Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

• HanzoWK begrüßt und wird zum Versammlungsleiter gewählt
• MěrćinK führt Protokoll

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• heute keine Aufnahmen

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 15 Min.)

• (später) Grußworte des Bürgermeisters und Austausch durch/mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Torsten Pötzsch

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 8 Abgeordnete, nicht beschlussfähig

5. Beschluss der Tagesordnung

• Zustimmung zur zuletzt versandten Tagesordnung

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• 8. Juni 2024: möglichst in Gródk/Spremberg (UdoN)
• 24. August: möglichst in Dešno/Dissen, Heimatfest (AnetaZ)
• 26. Oktober: Budyšin/Bautzen, Serbski dom (MěrćinK)
• 6. Dezember, abends: Hodownyčka als voraussichtliche Zusammenkunft des 1. Serbski sejm, Čorny Chołmc/Schwarzkollm (TomašČ)
• außerdem: 21. September: Friedenskonferenz Mužakow/Bad Muskau, evtl. Mitteilnahme, keine Organisation durch Sejm (UdoN)

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 40. Sitzung » einstimmig beschlossen

8. Umlaufbeschlüsse

• a) Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm » abgelehnt
• b) Durchführung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm » 16 / 0 / 0 angenommen

9. Ergebnisse Infoveranstaltungen Wahlordnung in Drjenow (21. März), Chrósćicy (22. März)

• Kurzbericht durch TomašČ
• interessante Beiträge und Diskussionen mit den Anwesenden
• gute Feedbacks in der Presse
• persönliche Ansprache ist am wichtigsten

10. Wahlordnung (Diskussion)

• Měrćin stellt die von HagenD versandten Wahlordnung-Eckpunkte vor » Zustimmung
• Wahlbeobachter:
  • auch internationale Personen, geben besondere Glaubwürdigkeit
  • Aufgaben: Prüfen der Umsetzung der Wahlordnung
  • Bei Anfechtung: siehe WO 2018 » Muss ans Amtsgericht? Sonst Schiedskommission berufen
• Legislaturperiode:
  • Zustimmung zu „Die Dauer der Legislatur wird vom 2. Serbski Sejm nach dessen Konstituierung festgelegt. Sie soll 6 Jahre nicht überschreiten. Sie kann zudem in der Verfassung festgeschrieben werden.“ » Verfassungsdiskussion voranbringen!
  • Einspruch gegen Dritte: laut BB-Wahlverordnung können bei der Einsicht in das Wahlverzeichnis auch Dritte gestrichen werden, wenn Beweise vorgebracht werden. Ist das beabsichtigt? » Meinungsbild: Nein
  • Keine Gewissensprüfung der Kandidaten
  • Postfach in Kamenz ist wichtig
• » Die Wahlordnung soll jetzt finalisiert und per Umlauf beschlossen werden
• Měrćin stellt ersten Flyer vor und verteilt in die Runde zur Weitergabe
• Es ist die Wahlkommission zu besetzen » Weitere Vorschläge sind bei den Infoveranstaltungen unterbreitet worden. Alle fragen weiter in ihrem Umfeld.
• Besichtigung von drei möglichen Standorten vor Ort für den Wahlaufruf am 12. Mai 2024 » Auswahl auf Platz am Wasserturm
• Appell an alle Sejm- und Ausschussmitglieder, sich jetzt im Wahlausschuss zu engagieren: Bisher zu wenige Leute, um die Aufgaben zu stemmen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe.

11. Diskussion des Bildungskonzepts des Serbski Sejm (weiteres Vorgehen)

• AnetaZ stellt das Bildungskonzept vor » Zustimmung
• HanzoWK plädiert für Bildungs- statt Schulpflicht » soll in einem nächsten Schritt diskutiert und eingebunden werden
• » Das Bildungskonzept soll jetzt per Umlauf beschlossen werden
• » Das Bildungskonzept soll in einer Pressekonferenz vorgestellt werden, es gibt viele Anfragen dazu
• » Das Bildungskonzept soll dazu evtl. in 10-Punkte-Sofortprogramm-Forderungen zusammengefasst werden! (z. B. wieviele Lehrer fordern wir jetzt pro Jahr konkret? » mit SŠT abstimmen!)

12. Erörterung der ersten Eckdaten des Regionalkonzeptes

• HanzoWK stellt vom Regionalausschuss her vor
• » wird finalisiert und in nächster Sejm-Sitzung gelesen und beschlossen

13. Sonstiges

• Diskussion zu verschiedenen von UdoN eingebrachten Themen (u. a. Unterstützung Solar-Glaswerk Tschernitz, Renten-Inflationsausgleich, Terroranschlag in Moskau, Slogan „friedenstauglich/enkeltauglich/lebenstauglich“)

Der Serbski Sejm richtet einen Ausschuss für die Wahlkampagne ein (wuběrk wólbna kampanja). Sprecher des Ausschusses ist Tomaš Čornak. Weitere Mitglieder sind zunächst Jakob Čornak, Hagen Domaška, Johannes Heimrath, Jurij Krawc, Měrćin Krawc, Jadwiga Pjacec, Juliane Rudloff, Hanka Wjeselina, Tomaš Wornar, Kerstin Zahrodnik, Aneta Zahrodnikowa.

Der Ausschuss hat u.a. folgende Aufgaben:

• Erstellung der Wahlordnung
• Koordination der Wahlkampagne einschließlich der Spendenkampagne
• Kontakt zu Regierungen bezüglich der Unterstützung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
• Kontakt zu Kandidierenden der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, Erstellung von Wahlprüfsteinen
• Einbeziehung der sorbischen Institutionen
• Öffentlichkeitsarbeit mit Bezug auf die Wahlen
• Vorbereitung der organisatorischen Schritte
  • Technische Vorbereitungen (Webseite zur Registrierung)
  • Einberufung von Pressekonferenzen
  • Berufung der Wahlkommission
  • Berufung des Wahlbeobachtungsrates
  • Vorstellung der Kandidierenden
  • Durchführung von Workshops mit den Kandidierenden zur Wissensweitergabe und reibungslosen Übergabe
  • konstituierende Sitzung des zweiten Serbski Sejm

Die Wahlkommission soll mindestens 4 Mitglieder haben und an den Wahlbeobachtungsrat berichten. Sie bestimmt die Briefwahlkommission für die Stimmenauszählung. Ihre Arbeitsgrundlagen werden in der Wahlordnung geregelt.

Der Wahlbeobachtungsrat soll möglichst breit aufgestellt sein. Seine Arbeitsgrundlage wird in der Wahlordnung geregelt.

Folgende Termine werden unter Vorbehalt festgelegt:

• 11. und 12.05.2024: Wahlaufruf
• 11.10.2024: Ende der Registrierung von Kandidaturen
• 18.10.2024: Bekanntgabe der Kandidaturen und Beginn des Versands der Wahlunterlagen
• 16.01.2025: Ende der Registrierung von Wählerinnen und Wählern und Ende des Versands der Wahlunterlagen
• 23.01.2025: Letzter Tag für den Eingang von Wahlbriefen
• 25.01.2025: Öffentliche Stimmenauszählung
• 08.02.2025: Konstituierung des zweiten Serbski Sejm

Die Termine, die Modi der Berufungen und die Berichtspflichten werden in der Wahlordnung geregelt. Die Wahlordnung muss vor Inkrafttreten vom Serbski Sejm beschlossen werden.

Der Serbski Sejm richtet einen Ausschuss für die Wahlkampagne ein (wuběrk wólbna kampanja). Sprecher des Ausschusses ist Tomaš Čornak. Weitere Mitglieder sind zunächst Jakob Čornak, Hagen Domaška, Johannes Heimrath, Jurij Krawc, Měrćin Krawc, Jadwiga Pjacec, Juliane Rudloff, Hanka Wjeselina, Tomaš Wornar, Kerstin Zahrodnik, Aneta Zahrodnikowa.

Der Ausschuss hat u.a. folgende Aufgaben:

• Erstellung der Wahlordnung
• Koordination der Wahlkampagne einschließlich der Spendenkampagne
• Kontakt zu Regierungen bezüglich der Unterstützung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
• Kontakt zu Kandidierenden der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, Erstellung von Wahlprüfsteinen
• Einbeziehung der sorbischen Institutionen
• Öffentlichkeitsarbeit mit Bezug auf die Wahlen
• Vorbereitung der organisatorischen Schritte
  • Technische Vorbereitungen (Webseite zur Registrierung)
  • Einberufung von Pressekonferenzen
  • Berufung der Wahlkommission
  • Berufung des Wahlbeobachtungsrates
  • Vorstellung der Kandidierenden
  • Durchführung von Workshops mit den Kandidierenden zur Wissensweitergabe und reibungslosen Übergabe
  • konstituierende Sitzung des zweiten Serbski Sejm

Die Wahlkommission soll mindestens 4 Mitglieder haben und an den Wahlbeobachtungsrat berichten. Sie bestimmt die Briefwahlkommission für die Stimmenauszählung. Ihre Arbeitsgrundlagen werden in der Wahlordnung geregelt.

Der Wahlbeobachtungsrat soll möglichst breit aufgestellt sein. Seine Arbeitsgrundlage wird in der Wahlordnung geregelt.

Folgende Termine werden unter Vorbehalt festgelegt:

• 11. und 12.05.2024: Wahlaufruf
• 11.10.2024: Ende der Registrierung von Kandidaturen
• 18.10.2024: Bekanntgabe der Kandidaturen und Beginn des Versands der Wahlunterlagen
• 16.01.2025: Ende der Registrierung von Wählerinnen und Wählern und Ende des Versands der Wahlunterlagen
• 23.01.2025: Letzter Tag für den Eingang von Wahlbriefen
• 25.01.2025: Öffentliche Stimmenauszählung
• 08.02.2025: Konstituierung des zweiten Serbski Sejm

Die Termine, die Modi der Berufungen und die Berichtspflichten werden in der Wahlordnung geregelt. Die Wahlordnung muss vor Inkrafttreten vom Serbski Sejm beschlossen werden.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Dieser Antrag bezieht sich auf Beschluss Nr. 52 „Neuwahl des Serbski Sejm“ und soll die Details zur Wahldurchführung einschließlich der Termine und der Verantwortlichen festlegen.

Der Serbski Sejm richtet einen Ausschuss für die Wahlkampagne ein (wuběrk wólbna kampanja). Sprecher des Ausschusses ist Tomaš Čornak. Weitere Mitglieder sind zunächst Jakob Čornak, Hagen Domaška, Johannes Heimrath, Jurij Krawc, Měrćin Krawc, Jadwiga Pjacec, Juliane Rudloff, Hanka Wjeselina, Tomaš Wornar, Kerstin Zahrodnik, Aneta Zahrodnikowa.

Der Ausschuss hat u.a. folgende Aufgaben:

• Erstellung der Wahlordnung
• Koordination der Wahlkampagne einschließlich der Spendenkampagne
• Kontakt zu Regierungen bezüglich der Unterstützung der Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
• Kontakt zu Kandidierenden der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen, Erstellung von Wahlprüfsteinen
• Einbeziehung der sorbischen Institutionen
• Öffentlichkeitsarbeit mit Bezug auf die Wahlen
• Vorbereitung der organisatorischen Schritte
  • Technische Vorbereitungen (Webseite zur Registrierung)
  • Einberufung von Pressekonferenzen
  • Berufung der Wahlkommission
  • Berufung des Wahlbeobachtungsrates
  • Vorstellung der Kandidierenden
  • Durchführung von Workshops mit den Kandidierenden zur Wissensweitergabe und reibungslosen Übergabe
  • konstituierende Sitzung des zweiten Serbski Sejm

Die Wahlkommission soll mindestens 4 Mitglieder haben und an den Wahlbeobachtungsrat berichten. Sie bestimmt die Briefwahlkommission für die Stimmenauszählung. Ihre Arbeitsgrundlagen werden in der Wahlordnung geregelt.

Der Wahlbeobachtungsrat soll möglichst breit aufgestellt sein. Seine Arbeitsgrundlage wird in der Wahlordnung geregelt.

Folgende Termine werden unter Vorbehalt festgelegt:

• 11. und 12.05.2024: Wahlaufruf
• 11.10.2024: Ende der Registrierung von Kandidaturen
• 18.10.2024: Bekanntgabe der Kandidaturen und Beginn des Versands der Wahlunterlagen
• 16.01.2025: Ende der Registrierung von Wählerinnen und Wählern und Ende des Versands der Wahlunterlagen
• 23.01.2025: Letzter Tag für den Eingang von Wahlbriefen
• 25.01.2025: Öffentliche Stimmenauszählung
• 08.02.2025: Konstituierung des zweiten Serbski Sejm

Die Termine, die Modi der Berufungen und die Berichtspflichten werden in der Wahlordnung geregelt. Die Wahlordnung muss vor Inkrafttreten vom Serbski Sejm beschlossen werden.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Dieser Antrag bezieht sich auf Beschluss Nr. 52 „Neuwahl des Serbski Sejm“ und soll die Details zur Wahldurchführung einschließlich der Termine und der Verantwortlichen festlegen.

1. Eröffnung

• Festlegung von Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• heute keine Audioaufzeichnung, aber Stream der Sitzung über BBB
• teilweise Kameraaufnahme der Sitzung durch Reiner Nagel, spätere Verwendung erst nach Autorisierung
• niemand dagegen

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 15 Min.)

• Christian Johnsen (Forum Demokratische Vielfalt)
  • Äußert sich zur Situation der Minderheiten mit Bezug zu den „Remigrations“-Plänen der Rechtsradikalen
  • Informiert über die Teilnahme seiner Bewegung an der Europawahl
  • Ruft zur Unterstützung des Bündnisses „Hand in Hand“ auf
  • Mögliche Zusammenarbeit der dänischen Minderheit mit dem sorbischen Volk wird diskutiert
• Partei „Volt“ richtet Grüße aus, leider verhindert. Tritt in Brandenburg im Bündnis mit Piraten und ÖDP an.

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• Abgeordnete: Udo Nykuš, Hańžka Wjeselic, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Hanzo Wylem-Keł, Aneta Zahrodnikowa, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar, Měrćin Krawc, Hajko Kozel (12:45 Uhr)
• Kooptierte Ausschussmitglieder: Měrćin Wałda, Günter Thiele, Johannes Heimrath, Hagen Domaška, Jakob Čornak
• Gäste: Milenka Retschke, Reiner Nagel
• Mehrere Personen sind durch den Streik des Bahnpersonals verhindert

5. Beschluss der Tagesordnung

• angenommen

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• Udo schlägt Lokalität in Gródk/Spremberg vor, 24. Februar
• Termin wird noch nicht beschlossen, wird im Rahmen der Wahlvorbereitung beraten

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

1. Protokoll der 39. Sitzung

• • keine Gegenrede

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

1. Beauftragung Finanzen

• • Hohe Spendeneingänge für die Vorbereitung der Wahl des 2. Serbski Sejm
  • Spenden werden durch den Smy e.V. gesammelt, der auch Spendenbescheinigungen ausstellt (bitte im Verwendungszweck die Postadresse angeben)
  • Benötigte finanzielle Mittel für die Wahl sollten öffentlich gemacht werden, um den Bedarf transparent zu machen. Wird im Rahmen der Wahlvorbereitung beraten.

2. Ausschuss Kultur

• • SubSorb-Festival in Wojerecy/Hoyerswerda: Teils kontroverse Diskussion des Films „Pola nas rěka wona Hanka“. Gute Vernetzung von Künstler*innen der sorbischen Subkultur.

3. Ausschuss Verfassung & Recht

• • Gespräch mit dem sächsischen Sorbenrat am 31.01.2024: Bildungsautonomie, Wahl des 2. Serbski Sejm, Novellierung des Sorbengesetzes. Gemeinsam mit Bildungsausschuss vorbereitet. Bericht nach dem Treffen.

4. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
5. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• • Regionalplan in Bearbeitung (Hanzo)
  • Stellungnahme zum Kupferbergbau
    • https://www.serbski-sejm.de/de/dokumente-de.html?file=files/sejm/dokumente/2023/Serbski%20Sejm_Stellungnahme%20Kupferbergbau.pdf
    • Gute Doku von Fabian Grieger (NDR)
    • https://www.ndr.de/nachrichten/info/Der-Kupferschatz-von-Spremberg-Wer-graebt-denn-da,audio1551850.html
    • Planungsverbände und koordinierende Ausschüsse einladen, auch zum Wasserhaushalt (Udo)
  • Kontakt zum Öko-Institut? (Udo)
  • BTU Cottbus / „Zukunftsbuch“
    • Beteiligung noch bis zum 30.01.2023

6. Auswärtiger Ausschuss

• • Kontakte nach Polen aufbauen (neue Regierung Tusk, Instytut Zachodni): Měrćin W.
  • Kapazitäten werden im Ausschuss besprochen

7. Ausschuss IT

• • my-Verteiler diszipliniert nutzen: Ist der Beitrag für alle wichtig oder kann er im kleineren Kreise verschickt werden?
  • Sejm-Postfächer können weiterhin für alle eingerichtet werden

Pause von 11:50 Uhr bis 12:45 Uhr

8. Ausschuss Prozessbegleitung

• • Übergabe von Strukturen und Wissen planen
  • innere Konflikte moderieren
  • Zusammenarbeit mit David Chmelik ist beendet
    • Ursache sind tiefe Missverständnisse und grundlegendes Unverständnis der Arbeitsweise des Serbski Sejm. Konsens besteht bei den Zielen: Stärkung der Demokratie beim sorbischen Volk und im slawischen Raum, Verbesserung der Präsenz der sorbischen/slawischen Kultur.
    • Gemeinsame Erfolge waren u.a. die Reise nach Ostbelgien und die Analyse von juristischen Wegen zur Verbesserung der Situation des sorbischen Volkes.
    • Es ist nicht gelungen, finanzielle Transparenz herzustellen, was inakzeptabel ist. Es gab keine Spenden, über die der Sejm hätte frei verfügen können.
    • Konflikte sollten aufgearbeitet werden, um in Zukunft Alarmsignale besser zu lesen und Instrumentalisierung des Sejms zu vermeiden.
    • Kritik soll intern aufgearbeitet werden. Grundsätzliche Ansprüche an Kooperationen (Beratern, Spendern) sollen definiert werden. Arbeitsgruppe (Johannes, Aneta, Hajko, Tomaš W., Hagen).

9. Wissenschaftsbeirat

• • dźensa ničo

10. Ausschuss Bildung / sowie allgemein Vorbereitung des Treffens mit der sächsischen Serbska Rada.

• • Bildungsautonomie
    • Diskussion auf der Hauptversammlung der Domowina im Frühling 2023.
    • Was versteht der Serbski Sejm unter Bildungsautonomie? Input aus dem Rechtsausschuss im Dez. 2023 (Entwurf eines neuen Staatsvertrags), Brainstorming im Bildungsausschuss im Jan. 2024
    • Diverse Positionen wurden nach Umsetzbarkeit gruppiert: kurzfristig, mittelfristig, Vision. Wurden intern verschickt. Heute Meinungsbild: Zustimmung.
    • Bevor die Positionen an die Öffentlichkeit gehen, ist noch Beschluss des Sejms nötig (Umlaufbeschluss nach dem 31.01).
    • Was verstehen andere Akteure unter Bildungsautonomie? SŠT, Serbska Rada, Domowina?
  • Sorbengesetz
    • Hajko referiert zu den früheren Versuchen der Novellierung des Sorbengesetzes.
    • Welche Änderungen wünschen sich Serbska Rada und andere Akteure? Wo kann der Sejm unterstützen?
    • Sejm favorisiert den Abschluss eines grundsätzlichen neuen Staatsvertrags zwischen Bund, Sachsen und Brandenburg mit dem sorbischen Volk. Dadurch würde das Sorbengesetz in großen Teilen ersetzt werden.
    • Situation der sorbischen Sprachen, auch im obersorbisch-katholischen Teil, hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Bestehende Regelungen müssen hinterfragt werden.
    • Wahlen zum zweiten Serbski Sejm
      • Pläne sollen der Serbska Rada vorgestellt werden.
      • Staatsregierung hat sich bisher nicht zur Bitte um Unterstützung der Wahlen geäußert. Serbska Rada soll gebeten werden, den Kontakt herzustellen.

9. Sonstiges

• Měrćin Wałda stellt sein Dossier zur Indigenität des sorbischen Volkes vor.
  • Ziel: öffentlichen Diskurs weiterführen. Chancen der durch Deutschland ratizierten ILO169 für das sorbische Volk aufzeigen und nutzen.
  • Derzeit wird die Indigenität durch staatliche Stellen nicht anerkannt. Weiten Teilen des sorbischen Volkes ist der Diskurs bisher nicht bekannt.
  • Definition der ILO trifft aus unserer Sicht auf das sorbische Volk zu. Ziel des Dossiers ist es, die einzelnen Punkte der Definition anhand von Beispielen zu belegen.
  • Hajko Kozel berichtet von „Cottbusser Willkür“ als Beispiel für matrifokale Struktur der sorbischen Gemeinschaft.
  • Der Diskurs soll die Sorb*innen auf den indigenen Charakter vieler Bräuche hinweisen.
  • Bestehende akademische Kapazitäten sollen wo möglich einbezogen werden.
  • Vernetzung mit anderen Initiativen (Gesellschaft für bedrohte Völker)