Serbski sejm dokumenty

Leitung: Alex Pólk
Protokoll: Hagen Domaška
Simultanübersetzung der Sitzung: Hańžka Wjeselic

TOP 1 – Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

Keine Gegenstimmen

TOP 2 – Begrüßung

Alterspräsidentin Edith Pjeńkowa gratuliert Hanka-Rosina Wjeselina und Ignac Wjesela zur Hochzeit.

TOP 3 – Gesprächsangebot für Gäste

• keine Fragen

TOP 4 – Begrüßung von Udo Nikuš als neues Mitglied des Serbski Sejm

• Nach dem formell beim Präsidium erklärten Rücktritt von Stefanie Kosycowa ist Udo Nikuš entsprechend dem Wahlergebnis von 2018 der nächste Nachrücker.
• Alex Pólk fragt Udo Nikuš, ob er bereit ist, als Mitglied in den Serbski Sejm nachzurücken. Udo Nikuš erklärt sich bereit.
• Udo Nikuš ist somit Abgeordneter des Serbski Sejm. Er gibt dazu eine kurze Erklärung ab.

Einschub

Bitte von Udo Nikuš an die Anwesenden, während der Sitzung 1,5 m Abstand zu halten bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

TOP 5 – Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Zu diesem Zeitpunkt sind 16 Mitglieder des Serbski Sejm anwesend, Beschlussfähigkeit ist gegeben.
• Anwesende Abgeordnete: Tomaš Čornak, Carola Geppertowa, Christoph Haensel, Andreas Kluge, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Udo Nikuš, Jadwiga Pjacec, Kito Pjeńk, Edith Pjeńkowa, Alex Pólk, Gerat Šram, Ilona Urbanojc, Ignac Wjesela, Hańžka Wjeselec, Aneta Zahrodnikowa

TOP 6 Beschluss der Tagesordnung

• Weitere Vorschläge für TOPs:
  • Diskussion des Beitrittsangebots der Domowina sowie die weiteren Gesprächstermine mit der Domowina -> vor Status Mühlrose
  • Status Mühlrose, Gruppenfoto zur Unterstützung von Mühlrose, offener Brief zum Gespräch mit der LEAG-> vor TOP 11
  • Grüner Tag (Landespartei B90/Grüne) am 10.10. in Meißen, Podiumsdiskussion mit Einladung des Sejms und der Domowina -> vor TOP 11
  • Ilona Urbanojc bietet an, TOP 9 zu moderieren
  • Edith Pjeńkowa: TOP 9 sollte ausnahmsweise ausschließlich in deutscher Sprache besprochen werden
• Für TOP 11 – Sonstiges:
  • Rundgang in Crostwitz während der Pause
  • Geldsammlung für Banner (aus der Kundgebung am 30.06. vor dem Landtag)
  • Verbesserung des Procederes für komplexe Arbeiten (Bsp. Staatsvertrag), Kommunikation und Statusberichte -> Ausschuss Prozess/Workshop
  • 09. Termin mit Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen -> Teilnehmer?
  • stärker auf konsensorientiertes Arbeiten im Plenum fokussieren
• Tagesordnung wurde mit den o.g. zusätzlichen Themen ohne Gegenstimmen beschlossen

TOP 7 – Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 10.10., Finsterwalde (Schule) oder Sedlitz (Bürgersaal) -> Christoph Haensel ist für Orga verantwortlich
• & 11.10. inklusive Workshop / Klausur? Johannes Heimrath war bereits angefragt für beide Tage
• Abstimmung: Mehrheit dafür, die nächste Sitzung als Klausur stattfinden zu lassen.
• Abstimmung: Mehrheit dafür, die nächste Sitzung als zweitägige Klausur stattfinden zu lassen
• 10.10. 13-18 Uhr; 11.10. 09-18 Uhr

TOP 8 – Protokollkontrolle

• Christoph Haensel: Kritik an Wiedergabe der Diskussionen in vergangenen Protokollen, sei teilweise nicht korrekt -> Hagen Domaška schlägt vor, dass zukünftig verschiedene Personen Protokoll führen, um Erfahrungen zu lernen
• Sitzungsunterlagen für heutige Sitzung enthielten nur das Protokoll der 14. Sitzung.
  • Mit 2 Enthaltungen angenommen
• Protokoll zur 15. Sitzung ist zum Zeitpunkt der 16. Sitzung bereits verfügbar (https://dokumenty.serbskisejm.de/de/session/381) und soll auf der nächsten Sitzung beschlossen werden

TOP 9 – Arbeitsstand und Diskussion zum Staatsvertrag

• Der Ausschuss „Workshop/Prozessbegleitung“ hat sich aufgrund der intensiv vorab per Email stattfindenden Diskussion vorbereitet, um das Thema im Plenum zu moderieren. Anwesende sind einverstanden, dass Ilona Urbanojc moderiert und dass die Diskussion in deutscher Sprache stattfindet.
• Ilona Urbanojc erwähnt Zuarbeiten von Peter Kroh, Christoph Haensel, Andreas Kluge, Rechtsausschuss.
• Wie kann der Prozess verbessert werden? Interne Kommunikation, Prozessstand…
• Christoph Haensel: Bei jeder Diskussion muss bedacht werden, dass nicht alle Abgeordneten anwesend sind und vielleicht wichtige Anmerkungen haben
• Vermittlungs des Arbeitsstands: Berichte der Ausschüsse / Cloud / Sitzungsprotokoll?
• Hagen Domaška: Cloud steht zur Verfügung -> IT-Ausschuss sollte Benutzung erklären
• Wie können alle eingebunden werden?
• Hajko Kozel: Ausschüsse arbeiten im Detail. Ab einem gewissen Arbeitsstand werden alle Abgeordneten informiert. Was wäre darüber hinaus möglich, die Vermittlung des Stands zu verbessern?
• Andreas Kluge: Abgeordnete, die nicht im Ausschuss arbeiten, erbringen eventuell auch viel Arbeit für Ausschussthemen (Bsp. Denkschrift von Christoph Haensel vs. Rechtsausschuss). Wie können solche Arbeiten im Ausschuss besser eingebunden werden? Konsensverfahren sollte angewendet werden.
• Edith Pjeńkowa: Unglücklicher Informationsfluss zum Treffen mit der Domowina. Sollte das Thema eher Staatsvertrag oder eher allgemeines Kennenlernen sein? Grundlagen müssen klar diskutiert sein.
• Spricht man von Entwurf oder Ideensammlung zum Staatsvertrag?
• Soll zunächst nochmal zusammengefasst werden, was bisher im Ausschuss erarbeitet wurde?
• Hajko Kozel fasst zusammen:
  • Andere Ausschüsse wurden um Ideen gebeten, was im Staatsvertrag geregelt werden soll
  • Das resultierende Konvolut an Stichpunkten wurde in einen Text überführt
  • Dieser Text wurde den sorbischen Institutionen vorgestellt und dort weiterer Input gesammelt (letztes Gespräch sollte mit der Domowina am 31.08.2020 stattfinden, kam aber kaum zur Diskussion)
  • Dann beriet eine Juristengruppe
  • Jetzt muss im Sejm beraten werden. Dann folgt die Diskussion im sorbischen Volk und die Bearbeitung durch Staats- und Verwaltungsrechtler. Dabei bleibt immer Zeit für Änderungen und Anpassungen.
  • Wer arbeitet am konkreten Text? Soll das im Plenum passieren oder im Ausschuss?
  • Hajko Kozel schlägt vor, im Plenum am konkreten Text zu arbeiten.
• Andreas Kluge: Möchte konkret am Text mitarbeiten. Die Arbeit am Staatsvertrag und Christoph Haensels Denkschrift sind sehr konkrete Arbeiten des Sejms und die Chance zur Anerkennung im wendisch-/sorbischen Volk. Versteht seinen Antrag zum Staatsvertrag (Email 04.09.2020) als konkreten Beitrag dazu.
• Christoph Haensel: So wenig Sachzwänge wie möglich aufrichten (Termindruck, Sachzwänge etc.); Sejm darf sich nicht durch Sachzwänge blockieren.
• Gerat Šram: Ohne Termindruck wird es keinen Fortschritt geben.
• Měrćin Krawc: Es soll eine breite Diskussion im Volk geben, er erwartet viele wichtige Ideen. Wir befinden uns im ersten Schritt: Ideensammlung/Brainstorming. Dabei sollten keine Bewertungen vorgenommen werden, um zu vermeiden dass die Diskussion erstickt wird. Im zweiten Schritt sollen eigene Meinungen formuliert werden, ohne andere dabei überzeugen zu wollen. Erst danach, im dritten Schritt erfolgt die Konsensuierung. Wo und wie kann die „Denkschrift“ in den Staatsvertrag hineinspielen?
• Andreas Kluge: Sejm wurde gewählt, um die Arbeit zu machen. Der Sejm muss einen Entwurf erstellen, der dann nach außen vertreten wird. Es ist nicht nötig, alle möglichen Leute einzubeziehen, sondern diese intellektuelle Leistung muss avantgardistisch vom Sejm erbracht werden.
• Ilona Urbanojc: Wir müssen uns einigen, wie wir effizienter daran arbeiten sollen.

Pause bis 15:54

weiter TOP 9

• Vorstellung des Antrags von Andreas Kluge (Email 04.09.2020): Soll die Diskussion über die im Antrag formulierten Themen auf dieser Sitzung geführt werden? einstimmig: ja
• Andreas Kluge erklärt die in seinem Antrag enthaltenen 4 Punkte mit dem Ziel, sie auf dieser Sitzung zu konsensuieren.
  • „1. Forderung von Hoheitsrechten für den Sejm“
    • Personalautonomie (PA) / Territorialautonomie (TA)?
    • Ilona Urbanojc: Territorium ist keine Versicherung gegen Plünderung, Ausbeutung, Assimilation. Ist außerdem sehr schwer zu verwirklichen. Es sollte keinen Unterschied machen, wo man als Sorb*in lebe – der Sejm ist gleichermaßen für alle Sorb*innen zuständig. Territorium würde das Volk auf eine Region degradieren.
    • Udo Nikuš: Personalautonomie ist immateriell, Territorialautonomie ist materiell. Beides ist nötig: PA für Schule, Sprache, Kultur; TA für Themen wie Rohstoffe, Umwelt.
    • Alex Pólk: Klar pro PA. Gedanken: Einzugsbereich der PA ist nicht unbegrenzt: Sorben außerhalb Deutschlands können nicht vertreten werden, da der Sejm sich innerhalb des Rechtsraumes Deutschlands bewegt. Rechtsstaatlichkeit in D. funktioniert weitgehend, weshalb eine TA durchaus gut funktionieren könnte. Frage: Wenn PA als Grundannahme – ließe sich das mit TA kombinieren?
    • Hajko Kozel: Klar pro PA. Entstehung des Sejms beruht auf diesem Prinzip (Wähler*innen auch außerhalb der Lausitz). Manche Rechte hängen an der Person (Bildung), andere an der Region (Rohstoffe). -> Primat PA, aber Besonderheiten des Siedlungsgebiets erhalten (TA). Sejm soll weiter an der PA anknüpfen, ohne bestehende TA (z.B. auf das Siedlungsgebiet begrenzte besondere Rechte) anzugreifen.
    • Edith Pjeńkowa: Sorben außerhalb der Lausitz lassen sich nicht abtrennen (vergiftetes Spreewasser in Berlin). Sorben sind Ureinwohner. Möchte PA und TA.
    • Měrćin Krawc: Findet Kombination interessant. Grundsätzlich für PA. Lausitz als Region wird kein ausschließlich sorbisches Territorium werden. Wie können Auslandssorben ebenfalls integriert werden? Wenn TA bedeutet, Anteile am Rohstoffaufkommen zu erhalten, sollte das einbezogen werden.
    • Andreas Kluge: Deutschbelgier haben PA, erhalten aber auch Gelder aus regionalem Steueraufkommen (TA).
    • Gerat Šram: Zu 100% bei Hajko Kozel
    • Carola Geppertowa: Begrüßt PA, sieht aber besondere Bleiberechte. Angestammter Wohnort muss besonders geschützt werden (inkl. wirtschaftliche Gründe).
    • Christoph Haensel: Hat in seiner “Denkschrift” den Begriff Autonomie gar nicht verwendet. Trotzdem hat die sorbische Sprache und Kultur eine Heimat: die Lausitz. Selbst Texassorben haben klaren Bezug zur Lausitz. PA wird uns nicht soweit bringen, beispielsweise die Abbaggerung von Mühlrose zu verhindern. Dafür wäre vielleicht ein Vetorecht der sorbischen Bevölkerung nötig, was TA wäre. Über das wenige noch vorhandene Siedlungsgebiet muss weiter mitbestimmt werden. Möglichkeit ist ein Kommunalvertrag nach Schweizer Vorbild (Gemeinden unterstützen sich gegenseitig). Parallelen weiter mitbehandeln. Anerkennung als indigenes Volk fehlt weiterhin, muss weiter gefordert werden. Bsp.: Gewisse indigene Stämme Nordamerikas hätten vor 100 Jahren nie gedacht, eines Tages ihre Gebiete zurückzuerhalten. Diese Möglichkeit müssen auch die Sorben in 100 Jahren noch haben, deshalb darf auf Forderung nach TA nicht verzichtet werden.
    • Andreas Kluge: Fürchtet, die Diskussion mit dem Staat zu erschweren, wenn Territorialansprüche gestellt werden. Deshalb zunächst PA fordern, erweitert um bereits bestehende Siedlungsgebietsrechte.
    • Udo Nikuš: Kiesgrube in Schleife ist im anerkannten Siedlungsgebiet. Kiesgrube in Mühlberg/Elbe nicht -> TA. Sorben hätten bei diesem Thema nur in Schleife ein Mitspracherecht. Sorbische Schule in Schleife und eine eventuelle sorbische Schule in Mühlberg wären hingegen beides Mitsprache- bzw. Autonomiethemen -> PA. Diese Strukturierung sollte übernommen werden.
    • Ilona Urbanojc: Die Scholle kann vernichtet werden. TA wäre dann eine Begrenzung, die PA nicht hat
    • Alex Pólk: Unsere Ziele können auch ohne TA erreicht werden. Möchte richtigstellen: Sorben sind nicht als indigen, aber als autochthon anerkannt, was weitgehend übereinstimmt. Diese Anerkennung hat eine Bedeutung im Recht.
    • Edith Pjeńkowa: Gemeinde Nebelschütz hat Hoheitsrechte sehr gut erkannt. Zu diesen Rechten gehört, wie das Land an wen verkauft oder verpachtet wird. Der Braunkohleplan wurde 1994 von einem Bayern geschrieben. Die Wälder rund um Schleife gehören einem Bayern. Die Zerstörungen durch den Bergbau hat das Land Schweden (Vattenfall) verursacht. Hat dagegen die Gemeinde die Hoheitsrechte, kann sie die Nutzungsrechte an ihre Bürger vergeben. Will eher TA als PA.
    • Andreas Kluge: Ja, das ist bekannt. Aber wie kommen wir dahin, eine rechtliche Handhabe zu bekommen?
    • Měrćin Krawc: Sieht die Diskussion nach der Erklärung von Christoph Haensel bereits nah am Konsens. Im Staatsvertrag sind Mitspracherechte und Selbstbestimmungsrechte geregelt.
    • Hagen Domaška: PA wichtig und wirksam, bestehende TA nicht antasten und für spätere Erweiterung offenhalten.
    • Andreas Kluge: PA nach deutsch-belgischem Muster, inklusive TA (Wegerechte, Teilhabe an Rohstoffen) -> Konsens? Forderung nach Hoheitsrechten bedeutet “Kriegserklärung” an bestehende Staaten. Deshalb wurde das Recht weiterentwickelt, um PA zu ermöglichen.
    • Edith Pjeńkowa: Perspektive auf Mühlrose erleichtert Verständnis. Weil die Kommunen damals (1994) nicht widersprochen haben, ist es zur jetzigen Situation gekommen. Wo sind die Hoheitsrechte da gewesen?
    • Christoph Haensel: Hoheitsrechte sind an Landbesitz gebunden. Die größten Landbesitzer der Lausitz sind alle nicht aus der Region und haben kein Interesse an Autonomien oder Mitsprache. Diese kaufen massiv Land auf mit dem Ziel, privaten (kleinen) Landbesitz zu beenden. Großer Fehler war die Aufgabe der kommunalen Hoheitsrechte auf dörflicher Ebene (Abgabe an “höhere” Ebenen). Das ist mit TA/Verfügungsgewalt gemeint.
    • Andreas Kluge: Es scheint Konsens zu sein, was wir meinen, aber die Formulierungen stimmen eben nicht ganz überein. Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenzen, Stärkung des dörflichen Lebens.
    • Ilona Urbanojc: Konsens: PA als Grundlage, kombiniert mit gewissen Verfügungsgewalten auf territorialer Ebene (Teilhaberechte, Vetorechte).
    • Andreas Kluge: Sieht den Konsens erreicht, sieht guten Einklang zwischen Nieder- und Obersorben.
    • Konsensvorschlag zu Punkt 1 des Antrags von Andreas Kluge: Personalautonomie mit regionalen und kommunalen Rechten/Verfügungsgewalt (ist noch näher auszugestalten). Bsp. Vetorechte, stärkere Kompetenzen der Dörfer und Kommunen, Sorben in der Lausitz, Menschenrecht vor Bergrecht, Übertragung von Land -> bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
  • Ideensammlung zum Staatsvertrag wird nach obigem Konsens durchgearbeitet -> Rechtsausschuss
  • Udo Nikuš: Möchte Anhänge zum Staatsvertrag hinzufügen, z.B. historische und aktuelle Siedlungskarten/-definitionen, abgebaggerte Orte, Wasserqualität, u.a. -> Rechtsausschuss
  • Andreas Kluge: Entwurf zum Staatsvertrag wird unsere intellektuelle Visitenkarte, wir sollten uns auf Kernforderungen beschränken, kein Brainstorming in der Bevölkerung, kein Sammelsurium, sondern strategisch unabweisbares Dokument. Es geht darum, Sorbisch als zukunftsgewandt darzustellen und wegzukommen von der Opferrolle.
  • Christoph Haensel: Schlägt Verwendung des Begriffs „Lausitzer Slawen“ statt Wenden/Sorben vor -> spätere Diskussion.

Einschub aus Zeitgründen: Terminsachen

• 09.2020, Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen: Teilnahme Hajko Kozel, Gerat Šram.
• 10.2020, Grüner Tag Meißen: Teilnahme Andreas Kluge, Hajko Kozel. Wichtig ist die Darstellung von Argumenten und nicht die Konfrontation.

Einschub aus Zeitgründen: Diskussion Treffen mit der Domowina/Pressemitteilung

• Jadwiga Pjacec:
  • berichtet vom Treffen des Rechtsausschusses mit der Domowina (DW) am 31.08.2020.
  • Gespräch sollte eigentlich als Arbeitsgespräch stattfinden. DW hat aber bereits vorab ein allgemeines Gespräch in der Presse angekündigt. Das war nicht abgesprochen.
  • Angebot an den Sejm, in die DW einzutreten.
• Christoph Haensel:
  • Stellt fest, dass nur der Rechtsausschuss mit der DW gesprochen hat, ohne Beteiligung von Niedersorben.
  • Angebot der DW ist unmöglich, Hanzo Wylem-Keł versucht seit 2 Jahren Mitglied zu werden und wird hingehalten.
  • Zitiert Email von Měrćin Wałda, können DW diese Verdrehung nicht durchgehen lassen. Wir dürfen uns nicht vorführen lassen.
  • DW wurde mehrmals allgemein und persönlich eingeladen, ohne zu reagieren.
• Edith Pjeńkowa:
  • Parlament kann nicht in eine Vereinsstruktur eintreten.
  • DW ist mitverantwortlich für Abbaggerung der sorbischen Dörfer.
  • Würde im Falle eines Beitritts das Mandat niederlegen.
  • Empfand Bezeichnung des Sejms als „private Gruppe“ gemein und beleidigend
  • Župan Hermaš wurde von der LEAG über den Abriss in Mühlrose informiert
• Alex Pólk:
  • Niedersorbische Mitglieder des Rechtsausschusses waren verhindert / entschuldigt.
  • DW und Sejm denken in unterschiedlichen Welten. DW kann die Existenz des Sejms nur im Rahmen des Privatrechts verstehen. Es bestehen weiterhin grundsätzliche Missverständnisse.
  • Unsere Position sollte in der PM dargestellt werden. Eigentlich war anderes Gesprächsthema vereinbart.
• Jadwiga Pjacec:
  • War davon ausgegangen, dass der Staatsvertrag als Thema behandelt wird.
  • Einige DW-Teilnehmer waren eher passiv, andere haben teilweise sehr konstruktive Vorschläge gemacht. Wie können wir diese Leute für weitere Gespräche gewinnen?
• Měrćin Krawc:
  • Zitiert Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ DW versucht uns zu vereinnahmen.
  • Rein juristisch könnte der Sejm vielleicht sogar der DW beitreten, aber das ist nicht förderlich.
  • Smy e.V. als Förderverein könnte beitreten. Wird von außen aber nicht unterschieden. Smy-Mitglieder sind dagegen.
  • Wir brauchen eine Gewaltenteilung. Załožba verteilt die Mittel, DW ist einer von vielen Empfängern. Demzufolge kann ein künftiges Parlament als künftiger Verteiler der Mittel nicht Teil der DW sein.
  • Eigentlich ersetzt der Sejm die załožba – das hätten wir vielleicht von Anfang an klarer darstellen sollen.
• Hajko Kozel:
  • Beide Seiten wollten nach dem Termin in der Öffentlichkeit clever aussehen. DW hatte schon vorher Öffentlichkeit hergestellt. Haben das Gesprächsthema getauscht. Haben das Beitrittsangebot unterbreitet. Wir haben die DW als letzte sorbische Institution zum Staatsvertrag konsultiert.
  • Wir müssen den Eindruck überwinden, zu spalten.
  • Wir können als Parlament nicht dem Dachverband der Vereine beitreten.
  • Schlägt vor: Sejm solle beschließen, nicht der DW beizutreten. Sejm solle den Smy e.V. ersuchen, der DW beizutreten. -> keine Spalterei, Unabhängigkeit des Parlaments bewahrt.
• Andreas Kluge:
  • Völlig undenkbar, dass Sejm oder Smy der DW beitreten.
  • Spaltungsvorwurf wird immer bestehen bleiben.
  • Sejm soll marginalisiert werden.
  • Wir gewinnen nichts mit dem Beitritt von Smy.
• Gerat Šram:
  • Wurde kurz vor Termin von DW informiert, dass „mit Sicherheit nicht alle >20 Seiten des Staatsvertrags behandelt werden“
  • Ist klar gegen einen Eintritt des Sejm
• Ilona Urbanojc:
  • Von außen werden Smy und Sejm nicht so klar unterschieden. Träte Smy bei, entstünde der Eindruck, dass der Sejm doch beigetreten wäre.
• Meinungsbild: Soll Sejm der DW beitreten? Keine Zustimmung.
• Meinungsbild: Soll Sejm nicht beitreten? Volle Zustimmung. Es besteht trotzdem klarer Bedarf zu weiterer Diskussion. Beschluss vertagt.

Ende der Sitzung um 18:02 Uhr. Weitere TOPs wurden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.