Protokoll als PDF: DE – Protokoll 6. Sitzung
1. Eröffnung
– Eröffnung der sechsten Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.
2. Gesprächsangebot für Gäste
Ansprachen von 2 Personen:
Tomaš Čornak:
In Sachsen gibt es seit neuestem eine Pauschale.
In Sachsen wollen wir auch das Sorbengesetz novellieren, wie haben Sie das geschaftt?
Wieso ist der WITAJ Kindergarten geschlossen worden?
Knjez Freihoff:
– Witaj: zu wenig schüler. Sachzwänge.
Sorgebngesetz ist in BB Fraktionsübergreifend novelliert worden. Das kam nicht aus dem Ministerium, sondern aus dem Landtag – das einizige! War nach 25 Jahren einfach reif. Einstimmig beschlossen (meines Wissens). BB hat Vorreiterrolle in Bezug auf Minderheitnschutz genommen.
Pauschale: Gemeinde ansparen. Es geht schon um Nachhaltigkeit.
Hagen:
Welches Recht haben Eltern Schulbildung einzufordern?
Antwort Freihoff: wer hier wohnt hat Rechtsanspruch. Da wir ja zum Siedlungsgebiet gehören. Dann muss man sehen wie man mit den Schulträgern das umsetzt. Freilich: es gibt Mindestzahlen. Thema ist in Praxis noch shcwierig, aber Rechtsanspruch besteht.
Měrćin Krawc:
Was sind die Gründe für die Bedenken mancher Gemeinden i Bezug auf Aufnahme in Sprachgebiet.
2. Habe selbst Problem, da ich ja auch gewissermaßen im Randgebiet lebe. Und setzte mich dafür ein, dass dieser Rechtsanspruch praktisch umgesetzt werden kann. Wie kommen wir auf Mindestschülerzahl 0? Das wäre eine Lösung.
Freihoff:
1. Vielschichtige Gründe. Man braucht für eine Entscheidung der Minderheit immer das Wohlwollen der Mehrheit. Es ist immer eine Kompromissangelegenheit. Wurde in Vergangenheit auch häufig auf Kosten der Sorben gestellt.
Viele Fehler auch, da nicht richtig Rechtsvorschriften verstanden und Unwahrheiten kursierten.
2. Sorbischunterricht muss attraktiver werden! Immer als Zusatzveranstaltung gesehen. Wieso nicht für alle angeboten im Siedlungsgebiet.
Ilona: Was sind die Probleme der Schulverordnung?
Ute Häntschelowa: Vor allem Schülerzahl. Inhalte, Qualitätsansprüche.
Christoph:
Apell: Wir sind keine Minderheit, wir sind Menschen.
Handrij:
Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Kommunen an die Eltern abgegeben wird und sich die Kommunen der Verantwortung entziehen.
Angelika Graf:
3. Festellung der Anwesenheit der Abgeordneten
– Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
– Ergebnis: 16 oben aufgeführte Abgeordnete sind anwesend. Somit können auch Beschlüsse, welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
– Edith Pjenkowa befragt die anwesenden Abgeordneten und Gäste um ihr Einverständnis bezüglich der Ton- und Bildaufnahme dieser Sitzung.
– Die Anwesenden erklären ihr Einverständnis.
5. Beschluss der Tagesordnung
– 13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
15:00 Uhr – Pause
15:30 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende
1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
7. Protokollkontrolle
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
9. Umlaufbeschlüsse
a) Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz
10. Änderungsantrag: Narok zastupnistwa – Vertretungsanspruch (Měrćin
Krawc, Tomaš Čornak)
11. Änderungsantrag: Manifest Serbskeho sejma – Manifest serbskego
sejma – Manifest des Serbski sejm (H.W.-K)
12. Änderungsantrag: Änderungsantrag zu Antrag 3 „Manifest“ (Ilona
Urbanojc)
13. Sonstiges
HWK: Vor dem Punkt 8 Herrn Pranik das Wort zu erteilen. Modelle der Bildungsautonmie Umsetzung.
Genauso Wahlausschussmitteilung,
Gesellschaft für bedrohte Völker.
Udo 2 Punkte hinzufügen.
Christoph 2 Diskussionspunkte unter Sonstiges.
Einstimmig angenommen.
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
– Edith Pjenkowa verkündet als Termin und Ort der nächsten Sitzung: den 11&12.05.2019 in Njebjelćicy, um 13:00 Uhr, mit der Vormittagsveranstaltung beginnend um 10:00 Uhr
14.9. auf Cottbus geändert.
7. Protokollkontrolle
Liegt nicht vor, kann nicht besclossen werden.
Vorgezogen aus Sonstiges:
Vorstellung Herr Branich: Gründer einer Schule in BB,
Stefan Branich:
Sie müssen machen, Sie haben gar kein wirkliches Problem.
Die Eltern entscheiden sich für unsere Schulen, kein Zwang. Humanes Schulgeld.
1-2 leute als Lehrkräfte.
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
9. Umlaufbeschlüsse
– KOHLESTOPP!
Der Serbski Sejm fordert von der Bundesrepublik, den Bundesländern
Brandenburg und5 Sachsen und den Bergbauunternehmen:
1. Sofortiges Ende der Inanspruchnahme sorbischer/wendischer
Siedlungen für den Braunkohlebergbau. Sofortige Mitbestimmung des
Serbski Sejm bei der Inanspruchnahme weiterer Flächen außerhalb von
Siedlungen.
2. Vollständigen finanziellen Ausgleich für Einbußen an Einkommen, Rente
und Besitz, die den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten
dadurch entstehen.
3. Wiedernutzbarmachung der durch den Braunkohlebergbau
beeinträchtigten Gebiete. Wiederherstellung von Wasserläufen.
Übertragung aller in Anspruch genommenen Flächen von den
Bergbauunternehmen und den staatlichen Folgegesellschaften an die
Gemeinden.
4. Wiedergutmachung für die durch den Braunkohlebergbau
entstandenen kulturellen, ökologischen, materiellen und immateriellen
Schäden.
5. Staatliche Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen
Strukturwandels sowie zu Erhalt und Verbesserung des Wohlstands in
der Lausitz.
6. Mitbestimmung des Serbski Sejm über die notwendigen Maßnahmen.
Mitbestimmung des Serbski Sejm bei der Vergabe der dafür
erforderlichen finanziellen Mittel.
7. Übertragung der Entscheidungshoheit über die künftige Nutzung der
natürlichen Ressourcen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet an
den Serbski Sejm.
[Pause von XX:XX – XX:XX Uhr.]
10. Änderungsantrag: Narok zastupnistwa – Vertretungsanspruch (Měrćin Krawc, Tomaš Čornak)
Das Volk der Wenden und Sorben wurde erstmals und auf Basis rechtsstaatlicher
Grundsätze zur unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl seiner
Volksvertretung aufgerufen.
Heute konstituiert sich das gewählte Parlament, der Serbski Sejm. Damit besteht
erstmalig in der Geschichte der Wenden und Sorben die Möglichkeit,
auf demokratisch legitimiertem Wege Selbstbestimmung u.a. in sprach- und
kulturpolitischen Angelegenheiten zu erreichen.
Wir anerkennen die Leistung der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. in
der bisherigen Durchsetzung der Interessen des sorbischen/wendischen Volkes
im Rahmen ihrer strukturellen Möglichkeiten und reichen die Hand zur
fruchtbaren Zusammenarbeit zum Wohle unseres Volkes.
11. Änderungsantrag: Manifest Serbskeho sejma – Manifest serbskego sejma – Manifest des Serbski sejm (H.W.-K)
Wir, die Abgeordneten des ersten Parlamentes der Sorben und Wenden, des Serbski sejm, getragen von der Liebe und der Verantwortung zum sorbischen und wendischen Volk bekennen uns heute am Tag der Konstituierung des Serbski sejm zu den nachfolgenden Grundsätzen, die unsere künftige Tätigkeit leiten sollen:
1. Wir bekennen uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den dort verankerten Wertvorstellungen der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
2. Wir bekennen uns zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und zu den Verfassungen der Bundesländer Sachsen und Brandenburg.
3. Wir bekennen uns zum Prinzip der Selbstbestimmung und der Selbstverantwortung. Als gewählte Vertreter des sorbischen Volkes üben wir das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung aus.
4. Wir bekennen uns zur Offenheit, zur Zusammenarbeit und zur Einbeziehung aller demokratischen Kräfte in unserem Bemühen um die Wahrung und den Ausbauder Identität und der Rechte (des sorbischen / wendischen Volkes). /des Volkes der Wenden und Sorben/der Lausitzer Slawen.
5. Wir bekennen uns zur sorbischen und wendischen Sprache als tragendes Element der Identität und der Kultur des sorbischen und wendischen Volkes. Die sorbische und wendische Sprache ist die Arbeitssprache des Serbski sejm. /Wir erkennen die Sprachen der oberlausitzer Sorben/Wenden, der niederlausitzer Wenden/Sorben und der Übergangsgebiete der Mittellausitz, ins-besondere in der Region Schleife als tragendes Element der Identität und der Kultur des sorbischen und wendischen Volkes / Lausitzer Slawen. Der aktuellen Situation geschuldet, daß ca. 80% der Lausitzer Wenden und Sorben deutsch als Muttersprache verwenden und der Sejm diese Gruppe gezielt in das gesellschaftliche Leben der Lausitzer Wenden und Sorben integrieren will, sind die Arbeitssprachen des Sejm oberlausitzer Sorbisch/Wendisch, niederlausitzer Wendisch/Sorbisch, Schleifer Sorbisch und deutsch.
6. Wir bekennen uns zur Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit aller Menschen, ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, politischem oder religiösem Bekenntnis und Sprachkenntnissen. Wir bekennen uns insbesondere zu Gleichberechtigung aller Sorben und Wenden. Die Einheit des sorbischen und wendischen Volkes über alle territorialen und inhaltlichen Grenzen, Strömungen und Ansichten hinweg ist ein ausdrückliches Anliegen des Serbski sejm.
7. Wir verachten jegliche Form von Hass und Gewalt. Wir bekennen uns zur unabhängigen und freien Meinungsäußerung und einem respektvollen und sachlichen Umgang miteinander.
Ich beantrage zur Begründung der Änderungen und Diskussion ca. 15 min. der Sitzungszeit.
[Změna, dokelž woboje hromadźe so połoži].
13. Sonstiges
19:51 Aneta zarodnikowa verlässt den Sitzungsort