Serbski Sejm dokumenty

Sitzungsbeginn: 10:30
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Sitzungsende: 15:30

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Termin und Ort nächste Sitzung
   • 16.05.2026
   • Müschen
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 51. Sitzung
8. Präsentation zum Voigt-Gutachten/AG Öffentliche Körperschaft (Marta Zahrodnik)
9. Abschlussbericht Schiedskommission
10. Überlegungen für einen Minijob zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben
    1. Stellenausschreibung (Hagen Domaschke)
    2. Finanzplan (Thomas Werner)
11. Vollständige Buchstabennutzung im SEPA-Zahlungsverkehr und Schutz der Sprachenvielfalt (Hagen Domaschke)
12. Berichte
    1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    3. Ausschuss Verfassung und Recht
    4. Ausschuss Bildung
    5. Ausschuss Kultur
    6. Ausschuss Auswärtiges
    7. Ausschuss Prozessbegleitung
    8. Ausschuss IT
    9. Ausschuss Wahlen
13. Sonstiges

Der Serbski Sejm fordert die europäischen Institutionen sowie die nationalen Gesetzgeber auf, im Rahmen künftiger Überarbeitungen der SEPA-Regelwerke und einschlägiger EU-Vorschriften eine verbindliche vollständige Unicode-Unterstützung im Zahlungsverkehr vorzusehen.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Der Serbski Sejm weist im Zusammenhang mit den aktuellen Initiativen zur weiteren Harmonisierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes auf ein strukturelles Defizit im SEPA-Zahlungsverkehr hin: die bislang nicht konsequent umgesetzte Nutzung des vollständigen Zeichensatzes gemäß Unicode UTF-8 und ISO 20022. Obwohl es mit den bestehenden europäischen und nationalen Regelungen bereits möglich wäre, werden sorbische Buchstaben wie Š, Ł oder Ó von deutschen Banken, einschließlich der Sparkassen und Volksbanken, nicht unterstützt. Dies betrifft nicht nur grenzüberschreitende Zahlungen, sondern auch den innerstaatlichen Zahlungsverkehr.

Sorbisch ist im anerkannten Siedlungsgebiet in Brandenburg und Sachsen Amtssprache. Trotzdem kann es im deutschen Bankverkehr derzeit regelmäßig nicht korrekt verwendet werden. Namen werden technisch verfälscht oder müssen vereinfacht werden. Dies stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und steht im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzaufträgen für nationale Minderheiten sowie zum europäischen Anspruch auf sprachliche Gleichbehandlung und kulturelle Vielfalt.

Eine europaweit verbindliche, interoperable Nutzung des vollständigen Unicode-Zeichensatzes im SEPA-Rahmen würde mehrere Ziele zugleich fördern:

• die technische Harmonisierung des Zahlungsverkehrs im Sinne eines integrierten Binnen- und Kapitalmarktes,
• die Vermeidung von Medienbrüchen und Sonderlösungen,
• sowie die tatsächliche Gleichbehandlung aller europäischen Sprachgemeinschaften – großer wie kleiner.

Gerade im Zuge der Diskussionen um die Vertiefung des Binnen- und Kapitalmarktes darf die sprachliche Dimension digitaler Infrastruktur nicht ausgeblendet werden. Eine moderne europäische Zahlungsinfrastruktur muss die korrekte Schreibweise aller europäischen Namen ermöglichen.

Vorschläge zur Umsetzung (nicht Teil des Beschlusses):

• Wir bemühen uns um eine Koordinierung mit dem Minderheitenrat oder direkt mit den dänischen Vertretern SSF und SSW und geben gemeinsam/gleichzeitig Pressemitteilungen heraus. (die dänischen Zeichen werden bei den Sparkassen und Volksbanken in Schleswig ebenfalls nicht verwendet).
• Wir geben selbst eine Pressemitteilung raus.

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

Begrüßung durch den Gastgeber Dr. Matthias Guttke, Direktor des Niedersorbischen Gymnasiums Cottbus – in wendischer Sprache

Sitzungsleitung: Marta Zahrodnikojc, Protokoll: Hanzo Wylem-Keł -> einstimmig

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream -> genehmigt

3. Gesprächsangebot für Gäste

• Falk Peschel, BSW-Abgeordneter LT Potsdam, wünscht regelmäßig eingeladen zu werden und teilzunehmen, bekennender wendischer Abgeordneter im Landtag, Interesse am Themenkreis
• Dieter Reichelt (Nachrückerkandidat), erarbeitet Wikipedia-Eintrag über Sejm
• Christiana Piniekowa: Sympathisantin des Sejms, nutzt die Vor-Ort-Sitzung zur Teilnahme
• Werner Měškank: Sympathisant des Sejm, ehem. wendischer Journalist und ehem. Leiter Wendisches Museum Cottbus – berichtet zum Werdegang und zur Lage vom Wendischen Museum, Bemühungen als Nationalmuseum zu etablieren wurden nicht umgesetzt, teils von der Stadt boykottiert, deutsche Leitung wurde zunächst für 1 Jahr anberaumt, keine wendische Neubesetzung, nur kommissarische wendische Leitung, immer noch dem Stadtmuseum eingegliedert; Anja Jahn jetzt Leiterin, ob diese den sprachlichen Anforderungen gerecht wird, ist unbekannt, bisher nur geringe Berichterstattung. Bedauert verpaßte Chance, von der Stadt ein pro-wendisches Statement einzufordern; Hajko Kozel bestätigt die Informationen.
  Werner M: Protokoll Febr./März 1999 bei Stadt, Kulturdezernentin/Personalrat, Domowina und Museumsverantwortliche, dokumentiert Abbruch der Versammlung seitens der Stadtdezernentin wegen Benutzung der wendischen Sprache in der Versammlung – beleuchtet strukturelle Defizite, die bis heute bestehen, Bsp. Rajna
• Johannes Heimrath, Freund und Mentor des Sejmprojektes
• Dominik Belakowitsch, Mitarbeiter BSW-Fraktion bei Hr. Peschel
• Juliane Rudloff, organisatorische Unterstützerin des Sejm seit 2023

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• zu Beginn der Sitzung sind 15 Abgeordnete anwesend
• Beschlußfähigkeit ist festgestellt

5. Beschluss der Tagesordnung

• Antrag Streichung und Verschiebung Vortrag zur Voigt-Studie aus 2010,
• Ergänzungen bei Sonstiges:
  • Abschlußbericht und Schiedsspruch der Schiedskommission der Sejm-Wahl 2024/25,
  • Festlegungen zur Erarbeitung Ziele, Strategie und Planung zur Umsetzung
• -> beschlossen, einstimmig

6. Termin und Ort nächste Sitzung

• 21.03.2026, Bautzen OS Gymnasium
• 16.5.26 Termin Myšyń/Müschen
• Julitermin virtuell wegen Ferien
• 19.9.26 Termin Hoywoy
• -> beschlossen, einstimmig

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

1. Protokoll der 50. Sitzung
   • -> 50. Protokoll einstimmig
2. 49. Protokoll
   • Änderungen eingearbeitet wie beschlossen

8. Entsendung/Wahl ins Präsidium (Jan Kossick)

• -> erste Frage Wahl oder Entsendung?
  • Hagen Domaška erläutert Stand, lt. Geschäftsordnung mind. 3 Personen werden ins Präsidium von den Abgeordneten gewählt.
• -> zweite Frage: Widerspruch zum Beschluß 49. Sitzung (nur Abgeordnete sollen ins Präsidium gewählt werden, Präsidium kann zur Unterstützung weitere Abgeordnete oder Dritte als Beauftragte ins Präsidium berufen) zur GO wo nur von 3 Personen ohne weitere Bestimmung, die gewählt werden, die Rede ist.
  • Diskussion dazu: HW-K gibt zu bedenken, daß der Beschluß der Versammlung nicht wirksam ist, da er die GO faktisch ändert und dazu die Formalien nicht eingehalten wurden, daher müßte der Text der GO gelten.
  • Vorschlag aus dem Plenum, 3 Abgeordnete zur Wahl aufstellen, wählen, dann weitere Person(en) berufen.
  • Dieser Vorschlag erhält die allgemeine Zustimmung,
  • TČ stellt sich als 3. Abgeordneter zur Wahl.
• Daraufhin wird der Antrag wie folgt geändert:
  • Änderungsantrag: „Wahl des Präsidiums. Der Serbski Sejm wählt folgende Personen in das Präsidium: Jan Kosyk, Hagen Domaška, Tomaš Čornak.“
  • Über den Änderungsantrag wird abgestimmt. -> einstimmig beschlossen
• Die Personen werden nach gemeinsamen Beschluss durch offene Wahl gewählt (Antrag Rajnar P.).
• Die 3 Abgeordneten werden einstimmig in offener Wahl gewählt. Die Gewählten nehmen daraufhin die Wahl an.
• Das neu gewählte Präsidium beruft Juliane Rudloff in das Präsidium.

9. Präsentation zum Voigt-Gutachten/AG Öffentliche Körperschaft (Marta Zahrodnik)

• vertagt

10. Berichte der Ausschüsse

1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
   • Marta nur alleine
   • Johannes Heimrath hatte Mitarbeit angeboten und sieht wichtigsten Schritt in der Entwicklung eine langfristigen Wahlorganisationsstrategie als Hauptaufgabe des Ausschusses.
   • Rajnar Ptašk wird auch im Ausschuss aktiv mitarbeiten.
   • (Anm. d. Protokollführers: Ingo Koßmagk hat eine Übersicht aller Herausgeber der Amtsblätter im Siedlungsgebiet erstellt, bitte ihn mit einbeziehen!)
2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
   • keine weitere Sitzung
   • Termine technisch unklar
   • aktuelle Hauptaufgabe:
     • Abstimmung des Regionalen Entwicklungskonzeptes mit Bildungskonzept und Entwurf Staatsvertrag um Harmonisierung der Ziele und Inhalte zu erreichen.
3. Ausschuss Verfassung und Recht
   • operative Aufgaben:
     • Verfahren Smy e.V. und Kosten wg. Klage gegen die Bescheidbegründung der Stiftung zur Fördermittelablehnung,
     • Europarat Schattenbericht, großen Dank an Hagen für die Hauptarbeit
       • 1. Ergebnis: Einladung zum Gespräch 21.1.26 in Berlin mit Vertretern des Europarates
   • Priorität sonst:
     • Staatsvertrag, dazu Abstimmung mit Prof. Voigt,
     • Erarbeitung der Verfassung
   • Tomaš W: Sachsen Novellierung Sorbengesetz, lt sächs. Koalitionsvertrag,
     • Themen wurden und werden gesammelt und an den sächs. Landtag übergeben
     • 4 zentrale Punkte:
       • internationale Standards (z. B. nach ILO 169 u. a.) in das Landesrecht zu implementieren
       • Harmonisierung dieser Standards im ganzen Siedlungsgebiet, gleichlautend mit Brandenburg und Bund
       • politische Vertretung im Landesparlament und Landesregierungen durch eigene Staatssekretäre
       • Gewährung der demokratischen Selbstbestimmung nach innen und außen über eine separate demokratisch legitimierte Volksvertretung (Sejm)
       • Verweis Staatsvertrag und als Ziel formuliert dem Vorschlag mitgeben
     • -> wird per Umlaufbeschluß vom Rechtsausschuß vorbereitet
4. Ausschuss Bildung
   • Aneta Z. berichtet zum Thema Schulunterricht als Instrument des Spracherhalts in Sachsen:
     • In Sachsen ab 5. Klasse 1. Fremdsprache, ab 6. Klasse 2. Fremdsprache – zur Anerkennung Sorbisch/Wendisch als eine solche wurden Gespräche mit LASUB geführt, Sorbischer Schulverein lehnt das ab, hat Befindlichkeiten wegen Befürchtung ausbleibender Schüler an den verbliebenen Kernschulen durch größere Angebote in der Fläche, das widerspricht klar dem eigenen Ziel 100.000 Sprecher bis 2050, LASUB delegiert zu Gesprächen mit der Domowina und dem Schulverein, „Katze beißt sich in den Schwanz“, OB HoyWoy angefragt, soll zwischen LASUB, Schulverein und Sejm vermitteln
     • Freie sorbische Schule Nebelschütz: Smy e.V. hat Projektmittel für Projektstelle zur Organisation erhalten, Hagen Domaška bereitet Fördervereins- und Schulgründung vor, Träger gGmbH, Planung: Anmeldung Frühjahr, Genehmigung und Start bis Schuljahr 26/27 Beginn
     • HW-K weist auf die bildungspolitisch brachliegenden Siedlungsgebiete der östlichen evangelischen Oberlausitz hin und bittet den Ausschuß für Öffentlichkeitsarbeit oder Schwarzbuchverwalter, darauf hinzuweisen, daß bezahlte Funktionäre sich dort nicht oder höchst unzureichend (eine bekannte Ausnahme: Malschwitz mit Fabian Kaulfürst) um den Spracherhalt kümmern (keine Maßnahmen zur Gründung von Kitas und Wiedereinführung des Sorbischunterrichtes!!).
5. Ausschuss Kultur
   • noch keine konstituierende Sitzung
   • Měrćin K. weist auf externe Interessenten zur Mitarbeit hin.
6. Ausschuss Auswärtiges
   • Hajko K.: operative Aufgabe Schattenbericht, Rest später
   • Hagen D.: SSF kommt in die Lausitz, ein Reisepunkt ist Sejm, Termin im September 2026, Orga läuft
7. Ausschuss Prozessbegleitung
   • Konstituierung erfolgt
   • Thema Gendern wurde an den Kulturausschuss verwiesen, kann aber mögliches Thema für einen Sejm-Workshop sein
   • Organisation des Workshops heute im Anschluss an die Sitzung (Grundlagen der Arbeit im Sejm)
8. Ausschuss IT
   • Hagen D.: wer Hilfe braucht, bitte beim IT-Ausschuss melden (Hagen, Jan)
   • Alle Zugänge sind eingerichtet
   • Kalender, Mrok, Konferenzen, etc. funktionsfähig
   • Kleiner Workshop wird zur kommenden Sitzung angeregt
   • Vorher Tutorial lesen!! (mrok)
9. Ausschuss Wahlen
   • Thema Schiedskommission und Einspruch Böhme wird hierher vorgezogen:
   • Frage, wer sich um die Schiedskommission und deren Abschlußbericht kümmert?
     • Vorschlag: Einladung der Mitglieder Schiedskommission und Bitte um Vorlage Bericht und Schiedsspruch zur nächsten Sitzung in Bautzen.
     • Rajnar P. fragt an: Gritt Lemke, Benedikt Dyrlich; Měrćin K. fragt A. Pólk und Tomaš Č. fragt Rainer Nagel.

11. Sonstiges

• Überlegungen für einen Minijob zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben (Mĕrcín Krawc, Hagen Domaška, Jan Kosyk) (Fördermittelakquise, Organisation der Sitzungen, etc.)
  • Fragen zu klären: Kann ein Verein einen Minijob einrichten? -> Ja
  • Offizielle Spendenkampagne und interne Selbstfinanzierung, Kontoverbindung bekanntmachen
  • Vorstand entscheidet das Anstellungsverhältnis. Tomaš W. regt grundsätzliches Finanzierungskonzept an.
  • Marta Z. erinnert an das Leistungsprofil, z. B. Dreisprachigkeit
  • Aufgaben zur nächsten Sitzung: Stellenausschreibung Hagen D., Finanzplan Tomaš W.
• Austausch im Sejm über Ziele, Strategien, Planung:
  • wichtiger Punkt, wie kommen wir zur Realisierung der Hauptziele, welche sind das, wie gehen wir strategisch weiter vor (EU, UNO, „Besatzer“, etc.)
  • Wenn 1. Hauptziele definiert sind, ist 2. die Strategie zur Umsetzung zu erarbeiten, dann ist 3. die Arbeit der Ausschüsse danach auszurichten (permanenter Konflikt zwischen tagespolitischen und strategischen Aufgaben);
  • Workshop zur gesamten Thematik notwendig (Begleitung z. B. Ingo Koßmagk), alternativ könnte bei den kommenden Sitzungen jeweils am Nachmittag dieses Thema schrittweise angegangen werden.
  • Vorschlag: erster Schritt mit Johannes Heimrath bei der nächsten Sitzung.