1. Eröffnung
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Ilona begrüßt alle.
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
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Heute nein.
4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
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5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
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Ilona Urbanojc, Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Měrćin Krawc, Handrij Kluga, Aneta Zahrodnikowa, Tomaš Čornak, Gerat Šram (bis 13 hodź), Hańžka Wjeselic, Udo Nykuš, Carola Geppartowa, Sandra Wylemowa, Hanzo Wylem-Keł
>> 13 Abgeordnete >> beschlussfähig
6. Beschluss der Tagesordnung
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– Ergänzungswünsche:
– Friedenskonferenz (Udo/Hanzo)
– PM (Hajko)
– Vorschlag von Měrćin, diese normal unter Sonstiges zu behandeln, Zustimmung von Handrij
– Beschluss:
- – Für Änderung: 3 Stimmen
- – >> Ablehung
7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
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– bisher: 2. April 2022, 10 Uhr, Schleife (Edit)
– Edith informiert, dass der Ort noch festgelegt werden muss, kümmert sich um Alternativen, z.B. Schusterhof (in Schleife geht nicht wegen Ostermarkt), Edit bietet in HY eine Notunterkunft [Frage Ilona: Aneta bot Technikzentrum in Hoyerswerda an. Ist das hier der Hinweis darauf?), Sandra/Hanzo bietet auch Alternative (Großräschen)
– >> bitte mit Edith final abstimmen und an Jan melden
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
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– Protokoll der 30. Sitzung
– kein Widerspruch >> ist angenommen
9. Staatsvertrag (ca. 2h)
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(Notizen Ilona)
– Měrćin erläutert Stand bisher
– siehe Entwurf und Übersichtstabelle der Fragen aus der ersten Lesung
PS: Edith wünscht sich, die Tabelle und Texte vorab immer aktualisiert zu erhalten >> werden per PDF für jeden lesbar zur Verfügung gestellt
Thema: Wer ist sorbische/wendische Körperschaft?
– Sejm könnte das sein
(Bundestag ist auch K.ö.R., Gemeinden, Kirche) = Vertretungskörperschaft
– Volk = Personalkörperschaft
Stand: Das Volk an sich ist die K.ö.R. (Registrierung der individuellen Personen nicht zwingend nötig, wie Studien belegen)
– Das kann aber später geklärt werden.
Ziel zunächst: Ein eher schlanker Entwurf
– Hajko Kozel: Wir sollten KöR sowohl für das Volk als auch für den Sejm fordern
– Udo schlägt schrittweises Vorgehen vor:
- – 1. Staatsvertrag: Rechtsstatus für Volk und Sejm
- – 2. Staatsvertrag: Deren Rechte und Pflichten festlegen
- – Udo wünscht sich KöR qua Bekenntnis „Schwarmkörperschaft“
– Meinungsbild:
Sorbisches Volk als natürliche Körperschaft; ggf. zusätzlich Volksvertretung (Serbski Sejm)
Thema: Rechtsform der sorbische/wendische Körperschaft?
– Ergänzung „natürliche“ Körperschaft für das Volk
– „gewählte“ Vertretungskörperschaft des Serbski Sejm
– jeweils „wird Status KöR zuerkannt“
– Meinungsbild:
Personalkörperschaft (Volk)
Vertretungskörperschaft (Volksvertretung)
Thema: Wer darf für das Volk sprechen?
– Zustimmung zu „innerhalb der KöR gewählten Vertretung“
– Handrij Kluga möchte Hinweis „entsprechend der üblichen demokratischen Standards entstanden“
– Meinungsbild:
Entsprechend der für K.ö.R. üblichen Regelungen spricht eine innerhalb der Personalkörperschaft demokratisch gewählte Vertretung für das sorbische/wendische Volk.
Thema: Volkszugehörigkeit?
– allgemeine Zustimmung zum Bekenntnisprinzip
– Meinungsbild:
Das Bekenntnis zum sorbischen/wendischen Volk ist frei.
Thema: Kollektive Selbsteinschätzung?
Meinungsbild:
Wir sind ein Volk mit mehreren Stämmen.
Thema: Umfang der Selbstbestimmung?
– diverse Diskussion
– Handrij Kluga: Konzentration auf Kultur und Bildung, da bereits verfassungsmäßig garantiert, aber gebrochen; befürchtet sonst Gesprächsverweigerung
– Ilona Urbanojc u.a.: nicht von vornherein beschränken
– >> Kompromiss „weitgehend Kultur-, Sprach- und Sozialautonomie“
Meinungsbild:
Langfristiges Ziel ist weitgehende Personalautonomie, insbesondere Kultur- Bildungs- und Sozialautonomie.
Alle notwendigen Rechte werden im SV genannt.
Die nötigen Kompetenzen werden nach und nach aufgebaut und schrittweise vom Staat übernommen.
Thema: Umfang der Mitbestimmung?
– Diskussion, ob auch Militär und Rechtsprechung im Siedlungsgebiet mitbestimmt werden sollte
– Mitbestimmung in gewissen regionalen Bereichen wie Rohstoffe, Infrastruktur, Wirtschaft
Meinungsbild auf kommende Sitzung vertagt.
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
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a. Beauftragung Finanzen
– keine Neuigkeiten
b. Ausschuss Bildung
– keine Neuigkeiten
c. Ausschuss Kultur
– Ablehnung durch den MDR-Rundfunkrat: Klage wird geprüft. Hagen Domaška stelle eine Infopaket zusammen, welches Handrij Kluga an den FCNM weiterleitet.
– Handrij Kluga berichtet von Auftakttreffen von „Lusatia Glow“ in Brüssel. Daneben Besuch beim Präsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien (DGB), der am 4. Mai einen Gegenbesuch in Bautzen zugesagt hat.
– Aktuell Diskussion bzgl. Finanzierungsoptionen für LG mit der EU-Kommission.
– Hagen erbittet Gespräch bzgl. verbesserten und strukturiereren Kommunikationskultur, z.B. am 4. Mai.
– Projektvorstellung bei Bundeskulturministerin geplant.
– Es ist ein Imagefilm geplant, siehe Bsp. DGB
d. Ausschuss Verfassung & Recht
– Weitere Vorbereitung der Staatsvertrags-Konsensierung
– Vorbereitung diverser Klagen
e. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
– keine Neuigkeiten
f. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
– Bürgerbeteiligung Sachsen wg. Leaderprojekten Lausitzer Seenland
g. Ausschuss IT
– Homepage wurde im Rahmen des LG-Auftaktes aktualisiert.
– Emailverteiler gehen nur entweder als:
– Weiterleitung
– direktes Einloggen
>> Bitte jeder entscheiden und mit Jan/Jurij abstimmen (wuberk.it@serbski-sejm.de)
h. Ausschuss Prozessbegleitung
– keine Neuigkeiten
i. Wissenschaftsbeirat
– keine Neuigkeiten
11. Sonstiges
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Ukrainekonflikt
– Gedankenaustausch durch alle Teilnehmer, persönliche Perspektive, teilweise mit Bezug zu den eingereichten Texten
– Krieg wird abgelehnt
– Einige Abgeordnete haben PM von Slavonic Europe vom 25.02.2022 unterzeichnet
https://www.pressclub.be/press-releases/slavonic-europe-freedom-and-peace-for-the-ukrainian-people-democratic-change-for-russia-and-belarus/
Friedenskonferenz der slawischen Völker (Udo/Hanzo)
-> Bildung einer Initiativgruppe, die ein Konzept ausarbeitet, Koordination durch Udo
Pressemitteilung Ukrainekonflikt (Hajko)
-> kein Konsens zu einer Formulierung