Serbski Sejm dokumenty

Zusammenfassung

(Dies ist eine Kurzversion. Das detaillierte Protokoll folgt weiter unten.)

Die 22. Sitzung des Serbski Sejm wurde aufgrund der Pandemiesituation online durchgeführt. Für nicht-sorbischsprachige Teilnehmer*innen gab es eine Simultanübersetzung.

Die 23. Sitzung wird am 17. April stattfinden. Wenn die Pandemiesituation es zulässt, wird diese Sitzung online sowie parallel als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Das Präsidium gibt die Details rechtzeitig bekannt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Beauftragung für Finanzen
  Solange der Serbski Sejm keine eigene juristische Person ist, werden seine finanziellen Angelegenheiten durch den Smy e.V. abgewickelt. Um dieses Verhältnis formal festzustellen und bestmögliche Transparenz herzustellen, wurde als Beauftragte für Finanzen Aneta Zahrodnikowa bestimmt. Sie ist Abgeordnete des Serbski Sejm und zugleich Schatzmeisterin des Smy e.V. Ihre Aufgaben umfassen u. a. die Erstellung eines Finanzplanes und die Information der Abgeordneten über den Haushalt.

• Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR
  Der Kultur- und Bildungsausschuss betreut die Suche nach geeigneten Kandidat*innen für den Rundfunkrat des MDR entsprechend §16 des neuen Rundfunkstaatsvertrags. Sorbische kulturelle Institutionen und die Domowina werden dabei intensiv einbezogen und werden um Vorschläge gebeten. Die Entscheidung über die Entsendung soll wenn möglich im Konsens mit der Domowina getroffen werden.
  Vorschläge können direkt an den Serbski Sejm unter wuberk.kublanje-kultura@serbski-sejm.de geschickt werden.

In den Berichten der Ausschüsse und als Vorbereitung der kommenden Sitzung wurden folgende Themen besprochen:

• Anzahl und Verteilung sorbischsprachiger Lehrer
  Eine kleine Anfrage der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg aus dem Oktober 2020 hat ergeben, dass in Brandenburg nur 45 von 81 Lehrkräften mit entsprechender Lehrbefähigung tatsächlich im Wendisch/Sorbisch-Unterricht eingesetzt werden. Eine ähnliche kleine Anfrage wurde nun nach Abstimmung mit dem Serbski Sejm durch die sächsische Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching an die sächsische Staatsregierung gerichtet. Eine Antwort wird bis Ende April erwartet und dann diskutiert werden.

• Zusammenarbeit mit der Stiftung „Slavonic Europe“ in Brüssel
  Für eine Vernetzung mit anderen slawischsprachigen Kulturprojekten auf europäischer Ebene stellt der Serbski Sejm den Kontakt zu sorbischen Institutionen her. Erste Gespräche mit der Maćica Serbska, dem Theater und dem Serbski institut sind dort auf Interesse gestoßen, haben aber auch gezeigt dass es innerhalb dieser Institutionen große Zurückhaltung bei kulturpolitischen Fragen gibt. Die Gespräche werden fortgesetzt und durch Měrćin Wałda koordiniert.

• Arbeit am Entwurf eines neuen Staatsvertrags
  Zur bisherigen Textsammlung sind insgesamt ca. 400 Kommentare von Rechtswissenschaftlern, sorbischen Institutionen und Abgeordneten des Serbski Sejm aufgenommen worden. Der Rechtsausschuss des Serbski Sejm arbeitet an einer konsolidierten Fassung, die dann schrittweise im Serbski Sejm konsensiert werden soll. Eine Liste mit den wichtigsten Kernthesen soll demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

• Situation der Sorben in der sächsischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
  Durch monatelange Bemühungen evangelischer Sorben und mit Unterstützung des Serbski Sejm kam es zu Gesprächen mit Kirchenvertretern über die Verhinderung der Zusammenlegung von deutschsprachigen und sorbischsprachigen Gemeinden. Trotz mehrmaliger Bitten um Abstimmung entschied sich die Domowina nun für ein eigenmächtiges Vorgehen, um ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Sie schadet damit den sorbischen Interessen. Der Serbski Sejm wird die evangelischen Sorben weiter auf geeignete Weise unterstützen.

• Kooperationsangebot an die Domowina
  Die jüngsten ablehnenden Äußerungen von führenden Mitgliedern der Domowina in den Medien und der Bundesvorstandssitzung am 12.03.2021 hat der Serbski Sejm zur Kenntis genommen. Der Vorsitzende Dawid Statnik hat auf den Brief mit dem Kooperationsangebot des Serbski Sejm vom Februar geantwortet, ohne auf die konkreten Vorhaben zur Stärkung sorbischer Interessen einzugehen. Dabei wird immer wieder ein Beitritt der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm in den Dachverband sorbischer Vereine Domowina ins Gespräch gebracht.
  Der Rechtsausschuss wird die Domowina über die weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit informieren und bereitet ein entsprechendes Schreiben vor.

• Geplante Veranstaltungen mit Beteiligung des Serbski Sejm
  • Grundtvig-Stiftung, EFA, ŁA: Konferenz (online und Präsenz) am 03.03.2021 unter dem Titel „Praktische Anwendungsmöglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung in der Lausitz am Beispiel der Wenden und Sorben“; Anmeldungen und Akkreditierungen über Hanzo Wylem-Kell (hwk@luziska-alianca.org)
    
  • Klausur und gemeinsame Veranstaltung mit dem UNESCO Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft am 08.05.2021 zu ökologischen und regionalen kulturellen und wirtschaftlichen Themen

Detailliertes Protokoll

1. Eröffnung

• Moderation: Jan Kosyk
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Keine Widerrede – akzeptiert

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• Sitzung ist öffentlich. Mindestens 1 Gast ist anwesend, äußert aber nicht den Wunsch zu sprechen.

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 10 Abgeordnete zum Zeitpunkt der Eröffnung; keine Beschlussfähigkeit.

5. Beschluss der Tagesordnung

• Nach Ende der formalen Sitzung wird am Entwurf des Staatsvertrags weitergearbeitet, dazu sind alle eingeladen
• UdNi: weitere Fragen -> TOP “Sonstiges”
• MěWa: Sitzung des Domowina-Bundesvorstands vom 12.03.2021; Brief an die DW -> TOP “Sonstiges”
• Keine Gegenrede -> TO ist beschlossen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 17. April 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, geplant: Telux in Weißwasser
• Hybrid-Sitzung
• Schnelltests
• Organisation: EdPj, UdNi, HaDo
• Ausschließliche Durchführung von Sitzungen online stellt eine Hürde für einige Teilnehmer*innen dar. Anwesenheit soll ermöglicht werden.
• Sollte Präsenz im Telux wegen Pandemie nicht möglich sein, findet die Sitzung ausschließlich online statt -> Präsidium wird Infos rechtzeitig rumschicken.

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 21. Sitzung
• AnKl schlägt Prozess zur Nachverfolgung von Themen und Aufgaben aus dem Protokoll vor -> TOP “Sonstiges”, Prozessausschuss
• Keine Gegenstimmen -> beschlossen

8. Anträge

• Beauftragung für Finanzen (Jan Kosyk)
  • Abstimmung vertagt auf nach der Mittagspause
• Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR (Aneta Zahrodnikowa)
  • Abstimmung vertagt auf nach der Mittagspause

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Bildung & Kultur (AnKl berichtet)
  • Anfragen zur Anzahl und Verteilung von Sorbischlehrern
    • Antonia Mertsching (LINKE) hat in Abstimmung mit dem Ausschuss eine kleine Anfrage im Landtag eingegeben: Zahl der Lehrer, Entscheidung über Zuweisung an Schulen, Einsatzorte der Lehrer.
    • Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Das Ministerium muss bis Ende April antworten.
    • Die Antwort wird uns erstmals in der Geschichte Daten zu den o.g. Fragen liefern.
    • In Brandenburg wurde im Oktober 2020 eine ähnliche Anfrage durch die Abgeordnete Dannenberg gestellt.
    • Ergebnis 81 Niedersorbischlehrer, von denen nur ca. 40 Niedersorbisch unterrichten. Ca. 35 werden nicht im sorbischsprachigen Unterricht eingesetzt.
    • UdNi: Gruppe von Sorbischlehrern in Forst hat sich gebildet, Kontakt herstellen
  • MěWa: Wegen Anfrage von “Slavonic Europe”
    • erste Gespräche mit Maćica Serbska, Theater, Serbski institut (Bibliothek, IT). Kontakt zum Sorbischen Gymnasium ist in Arbeit.
    • AnKl möchte formal einen Verantwortlichen als Kontakt zu Slavonic Europe bestimmen -> Měrćin Wałda ist bestimmt
    • Gespräche haben gezeigt, dass in einigen Institutionen Angst davor herrscht, sich zu politischen Themen zu äußern. Es muss weiter sehr sensibel vorgegangen werden.

• Ausschuss Verfassung & Recht (MěKr)
  • Entwurf des Staatsvertrags: Ca. 400 Kommentare müssen konsolidiert werden, Arbeit wurde begonnen und wird nach der Sitzung vorgestellt. Ziel ist die Konsensierung der einzelnen Themen, Schritt für Schritt.
  • Gespräche mit der Ev. Kirche:
    • HaDo: Domowina handelt unabgestimmt, trotz mehrfacher Kooperationsangebote seitens des Sejms. Bereits aufgebauter öffentlicher Druck wurde durch das Verhalten von D. Statnik zurückgeworfen (siehe PM der DW vom 12.03.2021).
    • Sejm sollte PM schreiben, um das in der Öffentlichkeit klarzustellen.
    • IlUr: Dabei vermeiden, in ein öffentliches Hickhack zu geraten.(Konkret: Problemlage darstellen, auf unsere Lösungsideen verweisen -IU)
    • GeŠr: Dabei zwischen Domowina und D. Statnik unterscheiden.
    • UdNi: Trennung der beiden Ev. Landeskirchen beachten.
    • ToČo: Thema ist im Wuhladko sehr gut dargestellt worden. Vielen Dank an MěKr. Sejm muss so weiter machen, die Öffentlichkeit nimmt das entsprechend wahr.
    • Stanisław Nawka fragt nach Situation bei den Friesen. (angeblich erheblich schlechter als bei unserem Volk, mehr Streitereien und Spaltung; bei Dänen große Problematik wegen Dänisch-Gebots in Kirchen (urspr. gegen Islamisten gedacht) – IU)
    • Ausschuss behandelt das weiter.
  • Veranstaltung mit LfpB in Planung: “Wie viel sorbische Autonomie vertragen die Deutschen?”

• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit: heute keine Berichte

• Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • MěKr: Gemeinsame TK mit Ausschuss wustawa&prawo
    • Veranstaltung mit Biosphärenreservat/LfpB: Konzept ist in Arbeit
    • Veranstaltung wird öffentlich sein
  • EdPj: Wirtschaftsausschuss ist zu groß, es gibt viele regional unterschiedliche Probleme. Beispiele sind Kippenrutschungen, ökologische Themen

• Ausschuss IT (Jan Kosyk)
  • Eigene Emailadressen können erstellt werden (vorname.nachname@serbski-sejm.de), eigener Emailserver läuft.
  • Weiterleitungen für Gruppen (“Verteiler”) funktionieren z.Z. nicht einwandfrei.
  • Einzelne Empfänger klagen, keine Emails zu erhalten.
  • Echte Mailinglisten werden eingerichtet

• Ausschuss Workshop/Prozessbegleitung (IlUr)
  • Handbuch mit Arbeitsmethodik ist geplant
  • Zugang zu Online-Konferenzen und etwaige Einschränkungen
  • AnKl: Viele gute Ideen und wichtige Informationen bleiben bei Einzelnen stecken. Kann der Ausschuss da unterstützen, um den Informationsfluss zu verbessern?
    • EdPj: Wirtschaftsausschuss ist zu groß, es gibt viele regional unterschiedliche Probleme.
    • IlUr: Ausschuss wird sich dazu beraten. Es geht hier um die richtigen Tools, wie Themen in Gruppen bearbeitet werden können. Pandemie hat uns hier gebremst.
  • AnKl: Kann der Ausschuss einen Prozess zur Nachverfolgung von Aufgaben/Agendaliste entwickeln?
    • IlUr: Sieht das nicht als Aufgabe des Ausschusses, es gäbe auch nicht genug Kapazitäten. Sieht eher die Sprecher/Beauftragten der anderen Ausschüsse in der Verantwortung.

Pause von 13:07 bis 13:45

GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Anwesend sind:

• Jan Kosyk, Udo Nikuš, Andreas Kluge, Tomaš Čornak, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Gerat Šram, Hańžka Wjeselic, Sandra Wylemowa, Ignac Wjesela, Hanzo Wylem-Keł, Ilona Urbanojc, Měrćin Krawc
• -> 13 Abgeordnete anwesend um 13:45

GO-Antrag auf Änderung der beschlossenen Tagesordnung: Wiederaufnahme von Punkt 8, Anträge.

• Antrag angenommen

Wiederholung TOP 8

• Beauftragung für Finanzen (Jan Kosyk)
  • Keine Gegenrede -> Antrag beschlossen
• Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR (Aneta Zahrodnikowa)
  • UdNi: Gleicher Prozess für den RBB beschließen -> bis zur nächsten Sitzung vorbereiten.
  • HaDo: Vertreter*in für den MDR muss Wohnsitz in Sachsen haben.
  • Keine Gegenrede -> Antrag beschlossen

10. Sonstiges

• Bildung eines Kulturausschusses (Hagen Domaška)
  • Thema gibt es schon länger
  • Ziel ist, den Ausschuss zu teilen: einen Bildungsauschuss, einen Kulturausschuss
  • -> Antrag für die nächste Sitzung/Umlauf wird vorbereitet

• Zum weiteren Umgang mit „100 Jahre Wo serbskich prašenjach“ (Peter Kroh)
  • AnKl: Rezeption der Arbeit Jan Skalas ist noch zu gering. Seine Arbeit hohes intellektuelles Niveau und beschäftigt sich mit grundelegenden demokratischen und Minderheitsrechten. Der Sejm sollte sich damit weiter befassen und es in die Öffentlichkeit bringen, eventuell durch die Ermöglichung einer Neuausgabe. Die Situation der Sorben zu und nach der Kaiserzeit ähnelt der Situation heute. Jan Skalas Arbeit kann viele wichtige Impulse für die heutige Diskussion bringen.
  • MěWa: Würdigt Peter Krohs Bemühungen, Jan Skala in den Diskurs zu bringen. Das Buch ist teilweise fiktiv. Unterstützt trotzdem die Idee, Jan Skalas Ideen zu thematisieren.
  • AnKl: Wie sind die originalen Thesen Jan Skalas im Vergleich zu diesem fiktiven Buch?
  • ToČo: Jan Skala spielt in Njebjelčicy eine große Rolle. Partnerschaft mit Namisłów, wo Jan Skala im Krieg erschossen wurde. Wurde durch J.S. sehr zur Arbeit im Sejm inspiriert. Peter Kroh hat jahrelang die Bemühungen zu mehr Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung mit seiner Arbeit unterstützt, was sehr wichtig war.
  • MěKr: Alex Pólk hat wohl bereits das Buch digitalisiert. Peter Kroh hat eine zweisprachige Neuauflage vorgeschlagen.
  • UdNi: ist eine deutschsprachige Ausgabe verfügbar? MěWa: Peter Kroh hat ein deutschsprachiges Werk über Jan Skala geschrieben.
  • HaKe: Grundtvigstiftung könnte sich mit diesem Thema befassen. Wird in die kommende Sitzung der Stiftung mitgenommen.
  • HaDo: Swobodny Społk könnte Neuauflage unterstützen?
  • HaWj: Hat sich Peter Krohs Buch zuschicken lassen. Würde Jan Skala lieber nicht in einer fiktiven Geschichte darstellen lassen, lieber auf Fakten basierend. Ist mit Peter Kroh in Kontakt und wird sich weiter darum kümmern. “Bunte Steinchen”. Sejm soll keine Bücher herausgeben, sondern sich um den Diskurs bemühen.
  • Neuer Ausschuss Kultur könnte das übernehmen.

• Neue Straßenbahnen in Cottbus (UdNi)
  • Bisherige Farbgebung ist problematisch, die Stadt hat dazu einen Wettbewerb initiiert.
  • UdNi schlägt vor, den Bürgermeister zu bitten, die sorbischen Farben dort einfließen zu lassen.
  • HaWj: unterstützt das
  • ToČo: Kann vielleicht durch Sorbenbeauftragte der Stadt unterstützt werden. -> Udo nimmt Kontakt auf.

• Prof. Kuppe (UdNi)
  • Viel zu geringe Präsenz unserer Themen im RBB und in den deutschsprachigen Medien.
  • Prof. Kuppe in Wien soll gebeten werden, ein weiteres Gutachten zu erstellen. Damit wäre eine weitere Sicht in der Diskussion (außerhalb Deutschlands).
  • MěKr: Auf dieses Angebot sollten wir im Verlauf der Verhandlungen zurückkommen, wenn es konkrete Fragen gibt.
  • AnKl: Hilfe dann erbitten, wenn konkreter Bedarf besteht.

• Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern (UdNi)
  • Frau Schwesig ist Schlichterin in der MP-Konferenz.
  • MěKr: Aktuell gibt es noch keinen Schlichtungsbedarf. Erst müssen die Verhandlungen beginnen.

• Domowina (MěWa)
  • Bundesvorstandssitzung der DW am 12.03.2021
    • Richtlinien der künftigen Arbeit: Maćica Serbska hat gefragt, warum die Zusammenarbeit mit dem Sejm dort nicht auftaucht? D. Statnik sagte, die DW sei offen; Sejm habe aber nicht auf das Beitrittsangebot reagiert. Es sei nicht notwendig, bestimmte Gruppen in den Richtlinien zu erwähnen. Es fand keine weitere Diskussion statt.
    • Am Ende der Sitzung hat Jan Nuk eine Beschwerde gegen Marko Hančik formuliert wegen dessen radikaler Formulierung im Wuhladko (keinerlei Zusammenarbeit mit dem Sejm). Hančik hat erwidert, dass seine Aussage durch den Wuhladko stark verkürzt worden sei. Er hätte nur die Themen Strukturwandel und Kirche gemeint. Cyrill-Metod-Verein meinte, dass Gespräche mit den Kirchen nicht öffentlich stattfinden sollten sondern mit TCM oder Evangelischem Kirchenverein. Bjarnat Cyž meinte, dass der Sejm gar nicht klagen könne, obwohl das angekündigt sei.
    • AnKl: Es ist immer die gleiche systematische Strategie, in der Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen. Wir sollten ein deutliches Signal finden, dass wir davon unbeeindruckt sind. Wir müssen uns nicht verteidigen, sollten aber ein letztes Mal öffentlich klarstellen, was wir wollen. Der Sejm kann aus prinzipiellen Gründen nicht der DW beitreten, da es später um die demokratische Kontrolle des Budgets gehen wird. Unsere Legitimierung sollten wir nicht nochmal erklären.
    • KiPj: Debatte ist sehr erhitzt. Alle – auch die Domowina – sollten mal eine Pause zum Nachdenken nehmen.
    • UdNi: im deutschsprachigen Raum sollte nicht der Eindruck verstärkt werden, dass die Sorben sich nicht einig sind.
    • IlUr: Widerspricht; in der Öffentlichkeit versucht die DW uns stetig zu diskreditieren. Wir sollten ruhig und sachlich immer wieder unsere Positionen wiederholen, dabei ohne persönliche Angriffe.
    • ToČo: Fragt Stanisław Nawka um seine Meinung als Außenstehender. DW ist DW, Sejm ist Sejm. Dort wo es Überschneidungen gibt, sollten beide zusammenarbeiten.
    • HaDo: Stimmt IlUr zu, Antwort soll sachlich, kurz und klar sein.
    • HaKe: Ein Parlament kann einem Dachverband oder Vereinen nicht beitreten. Das muss jeder verstehen. Aufgabenverteilung zwischen beiden muss abgesprochen werden.
    • EdPj hat D. Statnik privat die Zerstörungen durch den Tagebau Nochten gezeigt. Die Zusammenarbeit mit dem Sejm stand dabei nicht im Mittelpunkt.
    • AnKl: Kurze Antwort befürwortet
    • MěKr: Rechtsausschuss bereitet Antwort vor.

Pause von 15:06 bis 15:45

• Sitzungsleitung/Protokolle (MěKr / JaKo)
  • Ziel ist langfristige Planung von Funktionen auf Sitzungen, alle sollten an diese Funktionen herangeführt werden
    • Protokollführung und Moderation
    • Übersetzungen planen
    • PM schreiben

• Klausur in Wartha (HaKe)
  • Regionalausschuss/Günter Thiele kümmert sich um Planung
  • Weitere inhaltliche Abstimmung nötig. Themenvorschläge der Leitung des Biosphärenreservats: Gutes Leben und Nachhaltigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet
  • HaKo: Biosphärenreservat Spreewald liegt ebenfalls im sorbischen Siedlungsgebiet, dort kann ev. später angeknüpft werden. Zunächst nicht mit einbeziehen, um Veranstaltungs nicht zu verkomplizieren.
  • Regionalausschuss soll Planung entwickeln, bis 27. März
  • Günter Thiele wird das vorantreiben
  • UdNi: Möchte sich inhaltlich beteiligen (Wasser, Teiche, Holz)
  • MěKr: Reguläre Sejm-Tagung während/neben der Klausur möglich?
  • HaKo: Leiter des BR erwartet sorbische Sicht auf die Themen.
  • Was können die Sorben zur Entwicklung der Lausitz beitragen?
  • Sejmsitzung je nach Pandemielage ist möglich (Schulmuseum, Haus der 1000 Teiche, Gaststätte)
  • AnKl: Bezug zur Teichwirtschaft und sorbischen Fischern, Schaffung von Möglichkeiten? Was kann das BR da beitragen?
  • HaKo: Öffentlichkeit mit einbeziehen
  • AnKl: Ev. auch Marketingpotential des Sorbischen einbringen/beachten
  • EdPj: Ökologische Landwirtschaft
  • KiPj: Naturschutzverbände einbeziehen
  • HaKo: Es geht um den ersten Schritt einer ersten gemeinsamen Veranstaltung, auch um dann weitere Themen in weiteren Veranstaltungen aufzugreifen
  • AnKl: Ist das BR von den Wasserproblemen durch den Bergbau betroffen?
  • HaKe schickt Sammlung von Themen

• Konferenz kommendes Wochenende Internationaler Austausch zum Thema Selbstbestimmung (HaKe)
  • 19. und 20. März, “Praktische Anwendung der regionalpolitischen Selbstbestimmung am Beispiel der Sorben und Wenden in der Lausitz”
  • Details kamen per Email am 03.03.2021
  • Veranstaltet von Grundtvigstiftung
  • Unsere Erfahrungen aus der Wahl sind gefragt
  • als Hybridkonferenz mit Aufzeichnung geplant
  • Konferenzsprachen: deutsch & englisch

• PM für heute
  • Wird auf Zusammenfassung des heutigen Protokolls basieren
  • Details zur Klausur in Wartha erstmal ausklammern
  • Ggf. Staatsvertr
  • AnKl formuliert PM

• Abbau von Bankfilialen und Geldautomaten in der Lausitz (UdNi)
  • Bevölkerung wird diskriminiert
  • Große Entfernungen zu Bankeninfrastruktur
  • HaKe: Ist im Fall der Commerzbank eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Kunden müssen sich überlegen, wo sie ein Konto haben.