Serbski Sejm dokumenty

Synonyme

Jan Kosyk (JaKo)
Hanzo Wylem-Keł (HaWK)
Sandra Wylemowa (SaWy)
Edit Pjenkowa (EdPj)
Kito Pjenk (KiPj)
Měrćin Krawc (MěKr)
Andreas Kluge (AnKl)
Udo Nikuš (UdNi)
Gerat Šram (GeŠr)
Hajko Kozel (HaKo)
Ignac Wjesela (IgWj)
Tomaš Čornak (ToČo)
Ilona Urbanojc (IlUr)
Jadwiga Pjacec (JaPj)
Aneta Zahrodnikowa (AnZa)

Zusammenfassung

(Dies ist eine Kurzversion. Das detaillierte Protokoll folgt weiter unten.)

Die 20. Sitzung des Serbski sejm am 23.01.2021 wurde online durchgeführt und dauerte von 11:00 Uhr bis 17:40 Uhr. Anwesend waren 13 Abgeordnete sowie zahlreiche Gäste. Zwei Fachleute waren der Einladung von Udo Nikuš gefolgt und informierten den Sejm über den Stand der Ratifizierung der ILO 169 durch die Bundesrepublik Deutschland sowie die Rechtslage bei den Rückstellungen für Bergbaufolgekosten durch die LEAG. Klara Nagelec, Mitglied im Rechtsausschuss des Sejm, stellte den Inhalt ihrer Masterarbeit an der Humboldtuniversität zur Arbeit des Sejm vor. Es folgten die Berichte der Ausschüsse und Diskussionen zu verschiedenen aktuellen Themen.

• Ratifizierung der ILO 169 (Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern) durch die Bundesrepublik Deutschland

  • Sejm begrüßt die bevorstehende Lesung im Bundestag

  • Sejm hat bereits 2019 die Ratifizierung gefordert

  • Austausch mit anderen indigenen Völkern in Europa, z.B. den Sami, ist geplant.

• LEAG und Braunkohle

  • Sejm begrüßt die durch die Planungsänderungen der Bergbauunternehmen MIBRAG und LEAG hergestellte Sicherheit für die Orte Pödelwitz, Obertitz und Prožym-Proschim.

  • Sejm fordert weiter den Erhalt von Miłoraz-Mühlrose sowie der umgebenden Kulturlandschaft und Biotope. Die gleichlautende Forderung der Domowina, die sich damit erstmals klar gegen eine Abbaggerung einsetzt, wird ausdrücklich begrüßt. Siehe auch die separate Pressemitteilung vom 20.01.2021, 12:21 Uhr. Die derzeitigen Planungen der LEAG zum Erhalt der Kommandantur des Truppenübungsplatzes (Tagebau Reichwalde) bei gleichzeitiger Abbaggerung von Miłoraz-Mühlrose (Tagebau Nochten ) werden scharf verurteilt.

  • Sejm will sich dafür einsetzen, dass die LEAG vor der bald erwarteten Insolvenz ausreichende Rücklagen (3 – 10 Milliarden Euro) für die Bergbaufolgeschäden anlegt. Diese müssen in insolvenzsicherer Form zugänglich bleiben. Darin eingeschlossen sollen die geplanten staatlichen Hilfsgelder (1,75 Milliarden Euro) werden, um sie nicht an die im Hintergrund stehenden tschechischen Finanziers abfließen zu lassen.

• Masterarbeit von Klara Nagelec

  • Beschäftigt sich mit der Arbeitsweise des Sejms und der rechtlichen Umgebung.

  • Stellt eine gute Zusammenfassung der bisherigen Arbeit, aktuellen Situation und Visionen des Sejms dar.

  • Soll publiziert werden.

• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

  • Der Ausschuss braucht dringend Verstärkung, da die Sprecherin vorübergehend nicht verfügbar ist. Alle Interessierten können sich dafür unter wuberk.zjawnosc@serbski-sejm.de melden.

  • Die Sitzungsprotokolle des Sejms sollen einfacher geschrieben bzw. zusammengefasst werden.

  • Vor/nach jeder Sitzung soll eine Zusammenfassung für das Instagram-Konto zugearbeitet werden.

• Ausschuss Finanzen

  • Auf den bei der Stiftung für das Sorbische Volk abgegebenen Antrag für eine institutionelle Förderung der Arbeit des Sejm wurde bisher nicht reagiert. Wird weiter nachverfolgt.

• Ausschuss IT

  • Der eigene Email-Server ist vorbereitet und soll vor der nächsten Sitzung nutzbar sein.

• Ausschuss Bildung/Kultur

  • Berichten über sorbische Lehrer*innen im Bereich des Bautzener Schulamtes, die wegen Frustration den sorbischsprachigen Schuldienst verlassen und lieber an deutschsprachigen Schulen unterrichten, soll nachgegangen werden.

  • Es gibt Bestrebungen, Sorbisch als Schulsprache in Sachsen anerkennen zu lassen. Der sächsische Rat für sorbische Angelegenheiten will dazu ein Treffen mit Fachleuten moderieren.

  • Es gibt Initiativen zur Nachwuchsförderung von niedersorbisch/wendischsprachigen Pädagog*innen in Brandenburg. Es besteht weiter hoher Koordinierungsbedarf zwischen den einzelnen Institutionen.

  • Sejm führt die Diskussion um 24 h-Rundfunk, grenzüberschreitende Medienanstalt („Arte Ost“), Vollversorgung mit TV weiter.

  • Eine Erweiterung bzw. Korrektur der niedersorbisch/wendischen Tastaturbelegung wurde diskutiert.

  • Sejm begrüßt die Einführung von Sorbischunterricht für zunächst 26 Kinder in Drježdźany-Dresden.

  • Die geringe Resonanz auf sorbischsprachige Publikationen wurde diskutiert. Es wurde über die geplante Gründung der Kulturinitiative „Swobodny Społk“ informiert.

  • Die Forderung nach sorbischer Präsenz beim geplanten Humboldtforum in Berlin wurde diskutiert.

• Ausschuss Wirtschaft/Regionales

  • zur Braunkohleproblematik, siehe oben

  • Für den 08.05.2021 ist eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Biosphärenreservat in Stróža-Wartha geplant. Eine Konzeption wird erarbeitet, Themen werden voraussichtlich u.a. sorbische Kultur, Zweisprachigkeit und Ökologie.

• Ausschuss Verfassung und Recht

  • Verhältnis zur Domowina, z.B. gegenseitige Präsenz in den jeweiligen Gremien, wird weiter diskutiert.

  • Das Vorhaben der sächsischen Staatsregierung, den Dialog um mehr Selbst- und Mitbestimmung des sorbischen Volkes zu begleiten, wurde am 14.01.2021 von der sorbischen Basis der Koalitionsparteien diskutiert. Dort wurde der sächsische Rat für sorbische Angelegenheiten gebeten, einen Dialog mit Ergebnis zu moderieren.

  • Evangelische sächsische Landeskirche setzt sich über sorbische Einwände bei der Fusion von Gemeinden hinweg. Dagegen wird weiter vorgegangen.

  • Die Arbeit am Entwurf des neuen Staatsvertrags soll in einem separaten Treffen fortgeführt werden.

• Die nächste Sitzung findet am 20. Februar 2021 von 11 Uhr bis 18 Uhr statt, voraussichtlich online. Die Details werden vorher bekanntgegeben.

Detailliertes Protokoll

1. Eröffnung

• JaKo begrüßt die Anwesenden. Da niemand für die Simultanübersetzung gefunden wurde, bittet er die Sorbischsprechenden, sich selbst zu übersetzen.

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Widerrede – OK

• Aufnahme erfolgt über BigBlueButton

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
Zum Stand des ILO169-Ratifizierungsprozesses:

• Johannes Rohr: Mitglied in zwei Organisationen zur Unterstützung indigener Völker

• https://www.infoe.de
• https://www.iwgia.org/

• Einladung durch Udo Nikuš

• Herr Rohr ist Slawist, beschäftigt sich mit den indigenen Völkern Russlands

• Koordinationskreis beschäftigt sich mit der Umsetzung der ILO-Konvention in Deutschland:

• https://www.ilo169.de
• Gesetzesentwurf: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0001-0100/31-21.pdf

• Erste Lesung im Bundestag: Anfang Mai

• zweite Lesung: Ende Mai/Anfang Juni

• danach Überreichung der Ratifizierungsurkunde an die ILO

• AnKl bedankt sich für die Anwesenheit von Herrn Rohr, begrüßt die Fortschritte bei der ILO-Ratifizierung, erinnert an Forderung des Sejms zur Umsetzung (siehe Beschluss W-01-0019_2019-03-09)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung (Ministerium für Arbeit) für den Bundesrat wird vorgestellt

• es existiert auch ein nichtöffentlicher Anhang (Denkschrift); dort wird kein inländischer Anwendungsfall gesehen

• Konvention kann ganz oder gar nicht unterschrieben werden

• „Solidarratifizierung“? Wird nicht von „echter“ Ratifizierung unterschieden!

• Sorben müssten zu einem Gremium der ILO gehen, die dann entscheidet ob die Konvention auf die Sorben anwendbar ist oder nicht – unabhängig von der Bundesregierung

• Ratifizierung kann durch spätere Regierungen widerrufen werden

• AnKl: stillhalten oder aktiv einfordern?

• Ratifizierung ist ein Vertrag, daraus kann ein Staat natürlich aussteigen – wäre aber superpeinlich. Eher unwahrscheinlich, dass das passiert. Es ist ewahrscheinlich besser, erstmal abzuwarten und den Prozess laufen zu lassen.

• Umsetzung in nationales Recht wäre dann noch ausstehend.

• UN-Erklärung stellt klar, dass es keine Zwangsumsiedlung indigener Völker geben darf, im Unterschied zu Einschränkungen für nicht-indigene Bevölkerung.

• „Free prior informed consent“ FPIC: Indigene Völker haben eigene Protokolle entwickelt, wie das umzusetzen ist. Es ist kein Vetorecht, soll aber von den Indigenen selbst ausgestaltet werden. https://enip.eu/FPIC/FPIC.pdf

• UdNi: Brasilien hat mit Verweis auf höheres Recht (Militärrecht) die Beschlüsse der Indigenen außer Kraft gesetzt. Das könnte in Deutschland natürlich mit Verweis auf das Bergrecht auch passieren. Das muss parallel weiter bekämpft werden.

• Bisher keine Reaktion anderer autochthoner Minderheiten in Mitteleuropa

• Russland: aktiv im Prozess sind die Nenzen, Chanten, weitere kleine Völker (häufig in Öl- und Gasfördergebieten)

• HaWK: Jetzt zurückhaltend agieren, nach der Ratifizierung aktiv werden

• MěKr: politisch und rechtlich parallel agieren; Selbstwahrnehmung der Sorben wird häufig nicht mit dem Begriff „indigen“ verbunden (überkommene Ansicht von „Indianervölkern“); Maori betrachten sich als indigen und werden als modern und normal wahrgenommen (Ministerin); wie kann man das innerhalb der modern lebenden indigenen Völker reflektieren?

• J. Rohr: Wichtigstes Kriterium ist die historische Erfahrung des Nicht-Dominantseins und Selbstidentifikation als Volk;

• UN-Sonderberichtserstatter José Francisco Calí Tzay (ex-guatemaltekischer Botschafter in Deutschland) eventuell guter Ansprechpartner für Öffentlichkeitsarbeit, um Sorben an das ILO-Thema anzuschließen. Muss offiziell durch die Bundesregierung eingeladen werden, wenn Treffen in Deutschland stattfinden soll.

• AnKl: traditionelle Lebensweise ist identitätsstiftend, kann aber nicht das wichtigste Kriterium für die Anerkennung indigener Rechte sein; eine Anerkennung darf nicht von etwaigen Mehrheiten innerhalb des indigenen Volkes abhängen

• J. Rohr: Jährliche Treffen/Expertenforen der UN in Genf sind gute Gelegenheit für Gespräche

• Passende Ansprechpartner könnten die Sami sein, haben ähnliche Probleme, müssen überall erst erklären dass sie indigen sind

• Praxis in der UN: Indigene definieren sich selbst und/oder werden von anderen Indigenen anerkannt.

• Minderheitenkonvention? Europäische Rahmenkonvention für nationale Minderheiten? → prüfen

• UdNi: Kontakt zu Sami-Parlamenten aufnehmen! Ist der Status als indigenes Volk anders/besser als der einer anerkannten nationalen Minderheit?

• J. Rohr: Nicht zu beantworten. Es ist eben etwas anders, auch mit Bezug zur Geschichte der jeweiligen Minderheit. Empfiehlt Kontakt zu Sami. Kann Kontakt zum ehemaligen Vorsitzenden des schwedischen Sami-Parlamentes herstellen.

• EdPj: Zweifler unter den Sorben müssen überzeugt werden, dass die sorbische Identität indigene Elemente enthält und das der Status Vorteile hätte. Beklagt Abbaggerung von 140 sorbischen Dörfern. Bedankt sich bei J. Rohr und regt weitere Beschäftigung des Sejms mit diesem Thema an (ganze Sitzung?)

• MěKr: weitere Vorbereitung im Rechtsausschuss, gern unter Beteiligung von J. Rohr. Indigenität wird zu negativ gesehen (Opferstatus). Sorben sollen Positivbeispiel werden – was ist das Ziel von Minderheitenrechten?

• J. Rohr: wichtig/hilfreich für Anerkennung ist eine rechtliche Verfasstheit, wer ist legitimer Vertreter eines Volkes?

• HaKo: Erfreut über den Fortschritt im ILO-Prozess. Lädt J. Rohr in den Rechtsausschuss ein. Solidarität zu anderen nicht-indigenen Völkern/Minderheiten nicht vergessen. Im Rechtsausschuss weiter vorbereiten.

• Schlusswort J. Rohr: Zentrales Element ist das Recht auf Selbstbestimmung.

Zur Durchgriffshaftung der LEAG / Rückstellungen
Udo Nikuš hat Karsten Smid eingeladen

• arbeitet(e) bei Greenpeace in Hamburg zu Klima- und Energiepolitik, Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall, Kohlekommission

• Ist die LEAG überhaupt in der Lage, die Folgekosten zu finanzieren? 3-10 Milliarden € geschätzt, v.a. für Wasserhaushalt und ökologische Folgen

• Vattenfall hat Haftungsausschluss für Folgeschäden im Kaufvertrag durchgesetzt

• Tschechische Investoren haften ebenfalls nicht, es haftet allein die LEAG

• Gutachten des Wirtschaftsministeriums stellt fest, dass die LEAG die Folgekosten nicht stemmen werden kann

• Es müssen insolvenzsichere Rückstellungen gebildet werden, geschieht in Brandenburg und Sachsen nur teilweise, LEAG hat Kontrolle über diese Gesellschaften

• LEAG kann bis zu 5 Jahre nach Verkauf (bis Sep 2021) haftbar gemacht werden. Rückstellungen jetzt einfordern!

• UdNi: hat mit beiden Bergämtern gesprochen, sie wollen zweckgebundene Gesellschaften. Frage an den Rechtsausschuss: wie können die Rücklagen eingefordert werden?

• karsten.smid@greenpeace.org -> bietet Hilfe und Zuarbeit für Ausschüsse an

• MěKr: Rechnet mit Insolvenz der LEAG innerhalb weniger Jahre. Es wird von dort kein Geld mehr kommen, es kann aufgrund der Wirtschaftslage auch nicht mehr erwirtschaftet werden. Der Staat hat hier versagt und wird die Kosten selbst tragen müssen.

• K. Smid: Folgen aus der DDR sind bis heute nicht beseitigt. Ermutigt den Sejm dazu, jetzt Forderungen zu stellen. Zugesagte 1,75 Milliarden an die LEAG könnte durch die tschechischen Investoren abgezogen werden, statt für Rücklagen verwendet zu werden. Sejm muss Verwendung dieser Gelder für die Rücklagen fordern. Insolvenzsichere Hinterlegung!

• MěKr bittet K. Smid um Zuarbeit und Formulierungen für die Ausschüsse.

4. Klara Nagel, Vorstellung Masterarbeit:
“Rechtliche Verfasstheiten
Konfigurationen von Staatlichkeit, Kollektivität und Territorialität in der Arbeit des Serbski Sejm”

• Arbeit ist eingereicht, aber noch nicht öffentlich. Verteidigung steht aus.

• Klara präsentiert ihre Arbeit

• MěKr empfiehlt allen die Lektüre. Ist auch eine gute Zusammenfassung der bisherigen Arbeit, aktuellen Situation und Visionen des Sejms, die Außenstehenden beim Verständnis helfen können.

• HaKo, UdNi wünschen sich, dass die Arbeit publiziert wird und bieten Unterstützung des Sejms an.

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 13 Abgeordnete anwesend, Beschlussfähigkeit ist gegeben

12:58 Pause bis 13:39

Einschub: Ausschuss ÖA / JaPj

• Marta Zahrodnikec betreut das Instagramkonto für den Sejm

• kurzer Input für Instagram (30 s) vor jeder Sitzung erbeten

• Darstellung der Ausschüsse nach außen: Zuarbeit für M. Zahrodnikec

• Viktor Zakar unterstützt bei Übersetzung der Beschlüsse

• PMs sind für manche zu kompliziert formuliert

• die online veröffentlichten Sitzungsprotokolle können von manchen Lesern nicht nachvollzogen werden; ist Veröffentlichung von Videoaufzeichnungen möglich? -> besseres Verständnis

• AnKl: lehnt Videoveröffentlichungen ab; Protokolle sind sehr ausführlich, Sitzungen sind öffentlich; bei Interesse sollte an den Sitzungen teilgenommen werden

• UdNi: Kurzfassung der Protokolle parallel veröffentlichen?

• JaKo: Video-/Tonaufzeichnungen sind vorhanden und werden intern gespeichert, können aber aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. Kurzprotokolle sind zusätzlicher Aufwand, momentan nicht leistbar. Interessierte sollen zu Sitzungen kommen. Protokolle sind jetzt schon viel ausführlicher als unbedingt (und nach Geschäftsordnung) notwendig.

• MěKr: nicht Kurzfassung, aber „Übersetzung“ für soziale Medien nötig.

• JaPj: sehr gut, dass es konstruktive Kritik gibt. Hat selbst manchmal Probleme, die Details zu verstehen – wie sollen das Außenstehende schaffen?

• Offen: Mitarbeit im ÖA-Ausschuss, während JaPj verhindert ist

• Offen: Zuarbeit für Instagram

• AnKl: Möchte Viktor Zakar ansprechen

• IlUr: Hilfe von außen notwendig

• UdNi: Protokolle kürzer halten, Diskussion weglassen

• MěKr: Aufruf zur Mitarbeit ans Ende der PMs setzen

• IgWj: Alfons Wićas fragen

• GeŠr: wer ist noch im Ausschuss?

• JaKo: Vorschläge bitte ans Präsidium zuarbeiten

• HaDo: will kurze Zusammenfassung des Protokolls voranstellen

6. Beschluss der Tagesordnung

• siehe Sonstiges

• EdPj gratuliert im Namen des Sejms zu M. Wałdas 70. Geburtstag

• TO ist beschlossen

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 20. Februar 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Nebelschütz -> unwahrscheinlich wegen Pandemiemaßnahmen

• Ausweichvariante online über BigBlueButton (gleiche Uhrzeit)

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 19. Sitzung

• HaWK möchte anmerken, dass LDS Fördermitglied der Domowina geworden ist, nicht als Mitglied beigetreten ist. Dies zur Präzisierung.

• AnKl: Detailtiefe sollte so erhalten bleiben, zuträglich für Transparenz

• Keine weiteren Anmerkungen. Protokoll ist beschlossen.

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Finanzen

  • Wie ist der Stand des Antrags bei der Załožba zur institutionellen Förderung des Sejm?

  • bisher keine Antwort, trotz mehrerer Nachfragen

  • wird weiter nachverfolgt

• IT

  • Mail-Server ist installiert, Postfächer müssen noch übertragen werden

  • Fertigstellung voraussichtlich im Februar

• Öffentlichkeitsarbeit

  • Ausschuss sucht dringend Verstärkung während vorübergehender Auszeit von JaPj

  • Neues Team beim Nowy Casnik -> Begrüßung durch den Sejm? Macht HaWK

  • EdPj wird Nowy Casnik gratulieren, sehr vielfältige Berichterstattung im letzten Jahr

• Bildung/Kultur

  • Vorstand des sorbischen Schulvereins wechselt -> Einladung soll ausgesprochen werden

  • Frustration bei sorbischen Lehrern

    • es gibt Berichte über Abwanderungen an deutsche Schulen

    • HaKo will Betroffene suchen und ggf. anonymisierte Videos in die Öffentlichkeit bringen.

    • betroffene Personen sind offen, an anderen Schulen sorbischen Unterricht weiterzuführen (außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Schulamts BZ)

  • Videokonferenz am 21.01. mit dem OB Cottbus (Teilnahme HaWK):

    • Trägerschaft von Witaj soll geändert werden?

    • Neuer Ansprechpartner bei Witaj: Hr. Draguła

    • Niedersorbisches Gymnasium richtet einen Pädagogikkurs in der 11. Klasse ein.

    • Stipendien für Bildungsberufe sind in der Diskussion

    • Lauengrabenprojekt soll auch niedersorbische Materialien erarbeiten

    • 3 von 9 neuen Stellen aus dem erhöhten Stiftungsetat sollen in der Niederlausitz geschaffen werden (schulübergreifende Arbeit)

    • weiterhin großer Abstimmungsbedarf zwischen den Institutionen

    • RBB hat deutlich mehr niedersorbisches Material als in die knappe Rundfunkzeit passt -> Ganztagesprogramm sollte angestrebt werden

  • Treffen der sächsischen sorbischen Koalitionsbasis:

    • sächs. Sorbenrat ist eingeladen, eine Veranstaltung zur Anerkennung von Sorbisch als Zweit-/Fremdsprache zu moderieren

    • Ausdehnung der wissenschaftlichen Evaluierung von 2plus auf Witaj

  • Stup dale/Sorbischunterricht in Dresden:

    • 1 Lehrer und 1 unterstützende Person verfügbar

    • wird als Online-Unterricht stattfinden

    • 26 Interessierte aus Dresden (Kinder1.-8.Klasse) möchten teilnehmen

    • Einteilung wird vorgenommen, dann gruppenbasierter Unterricht (nicht mehr als 10 pro Gruppe)

    • Unterstützung durch Herrn Handrik (LASUB)

  • Sorbisch na klar-Projekt

    • Unterstützung, sorbische Bücher an Dresdner Bibliotheken zu geben

    • nach Aussage des DW-Verlags gibt es kaum Nachfrage nach sorbischen Büchern in der Lausitz (Kindergärten, Bibliotheken)

    • KiPj: Schleifer Kirchspiel wird so dargestellt, als ob die Sprache dort bereits ausgestorben ist. Ist unterrepräsentiert. Es werden einseitig Braunkohlebefürworter präsentiert.

  • Sprache im Nowy Casnik

    • NC übersetzt ins niedersorbische, auch wenn Schleifer Sorbisch gemischt mit obersorbisch eingesandt wird. Sollte mehr Vielfalt zulassen.

  • Viktor Zakar steht als Ideengeber zur Verfügung, Dynamik erwartet

• Wirtschaft/Regionales

  • Braunkohle

    • https://www.leag.de/de/news/details/leag-passt-revierplanung-an-gesetzlichen-ausstiegspfad-an/
    • https://www.leag.de/de/seitenblickblog/artikel/neue-vorzeichen-in-der-tagebauplanung/

    • EdPj wird Jens Hausner in Pödelwitz gratulieren: Erhalt des Dorfes ist gesichert. Jens hat Miłoraz weiter Unterstützung zugesichert.

    • Prožym ist auch gesichert!

    • Miłoraz:

      • PM des Sejm zu Miłoraz und der öffentlichen Äußerung der Domowina

      • Domowina hat erstmals klar die geplante Abbaggerung von Miłoraz kritisiert.

      • Domowina zu gemeinsamem Gespräch einladen

      • Zuspitzung: Militär statt Sorben (Kommandantur soll vom Tagebau Reichwalde verschont werden, wohingegen Miłoraz vom Tagebau Nochten in Anspruch genommen werden soll)

    • Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hatte 2015 23 Empfehlungen an die Europäische Kommission wegen den geplanten Abbaggerungen formuliert, die nun evaluiert werden sollen. Wir können einen Bericht an das EP schicken.

    • UdNi: Bezug zu ILO, Bsp. Brasilien: Indigene Völker erhalten Entschädigung bei Nutzung ihrer Gebiete (ist jedoch geringer als Förderlizenzen wie bei Erdöl). Kompensation für Nutzungsausfall des Landes. Einverständnis oder Zustimmung ist zu erreichen.

  • Veranstaltung am 8. Mai in Kooperation mit Biosphärenreservat geplant.

    • Biosphärenreservat vertritt kluge Ansichten zu Biolandwirtschaft, Zweisprachigkeit, Kulturlandschaft

    • Konzeption muss erstellt werden, Ziel ist Mitte Februar.

    • UdNi: Verbindung Sorben / Natur / Bergbau

    • ToČo: Ökokonto der Gemeinde; Vorschlag an andere Gemeinden und die Wirtschaft, wie ein Ökokonto als Ausgleichsmaßnahme etabliert werden kann.

    • Gemeinsame VK Regional- und Rechtsausschuss zur Vorbereitung.

• Rechtsausschuss

  • Treffen der sächsischen sorbischen Koalitionsbasis: sächs. Sorbenrat ist eingeladen, einen „Dialog mit Ergebnis“ zu moderieren zu mehr sorbischer Selbstbestimmung (siehe PM Sorben/Koalitionsparteien vom 18.01.2021)

  • Kirche:

    • Katholische Kirche weiter offen zu Strukturreformen mit sorbischer Beteiligung

    • Evangelische Kirche übergeht Einwände, Gemeindefusion wurde angeordnet. Sejm hat mit PM darauf hingewiesen, Hoffnung auf Rücknahme besteht.

    • Bjesada Hodźij wird Widerspruch einlegen.

  • Verfassung

    • UdNi: unabhängig vom Staatsvertrag.

    • HaKo: Aus Kapazitätsgründen haben wir den Staatsvertrag vorgezogen. Verfassung kann gern parallel vorangetrieben werden.

15:15 Pause bis 15:45

10. Sonstiges

• Tastaurbelegung Sprachauswahl Niedersorbisch (HaWK)

  • HaWK hat Microsoft kontaktiert, um Änderungen des niedersorbischen Alfabets übernehmen zu lassen. Das ist näher an der gesprochenen Sprache und seit der Schriftreform 1952 nicht mehr reflektiert. Da heute viele Menschen die Sprache vom Schriftlichen ausgehend lernen, sollte die Schreibweise korrigiert werden. Relevant auch im Bezug zur Übertragung älterer Schriftdokumente, z.B. im kirchlichen Bereich.

  • AnKl: Rěčna komisija legt fest, wie die Hochsprache auszusehen hat.

  • HaDo: Computertastatur sollte alle Möglichkeiten zur sprachlichen Darstellung bieten.

  • UdNi: alternative Schreibweisen sollten ggf. auch in Wörterbücher einfließen

  • HaKo: einheitliche Schreibweise ist wichtig. Sejm sollte sich hier nicht äußern, sondern das den Sprachkommissionen überlassen. Einzelne Abgeordnete können sich natürlich gern zu solchen Vorgängen äußern.

  • AnKl: Entfremdung von der eigenen Muttersprache, Gefühl der Unsicherheit beim Schreiben, ist ein großes Problem. Teile der Sprachreformen der 50er Jahre hatten für niedersorbische Sprecher destruktive Wirkung und führte zu sprachlicher Entfremdung. Zusätzliche Diakrite sollten eingeführt werden, damit die Akzeptanz bei den Sprechern erhöht wird. Das ist Teil der Emanzipation der Wenden/Sorben. Erleichtert auch die Anwendung der Schleifer Sprache. Sejm sollte das unterstützen.

  • KiPj: Lautsprache ist hilfreich für Schleifer Sorbisch.

  • IlUr: stimmt zu, erfassen was es gibt und die Mittel dafür schaffen

  • HaKo: HaWK kann als Privatperson die Verhandlungen anstoßen. Bevor der Sejm sich dazu äußert, ist vorab eine Behandlung im Bildungsausschuss nötig.

• Beschlussentwurf zum MDR-Vertrag (MěKr)

  • MěKr: Forderung nach 24 h-Programm und Projekten wie Arte-Ost werden teilweise als illusorisch gesehen. Unterstützung ist momentan nicht gegeben. Schwächere Formulierung?

  • AnKl: Visionen dürfen und sollten formuliert werden. Es wäre falsch, nur „machbare“ Dinge zu fordern. Arte-Ost ist eine sehr gute Idee und sollte in die Öffentlichkeit gebracht werden.

  • KiPj: Mehr Sendezeit und mehr Filme sind sehr wichtig. Filmemacher tun sich bereits zusammen. Ein eigener Sender ist vielleicht nicht nötig und auch nicht umsetzbar.

  • UdNi: 24 h sind Illusion. Kombination der sorbischsprachigen Programme von MDR und RBB sollte erwogen werden. Die sorbischen Rundfunksendungen sollten auch auf deutsch wiederholt werden, um mehr Menschen in der Lausitz zu erreichen.

  • AnKl: Es gibt genügend sorbische Mitarbeiter bei den Fernsehsendern. Der Entwurf sollte die visionären Forderungen behalten. Sejm ist Ideengeber, die Ideen müssen dann aufgegriffen werden.

  • HaDo: Maximalforderungen müssen sein, Visionen sind wichtig, Ideen müssen vom Sejm kommen. 24-h-Vollversorgung, Arte-Ost, Vollversorgung sollten gefordert werden. Umlaufbeschluss sollte initiiert werden.

  • HaKo: Stimmt ebenfalls zu.

  • Wird als Umlaufbeschluss weiterbearbeitet.

• kulturelle Initiative & Medienstruktur „Swobodny społk“ (AnKl)

  • Soll als Genossenschaft etabliert werden. Über die regelmäßigen Mitgliedsbeiträge sollen unabhängige Kulturproduktionen ermöglicht werden.

  • Erste Produktion ist der Kalender 2021 mit Grafiken von Annelie Ćemrojc, der unter www.swobodny-spolk.org bestellt werden kann.

  • Zweites geplantes Projekt ist ein Archiv zur Sprachdokumentation.

  • UdNi schlägt Crowdfunding vor.

• Reise nach Dänemark (HaDo)

  • Kontakt zu Friesen, Dänen, SWV, dänischen Bildungspolitikern

  • geplante Reise 2020 musste wegen der Pandemie abgesagt werden

  • erneute Planung für Frühsommer 2021

• Präsenz des Sejm bei der Domowina (MěKr)

  • Kandidatur für den Bundesvorstand?

    • Zur Hauptversammlung anmelden.

    • Es gab bereits Angebote, die an einzelne Sejm-Mitglieder herangetragen worden sind.

    • Vorsicht, auf persönliche Kapazitäten achten.

  • DW-Mitglieder können auch sehr gern in den Ausschüssen des Sejms mitarbeiten.

  • Präsenz bei öffentlichen Sitzungen der DW-Gremien zeigen

• Humboldtforum Berlin (UdNi)

  • wendisch/sorbische Ausstellung anstoßen, konzipieren, einfordern?

  • Präsenz der Sorben wichtig. Einfordern!

  • -> im Bildungsausschuss besprechen

  • sehr hoher Aufwand

  • in einer PM fordern: AnKl initiiert Umlaufbeschluss

• Weitere Arbeit am Text des Staatsvertrages

  • Heutige Sitzung dafür nicht mehr ausreichend.

  • Routinesitzungen des Sejms müssen für viele andere Themen verwendet werden.

  • Staatsvertrag auf zusätzlichen Terminen bearbeiten? Unter der Woche abends 4 Stunden? Weiterer Wochenendtermin zwischen den Sejmsitzungen?

  • Staatsvertrag sollte priorisiert werden, in breitem Plenum.

  • Zusätzlicher Termin sollte per Dudle bestimmt werden. → HaDo

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen

2. Eröffnung

• Jan begrüßt die Gäste und die Abgeordneten

3. Gesprächsangebot für Gäste

• kein Gesprächsbedarf

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Jan Kosyk, Handrij Kluga, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Ilona Urbanojc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk
• Abgeordnete: 7 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, mit dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
  • danach folgt die Arbeit am Staatsvertrag
• Tagesordnung angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 23. Januar 2021, 11 Uhr
• Ort: Hoyerswerda

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 18. Sitzung
  • Jan: Einrichtung Petitionsausschusses ist insoweit erfolgt, dass die E-Mail-Adresse existiert und die Einrichtung in der Presse angekündigt wurde
    • Jurij Krawc braucht Input, wie die Petitionsseite im Web aussehen soll
    • Hagen Domaška arbeitet daran
• Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Recht/Verfassung
  • hat sich vor zwei Wochen online getroffen
  • Měrćin berichtet, dass er zum Gespräch war mit dem Biosphärenreservat in Wartha
    • Treffen mit dem Chef
    • war hochinteressant
    • ist an Zusammenarbeit interessiert, Themen sollen vom Sejm (Regionalausschuss) kommen
    • die Teichlandschaft ist eine durch Sorben geprägte Kulturlandschaft
    • Strukturwandelmittel könnten eingesetzt werden, um die Entwicklung der Landschaft aktiv zu gestalten (z.B. ökologische Landwirtschaft)
    • Handrij fragt nach, ob über die Zweisprachigkeit gesprochen wurde (wegen Öffentlichkeitswirksamkeit etc.)
      • Měrćin antwortet, dass sie sehr vorbildlich sind und ihre Öffentlichkeitsmaterialien gleichwertig zweisprachig rausbringen
      • gibt Kleinigkeiten zu verbessern
    • Měrćin ergänzt nochmal, dass eine Zusammenarbeit gut ist, weil neben der Landeszentrale für politische Bildung das ein weiterer sächsischer (Kultur-)Bildungsträger wäre
  • der Staatsvertragsprozess soll in die Öffentlichkeit hineingetragen werden
    • möglichst zeitnah in die erste Lesung bringen
    • deutlich machen, dass es ein großer Wurf ist und nichts kosmetisches
    • Gerat ergänzt, dass der Sejm eine Übersicht seiner Jahresarbeit veröffentlichen sollte, um sich „nicht die Pelle vom Brot nehmen zu lassen“
  • Handrij bringt das Thema ein, das der Sorbenrat als Sejm verkauft werden sollte, um Mitbestimmungsrechte zu erlangen
    • Měrćin zählt auf, dass der brandenburgische Sorbenrat direkt gewählt wird, beim sächsischen wird das diskutiert
    • der Stiftungsrat könnte auch direkt gewählt werden und komplett mit Sorb·innen besetzt werden
    • das ist zwar anzustreben, sollte aber nicht vom „großen und ganzen“ (Staatsvertrag) ablenken
    • Ilona merkt an, dass bei diesen Wahlen wieder nicht alle Sorb·innen/Wend·innen erfasst werden, sondern nur die Ansässigen
    • außerdem wären direkt gewählte Räte wieder ein (vorgeschobenes) Argument gegen den Sejm
    • Handrij schließt ab, dass die Wahl der anderen Gremien kein Thema für den Sejm ist
• Bildungsausschuss liegt darnieder, weil die (Arbeits-)Belastung durch Corona im Moment sehr hoch ist
  • Měrćin erzählt, dass sich vorgestern der SPD-Landesarbeitskreis Serbjia getroffen hat und Druck machen will, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll
    • die Anerkennung von Sorbisch als vollwertige erste Sprache und Fremdsprache
    • und das Lauenareal in Bautzen (Wissensforum der Sorben)
      • Brache in Bautzen mit der alten Post
      • die Stadt freut sich, dass die Sorb·innen das übernehmen
      • einige sorbische Institutionen werden dort hinziehen (Museum u.a.)
      • es soll sehr museal werden
      • Měrćin plädiert dafür, das mehr als Zukunftsareal (Aufbruch) zu gestalten
      • Edit erzählt, dass für das Lauenareal Kohlegelder fließen sollen; dafür ist das nicht da, es sollen eher Domowinagelder genutzt werden
        • außerdem sollen Gelder nicht nur in Museen und Bibliotheken gesteckt werden, sondern in sorbische Bildung und Sprache (z.B. Lehrstellen)
        • Material gesammelt wird bereits seit Jahrzehnten, welches dann irgendwo in der Versenkung verschwindet
      • Hagen Domaška unterstützt Edits Aussage und findet es verheerend, da der Eindruck entsteht, dass Strukturwandelgelder nur für das Sorbische ausgegeben werden, und nicht für den Strukturwandel
        • das passiert vermutlich, weil niemand Ideen hat, wie die Milliarden aus dem Strukturwandelbudget genutzt werden sollen; so hat man ein Alibi-Projekt, das man vorzeigen kann
      • Edit ergänzt, das bei den Kolaso-Büchern aus Schleife sinnlos Geld abgeschöpft wurde; die Bücher stehen nun rum und finden keine Abnahme
      • Měrćin plädiert dafür, nicht dagegenzuschießen, sondern positiv darauf hinzuweisen, dass aus den Strukturwandelmitteln Bildung gefördert werden kann (Sorbische Universität bauen etc.)
      • Handrij K merkt an, dass es nicht gut ist, alle sorbischen Institutionen an einem zentralen Punkt zu sammeln
      • Ilona weist darauf hin, dass staatliche Stellen gern Bauten finanzieren, jedoch keine Personalstellen
• Antrag an die Stiftung, eine Geschäftsstelle (3 Stellen) für den Sejm zu finanzieren, als instituionelle Förderung (Träger wird Smy e.V.)
  • gab einen Anfrage, dass auf die Tagesordnung zu setzen, war jedoch für die letzte Sitzung des Stiftungsrates zu kurzfristig
  • gibt noch keine Rückmeldung, wie das weitere Verfahren ist
  • Měrćin I und Aneta bleiben da dran
  • gab kurze Rückmeldung, dass die Fristen vorbei wären, das bezog sich aber auf die Projektförderung; für die institutionelle Förderung gibt es keine Fristen
  • Domowina und Witaj-Projekt werden auch institutionell gefördert
  • Handrij lobt die Maßnahme, da es eine Reaktion der Stiftung erfordert
• Edit merkt nochmal an, dass dieser museale Charakter dahin führt, dass das sorbisch/wendische Volk als aussterbende Kultur erlebt werden; das geht so nicht, es muss gezeigt werden, dass das alles lebt
  • die Gelder müssen deshalb in die (Aus-)Bildung der Kinder und Lehrer·innen gesteckt werden, nicht in die museale Rezeption der sorbischen Kultur
  • dazu gab es schon einmal Anfänge mit dem sorbischen Institut, was dann wieder dezentralisiert wurde
• Hagen wirft nochmal die Frage auf, wie wir uns zu einer Direktwahl des Stiftungsrates positionieren
• Kito hat das Gefühl, dass man versucht die Sorben aus der Burg rauszujagen; das gilt es zu verhindern
  • beim Begegnungszentrum ist es auch eine Frage, für wie viele Menschen es gedacht ist
• Měrćin weist darauf hin, dass wir nicht über den Rausschmiss aus der Burg diskutieren können, da wir keine konkreten Informationen haben
• weiterhin führt er aus, dass es zum Antrag an die Stiftung noch keine konkreten Handlungsoptionen gibt, da die Rückmeldung noch aussteht; man sollte da noch nichts ins Rollen bringen
• [es gibt eine längere Diskussion über den Stiftungsrat und Finanzierungen sorbischer Kultur und Institutionen]
• Ausschuss IT
  • Mail-Server kommt bis zur nächsten Sitzung im Januar
  • Hagen ermutigt nochmal alle, die Nextcloud zu nutzen, da dort sicheres kollaboratives Arbeiten möglich ist
    • https://mrok.serbskisejm.de
    • es folgt eine kleine Präsentation

9. Sonstiges

• Beitritt eines Landkreises aus Brandenburg in die Domowina
  • Ilona findet es sehr problematisch, dass eine staatliche Stelle einem Kulturverein beitritt
  • [Protokoll war 2 Minuten abwesend]
  • Měrćin sieht das eher positiv und würde nicht dagegenschießen
    • die Sorbenbeauftragte als staatliche Stelle kann keinem Verein beitreten, die Sorbenbeauftragte als Privatperson schon
    • für den Sejm als Körperschaft ist das sowieso keine Option
  • Měrćin merkt an, dass uns das grundsätzliche Wissen dazu fehlt
  • Hagen klärt auf, dass ein Landkreis in Brandenburg der Domowina beigetreten ist und die Sorbenbeauftragte dieses Landkreises das forciert hat
    • Udo meinte, dass wir Kontakt mit ihr aufnehmen sollen
  • es herrscht allgemeine Verwirrung, worum es eigentlich geht
  • Měrćin plädiert dafür, das Thema mit dieser Ungewissheit jetzt abzuschließen
• Měrćin ergänzt zur ILO169, dass das auf Bundesebene ratifiziert wird und wir jetzt die Füße stillhalten sollten und dann aktiv werden, wenn die ILO169 ratifiziert ist
• Ilona wirft die Frage danach auf, wenn nicht mehr alle 24 Sitze besetzt sind
  • Jan erklärt, dass alle in ihrer Bedeutung über die Sitzung hinausgehenden Beschlüsse eine absolute Mehrheit brauchen, also 13 Stimmen
  • damit ist automatisch immer eine Stimme des anderen Bekenntnisses bei jedem Beschluss mit dabei (Grundlage der demokratischen Willensbekundung im Sejm)
  • das heißt, so lange wir mindesten 13 Abgeordnete sind, ist der Sejm handlungsfähig, auch wenn dies traurig wäre
• Durchführung der Sitzung im Onlineformat
  • Jan erklärt, dass die Geschäftsordnung ein dezentrales Arbeiten zulässt
  • zusätzlich versucht die Sitzungsleitung, wenn möglich einen größeren Saal aufzumachen, um eine Vor-Ort-Beteiligung zu ermöglichen (ist im Moment bis zum 10. Januar wegen sächsischer Corona-Verordnung nicht möglich)
  • Měrćin sagt nochmal, dass es dennoch Menschen gibt, die sich trotz der Angebote den Onlinesitzungen verweigern, hat aber auch keine Idee, wie die abgeholt werden können
  • Ilona möchte auch diese Menschen abholen
  • Edit merkt an, dass Udo große Probleme hat, informiert zu bleiben und sagt, dass es für die Älteren ein sehr schwieriges Thema ist, mit dem Browser und dem Internet
    • muntert aber auch auf, dass es gilt, sich mit den Umständen zu arrangieren, die Hoffnung nicht aufzugeben und nach der Pandemie mit frischem Mut wieder voll zu starten
• Jan beendet die formale Sitzung und bedankt sich bei allen Teilnehmenden
• ab 14 Uhr beginnt die Arbeit am Staatsvertrag