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19. Sitzung, 12.12.2020

Legislatur 1
Nummer 19
Ort https://bbb.piratensommer.de/b/hag-mfq-x2z
Datum 2020-12-12
Beginn 11:23
Ende 13:17

Tagesordnung

Beschlüsse

    Anträge

      Protokoll: Protokoll der 19. Sitzung des Serbski Sejm

      Bearbeitungsstand: 24.04.2021 12:21
      Schriftführung: Jan Kossick
      Status: Protokoll beschlossen
      Bekanntgabe: 20. Sitzung am 23.01.2021
      Dafür: 0
      Dagegen: 0
      Enthaltungen: 0

      1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

      • Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen

      2. Eröffnung

      • Jan begrüßt die Gäste und die Abgeordneten

      3. Gesprächsangebot für Gäste

      • kein Gesprächsbedarf

      4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

      • Jan Kosyk, Handrij Kluga, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Ilona Urbanojc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk
      • Abgeordnete: 7 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

      5. Beschluss der Tagesordnung

      • Einführung von Jan:
        • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, mit dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
        • danach folgt die Arbeit am Staatsvertrag
      • Tagesordnung angenommen

      6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

      • 23. Januar 2021, 11 Uhr
      • Ort: Hoyerswerda

      7. Protokollkontrolle

      • Protokoll zur 18. Sitzung
        • Jan: Einrichtung Petitionsausschusses ist insoweit erfolgt, dass die E-Mail-Adresse existiert und die Einrichtung in der Presse angekündigt wurde
          • Jurij Krawc braucht Input, wie die Petitionsseite im Web aussehen soll
          • Hagen Domaška arbeitet daran
      • Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

      8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

      • Ausschuss Recht/Verfassung
        • hat sich vor zwei Wochen online getroffen
        • Měrćin berichtet, dass er zum Gespräch war mit dem Biosphärenreservat in Wartha
          • Treffen mit dem Chef
          • war hochinteressant
          • ist an Zusammenarbeit interessiert, Themen sollen vom Sejm (Regionalausschuss) kommen
          • die Teichlandschaft ist eine durch Sorben geprägte Kulturlandschaft
          • Strukturwandelmittel könnten eingesetzt werden, um die Entwicklung der Landschaft aktiv zu gestalten (z.B. ökologische Landwirtschaft)
          • Handrij fragt nach, ob über die Zweisprachigkeit gesprochen wurde (wegen Öffentlichkeitswirksamkeit etc.)
            • Měrćin antwortet, dass sie sehr vorbildlich sind und ihre Öffentlichkeitsmaterialien gleichwertig zweisprachig rausbringen
            • gibt Kleinigkeiten zu verbessern
          • Měrćin ergänzt nochmal, dass eine Zusammenarbeit gut ist, weil neben der Landeszentrale für politische Bildung das ein weiterer sächsischer (Kultur-)Bildungsträger wäre
        • der Staatsvertragsprozess soll in die Öffentlichkeit hineingetragen werden
          • möglichst zeitnah in die erste Lesung bringen
          • deutlich machen, dass es ein großer Wurf ist und nichts kosmetisches
          • Gerat ergänzt, dass der Sejm eine Übersicht seiner Jahresarbeit veröffentlichen sollte, um sich “nicht die Pelle vom Brot nehmen zu lassen”
        • Handrij bringt das Thema ein, das der Sorbenrat als Sejm verkauft werden sollte, um Mitbestimmungsrechte zu erlangen
          • Měrćin zählt auf, dass der brandenburgische Sorbenrat direkt gewählt wird, beim sächsischen wird das diskutiert
          • der Stiftungsrat könnte auch direkt gewählt werden und komplett mit Sorb·innen besetzt werden
          • das ist zwar anzustreben, sollte aber nicht vom “großen und ganzen” (Staatsvertrag) ablenken
          • Ilona merkt an, dass bei diesen Wahlen wieder nicht alle Sorb·innen/Wend·innen erfasst werden, sondern nur die Ansässigen
          • außerdem wären direkt gewählte Räte wieder ein (vorgeschobenes) Argument gegen den Sejm
          • Handrij schließt ab, dass die Wahl der anderen Gremien kein Thema für den Sejm ist
      • Bildungsausschuss liegt darnieder, weil die (Arbeits-)Belastung durch Corona im Moment sehr hoch ist
        • Měrćin erzählt, dass sich vorgestern der SPD-Landesarbeitskreis Serbjia getroffen hat und Druck machen will, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll
          • die Anerkennung von Sorbisch als vollwertige erste Sprache und Fremdsprache
          • und das Lauenareal in Bautzen (Wissensforum der Sorben)
            • Brache in Bautzen mit der alten Post
            • die Stadt freut sich, dass die Sorb·innen das übernehmen
            • einige sorbische Institutionen werden dort hinziehen (Museum u.a.)
            • es soll sehr museal werden
            • Měrćin plädiert dafür, das mehr als Zukunftsareal (Aufbruch) zu gestalten
            • Edit erzählt, dass für das Lauenareal Kohlegelder fließen sollen; dafür ist das nicht da, es sollen eher Domowinagelder genutzt werden
              • außerdem sollen Gelder nicht nur in Museen und Bibliotheken gesteckt werden, sondern in sorbische Bildung und Sprache (z.B. Lehrstellen)
              • Material gesammelt wird bereits seit Jahrzehnten, welches dann irgendwo in der Versenkung verschwindet
            • Hagen Domaška unterstützt Edits Aussage und findet es verheerend, da der Eindruck entsteht, dass Strukturwandelgelder nur für das Sorbische ausgegeben werden, und nicht für den Strukturwandel
              • das passiert vermutlich, weil niemand Ideen hat, wie die Milliarden aus dem Strukturwandelbudget genutzt werden sollen; so hat man ein Alibi-Projekt, das man vorzeigen kann
            • Edit ergänzt, das bei den Kolaso-Büchern aus Schleife sinnlos Geld abgeschöpft wurde; die Bücher stehen nun rum und finden keine Abnahme
            • Měrćin plädiert dafür, nicht dagegenzuschießen, sondern positiv darauf hinzuweisen, dass aus den Strukturwandelmitteln Bildung gefördert werden kann (Sorbische Universität bauen etc.)
            • Handrij K merkt an, dass es nicht gut ist, alle sorbischen Institutionen an einem zentralen Punkt zu sammeln
            • Ilona weist darauf hin, dass staatliche Stellen gern Bauten finanzieren, jedoch keine Personalstellen
      • Antrag an die Stiftung, eine Geschäftsstelle (3 Stellen) für den Sejm zu finanzieren, als instituionelle Förderung (Träger wird Smy e.V.)
        • gab einen Anfrage, dass auf die Tagesordnung zu setzen, war jedoch für die letzte Sitzung des Stiftungsrates zu kurzfristig
        • gibt noch keine Rückmeldung, wie das weitere Verfahren ist
        • Měrćin I und Aneta bleiben da dran
        • gab kurze Rückmeldung, dass die Fristen vorbei wären, das bezog sich aber auf die Projektförderung; für die institutionelle Förderung gibt es keine Fristen
        • Domowina und Witaj-Projekt werden auch institutionell gefördert
        • Handrij lobt die Maßnahme, da es eine Reaktion der Stiftung erfordert
      • Edit merkt nochmal an, dass dieser museale Charakter dahin führt, dass das sorbisch/wendische Volk als aussterbende Kultur erlebt werden; das geht so nicht, es muss gezeigt werden, dass das alles lebt
        • die Gelder müssen deshalb in die (Aus-)Bildung der Kinder und Lehrer·innen gesteckt werden, nicht in die museale Rezeption der sorbischen Kultur
        • dazu gab es schon einmal Anfänge mit dem sorbischen Institut, was dann wieder dezentralisiert wurde
      • Hagen wirft nochmal die Frage auf, wie wir uns zu einer Direktwahl des Stiftungsrates positionieren
      • Kito hat das Gefühl, dass man versucht die Sorben aus der Burg rauszujagen; das gilt es zu verhindern
        • beim Begegnungszentrum ist es auch eine Frage, für wie viele Menschen es gedacht ist
      • Měrćin weist darauf hin, dass wir nicht über den Rausschmiss aus der Burg diskutieren können, da wir keine konkreten Informationen haben
      • weiterhin führt er aus, dass es zum Antrag an die Stiftung noch keine konkreten Handlungsoptionen gibt, da die Rückmeldung noch aussteht; man sollte da noch nichts ins Rollen bringen
      • [es gibt eine längere Diskussion über den Stiftungsrat und Finanzierungen sorbischer Kultur und Institutionen]
      • Ausschuss IT
        • Mail-Server kommt bis zur nächsten Sitzung im Januar
        • Hagen ermutigt nochmal alle, die Nextcloud zu nutzen, da dort sicheres kollaboratives Arbeiten möglich ist

      9. Sonstiges

      • Beitritt eines Landkreises aus Brandenburg in die Domowina
        • Ilona findet es sehr problematisch, dass eine staatliche Stelle einem Kulturverein beitritt
        • [Protokoll war 2 Minuten abwesend]
        • Měrćin sieht das eher positiv und würde nicht dagegenschießen
          • die Sorbenbeauftragte als staatliche Stelle kann keinem Verein beitreten, die Sorbenbeauftragte als Privatperson schon
          • für den Sejm als Körperschaft ist das sowieso keine Option
        • Měrćin merkt an, dass uns das grundsätzliche Wissen dazu fehlt
        • Hagen klärt auf, dass ein Landkreis in Brandenburg der Domowina beigetreten ist und die Sorbenbeauftragte dieses Landkreises das forciert hat
          • Udo meinte, dass wir Kontakt mit ihr aufnehmen sollen
        • es herrscht allgemeine Verwirrung, worum es eigentlich geht
        • Měrćin plädiert dafür, das Thema mit dieser Ungewissheit jetzt abzuschließen
      • Měrćin ergänzt zur ILO169, dass das auf Bundesebene ratifiziert wird und wir jetzt die Füße stillhalten sollten und dann aktiv werden, wenn die ILO169 ratifiziert ist
      • Ilona wirft die Frage danach auf, wenn nicht mehr alle 24 Sitze besetzt sind
        • Jan erklärt, dass alle in ihrer Bedeutung über die Sitzung hinausgehenden Beschlüsse eine absolute Mehrheit brauchen, also 13 Stimmen
        • damit ist automatisch immer eine Stimme des anderen Bekenntnisses bei jedem Beschluss mit dabei (Grundlage der demokratischen Willensbekundung im Sejm)
        • das heißt, so lange wir mindesten 13 Abgeordnete sind, ist der Sejm handlungsfähig, auch wenn dies traurig wäre
      • Durchführung der Sitzung im Onlineformat
        • Jan erklärt, dass die Geschäftsordnung ein dezentrales Arbeiten zulässt
        • zusätzlich versucht die Sitzungsleitung, wenn möglich einen größeren Saal aufzumachen, um eine Vor-Ort-Beteiligung zu ermöglichen (ist im Moment bis zum 10. Januar wegen sächsischer Corona-Verordnung nicht möglich)
        • Měrćin sagt nochmal, dass es dennoch Menschen gibt, die sich trotz der Angebote den Onlinesitzungen verweigern, hat aber auch keine Idee, wie die abgeholt werden können
        • Ilona möchte auch diese Menschen abholen
        • Edit merkt an, dass Udo große Probleme hat, informiert zu bleiben und sagt, dass es für die Älteren ein sehr schwieriges Thema ist, mit dem Browser und dem Internet
          • muntert aber auch auf, dass es gilt, sich mit den Umständen zu arrangieren, die Hoffnung nicht aufzugeben und nach der Pandemie mit frischem Mut wieder voll zu starten
      • Jan beendet die formale Sitzung und bedankt sich bei allen Teilnehmenden
      • ab 14 Uhr beginnt die Arbeit am Staatsvertrag