Serbski Sejm dokumenty

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen

2. Eröffnung

• Jan begrüßt die Gäste und die Abgeordneten

3. Gesprächsangebot für Gäste

• kein Gesprächsbedarf

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Jan Kosyk, Handrij Kluga, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Ilona Urbanojc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk
• Abgeordnete: 7 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, mit dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
  • danach folgt die Arbeit am Staatsvertrag
• Tagesordnung angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 23. Januar 2021, 11 Uhr
• Ort: Hoyerswerda

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 18. Sitzung
  • Jan: Einrichtung Petitionsausschusses ist insoweit erfolgt, dass die E-Mail-Adresse existiert und die Einrichtung in der Presse angekündigt wurde
    • Jurij Krawc braucht Input, wie die Petitionsseite im Web aussehen soll
    • Hagen Domaška arbeitet daran
• Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Recht/Verfassung
  • hat sich vor zwei Wochen online getroffen
  • Měrćin berichtet, dass er zum Gespräch war mit dem Biosphärenreservat in Wartha
    • Treffen mit dem Chef
    • war hochinteressant
    • ist an Zusammenarbeit interessiert, Themen sollen vom Sejm (Regionalausschuss) kommen
    • die Teichlandschaft ist eine durch Sorben geprägte Kulturlandschaft
    • Strukturwandelmittel könnten eingesetzt werden, um die Entwicklung der Landschaft aktiv zu gestalten (z.B. ökologische Landwirtschaft)
    • Handrij fragt nach, ob über die Zweisprachigkeit gesprochen wurde (wegen Öffentlichkeitswirksamkeit etc.)
      • Měrćin antwortet, dass sie sehr vorbildlich sind und ihre Öffentlichkeitsmaterialien gleichwertig zweisprachig rausbringen
      • gibt Kleinigkeiten zu verbessern
    • Měrćin ergänzt nochmal, dass eine Zusammenarbeit gut ist, weil neben der Landeszentrale für politische Bildung das ein weiterer sächsischer (Kultur-)Bildungsträger wäre
  • der Staatsvertragsprozess soll in die Öffentlichkeit hineingetragen werden
    • möglichst zeitnah in die erste Lesung bringen
    • deutlich machen, dass es ein großer Wurf ist und nichts kosmetisches
    • Gerat ergänzt, dass der Sejm eine Übersicht seiner Jahresarbeit veröffentlichen sollte, um sich „nicht die Pelle vom Brot nehmen zu lassen“
  • Handrij bringt das Thema ein, das der Sorbenrat als Sejm verkauft werden sollte, um Mitbestimmungsrechte zu erlangen
    • Měrćin zählt auf, dass der brandenburgische Sorbenrat direkt gewählt wird, beim sächsischen wird das diskutiert
    • der Stiftungsrat könnte auch direkt gewählt werden und komplett mit Sorb·innen besetzt werden
    • das ist zwar anzustreben, sollte aber nicht vom „großen und ganzen“ (Staatsvertrag) ablenken
    • Ilona merkt an, dass bei diesen Wahlen wieder nicht alle Sorb·innen/Wend·innen erfasst werden, sondern nur die Ansässigen
    • außerdem wären direkt gewählte Räte wieder ein (vorgeschobenes) Argument gegen den Sejm
    • Handrij schließt ab, dass die Wahl der anderen Gremien kein Thema für den Sejm ist
• Bildungsausschuss liegt darnieder, weil die (Arbeits-)Belastung durch Corona im Moment sehr hoch ist
  • Měrćin erzählt, dass sich vorgestern der SPD-Landesarbeitskreis Serbjia getroffen hat und Druck machen will, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll
    • die Anerkennung von Sorbisch als vollwertige erste Sprache und Fremdsprache
    • und das Lauenareal in Bautzen (Wissensforum der Sorben)
      • Brache in Bautzen mit der alten Post
      • die Stadt freut sich, dass die Sorb·innen das übernehmen
      • einige sorbische Institutionen werden dort hinziehen (Museum u.a.)
      • es soll sehr museal werden
      • Měrćin plädiert dafür, das mehr als Zukunftsareal (Aufbruch) zu gestalten
      • Edit erzählt, dass für das Lauenareal Kohlegelder fließen sollen; dafür ist das nicht da, es sollen eher Domowinagelder genutzt werden
        • außerdem sollen Gelder nicht nur in Museen und Bibliotheken gesteckt werden, sondern in sorbische Bildung und Sprache (z.B. Lehrstellen)
        • Material gesammelt wird bereits seit Jahrzehnten, welches dann irgendwo in der Versenkung verschwindet
      • Hagen Domaška unterstützt Edits Aussage und findet es verheerend, da der Eindruck entsteht, dass Strukturwandelgelder nur für das Sorbische ausgegeben werden, und nicht für den Strukturwandel
        • das passiert vermutlich, weil niemand Ideen hat, wie die Milliarden aus dem Strukturwandelbudget genutzt werden sollen; so hat man ein Alibi-Projekt, das man vorzeigen kann
      • Edit ergänzt, das bei den Kolaso-Büchern aus Schleife sinnlos Geld abgeschöpft wurde; die Bücher stehen nun rum und finden keine Abnahme
      • Měrćin plädiert dafür, nicht dagegenzuschießen, sondern positiv darauf hinzuweisen, dass aus den Strukturwandelmitteln Bildung gefördert werden kann (Sorbische Universität bauen etc.)
      • Handrij K merkt an, dass es nicht gut ist, alle sorbischen Institutionen an einem zentralen Punkt zu sammeln
      • Ilona weist darauf hin, dass staatliche Stellen gern Bauten finanzieren, jedoch keine Personalstellen
• Antrag an die Stiftung, eine Geschäftsstelle (3 Stellen) für den Sejm zu finanzieren, als instituionelle Förderung (Träger wird Smy e.V.)
  • gab einen Anfrage, dass auf die Tagesordnung zu setzen, war jedoch für die letzte Sitzung des Stiftungsrates zu kurzfristig
  • gibt noch keine Rückmeldung, wie das weitere Verfahren ist
  • Měrćin I und Aneta bleiben da dran
  • gab kurze Rückmeldung, dass die Fristen vorbei wären, das bezog sich aber auf die Projektförderung; für die institutionelle Förderung gibt es keine Fristen
  • Domowina und Witaj-Projekt werden auch institutionell gefördert
  • Handrij lobt die Maßnahme, da es eine Reaktion der Stiftung erfordert
• Edit merkt nochmal an, dass dieser museale Charakter dahin führt, dass das sorbisch/wendische Volk als aussterbende Kultur erlebt werden; das geht so nicht, es muss gezeigt werden, dass das alles lebt
  • die Gelder müssen deshalb in die (Aus-)Bildung der Kinder und Lehrer·innen gesteckt werden, nicht in die museale Rezeption der sorbischen Kultur
  • dazu gab es schon einmal Anfänge mit dem sorbischen Institut, was dann wieder dezentralisiert wurde
• Hagen wirft nochmal die Frage auf, wie wir uns zu einer Direktwahl des Stiftungsrates positionieren
• Kito hat das Gefühl, dass man versucht die Sorben aus der Burg rauszujagen; das gilt es zu verhindern
  • beim Begegnungszentrum ist es auch eine Frage, für wie viele Menschen es gedacht ist
• Měrćin weist darauf hin, dass wir nicht über den Rausschmiss aus der Burg diskutieren können, da wir keine konkreten Informationen haben
• weiterhin führt er aus, dass es zum Antrag an die Stiftung noch keine konkreten Handlungsoptionen gibt, da die Rückmeldung noch aussteht; man sollte da noch nichts ins Rollen bringen
• [es gibt eine längere Diskussion über den Stiftungsrat und Finanzierungen sorbischer Kultur und Institutionen]
• Ausschuss IT
  • Mail-Server kommt bis zur nächsten Sitzung im Januar
  • Hagen ermutigt nochmal alle, die Nextcloud zu nutzen, da dort sicheres kollaboratives Arbeiten möglich ist
    • https://mrok.serbskisejm.de
    • es folgt eine kleine Präsentation

9. Sonstiges

• Beitritt eines Landkreises aus Brandenburg in die Domowina
  • Ilona findet es sehr problematisch, dass eine staatliche Stelle einem Kulturverein beitritt
  • [Protokoll war 2 Minuten abwesend]
  • Měrćin sieht das eher positiv und würde nicht dagegenschießen
    • die Sorbenbeauftragte als staatliche Stelle kann keinem Verein beitreten, die Sorbenbeauftragte als Privatperson schon
    • für den Sejm als Körperschaft ist das sowieso keine Option
  • Měrćin merkt an, dass uns das grundsätzliche Wissen dazu fehlt
  • Hagen klärt auf, dass ein Landkreis in Brandenburg der Domowina beigetreten ist und die Sorbenbeauftragte dieses Landkreises das forciert hat
    • Udo meinte, dass wir Kontakt mit ihr aufnehmen sollen
  • es herrscht allgemeine Verwirrung, worum es eigentlich geht
  • Měrćin plädiert dafür, das Thema mit dieser Ungewissheit jetzt abzuschließen
• Měrćin ergänzt zur ILO169, dass das auf Bundesebene ratifiziert wird und wir jetzt die Füße stillhalten sollten und dann aktiv werden, wenn die ILO169 ratifiziert ist
• Ilona wirft die Frage danach auf, wenn nicht mehr alle 24 Sitze besetzt sind
  • Jan erklärt, dass alle in ihrer Bedeutung über die Sitzung hinausgehenden Beschlüsse eine absolute Mehrheit brauchen, also 13 Stimmen
  • damit ist automatisch immer eine Stimme des anderen Bekenntnisses bei jedem Beschluss mit dabei (Grundlage der demokratischen Willensbekundung im Sejm)
  • das heißt, so lange wir mindesten 13 Abgeordnete sind, ist der Sejm handlungsfähig, auch wenn dies traurig wäre
• Durchführung der Sitzung im Onlineformat
  • Jan erklärt, dass die Geschäftsordnung ein dezentrales Arbeiten zulässt
  • zusätzlich versucht die Sitzungsleitung, wenn möglich einen größeren Saal aufzumachen, um eine Vor-Ort-Beteiligung zu ermöglichen (ist im Moment bis zum 10. Januar wegen sächsischer Corona-Verordnung nicht möglich)
  • Měrćin sagt nochmal, dass es dennoch Menschen gibt, die sich trotz der Angebote den Onlinesitzungen verweigern, hat aber auch keine Idee, wie die abgeholt werden können
  • Ilona möchte auch diese Menschen abholen
  • Edit merkt an, dass Udo große Probleme hat, informiert zu bleiben und sagt, dass es für die Älteren ein sehr schwieriges Thema ist, mit dem Browser und dem Internet
    • muntert aber auch auf, dass es gilt, sich mit den Umständen zu arrangieren, die Hoffnung nicht aufzugeben und nach der Pandemie mit frischem Mut wieder voll zu starten
• Jan beendet die formale Sitzung und bedankt sich bei allen Teilnehmenden
• ab 14 Uhr beginnt die Arbeit am Staatsvertrag