Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet die Sitzung
  • begrüßt den Oberbürgermeister von Kamenz
  • bedankt sich für die kostenfreie Bereitstellung der Räumlichkeiten
  • wünscht uns allen ein produktives Jahr
• Oberbürgermeister begrüßt den Sejm mit einer Rede
• Edit bedankt sich beim OB und begrüßt die Gäste und eröffnet das Gesprächsangebot

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Henryk Matuš spricht zum Sejm
• Hajko dankt für die Anregungen und gibt an, dass diese Punkte vom Sejm bearbeitet werden
  • es gibt jedoch bis zum Staatsvertrag gesetzliche Schranken
  • wir werden die genannten Punkte in den Katalog aufnehmen
• Tomaš Č. ergänzt, dass die Ausschüsse des Sejms durch Personalüberschneidungen und mit Stellungsnahmen ebenfalls in die Gemeinden hineinwirken
• Edit ergänzt, dass laut Zeitung die Strukturwandel-Mittel an verkehrter Stelle ausgegeben werden
  • Beispiel aus der Zeitung:
    • Kraftwerk Boxberg soll 2038 als letztes geschlossen werden
    • der Ministerpräsident Kretschmer sagt, dass damit die Investitionen in die Tagebaue gerechtfertigt sind
  • da fließen die Strukturwandel-Mittel in die Tagebaue
  • zweites Beispiel zu Mühlrose
    • 2024 soll der Plan zum Tagebau Mühlrose erst genehmigt werden
    • aber 2024 soll Mühlrose schon umgesiedelt sein
  • drittes Beispiel: Truppenübungsplatz Lausitz
    • in der Zeitung steht, dass „Militäreinrichtung wichtiger Faktor in der Region ist“
    • das widerspricht sich mit den Klimazielen
    • das sollte ein wichtiges Thema im Sejm sein
    • wie wollen wir unsere Kultur und Landschaft schützen, wenn sie nach der Kohle anderweitig zerstärt wird
• Udo Nikusch gibt Informationen zum Projekt Defender 2020
• Ilona greift nochmal die Themen von Edit auf
• Sitzungsleitung verweist auf den TOP Sonstiges

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit nicht gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• 11 Ja Stimmen, keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen (Tomaš Č ist abwesend)

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 29. Februar 2020, Wüstenhain, verantwortlich Hanzo W-K
• Gěrat Šram entschuldigt sich bereits für die nächste Sitzung

7. Absprache Veranstaltung “1 Jahr Serbski Sejm” (Jadwiga Piatza)

• Měrćin Krawc übernimmt und bittet um Verschiebung des Punktes nach hinten, da ihm noch Informationen fehlen

8. Anträge

a) Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)

• Hanzo ist entschuldigt
• Antrag vertagt

b) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)

• Hanzo ist entschuldigt
• Antrag vertagt

c) Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbischen / wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urban)

• da keine Beschlussfähigkeit besteht, wird der Antrag von Ilona vor- und zur Diskussion gestellt
• die Einrichtung einer sorbischen A-Klasse in Burg steckt in der dortigen Verwaltung fest
• Kito hatte dazu einen Fragenkatalog rumgeschickt, der grundsätzlich wichtig ist und im Bildungsausschuss diskutiert wird
• deswegen bittet Ilona darum, diesem Antrag so stattzugeben, damit sich der Sejm einsetzt, dass Mittel bereitgestellt werden
• wenn die Mittel dann da sein, können auch die Materialien bestellt werden
• Kito bittet darum, dass der Antrag systematisch abgearbeitet wird
• Handrij K weist ebenfalls darauf hin, dass es erstmal nur darum geht, überhaupt Sorbisch an die Burger Schule zu bringen
  • weist darauf hin, dass bereits die gesetzlichen Grundlagen im Antrag mit erwähnt werden sollen
• Ilona weist nochmal darauf hin, dass es wichtig ist, den sorbischen Unterricht nicht als Fremdsprache in der Bildung einzuordnen, sondern als gleichberechtigt neben Deutsch zu unterrichten
• Hajko gibt mehrere Punkte an, unter anderem
  • Mindestschülerzahlen dürfen für Sorbisch nicht gelten
  • der Antrag sollte noch geschärft werden
• Jan bittet darum, den Antrag in zwei Punkten zu konkretiseren und dann ans Präsidium zu schicken um diesen im Umlauf zu beschließen
  • konkrete Person benennen, die sich um Punkt 1 kümmert
  • konkreten Auftrag an den Verfassungsausschuss formulieren
• Měrćin K bittet ebenfalls um weitere Verschärfung, Konkretisierung
  • weist daraufhin, dass „Herauslösung“ bedeuten kann, dass sich der Staat nicht mehr darum kümmern muss; wünscht sich andere Formulierung
• Ilona sagt, dass die Formulierung recht schwierig ist, nimmt gern andere Vorschläge an
• Handrij K weist nochmals auf die hohe Wichtigkeit des Antrages hin
  • schlägt vor, zwei Anträge zu machen
• Kito möchte das für die konkrete Formulierung in den Fachausschuss verweisen
• Edit regt an, dass die Unterrichtung der Dialekte bedacht werden sollte, damit diese erhalten bleiben
• Gerat will, dass ober- und niedersorbisch erstmal unterrichtet werden, dass die Dialekte nachrangig sind bzw. sich dann ergeben
• Udo erzählt etwas zu ILO169
  • regt an, dass an die CDU heranzutragen und an die EU
• Měrćin K regt an, das Thema „ober/nieder vs. Dialekte“ im Bildungsausschuss zu besprechen
• Handrij K merkt an, dass sich der Dialekt erhält, wenn die Hochsprache lebt am Beispiel Elsass
• Edit merkt an, dass Schleifer kein Dialekt ist
• Hajko ist wichtig, dass die A-Klassen (egal wo) auch voll werden und mit Muttersprachlern untersetzt sind, um die Revitalisierung voranzubringen
  • wenn die Schleifer Klasse nur voll wird, wenn dort Schleifer Sorbisch unterrichtet wird, dann muss dort Schleifer Sorbisch unterrichtet werden
• Měrćin Wałda sagt etwas zur Einbindung von ??? [Protokollant hat geträumt]
• Ilona findet den Vergleich sorbischer Dialekte mit deutschen Dialekten unzutreffend
  • die Überstülpung niedersorbischer Sprache wurde in der Niederlausitz teils so negativ aufgenommen, dass sich davon vollständig distanziert wurde
• Jan erklärt nochmal das Umlaufverfahren
• Měrćin K merkt an, dass ein Teil davon auch im Staatsvertrag verhandelt werden kann, wir sollten nicht alles in einzelne Anträge formulieren
• Handrij K merkt an, dass der Antrag einen konkreten Arbeitsauftrag formulieren soll und eine Richtung für den Verfassungsausschuss gibt
• Měrćin sagt nochmal, dass der Verfassungsausschuss daran arbeitet
• kurze Diskussion, ob ein oder zwei Anträge, der Bildungsausschuss kümmert sich darum

Punkt 7 wird wieder aufgenommen: Absprache Veranstaltung “1 Jahr Serbski Sejm”

• Měrćin K stellt die Veranstaltung zu „1 Jahr Serbski Sejm“ vor
  • 3 Veranstaltungen, eine in der Ober-, eine in der Niederlausitz und eine im Raum Dresden
  • Do, 6. Februar, 19:30 Uhr, Nebelschütz
    • 3 Vorträge á 10 Minuten sind geplant
  • 13. Februar, Ort wird noch festgelegt
  • Präsenz der Sejm-Mitglieder ist sehr wichtig
• es wird um Mitarbeit der anderen Sejm-Mitglieder gebeten
  • Beiträge der Ausschüsse, Stand der Ausschussarbeit
  • zusätzlich eine kulturelle Komponente zum Abschluss der Veranstaltung
  • die Erstellung eines Flyers wäre ein i-Tüpfelchen
• Feedback zur Abfolge erwünscht
  • allgemeine Zustimmung
  • Hajko merkt an, dass es sehr straff ist, bekommen wir sicher schon hin
• Hajko bietet sich an, etwas zur Arbeitsweise des Sejm vorzutragen
• Tomaš Č kümmert sich um die praktischen Sachen
  • Verpflegung, finanziert durch Spenden der Sejm-Mitglieder
  • Technikbereitstellung
  • Übersetzung kann er nicht mit anbieten → er fragt Alex
• Měrćin W wünscht sich, dass vorgestellt wird, wie stark wir an Verfassung und Staatsvertrag arbeiten
• Handrij K bietet an, den Flyer gestalten zu lassen
• Udo Nikusch erinnert daran, dass die Rede von Měrćin W auf der letzten Sitzung schon viel Futter enthält
• Měrćin K bittet nochmal darum, die Namensschilder und Visitenkarten einzupacken

14:50 Uhr – Pause – bis 15:34 Uhr

Hajko hat die Sitzung verlassen.

9. Protokollkontrolle

11. Sitzung

• keine Anmerkungen
• Protokoll ohne Gegenrede angenommen

12. Sitzung

• keine Anmerkungen
• Protokoll ohne Gegenrede angenommen

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

Konzeption Ausschuss für regionale Entwicklung

• Carola stellt das Protokoll vor
• Ilona fragt nach, ob das eine Brainstorm-Liste ist, oder ob das schon konsensiert ist
• Kito antwortet, das es sich um eine Arbeitsrichtung von Hanzo handelt
• Udo erzählt davon, dass eine Liste an Freytag gegeben werden sollte
  • sie sind ein Weißbuch mit 250 Seiten durchgegangen und haben es zusammengedampft auf die vorliegenden? Stichpunkte
• Kito ergänzt, dass es Dokumente gibt, die die Stichpunkte ausführlich beschreiben
• Tomaš Č stellt ein Dokument vor, dass wichtige Sachen zum Strukturwandel wissenschaftlich begleitet enthält
  • er gibt das Dokument den Abgeordneten zu kurzen Ansicht
• Handrij K merkt an, dass wir beschlossen hatten, dass sich jeder Ausschuss 3 Schwerpunkte sucht, die er bearbeitet, und fragt nach, ob diese Konzentration auf 3 Punkte noch existiert
• Kito sagt, dass es zuviele Schwerpunkte gibt und Themen immer wieder aktuell dazu kommen
• Henryk Matuš bietet seine Arbeit im Regionalausschuss an
  • seine Mail-Adresse wurde vor wenigen Tagen dem Verteiler hinzugefügt
• [Diskussion über die Verteilung der Strukturwandel-Mittel]
• Tomaš Č erwähnt eine Möglichkeit Anträge für Mittel einzureichen in Kooperation mit Kommunen
• Měrćin K schlägt vor, eine sorbische Marketinggesellschaft als Vernetzung der sorbischen Tourismusakteure zu bilden
• Tomaš Č erwähnt nochmals die Studie zur Strukturentwicklung, die wir in die Öffentlichkeit pushen sollten
• Měrćin K und Handrij K schlagen vor, auf der Webseite eine Liste zur Literatur zum Strukturwandel u.a. zu führen (Rechtsgutachten, Studien)
• Jan sagt, dass dies kein Problem ist; gewünschte Literatur möge dem IT-Ausschuss geschickt werden

Workshop-Ausschuss: Änderung Workshop-Intervall

• Ilona berichtet, dass der Workshop im Dezember keine Sitzung hatte (wg. Feiertage)
• deswegen hatte Ilona eine eigene Liste mit Themenvorschlägen rumgeschickt
• heute morgen hatte der Workshop getagt und seine Wirksamkeit hinterfragt und Änderungen ausgearbeitet
• Měrćin K stellt die Änderungen vor
  • Workshop tagt nicht mehr zweimonatlich, sondern nach Bedarf
    • der Workshop wird dann (nicht-beschließender) Teil der Sitzung
  • Workshop-Mitglieder haben das Recht in verfahrenen Sitzungssituationen hineinzuwirken und die Sitzung zu unterbrechen (sinngemäß)
  • die Klausur wird für Workshop-Arbeit genutzt
  • als genereller Beginn des Workshops ist 10 Uhr gewünscht

Verfassung/Recht

• Měrćin K berichtet
• Schwerpunkte:
  • Verfasstheit des sorbischen Volkes
  • Staatsvertrag
  • Vertretungsmodell der Minderheit in den Landtagen
• zusätzlich hat der Ausschuss den Auftrag, den schnellstmöglichen Kohleausstieg zu bearbeiten (Stichwort Mühlrose)
• in den Koalitionsverhandlungen wurde der Vertretungsanspruch des Sejm eingebracht
• zur ILO169 konnte noch kein Kontakt zum zuständigen Staatssekretär hergestellt werden
  • der Fortschritt der Ratifizierung konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden
  • Handrij K fragt, ob es sinnvoll ist, jetzt schon heranzutreten, oder ob man die Ratifizierung abwartet
  • Měrćin sagt, dass das eine Überlegung wert ist
  • Udo Nikusch erklärt noch einmal den Ratifizierungsprozess in Deutschland
• es gibt rudimentäre Entwürfe zu Staatsvertrag und Verfassung
  • einige Punkte können erst vom späteren Sejm entschieden werden
  • 5 Themenkomplexe gebildet
  • wollen jetzt erstmal Ideen sammeln
  • dann mit dem gesamten Volk die passenden Ideen raussuchen
• Handrij K ist skeptisch, dass mit allen zu diskutieren (Gefahr von Inkompetenz)
  • Ausschüsse sind öffentlich, das sollte ggf. auf der Webseite nochmal deutlich gemacht werden → Mitarbeit ist dort möglich
• Měrćin erklärt, dass es gar nicht darum geht, etwas zur Diskussion zu stellen, sondern dass alle Ideen in einem Gefäß gesammelt werden und die Auschüsse dann in der Verwantwortung liegen, das endgültige Dokument zu erarbeiten (öffentlich)
• [es gibt Nachfragen und eine Diskussion zu KöR, Staatsvertrag, Verfassung]

Ausschuss IT

• es gibt zur nächsten Sitzung vormittags einen Workshop zur Benutzung der Cloud und des Archivs

11. Sonstiges

Dänemark-Fahrt Terminfindung (23. – 29.03. oder 30.03. – 05.04.)

• Mitfahrende (von den Anwesenden): Gerat, Handrij K, Měrćin K, ein Gast zeigen Interesse
• Jan bittet die Fahrenden darum, sich zu organisieren und bei Christoph zu melden
• Handrij K fragt nach der Grundtvig-Stiftung und wer Kai Sobe ist
• Měrćin K antwortet, dass Kai Sobe in München wohnt, aus der Lausitz kommt und in den Ausschüssen mitarbeitet
• Tendenz zu drei Tagen in der Woche vom 30.03.
• Měrćin setzt sich mit Christoph in Verbindung

Stopp Defender 2020

• es geht ein Flyer rum
• es geht um eine Militärübung der Nato, die in einem großen Manöver die Verlegung von vielviel Material an die russische Grenze übt
• das ist klimatisch der Overkill
• der Truppenübungsplatz Lausitz ist zentral daran mit beteiligt
• Udo Nikusch fragt an, was der Sejm tun will
  • schlägt vor ans Verteidigungsministerium zu schreiben
  • es könnte eine Blockade nach dem Vorbild Rammstein durchgeführt werden
  • eine einfache Demonstration wäre auch möglich
• Udo schlägt ein Dienstsiegel vor um öffentliche Dokumente zu siegeln
• und er erzählt noch davon, dass er in Großluja zum 10.10. einen Sitzungsraum reserviert hat
  • allerdings ist für den Tag bereits Finsterwalde gebucht
• Kito möchte, dass sich Journalisten an den PR-Ausschuss wenden
• zu Stopp Defender 2020 wird es sicher eine Demo geben, an der sich die Mitglieder des Sejm beteiligen können
• Gerat merkt an, dass wir genug Themen haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen
  • die Einmischung in militärische Angelegenheiten sollte jetzt nicht unser Thema sein
• Měrćin K weist darauf hin, dass wir als Brücke zwischen Ost und West agieren wollen
• Edit weist nochmals darauf hin, dass die Militäreinrichtung kein gesellschaftlicher Faktor in der Lausitz ist
  • ganz im Gegenteil nimmt der Truppenübungsplatz einen großen Teil der Landschaft weg
  • und ist Arbeitsplatz für lediglich etwas mehr als 300 Angestellte
  • beteiligt sind 1.750 Bundeswehrsoldaten
    • das sind unsere Steuergelder
    • unsere Straßen und Umwelt werden belastet
    • die Fluggeräte machen Lärm
    • Mühlrose soll wie Trenke zusammengeschossen werden
  • wir dürfen nicht stillhalten und müssen etwas dazu sagen
• Ilona wertschätzt die Erfahrung von Edit
  • merkt jedoch an, dass Frieden eine Nummer zu groß für den Sejm ist
  • wir können aber die Aufmerksamkeit auf die Argumente lenken, die Edit genannt hat
• Kito weist nochmal darauf hin, dass alle als Privatperson an den Protesten teilnehmen können
  • schlägt ein Friedensfest an der Bad Muskauer Brücke vor, wo der Sejm sich in Szene setzen kann
• Tomaš Č hat Angst davor, dass der Strukturwandel in Richtung Militärgelände gedreht wird
  • erzählt das Beispiel, dass Nebelschütz sich Anfang der 90er durch Straßensperren, Demos und Klagen erfolgreich gegen eine Hochmülldeponie gewehrt hat
• Měrćin K merkt an, dass man als Sejm-Abgeordneter auf den Protesten auftreten kann
• Edit kündigt an, dass sie defintiv dem Ministerpräsidenten schreiben wird
• Carola mahnt auch noch einmal, dass Strukturwandel-Mittel nicht für den Truppenübungsplatz eingesetzt werden
• Handrij K merkt nochmal an, dass wir uns als Sejm nicht daran abarbeiten sollten, begrüßt es jedoch, wenn einzelne Abgeordnete sich dafür einsetzen
• Ilona fragt, wer für die Kontrolle der Mittelverwendung zuständig ist und ob man da mal energisch nachfragen kann
• Ilona bittet darum, ein Statement zu verfassen, dass der Sejm unterzeichnet
  • Wer würde das Statement verfassen?
• Handrij K schlägt vor 5 Projekte zu finden und die zu pushen
• Kito fragt, welche Projekte das sein sollen
• Gerat schlägt Großfirmen vor
• Tomaš Č weist nachdrücklich darauf hin, dass die Antworten auf diese Frage in der Studie stehen, bitte dringend lesen!
• Ilona schreibt einen Vorentwurf zum Statement und schickt diesen rum

Edit hat Termine:

• am Sonntag, 9.2., um 16 Uhr ist im Kulturzentrum in Schleife Vogelhochzeit
  • insgesamt gibt es 8 Veranstaltungen in der Oberlausitz
• am Dienstag, 21.1., wird in der Kirche in Schleife ein neues Liederbuch in Schleifer Sprache vorgestellt
• es sind Menschen in Mühlrose ausgezogen und sofort wurde Wasser/Elektrik abgestellt
• im Juni ist eine Konferenz von „Alle Dörfer bleiben“, wo Themen im Laufe der nächsten Woche eingereicht werden können

Tomaš Č hat noch Infos:

• in Hoyerswerda soll mit Strukturwandel-Mitteln eine Universität kommen
  • der Sejm sollte hier aufmerksam bleiben und das sorbische dort mit reinbringen
  • Gast berichtet, dass es eine Außenstelle der TU-Dresden wird
• 22.1. ist der 75. Todestag von Jan Skala
  • um 10:30 Uhr am Kindergarten Nebelschütz
• wir haben uns beworben für eine Förderung für ein Sejm-Büro
  • wurde abgelehnt, das Schreiben kommt noch mal rum
• schlägt vor einen Fördermittelantrag stellen, um die Übersetzungstechnik finanzieren zu lassen
• [es wird zwischen Handrij K und Tomaš Č diskutiert, ob eine Klage auf Fördermittel sinnvoll ist]
• es gibt die Initiative „Kreatives Sachsen“, wo wiederum Mittel vorhanden sind
  • der Kontakt ist hergestellt, wird – wenn es soweit ist – auf einer Sitzung mal vorgestellt

Kulturplan Lausitz

• Hanzo hatte eine Ausschreibung herumgeschickt, wo bis zum 20.1. ein Träger für die Entwicklung eines Kulturplanes gesucht wird
• die notwendigen Voraussetzungen sind so gestaltet, dass der Sejm (Smy e.V.) nicht antragsberechtigt ist
• Handrij K merkt an, dass der Vogt diese Ausschreibung erhalten sollte und kümmert sich darum

Edit schließt die Sitzung und bedankt sich bei den Abgeordneten.

13:00 – 15:00 Sitzungsteil 1
15:00 – 15:30 Pause
15:30 – 18:00 Sitzungsteil 2

1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
   • 29. Februar 2020, Wüstenhain
7. Absprache Veranstaltung „1 Jahr Serbski Sejm“ (Jadwiga Piatza)
8. Anträge
   1. Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)
   2. Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)
   3. Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbischen / wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urban)
9. Protokollkontrolle
   • 11. Sitzung
   • 12. Sitzung
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    • Konzeption Ausschuss für regionale Entwicklung
    • Workshop-Ausschuss: Änderung Workshop-Intervall
11. Sonstiges
    • Dänemark-Fahrt  Terminfindung (23. – 29.03. oder 30.03. – 05.04.)
    • Stopp Defender 2020

Der Serbski Sejm unterstützt die EU-Bürgerinitiative und ruft öffentlich die Lausitzer Bürger insbes. Wenden/Sorben zur aktiven Unterstützung durch Unterschriften auf.

verantwortlich für die Umsetzung:
Ausschuß für Regionalentwicklung, in Abstimmung mit dem Rechtsausschuß

Der Antrag wird unterstützt von folgenden Mitgliedern des Serbski sejm:
Ausschuß für Regionalentwicklung

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Verteilpraxis und Entscheidungsprozessen im Rahmen des sogenannten Strukturwandels ist die Berücksichtigung der Interessen von Wenden und Sorben, deren Mitbestimmung und eine Fokussierung auf die tatsächlichen regionalspezifischen Vorteile der Lausitz als zentraleuropäische mehrsprachige Region äußerst unzureichend. Der Inhalt der Initiative zielt auf eine direkte Zuständigkeit in der finanziellen Unterstützung solcher „besonderen Regionen“ wie die Lausitz, die diesbezüglich alle Kriterien erfüllt, durch die EU auf direktem Wege ab. Damit wäre eine geringere Abhängigkeit von Bund und Ländern und vor allem mehr regionale Selbstbestimmung als Demokratiegewinn möglich. Allein der Aufruf und eine aktive Bewerbung der EU-Initiative werden den Fokus der regional zuständigen Politik auf uns lenken und die Verhandlungen für unsere Autonomie als ein Mosaikstein erleichtern. Die Initiative deckt sich im Übrigen mit den Hauptzielen des Ausschußes für Regionalentwicklung, die mit den Arbeitsschwerpunkten

1. auf das Leitbild „Dwójorěcna Łužyca – mehrsprachige Lausitz“ in der Strukturwandeldisskussion und
2. auf eine selbstbstimmt nachhaltige Regionalentwicklung, orientiert an den Vorgaben aus der UN Resulution 91/265.

1. Bezeichnung der Bürgerinitiative:

Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und der Nachhaltigkeit von regionalen Kulturen.

2. Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative:

Die Europäische Union soll Regionen, welche sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, besondere Aufmerksamkeit widmen.

3. Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird:

Das wirtschaftliche Zurückbleiben der im Titel genannten Regionen, einschließlich der keine Verwaltungsbefugnisse besitzenden geographischen Gebiete, ist so zu verhüten, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion so aufrecht zu erhalten, dass sich dabei ihre nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Eigenheiten nicht verändern. Dazu ist für solche Regionen der gleichberechtigte Zugang zum Strukturfonds und zu allen anderen EU-Fonds, Ressourcen und Programmen zu sichern. Zur Erhaltung ihrer Besonderheiten und für ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung sind Garantien zu geben, sodass die umfassende und harmonische Entwicklung der EU als Ganzes erreicht wird und ihre kulturelle Vielfalt erhalten bleibt.

Weitere Infos:

http://www.nationaleregionen.eu/
https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative

Die Organisation NISA steht in enger Verbindung mit der EFA (European Free Aliance) und der zugehörigen CMC-Stiftung. Diese vertreten und repräsentieren aktuell 46 kleine Völker und Regionen in Europa bis in das Europäische Parlament. Die NISE-Organisation steht uns kostenfrei bei der Einrichtung und ersten Pflege unseres Dokumentenarchives zur Verfügung. Der Serbski Sejm beschließt die Nutzung des Angebotes und beauftragt das Präsidium in Zusammenarbeit mit dem IT-Ausschuß Kontakt zu NISE aufzunehmen und die Kooperation abzustimmen.

Begründung: Für eine effiziente Arbeit des Sejm und eine gute Nachweisführung unserer Arbeit ist ein professionell eingerichtetes Archiv unverzichtbar. Kostenlose Hilfe professioneller Art sollten wir nutzen!

Der Serbski Sejm möge beschließen,

1. beim zuständigen Schulamt energisch nachzufragen (durch ein noch zu benennendes Mitglied des Serbski Sejm oder ein Ausschussmitglied), wieweit die Einrichtung dieser Klasse gediehen ist und auf besagte Einrichtung zu drängen.

2. von Bundesregierung und den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen die Herauslösung der sorbischen / wendischen Bildungsgänge aus den landesrechtlichen Regularien zu Bildung und Erziehung zu fordern. Dies müsste vom Verfassungsausschuss vorbereitet werden.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Auf der November-Sitzung (19) des Serbski Sejm berichtete der Lehrer Uwe Gutschmidt von seinen Bemühungen um die Einrichtung einer niedersorbischen / wendischen A-Klasse an der Oberschule in Burg (Spreewald), was den Wünschen von Lernenden und ihren Eltern entspricht. Die Einrichtung dieser Klasse gestaltet sich aufgrund der bürokratischen Abläufe als schwierig, weshalb jegliche flankierende Unterstützung gewährt werden sollte.

Der Antrag wurde unterstützt von Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikova, Edith Penkowa, Kito Pjenk, Hanzo Wilhelm-Kell und Alexander Polk

Beginn der Sitzung: 13:04 Uhr

1. Eröffnung

Eröffnung der elften Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.

2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

– Andreas Mros stellt (erneut, wie in Dresden) die Partei VOLT Europa vor. Die Absicht einer Zusammenarbeit mit dem Serbski Sejm wird von beiden Seiten bekräftigt.

– Uwe Gutschmidt stellt die Situation der sorbischen Kulturarbeit in Burg (Spreewald) vor. Unter anderem beschreibt er das Bestreben der Einrichtung einer niedersorbische A-Klasse im Schulstandort Burg (Spreewald) und eine neue Verlagsgründung zur Veröffentlichung sorbischsprachiger und sorbische Themen betreffender Literatur.

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.

Anwesend: Siegbert Budyšin, Carola Geppertowa, Christoph Haensel,Handrij Kluga Jan Kosyk, Měrćin Krawc, Dirk Pawlik, Kito Pjeńk, Edith Pjenkowa, Alexander Pólk, Gerat Šram, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic, Tomaš Wornar Das sind 14/24 Abgeordneten. Somit können auch Beschlüsse, welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.

Einschub, abweichend von der Tagesordnung

Abgeordneter Siegbert Budyšin ist erstmalig bei einer Sitzung des Serbski Sejm anwesend. Ihm wird nachträglich die Urkunde zu seiner Abordnung ausgehändigt.

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

Christoph Haensel fragt nach der Berechtigung der Bild- und Tonaufnahmen. Er bittet darum zu konkretisieren, welchem Personenkreis diese Zulassung ausgesprochen wird. Dies sei überdies in Zukunft immer vor der Sitzung festzulegen.

Handrij Kluga schlägt eine Differenzierung vor: Aufnahmen zu protokollarischen und (historisch-)dokumentarischen Zwecken, sowie von Pressevertretern zum Zwecke der öffentlichen Bekanntmachung sind zu gestatten; private Aufnahmen Fremder nicht.

Entsprechend sei der Passus in der Geschäftsordnung anzupassen.

Udo Nikuš schlägt vor, einen vom Sejm gesteuerten Autorisierungsprozess vor jede Veröffentlichung von Bild- und Tonmaterial zu schalten. Darüber hinaus sollen an jedes Dokument Quellenangaben des Fotografen, bzw. des Aufzeichners angehängt werden. Dieser Vorschlag stößt aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes auf Widerspruch.

Der Beschluss wird entsprechend Christophs Haensels Vorschlag angepasst.

Edith Pjenkowa befragt die anwesenden Abgeordneten und Gäste um ihr

Einverständnis bezüglich der Ton- und Bildaufnahme dieser Sitzung für protokollarische und pressearbeitliche Zwecke.

Die Anwesenden erklären ihr Einverständnis. 13 Zustimmungen, eine Enthaltung.

5. Beschluss der Tagesordnung

Folgende Tagesordnung wurde vorgeschlagen:

„13:00 Uhr – Sitzungsteil 1 15:00 Uhr – Pause
15:30 Uhr – Sitzungsteil 2 18:00 Uhr – Ende

• 1. Eröffnung
• 2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
• 3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
• 4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
• 5. Beschluss der Tagesordnung
• 6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
• 7. Anträge
  • a) Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma (Hagen Domaška, Unterstützer: Dr. Handrij Kluga)
  • b) Bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hanzo Wylem-Keł)
  • c) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hanzo Wylem-Keł)
  • d) Auflösung der Wahlkommission sowie Neuregelung von Rücktritten und der Ernennung von nachrückenden Abgeordneten (Hagen Domaška, Unterstüzer: Jan Kosyk)
• 8. Protokollkontrolle
• 9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
• 10. Sonstiges“

Dem vorliegenden Vorschlag der Tagesordnung stimmen 13 Abgeordnete zu, es gibt eine Enthaltung. Somit ist die Tagesordnung angenommen.

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

Edith Pjenkowa verkündet als Termin und Ort der nächsten Sitzung: den 14.12.2019 in Schleife, beim Café des Betonwerk Bierholdt (gegenüber der neugebauten Schule). Die Sitzung beginnt um 13:00 Uhr, Interessenten sind zu einer Besichtigung der neugebauten Schule ab 10:30 Uhr eingeladen. Der Bildungsausschuss tagt um 10:00 Uhr.

7. Anträge

a) Formale und inhaltliche Anforderungen an den Serbski Sejm (Hagen Domaška, Unterstützer: Dr. Handrij Kluga)

„Hintergrund

Der Serbski Sejm kann derzeit – solange ihm formell noch keine Kompetenzen vom deutschen Staat formell übertragen sind – lediglich auf der Grundlage seiner intellektuellen Beträge in die sorbische und deutsche Öffentlichkeit hinein wirken, und sich durch inhaltlich gut durchdachte konkrete Vorschläge und Initiativen als kompetenter und ernsthafter Vertreter des sorbischen Volkes und seiner Interessen profilieren.

Teil des Wirkens des Serbski Sejm ist daher neben der Benennung gesellschaftlicher Bedürfnisse und Probleme, als Beitrag insbesondere die Identifizierung und Formulierung von konkreter Lösungsstrategien für diese Aufgaben.

Antrag

Es wird vorgeschlagen, formelle Anträge zur Beschlussfassung durch den Serbski Sejm von jetzt an mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen (z.B. Benennung geltender Gesetze, die aus Sicht des Serbski Sejm einer Modifikation bedürfen, da sie kausal für die entsprechenden Probleme sind), sowie mit der Benennung des zur Bearbeitung verantwortlichen Sejm-Ausschüsse und/oder Einzelpersonen zu verbinden.“

Christoph Haensel und Tomaš Wornar machen Zweifel deutlich, ob der Antragsinhalt praktisch umsetzbar ist, in Angesicht der zahlreichen ineinander komplex verwobenen Rechtslagen die bei jedem Antrag berührt werden würden.

Herr Thiel schlägt als Lösung vor, parlamentarische Anfragen zu stellen und deren Antworten als Maßgabe zu nehmen.

Der Antrag wird mit 13 Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

[Sitzungspause von 14:52 bis 15:37 Uhr].

Einschub, abweichend von der Tagesordnung

Hagen Domaška macht auf das einjährige Bestehen des Serbski Sejm und eine in diesem Zusammenhang stattfindende Festivität aufmerksam, welche voraussichtlich im Anschluss an die nächste Sitzung in Schleife stattfinden wird. Nähere Informationen werden noch bekanntgegeben.

7. Anträge

b) Bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hanzo Wylem-Keł)

„Antrag: Der Serbski Sejm beschließt zur besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und der Vorbereitung künftiger Verhandlungen mit politischen Entscheidungsträgern, mit Vertretern der Landesregierungen, der Landtage und Vertretern anderer zivilgesellschaftlicher Akteure in direkten Kontakt zu treten. Die offiziellen Vertreter der Länder, wie z.B. Lausitzbeauftragter, Sorben/Wendenbeauftragte usw. sind zu den nächsten Sejmsitzungen einzuladen, um aktuelle Forderungen des Sejms (analog der Koalitions-schwerpunkte) an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. Im Fokus sollte die Anerkennung des Sejm als gewähltlegitimierte Vertretung der Wenden und Sorben sowie die Hauptthemen Staatsverträge, KöR, Kultur- du Bildungsautonomie und die anfängliche Finanzierung der Sejmarbeit stehen.

Begründung: Im Rahmen der Strukturwandeldiskussionen werden aktuell viele Zukunftsthemen behandelt und in ersten Gesprächen und Veranstaltungen zeigte sich, daß auch staatliche Stellen für vernünftige Vorschläge und speziell für unser Parlament ein offenes Ohr haben. Die Rahmenbedingungen für das Schaffen neuer Strukturen sind sehr günstig, diese Gelegenheit müssen wir mit Nachdruck nutzen und unsere Anliegen dringend an die Entscheidungsträger herantragen. Parallel sollten wir auch weiter das Gespräch mit der Domowinabasis suchen und den neu gewählten S/W-Beirat beim Brandenburgischen und Sächsischen Landtag mit einbeziehen.“

Da Hanzo Wylem-Keł nicht selbst anwesend war und auch keinen Stellvertreter für das Einbringen des Antrages bestimmt hat, wurde die Behandlung dieses Antrages auf die nächste Sitzung vertagt.

c) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hanzo Wylem-Keł)

„Antrag: Die Organisation NISA steht in enger Verbindung mit der EFA (European Free Aliance) und der zugehörigen CMC-Stiftung. Diese vertreten und repräsentieren aktuell 46 kleine Völker und Regionen in Europa bis in das Europäische Parlament. Die NISE-Organisation steht uns kostenfrei bei der Einrichtung und ersten Pflege unseres Dokumentenarchives zur Verfügung. Der Serbski Sejm beschließt die Nutzung des Angebotes und beauftragt das Präsidium in Zusammenarbeit mit dem IT-Ausschuß Kontakt zu NISE aufzunehmen und die Kooperation abzustimmen.

Begründung: Für eine effiziente Arbeit des Sejm und eine gute Nachweisführung unserer Arbeit ist ein professionell eingerichtetes Archiv unverzichtbar. Kostenlose Hilfe professioneller Art sollten wir nutzen!“

Da Hanzo Wylem-Keł nicht selbst anwesend war und auch keinen Stellvertreter für das Einbringen des Antrages bestimmt hat, wurde die Behandlung dieses Antrages auf die nächste Sitzung vertagt.

d) Auflösung der Wahlkommission sowie Neuregelung von Rücktritten und der Ernennung von nachrückenden Abgeordneten (Hagen Domaška, Unterstützer: Jan Kosyk)

„Folgendes wird beantragt:

1. Auflösung der Wahlkommission
2. Übertragung der Kontrolle von Rücktritten und der Ernennung von Ersatzpersonen an das Präsidium
3. Neuregelung des Verlusts der Mitgliedschaft im Serbski Sejm sowie der Ernennung von nachrückenden Abgeordneten (ausgehend von der bisherigen Wahlordnung vom 17.07.2018):

Der Serbski Sejm hat 24 Abgeordnete, paritätisch besetzt nach niedersorbisch/wendischem und obersorbischem Bekenntnis. Damit ist für eine absolute Mehrheit die Zustimmung von 13 Abgeordneten notwendig.

Ein Mitglied verliert die Mitgliedschaft im Serbski Sejm durch Verzicht.

Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Präsidium mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Verzicht kann auf einen Tag in die Zukunft gerichtet sein.

Das Präsidium stellt den Verlust der Mitgliedschaft im Serbski Sejm nach Absatz (1) fest.

Durch das Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.

Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter stirbt oder durch Verzicht ausscheidet, geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson desselben Bekenntnisses über.

Die Reihenfolge der Ersatzpersonen richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmen aus der vorangegangenen Wahl. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das vom Präsidium zu ziehende Los.

Die Feststellungen nach den Absätzen (6) und (7) trifft das Präsidium.

Das Präsidium benachrichtigt die Ersatzperson schriftlich. Gibt die Ersatzperson binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung keine schriftliche Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Ablauf dieser Wochenfrist als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Annahme- oder Ablehnungserklärung kann nicht widerrufen werden.

Die oben genannten Beschlüsse sind der Geschäftsordnung als Anhang hinzuzufügen. Die Rada Starostow ist über die Beschlüsse zu informieren.“

[16:15 Ignac Wjesela so přidruži – Abgeordnetenzahl +1]

Nach einer Diskussion wird der ursprüngliche Antragstext entsprechend der oben angeführten Fassung geändert.

Der Antrag wird mit 14 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen.

e) Initiativantrag: Sorbisch/Wendische Literatur nach Dresden (Jadwiga Pjacec, Ilona Urbanojc (Benedikt Dyrlich)

Unterstützer: Jan Kosyk, Alexander Pólk, Kito Pjeńk, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic

„Der Serbski Sejm erhebt gegenüber den verantwortlichen Verwaltungsebenen (u.a. Stadtverwaltung, Ministerien) die Forderung, die Bibliotheken der Landeshauptstadt Dresden mit sorbisch/wendischer Literatur in ausreichendem Umfang zu bestücken. Auch sorbisch/wendische Lehr- und Lernmittel sollen in den Dresdner Bibliotheken zur Verfügung stehen. Perspektivisch sollen alle Sorb*innen/Wend*innen und Interessierten Zugang zu didaktischen und literarischen Quellen haben – unabhängig vom Wohnort.

Begründung:

Laut Sorben-/Wendengesetz soll die sorbische/wendische Sprache allen Angehörigen des Volkes unabhängig vom Wohnort zugänglich gemacht werden.“

Der Antrag wird mit 14 Zustimmungen einstimmig angenommen.

8. Protokollkontrolle

Das Protokoll der 10. Sitzung vom 12.10.2019 in Dresden liegt vor.

Es wurde mit 13 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen.

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

a) Für den Ausschuss Verfassung/Recht berichtet Měrćin Krawc:

Bei einem Treffen des Ausschusses wurden die Themen Verfassung und Staatsvertrag behandelt. Begonnen wurde die Erarbeitung eines Strategiepapiers, welches sich den Fragen widmet: Was wird durch die Verfassung, was durch Staatsvetrag und was durch Beschlüsse des Serbski Sejm geregelt? Dabei wurden als Inspirationsquellen die Regelungen anderer Körperschaften öffentlichen Rechts herangezogen, etwa Universitäten, Kirchen, usw. Welche der Ideen sind übertragbar auf die Sorbische Gemeinschaft?

Für die weitere Ausarbeitung des Papiers will man allerdings, anstatt selbst die genauen Inhalte vorzugeben Experten aus dem sorbischen Volk befragen. Hierzu sind 8-9 Institutionen sind zu kontaktieren (Domowina, Stiftung, etc.). Auf diese Weise signalisiert der Sejm erneut seine Dialogbereitschaft.

Wärhend der Gespräche im Ausschuss ist außerdem die Erkenntnis herangereift: ein Staatsvertrag kann auch ohne vorhergehende Verfassung verhandelt werden.

Als nächsten Schritt plant der Ausschuss einen Workshop mit Experten, etwa Prof. Oeter, usw. Dabei soll besprochen werden, ob die Vorstellungen des Sejms überhaupt realistisch umsetzbar sind. Angepeilt wird ein Termin um den Juni 2020.

Nach Bestätigung der Verfassung sollen spätestens Neuwahlen eines Sejms erfolgen.

b) Der Workshopausschuss hat im vergangenen Monat kein Treffen abgehalten und kann entsprechend auch keinen Bericht vorlegen.

Es werden Themenvorschläge für künftige Workshops gesammelt:

Christoph Hänsel schlägt das Thema „Machtstrukturen“ vor; Měrćin Krawc das Thema „Entscheidungs-Struktur im Serbski Sejm“; Gerat Šram das Thema „Körpersprache“ .

Die Idee einer Ausweitung der Einladung der Workshops wird abgelehnt, die Workshoparbeit soll auf den inneren Kreis (Sejm-Abgeordnete und Ausschussmitglieder) beschränkt bleiben. Ausschüsse hingegen bleiben jedem offen, somit ist die Workshoparbeit indirekt potentiell offen.

c) Für den PR-Ausschuss berichtet in Vertretung Měrćin Krawc:

Die Idee einer Pressekonferenz anlässlich des einjährigen Wirkens des Serbski Sejm wurde vertieft. Es werden wohl voraussichtlich mehrere Veranstaltungen nötig sein (Begegnungsveranstaltungen in Crostwitz und Drachhausen, Pressekonferenz für überregionale Medien in Dresden).

Während der Diskussion entsteht die Idee, dem neukonstituierten Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden in Brandenburg ein Grußschreiben zu senden mit dem Wunsch einer Zusammenarbeit. Darin enthalten sein soll auch die Einladung zu einer Vorstellungsrunde nach Schleife.

d) Der IT-Ausschuss legt keinen Bericht vor.

e) Für den Regionalentwicklungsausschuss berichtet Kito Pjeńk:

„Alle Dörfer bleiben“ Treffen in Proschim hat stattgefunden. Für genauere Informationen, s. die entsprechende Pressemitteilung.

In Bezug auf den Hauptbetriebsplan 2020-2024 sind Stellungnahmen von Gemeinden ausgegangen. Frage: soll auch der Sejm sich in dieser Angelegenheit positionieren? Der Termin des Planungsverbandes wird noch bekanntgegeben.

Ende November findet die Lausitz-Aktion von „Ende Gelände“ statt.

10. Sonstiges

– Anlässlich des Gedenkens an den ersten demokratisch gewählten sächsischen Ministerpräsidenten Wilhelm Buk, der sorbischer Abstammung war, wurde gefragt, ob man an seinem Grab einen Kranz im Namen des Serbski Sejm niederlegen solle.

Die Abstimmung nach Diskussion ergab 7 Zustimmungen, 6 Ablehnungen und 1 Enthaltung.

[Ende: 18:15 Uhr]

allg. Festlegungen:

– Arbeitstreffen 2-mtl. mit Sejm vormittags, ungerade separater Termin

– Organisation: Udo, Kito, Hanzo

– Mitglieder: Ignac, Hanzo, Carola, Udo, Kito, Günther Thiele, Christoph, Kim Domnick, Tomaš Čornak, Kerstin Zahrodnik und weiter, die Liste vervollständigt Christoph Haensel

– Interessenten: Jolien Jank

Ziel: konzeptionelle Ansätze für eine enkeltaugliche Regionalentwicklung Lausitz unter dem Leitbild „Dwójorěcna Łužyca – mehrsprachige Lausitz” unter Beachtung der Inhalte der UN Res. 61/295

Arbeitsschwerpunkte:

1. Weißbuch als Leitfaden zur Entwicklung einer nachhaltig regional wirtschaftenden Bürgerregion mit lausitztypischen Grundsätzen und einer Projektsammlung zur praktischen Regionalentwicklung

2. daraus politische Forderungen für die Arbeit des Sejms ableiten und entwickeln (inkl. Begleitung aktueller Projekte und Entwicklungen)

Themenschwerpunkte

A) Begleitung und Einfluß auf Strukturwandel in der Lausitz um Strukturen zu wandeln

1. Grundsätze

1.1. Enkeltauglichkeit für alle Konzepte und Maßnahmen,

1.2. Begriffe – Naturwirtschaft, dezentral, enkeltauglich, das gute Leben

1.3. Möglichkeiten, Sonderregelungen, Gesamtnutzen für alle Lausitzer  soll in Staatsverträge

2. Strukturwandel wendisch/sorbisch definieren – Leitbild „Dwójorěcna Łužyca/Zweisprachige Lausitz – mitteleuropäische Region mit Modellcharakter“ (regionale Selbstbestimmung als Element des Wandels der Strukturen)

2.1. Anerkennung Serbski Sejm

2.1.1. als reguläres Parlament der Wenden und Sorben

2.1.2. als fester und mitbestimmender Bestandteil der Bürgerregion Lausitz

2.2. Definition der S/W-Beiräte bei den Landtagen Bbg. und Sachsen

2.2.1. als Interessenvertreter der S/W bei den Landtagen

2.2.2. als Mittler zur Umsetzung von Beschlüssen und Forderungen zwischen Sejm und Landtagen

2.3. Übertragung von Kompetenzen und deren Finanzierung an den Sejm

2.3.1. Startfinanzierung über einen Fonds Zivilgesellschaft nach Maßgabe des Modells der Bürgerregion

2.3.2. laufende Finanzierung aus regionalem Steueraufkommen

2.3.3. Reihenfolge der Kompetenzübertragung und zeitlicher Ablauf

2.3.4. Neuordnung umgebender Institutionen und Einrichtungen

2.4. Stärkung der Dörfer im anerkannten zweisprachigen Siedlungsgebiet

2.4.1. Entscheidungskompetenzen

2.4.2. Dezentrale Schulgliederung und Bildung

2.4.3. regionale Selbstversorgung

2.4.4. Landnutzungs- und wirtschaftliche Traditionsrechte

2.4.5. Förderung dörflicher Infrastruktur (Höfeerhaltung, Nutzgebäude, nebenerwerbliche Landwirtschaft)

2.5. Qualitätssicherung Regionalvermarktung

2.5.1. Entscheidungsberechtigte Vertretung in den Tourismusverbänden Sachsen und Brandenburg

2.5.2. den Regionalen Planungsverbände, S/W-Beiräte Landtage und Innenministerium jeweils durch Sejm

2.6. selbstbestimmte enkeltaugliche Wirtschaft,

2.6.1. regionale Wirtschaftskreisläufe,

2.6.2. Regeneration traditioneller Handwerksberufe und deren Ausbildungssicherung

2.6.3. gezielte Förderung/Ansiedlung regionsverträglicher Technologien und Projekte (siehe Anhang),

2.6.4. Steuerung Wirtschaftsförderung unter Leitbild einer zweisprachiger Dachmarke Łužyca/Lausitz

2.6.5. von Beherrschung durch die Energiewirtschaft zur Beherrschung der Energiewirtschaft

2.6.5.1. Ausbau erneuerbare Energien mit regionaler DV unter regionaler Strommarke

2.6.5.2. Regeneration der Wasserkraft und damit traditionell verbundener Handwerke

2.6.6. Thema Wiedergründung Wendische Volksbank Serbska Ludowa Banka – als Kompensation für die Schließung von Filialen der Sparkassen und Volksbanken,

2.6.7. Einführung einer Regionalwährung

2.6.8. Natur und Umwelt

2.6.8.1. Eingrenzung überbordenden Naturschutzes

2.6.8.2. Herstellung und Regeneration natürlicher Ressourcen als wirtschafts- und Kulturgüter (Wald, Wiesen, Kulturäcker, Gewässer, Trinkwasser, Boden)

2.6.8.3. Regeneration regionstypischer Lebensräume und Artenvielfalt

2.6.8.4. Verbot von Ackergiften und Eingrenzung Anwendung Antibiotika in der Tierhaltung

3. regionale Selbstbestimmung gem. ILO 169 und UN-Res. 61/295

3.1. Steuerteilhoheiten 10% des MwSt/EKSt-Aufkommens zur Finanzierung der Regionalkompetenzen,

3.1.1. Bildung

3.1.2. Kultur

3.1.3. Wirtschaftsförderung

3.1.4. Selbstverwaltungsorgane

3.2. Be- und Mitbestimmungsrechte des Serbski Sejm

3.2.1. KöR

3.2.2. neuer Staatsvertrag zur Regelung Kompetenzen und Finanzierung

3.3. Errichtung zivilgesellschaftlicher Lausitzfonds aus Strukturhilfen  3. bis hier Staatsverträge

3.4. Mitbestimmung Bürger / Bürgerregion  administrative Punkte regionale Volksentscheide, Bürgerräte

3.5. Transparenz und öffentliche Aufsicht

3.5.1. transparente Förderung aller Projekte

3.5.2. öffentlicher Aufsicht (RegPV/Sejm/Lausitzstiftung – Schaffung regionales Kontrollorgan für Mittelverwendung

3.5.3. Projektergebnisse dokumentieren und austauschen (Beweis der richtigen Entscheidung)

3.6. Architekturrichtlinie und Denkmalschutz – regionale Kultur sichtbar machen

3.7. Infrastruktur

3.7.1. Vernetzung Transportwege, Daten

3.7.2. bedarfsgerechter und tourismustauglicher ÖPNV,

3.7.3. Radwegenetze

3.7.4. Siedlungsgebietssanierung und privilegierte Rückübertragungen von Kohle-(rand)flächen

3.7.5. Tourismusinfrastrukturentwicklung

3.7.5.1. dezentrale Einkaufs- und Dienstleistungsstellen,

3.7.5.2. zwingende Einbindung Zweisprachigkeit, Geschichte und Kultur

3.8 geordneter und transparenter Kohleausstieg

3.8.1. Kartierung Biotope, Arten, Bürgerbeteiligung

3.8.2. Schwerpunkt Bergbaufolgesanierung zur Wiederherstellung der vollständigen und funktionsfähigen Kulturlandschaft

3.8.3. Haftungsrücklagen (mind. 5 Mrd. €) sichern, Verwaltung reg. Sparkassen, Wasserabgaben

3.8.4. Mitbestimmung Sejm Bergbau (Kohle, Kupfer, Kaolin, Steine + Erden, etc.) gem. ILO-UN-Res.

3.8.5. Definition Sanierungsziele Siedlungsgebiet inkl. Restaurierung Kultur und Geschichte

3.8.5.1. Infrastruktur,

3.8.5.2. Kultur und Sprache

3.8.5.3. Renaturierung der Umwelt und Wasserreservoirs  3.8. in Staatsverträge

B) Ausgestaltung der Zweisprachigkeit in der Lausitz als besondere nationale Europa-Region mit Modellcharakter

4. Fachkräfte Such- und Gewinnungsinitiative im Austausch mit Polen, CZ, SK und Ukraine (Dr. Freytag)

5. definierte Alleinstellungsmerkmale der Region als Anhaltspunkte für die Regionalentwicklung

5.1. dezentrale Bildung als Standortfaktor,

5.2. Zweisprachigkeit

5.3. Kultur als Standortfaktor

6. öffentlich gelebte Zweisprachigkeit

6.1. sichtbar an allen öffentlichen Ausschilderungen (öffentlich und privat)

6.2. Ansagen ÖPNV

6.3. active offer in Behörden

6.4. Einstellungskriterium Zweisprachigkeit

6.5. staatlich finanzierte Übersetzungsdienste für Dokumente der Gesellschaft insgesamt

6.6. Nachweis Sprachkenntnisse mit Kopplung an Steuererleichterungen, Zuschüsse etc.

6.7. Honorarkonsulate der Lausitz – EU, CZ, SK, PL, usw. zur Koordination Austausch und Zusammenarbeit zur Abstimmung inkl. Strukturentwicklung EU-Regionen

6.8. Medien

6.8.1. Radio und Fernsehen 24/7-Programm,

6.8.2. Verlage und Zeitungen täglich und regional  7. und 8. in Staatsverträge

7. internationaler Austausch zur Schaffung europäischer Verbindungen zwischen Regionen und Völkern

7.1. Tandemprojekte

C) administrative Neu-Ordnungen

8. Grundsätze neuer Strukturen als Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Regionalentwicklung

8.1. innere Ordnung der KöR (Zuständigkeiten klären: Sejm – Regierung – Minister) Personen-KöR

8.2. Wirkungsbereich Sejm in Bezug auf Gebiet und Personen

8.2.1. Bekenntnisfreiheit – Definition von Anhaltspunkte als Angebot für Bekenntnis

8.2.2. Siedlungsgebiet – was heißt das/welche Vorteile?!

8.3. Entscheidungshoheiten Sejm für bestimmte Themen und Bereiche

8.4. dauerhafte Budgetierung des Serbski Sejm aus regionalem Steueraufkommen

9. regionaler Nationalfeiertag der Wenden und Sorben

10. Hoheiten, Kompetenzen, Finanzierung

10.1. Kreise des Siedlungsgebiets

10.2. Städte- und Gemeindegliederung

10.3. Stärkung der Dörfer mit UN69/295

10.3.1. Hoheiten zurückübertragen, beginnend mit Kultur- und Bildungsautonomie

10.3.2. Identifikation / Namen in Postadressen

10.4. gemeinsamen regionalen Planungsverband Lausitz mit regionalen Entscheidungskompetenzen (Direktwahl analog „Region Stuttgart“), Bürgerräte

10.5. regionale Volksentscheide  Punkt C komplett für Staatsverträge

Maßnahmen zur Durchsetzung der Interessen

1. regelm. Gespräche mit politischen Vertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Region

1.1. Lausitzbeauftragter

1.2. Kreisräte SPN, LDS, OSL, EE und OB Chóśebuz

1.3. Lausitzrunde, Abgeordnete, ZWL, WIR GmbH, usw.

1.4. Abstimmung mit allen aktiven Bürgerinitiativen wie z.B. Bürgerregion, Lausitzer Perspektiven und Dorfbewegung Brandenburg

Anhang

Projektsammlung Regionalentwicklung und Wirtschaft

Implementierung der Dorfbewegung in Sachsen, daraus

– Projekt regionales Dörfertreffen des Siedlungsgebietes mit Schwerpunkt Information über Chan- cen aus ILO 169

Holz-Lehmbau
Gasrucksäcke
trad. Textilhandwerk, Stoffe, Trachten eigene Herstellung
WP-Förderung
H2-Gewinnung für Speicherung/Lastenausgleich etc. Pilotprojekte
Terra Preta
dezentrale Energieversorgung
Induktionsstraßen
PV-Straßen
Eisenabscheidung, -gewinnung
Firmenpool „Zukunft Lausitz“ – wir bilden aus und stellen ein!

13:05 TOP 1

Begrüßung durch E. Pjeńkowa

13:10 TOP 2

Gesprächsangebot für Gäste

Bürgermeister von Schleife, Herr Bork:

• 2.400 Einwohner, Tendenz sinkend, in einer Verwaltungsgemeinschaft
• 8 Dörfer, 1 Kirchspiel
• Witajkindergarten in Rohne, auch im Schleifer KiGa werden sorb. Traditionen gepflegt
• Fortführung 2plus in den Schulen, mit gutem Zuspruch, sogar aus brandenburgischen Dörfern, durch Vereinsbusse!
• Bei Eröffnung des neuen Schulkomplexes zukünftig auch aus Spremberg; jedoch Problem Schulbusverkehr
• reges Vereinsleben, auch sorb. Vereine (Njepila, Hochzeitszug, Kultur, …) mit finanzieller Unterstützung noch von der LEAG (hat Schule zu ¾ bezahlt, ¼ vom Freistaat Sachsen)
• lobt Engagement von Manfred Hermasch und Vattenfall und LEAG (schwieriger, Mittel fahren zurück und erste Einschränkungen im Kulturbetrieb)
• z.B. sorbisches Christkind kommt zu den Weihnachtsfeiern
• neues Schulzentrum ist wichtig
• erläutert Schülertransport für Brandenburger Schüler:
  • seit 2010
  • 3 Touren mit 2 Vereinsbussen (Sportvereine), je früh und Nachmittag
  • Fahrer sind Leute im Ruhestand (1 € Job)
  • große finanzielle Herausforderungen für die Gemeinde, auch Elternbeitrag
  • bisher keine länderübergreifende Buslinie möglich
• Stiftungen
  • aus Umsiedlungsvertrag 2 Fonds >> in 2 Stiftungen übergegangen:
    • direkte Vereinstätigkeiten
    • investive Maßnahmen
  • LEAG will nicht mehr Einzelmaßnahmen prüfen, sondern zahlt pauschal
  • Mittelanlage wird jetzt nach 10 Jahren abgeschlossen
  • Stiftungsvorstand und Stiftungsrat prüft und bestätigt jährlich eingereichte Projekte
  • Mittel bestimmen sich aus Stiftungsertrag, Stiftungskapital muss erhalten werden bzw. sogar Inflationsausgleich aufstocken

13:37 TOP 3

Ein Jahr Serbski Sejm

• Rede von Měrćin Wałda, danach verschiedene Fragen und Diskussion. Die Rede soll im Internet veröffentlich werden.
• Die Ist-Analyse des “Vogt-Gutachtens” soll besorgt werden (M. Wałda).
• C. Haensel: Sorben müssen sich mehr trauen. Freiheit, Nachhaltigkeit, Volkigkeit (im skandinavischen Sinne) ermöglichen kulturelles Überleben. Streitkultur muss gepflegt werden.
• M. Krawc: Ziel ist Konsens nach kultiviertem Streit.
• H. Kozel hebt Erfolge hervor: Arbeitsweise der Domowina, Einfluss auf den Koalitionsvertrag u.a., -> sollen in der Rede ergänzt werden

14:33 TOP 4

Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten: 14

• Beschlussfähigkeit ist gegeben

14:34 TOP 5

Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Keine Gegenstimmen

14:35 TOP 6

Beschluss der Tagesordnung

• TOP wird verlesen
• 2 zusätzliche Anträge (Initiativanträge)
• einstimmig beschlossen

14:39 TOP 7

Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 18. Januar 2020, Kamjenc
• wird von T. Čornak organisiert
• Rathaus Kamenz
• Bürgermeister wird anwesend sein

14:40 Einschub

U. Nikuš berichtet über Biberpopulation und Verschmutzung durch Grubenwässer bei Tschernitz und schlägt vor:

• Sejm soll sich auch mit Naturschutz beschäftigen
• Hat Ariadne v. Schirach zum Bildungsgipfel eingeladen und übergibt dies an den Bildungsausschuss
• Hat mit Sparkasse über Spende zur Sejmarbeit gesprochen und übergibt dies dem Sejm (nicht vorbereitet)
• Kündigt an, künftig weniger mitzuarbeiten

14:48 Pause

15:35 TOP 8

15:46 Einschub: Bože Dźěćatko besucht den Serbski Sejm und segnet die Anwesenden

Anträge

a) „Bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit“ (H. Wylem-Keł)

• Vorstellung durch H. Wylem-Keł
• Sejm wird zu wenig bei den politischen Entscheidungsträgern wahrgenommen
• Inwieweit sollen Entscheidungsträger in die Sejm-Sitzungen eingeladen werden? Was können die Ausschüsse außerhalb der Sitzungen übernehmen? Was ist kulturelle Arbeit und was gehört auf die Ebene des Sejms?
• Es geht generell darum, strategische Verbündete zu finden.
• Leute frühzeitig zu Gesprächen einladen.
• Antrag wird um folgenden Text ergänzt:
  • „Es soll eine Liste mit potenziellen Kontaktpersonen erstellt werden. Dabei sollen bereits bestehende persönliche Kontakte priorisiert werden. Verantwortlich: Ausschuss Regionalentwicklung. Dieser kümmert sich auch um daraus resultierende Einladungen.“
  • einstimmig beschlossen

b) „Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE“ (H. Wylem-Keł)

• Vertagung wird beantragt (soll erst mit dem IT-Ausschuss besprochen werden, der nicht zur Sitzung anwesend ist): 7 haj / 4 ně / 1 hłosawzdate
  • vertagt

c) „Wudźěłanje dźěłoweho plana sejma za lěto 2020 / Erarbeitung eines Arbeitsplans für den Sejm für das Jahr 2020“ (T. Wornar, stellvertretend vorgetragen von H. Domaška)

• Schwerpunkte sind teilweise schon ausgearbeitet (Ausschuss Verfassung/Recht)
• Arbeitsplan soll Grundsatzdebatten nicht erschweren
• Antragstext wird folgendermaßen geändert:
  • „Hintergrund: Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Tätigkeit des Sejm und der Arbeit an konkreten Ergebnissen ist eine Kontrolle der jeweiligen Arbeitspläne erforderlich. Diese Arbeitspläne dienen der Identifikation und der Priorisierung von konkreten Schwerpunkten.
    Antrag: Die Ausschüsse führen ab sofort und unverzüglich ihre Berichte in den Sejm-Sitzungen anhand einer Übersicht Ihrer Jahresschwerpunkte, Arbeitspläne und Beschlussaufträge durch. Damit werden die Aufgaben und die Bearbeitungsfortschritte sichtbar und eine zielorientierte Abarbeitung unterstützt.“
  • Abstimmung: 12 haj / 1 ně / 1 hłosawzdate
  • nicht beschlossen
  • Bitte an die Ausschüsse, die Schwerpunkte bis zur nächsten Sitzung festzulegen, dann ggf. erneute Abstimmung

d) „Wudźěłanje hospodarskeho plana za lěto 2020 / Erarbeitung des Wirtschaftsplans des Sejm für das Jahr 2020“ (T. Wornar, stellvertretend vorgetragen von H. Domaška)

• A. Zahrodnikowa und T. Čornak berichten über Versuche, Fördermittel für eine Geschäftsstelle zu bekommen, ausgehend vom Smy e.V.
• M. Krawc berichtet über Spendeneingänge, die die bisherigen Ausgaben zunächst weiter ermöglichen
• C. Haensel berichtet über Finanzierungsmöglichkeiten in der Grundtvig-Stiftung (Anträge 3 Monate vorab)
• Antrag ist zu unkonkret
• Finanzausschuss soll formell gebildet werden, existiert bisher nicht
• Antragstext wird folgendermaßen geändert:
  • „Erarbeitung des Wirtschaftsplans des Sejm für das Jahr 2020
    Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit des Serbski Sejm wird ein Finanzausschuss gebildet. Er wird beauftragt, die Einnahmen und Ausgaben sowie die Finanzierungsquellen für das nächste Jahr zu diskutieren, zu planen und im Sejm zu beschließen.
    Auf dieser Basis der Einnahmen und Ausgaben sind Möglichkeiten der Finanzierung der Aktivitäten des Sejm zu identifizieren und konkret umzusetzen. Dazu sind die entsprechenden Massnahmen zu entwickeln und mit Schritten der Umsetzung und Verantwortlichkeiten zu hinterlegen.
    Als erste Mitglieder des Finanzausschusses werden beauftragt:
    • Aneta Zahrodnikowa
    • Tomaš Čornak
    • Christoph Haensel
    • Ignac Wjesela“
  • einstimmig beschlossen (13)

e) Initiativantrag: „Positive Diskriminierung sorbischer/wendischer Kirchgemeinden“ (M. Krawc; Unterstützer G. Šram, D. Pawlik, H. Wylem-Keł, I. Wjesela, T. Čornak)

• Intensive Diskussion über das Verhältnis von politischer Vertretung zu Kirchen
• historische Rolle der evangelischen und katholischen Kirchen bei der Marginalisierung der sorbischen Sprache
• Bewahrung und Revitalisierung von existierenden Sprachräumen ist Hauptanliegen des Sejm und findet auch und besonders im Rahmen von Kirchgemeinden statt -> Der Sejm muss sich dazu äußern dürfen
• Antragstext wird geändert:
  • „Der Serbski Sejm beauftragt seinen Ausschuss „Verfassung/Recht“, Gespräche mit Vertretern der Kirchen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet aufzunehmen, um den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprachräume in den Kirchgemeinden zu gewährleisten.
    Die beiden großen Kirchen haben im stark religiös geprägten sorbischen/wendischen Volk eine besondere Bedeutung und damit eine hohe, auch erhebliche historische, Verantwortung für den Erhalt, die Wiederbelebung und die Stärkung sorbischen/wendischen kirchlichen Lebens.“
  • einstimmig beschlossen (13)

Weiterer Initiativantrag war angekündigt, wurde aber aus Zeitgründen nicht behandelt. Bitte als Antrag zur 13. Sitzung einbringen.

TOP 9

Protokollkontrolle zur 11. Sitzung aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben

TOP 10

Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen: aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben

19:00 TOP 11 Sonstiges

• 1 Jahr Serbski Sejm – Pressekonferenzen
  • 30.01.20 Nebelschütz (Infoveranstaltung für Bevölkerung)
  • 07.02.20 Niederlausitz / Ort noch festzulegen (Infoveranstaltung für Bevölkerung)
  • 14.02.20 Landespressekonferenz Dresden
• Eventuelle Interviewanfragen werden mit Hinweis auf die PK am 14.02. verschoben.
• Die Datenbank mit den Beschlüssen muss bis Ende Januar fertiggestellt und aktualisiert sein
• Ausschuss ÖA braucht Unterstützung: Hanka-Rosina Selmerojc tritt dem Ausschuss bei.
• Die Grundtvig-Stiftung hat einen neuen Vorstand (u.a. C. Haensel, K. Sobe) und eine neue Satzung und wird versuchen, den Workshop zum Sejm zu finanzieren. Klaus Richter aus dem Stiftungsvorstand möchte zur Sitzung in Kamenz einen kurzen Vortrag zur Stiftung halten.
• Vorschlag: H. Domaška findet Reihenfolge der TO ungünstig. Berichte der Ausschüsse sind notwendig, bevor Anträge diskutiert werden, da sonst wichtige Informationen für die Beschlüsse fehlen. Ursprünglich wurden die Beschlüsse vorgezogen, um der Presse das Warten „zu ersparen“ -> positives Stimmungsbild für Änderung: Erst Ausschussberichte, dann Beschlüsse.
• Schlusswort: A. Pólk kritisiert, wie Antrag e („Positive Diskriminierung sorbischer/wendischer Kirchgemeinden“) eingebracht und beschlossen wurde: Trotz Zeitmangels noch auf dieser Sitzung; nicht ausreichend Zeit für grundsätzliche Diskussion zum Thema; Konsensprinzip nicht ausreichend beachtet. Es wird angeregt, den Vorgang zum Beginn der nächsten Sitzung kritisch zu reflektieren.

Offene Punkte (Klärung bis zur nächsten Sitzung)

• Rede von M. Wałda “1 Jahr Serbski Sejm” auf der Homepage veröffentlichen, vorher Ergänzung um bisherige Erfolge des Sejms, Bezug zu geplanten Infoveranstaltungen und PK (TOP 11)
  • Ausschüsse ÖA & IT, M. Wałda
• Die Ist-Analyse des “Vogt-Gutachtens” soll besorgt werden
  • M. Wałda
• Vorbereitung der TOPs in geänderter Reihenfolge: Erst Ausschussberichte (straff moderiert), dann Anträge&Beschlüsse
  • Präsidium
• Diskussion zum Antrag e (siehe oben):
  • Diskussion und Reflexion des Beschlusses
  • Erläuterung der laut Geschäftsordnung vorgesehenen Mehrheiten und Anwendung des Vetorechts
  • Erläuterung des Verhältnisses von Initiativantrag / Vetorecht / Umlaufbeschluss
• Nachholen von TOP 9 und TOP 10 der 12. Sitzung (Protokollkontrolle der 11. Sitzung, Berichte der Ausschüsse)
• Infoveranstaltung am 07.02.20: Ort festlegen (diskutiert: Dešno, Hochoza, Chóśebuz?) und organisieren
  • Ausschuss ÖA, H. Wylem-Keł
• Einladung Ariadne v. Schirach zum Bildungsgipfel
  • Ausschuss Bildung, U. Nikuš
• Einladung von Klaus Richter (Grundtvig-Stiftung) zur 13. Sitzung: Vorstellung der Stiftung
  • Präsidium, C. Haensel