Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet die Sitzung
  • begrüßt den Oberbürgermeister von Kamenz
  • bedankt sich für die kostenfreie Bereitstellung der Räumlichkeiten
  • wünscht uns allen ein produktives Jahr
• Oberbürgermeister begrüßt den Sejm mit einer Rede
• Edit bedankt sich beim OB und begrüßt die Gäste und eröffnet das Gesprächsangebot

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Henryk Matuš spricht zum Sejm
• Hajko dankt für die Anregungen und gibt an, dass diese Punkte vom Sejm bearbeitet werden
  • es gibt jedoch bis zum Staatsvertrag gesetzliche Schranken
  • wir werden die genannten Punkte in den Katalog aufnehmen
• Tomaš Č. ergänzt, dass die Ausschüsse des Sejms durch Personalüberschneidungen und mit Stellungsnahmen ebenfalls in die Gemeinden hineinwirken
• Edit ergänzt, dass laut Zeitung die Strukturwandel-Mittel an verkehrter Stelle ausgegeben werden
  • Beispiel aus der Zeitung:
    • Kraftwerk Boxberg soll 2038 als letztes geschlossen werden
    • der Ministerpräsident Kretschmer sagt, dass damit die Investitionen in die Tagebaue gerechtfertigt sind
  • da fließen die Strukturwandel-Mittel in die Tagebaue
  • zweites Beispiel zu Mühlrose
    • 2024 soll der Plan zum Tagebau Mühlrose erst genehmigt werden
    • aber 2024 soll Mühlrose schon umgesiedelt sein
  • drittes Beispiel: Truppenübungsplatz Lausitz
    • in der Zeitung steht, dass „Militäreinrichtung wichtiger Faktor in der Region ist“
    • das widerspricht sich mit den Klimazielen
    • das sollte ein wichtiges Thema im Sejm sein
    • wie wollen wir unsere Kultur und Landschaft schützen, wenn sie nach der Kohle anderweitig zerstärt wird
• Udo Nikusch gibt Informationen zum Projekt Defender 2020
• Ilona greift nochmal die Themen von Edit auf
• Sitzungsleitung verweist auf den TOP Sonstiges

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit nicht gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• 11 Ja Stimmen, keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen (Tomaš Č ist abwesend)

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 29. Februar 2020, Wüstenhain, verantwortlich Hanzo W-K
• Gěrat Šram entschuldigt sich bereits für die nächste Sitzung

7. Absprache Veranstaltung “1 Jahr Serbski Sejm” (Jadwiga Piatza)

• Měrćin Krawc übernimmt und bittet um Verschiebung des Punktes nach hinten, da ihm noch Informationen fehlen

8. Anträge

a) Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)

• Hanzo ist entschuldigt
• Antrag vertagt

b) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)

• Hanzo ist entschuldigt
• Antrag vertagt

c) Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbischen / wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urban)

• da keine Beschlussfähigkeit besteht, wird der Antrag von Ilona vor- und zur Diskussion gestellt
• die Einrichtung einer sorbischen A-Klasse in Burg steckt in der dortigen Verwaltung fest
• Kito hatte dazu einen Fragenkatalog rumgeschickt, der grundsätzlich wichtig ist und im Bildungsausschuss diskutiert wird
• deswegen bittet Ilona darum, diesem Antrag so stattzugeben, damit sich der Sejm einsetzt, dass Mittel bereitgestellt werden
• wenn die Mittel dann da sein, können auch die Materialien bestellt werden
• Kito bittet darum, dass der Antrag systematisch abgearbeitet wird
• Handrij K weist ebenfalls darauf hin, dass es erstmal nur darum geht, überhaupt Sorbisch an die Burger Schule zu bringen
  • weist darauf hin, dass bereits die gesetzlichen Grundlagen im Antrag mit erwähnt werden sollen
• Ilona weist nochmal darauf hin, dass es wichtig ist, den sorbischen Unterricht nicht als Fremdsprache in der Bildung einzuordnen, sondern als gleichberechtigt neben Deutsch zu unterrichten
• Hajko gibt mehrere Punkte an, unter anderem
  • Mindestschülerzahlen dürfen für Sorbisch nicht gelten
  • der Antrag sollte noch geschärft werden
• Jan bittet darum, den Antrag in zwei Punkten zu konkretiseren und dann ans Präsidium zu schicken um diesen im Umlauf zu beschließen
  • konkrete Person benennen, die sich um Punkt 1 kümmert
  • konkreten Auftrag an den Verfassungsausschuss formulieren
• Měrćin K bittet ebenfalls um weitere Verschärfung, Konkretisierung
  • weist daraufhin, dass „Herauslösung“ bedeuten kann, dass sich der Staat nicht mehr darum kümmern muss; wünscht sich andere Formulierung
• Ilona sagt, dass die Formulierung recht schwierig ist, nimmt gern andere Vorschläge an
• Handrij K weist nochmals auf die hohe Wichtigkeit des Antrages hin
  • schlägt vor, zwei Anträge zu machen
• Kito möchte das für die konkrete Formulierung in den Fachausschuss verweisen
• Edit regt an, dass die Unterrichtung der Dialekte bedacht werden sollte, damit diese erhalten bleiben
• Gerat will, dass ober- und niedersorbisch erstmal unterrichtet werden, dass die Dialekte nachrangig sind bzw. sich dann ergeben
• Udo erzählt etwas zu ILO169
  • regt an, dass an die CDU heranzutragen und an die EU
• Měrćin K regt an, das Thema „ober/nieder vs. Dialekte“ im Bildungsausschuss zu besprechen
• Handrij K merkt an, dass sich der Dialekt erhält, wenn die Hochsprache lebt am Beispiel Elsass
• Edit merkt an, dass Schleifer kein Dialekt ist
• Hajko ist wichtig, dass die A-Klassen (egal wo) auch voll werden und mit Muttersprachlern untersetzt sind, um die Revitalisierung voranzubringen
  • wenn die Schleifer Klasse nur voll wird, wenn dort Schleifer Sorbisch unterrichtet wird, dann muss dort Schleifer Sorbisch unterrichtet werden
• Měrćin Wałda sagt etwas zur Einbindung von ??? [Protokollant hat geträumt]
• Ilona findet den Vergleich sorbischer Dialekte mit deutschen Dialekten unzutreffend
  • die Überstülpung niedersorbischer Sprache wurde in der Niederlausitz teils so negativ aufgenommen, dass sich davon vollständig distanziert wurde
• Jan erklärt nochmal das Umlaufverfahren
• Měrćin K merkt an, dass ein Teil davon auch im Staatsvertrag verhandelt werden kann, wir sollten nicht alles in einzelne Anträge formulieren
• Handrij K merkt an, dass der Antrag einen konkreten Arbeitsauftrag formulieren soll und eine Richtung für den Verfassungsausschuss gibt
• Měrćin sagt nochmal, dass der Verfassungsausschuss daran arbeitet
• kurze Diskussion, ob ein oder zwei Anträge, der Bildungsausschuss kümmert sich darum

Punkt 7 wird wieder aufgenommen: Absprache Veranstaltung “1 Jahr Serbski Sejm”

• Měrćin K stellt die Veranstaltung zu „1 Jahr Serbski Sejm“ vor
  • 3 Veranstaltungen, eine in der Ober-, eine in der Niederlausitz und eine im Raum Dresden
  • Do, 6. Februar, 19:30 Uhr, Nebelschütz
    • 3 Vorträge á 10 Minuten sind geplant
  • 13. Februar, Ort wird noch festgelegt
  • Präsenz der Sejm-Mitglieder ist sehr wichtig
• es wird um Mitarbeit der anderen Sejm-Mitglieder gebeten
  • Beiträge der Ausschüsse, Stand der Ausschussarbeit
  • zusätzlich eine kulturelle Komponente zum Abschluss der Veranstaltung
  • die Erstellung eines Flyers wäre ein i-Tüpfelchen
• Feedback zur Abfolge erwünscht
  • allgemeine Zustimmung
  • Hajko merkt an, dass es sehr straff ist, bekommen wir sicher schon hin
• Hajko bietet sich an, etwas zur Arbeitsweise des Sejm vorzutragen
• Tomaš Č kümmert sich um die praktischen Sachen
  • Verpflegung, finanziert durch Spenden der Sejm-Mitglieder
  • Technikbereitstellung
  • Übersetzung kann er nicht mit anbieten → er fragt Alex
• Měrćin W wünscht sich, dass vorgestellt wird, wie stark wir an Verfassung und Staatsvertrag arbeiten
• Handrij K bietet an, den Flyer gestalten zu lassen
• Udo Nikusch erinnert daran, dass die Rede von Měrćin W auf der letzten Sitzung schon viel Futter enthält
• Měrćin K bittet nochmal darum, die Namensschilder und Visitenkarten einzupacken

14:50 Uhr – Pause – bis 15:34 Uhr

Hajko hat die Sitzung verlassen.

9. Protokollkontrolle

11. Sitzung

• keine Anmerkungen
• Protokoll ohne Gegenrede angenommen

12. Sitzung

• keine Anmerkungen
• Protokoll ohne Gegenrede angenommen

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

Konzeption Ausschuss für regionale Entwicklung

• Carola stellt das Protokoll vor
• Ilona fragt nach, ob das eine Brainstorm-Liste ist, oder ob das schon konsensiert ist
• Kito antwortet, das es sich um eine Arbeitsrichtung von Hanzo handelt
• Udo erzählt davon, dass eine Liste an Freytag gegeben werden sollte
  • sie sind ein Weißbuch mit 250 Seiten durchgegangen und haben es zusammengedampft auf die vorliegenden? Stichpunkte
• Kito ergänzt, dass es Dokumente gibt, die die Stichpunkte ausführlich beschreiben
• Tomaš Č stellt ein Dokument vor, dass wichtige Sachen zum Strukturwandel wissenschaftlich begleitet enthält
  • er gibt das Dokument den Abgeordneten zu kurzen Ansicht
• Handrij K merkt an, dass wir beschlossen hatten, dass sich jeder Ausschuss 3 Schwerpunkte sucht, die er bearbeitet, und fragt nach, ob diese Konzentration auf 3 Punkte noch existiert
• Kito sagt, dass es zuviele Schwerpunkte gibt und Themen immer wieder aktuell dazu kommen
• Henryk Matuš bietet seine Arbeit im Regionalausschuss an
  • seine Mail-Adresse wurde vor wenigen Tagen dem Verteiler hinzugefügt
• [Diskussion über die Verteilung der Strukturwandel-Mittel]
• Tomaš Č erwähnt eine Möglichkeit Anträge für Mittel einzureichen in Kooperation mit Kommunen
• Měrćin K schlägt vor, eine sorbische Marketinggesellschaft als Vernetzung der sorbischen Tourismusakteure zu bilden
• Tomaš Č erwähnt nochmals die Studie zur Strukturentwicklung, die wir in die Öffentlichkeit pushen sollten
• Měrćin K und Handrij K schlagen vor, auf der Webseite eine Liste zur Literatur zum Strukturwandel u.a. zu führen (Rechtsgutachten, Studien)
• Jan sagt, dass dies kein Problem ist; gewünschte Literatur möge dem IT-Ausschuss geschickt werden

Workshop-Ausschuss: Änderung Workshop-Intervall

• Ilona berichtet, dass der Workshop im Dezember keine Sitzung hatte (wg. Feiertage)
• deswegen hatte Ilona eine eigene Liste mit Themenvorschlägen rumgeschickt
• heute morgen hatte der Workshop getagt und seine Wirksamkeit hinterfragt und Änderungen ausgearbeitet
• Měrćin K stellt die Änderungen vor
  • Workshop tagt nicht mehr zweimonatlich, sondern nach Bedarf
    • der Workshop wird dann (nicht-beschließender) Teil der Sitzung
  • Workshop-Mitglieder haben das Recht in verfahrenen Sitzungssituationen hineinzuwirken und die Sitzung zu unterbrechen (sinngemäß)
  • die Klausur wird für Workshop-Arbeit genutzt
  • als genereller Beginn des Workshops ist 10 Uhr gewünscht

Verfassung/Recht

• Měrćin K berichtet
• Schwerpunkte:
  • Verfasstheit des sorbischen Volkes
  • Staatsvertrag
  • Vertretungsmodell der Minderheit in den Landtagen
• zusätzlich hat der Ausschuss den Auftrag, den schnellstmöglichen Kohleausstieg zu bearbeiten (Stichwort Mühlrose)
• in den Koalitionsverhandlungen wurde der Vertretungsanspruch des Sejm eingebracht
• zur ILO169 konnte noch kein Kontakt zum zuständigen Staatssekretär hergestellt werden
  • der Fortschritt der Ratifizierung konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden
  • Handrij K fragt, ob es sinnvoll ist, jetzt schon heranzutreten, oder ob man die Ratifizierung abwartet
  • Měrćin sagt, dass das eine Überlegung wert ist
  • Udo Nikusch erklärt noch einmal den Ratifizierungsprozess in Deutschland
• es gibt rudimentäre Entwürfe zu Staatsvertrag und Verfassung
  • einige Punkte können erst vom späteren Sejm entschieden werden
  • 5 Themenkomplexe gebildet
  • wollen jetzt erstmal Ideen sammeln
  • dann mit dem gesamten Volk die passenden Ideen raussuchen
• Handrij K ist skeptisch, dass mit allen zu diskutieren (Gefahr von Inkompetenz)
  • Ausschüsse sind öffentlich, das sollte ggf. auf der Webseite nochmal deutlich gemacht werden → Mitarbeit ist dort möglich
• Měrćin erklärt, dass es gar nicht darum geht, etwas zur Diskussion zu stellen, sondern dass alle Ideen in einem Gefäß gesammelt werden und die Auschüsse dann in der Verwantwortung liegen, das endgültige Dokument zu erarbeiten (öffentlich)
• [es gibt Nachfragen und eine Diskussion zu KöR, Staatsvertrag, Verfassung]

Ausschuss IT

• es gibt zur nächsten Sitzung vormittags einen Workshop zur Benutzung der Cloud und des Archivs

11. Sonstiges

Dänemark-Fahrt Terminfindung (23. – 29.03. oder 30.03. – 05.04.)

• Mitfahrende (von den Anwesenden): Gerat, Handrij K, Měrćin K, ein Gast zeigen Interesse
• Jan bittet die Fahrenden darum, sich zu organisieren und bei Christoph zu melden
• Handrij K fragt nach der Grundtvig-Stiftung und wer Kai Sobe ist
• Měrćin K antwortet, dass Kai Sobe in München wohnt, aus der Lausitz kommt und in den Ausschüssen mitarbeitet
• Tendenz zu drei Tagen in der Woche vom 30.03.
• Měrćin setzt sich mit Christoph in Verbindung

Stopp Defender 2020

• es geht ein Flyer rum
• es geht um eine Militärübung der Nato, die in einem großen Manöver die Verlegung von vielviel Material an die russische Grenze übt
• das ist klimatisch der Overkill
• der Truppenübungsplatz Lausitz ist zentral daran mit beteiligt
• Udo Nikusch fragt an, was der Sejm tun will
  • schlägt vor ans Verteidigungsministerium zu schreiben
  • es könnte eine Blockade nach dem Vorbild Rammstein durchgeführt werden
  • eine einfache Demonstration wäre auch möglich
• Udo schlägt ein Dienstsiegel vor um öffentliche Dokumente zu siegeln
• und er erzählt noch davon, dass er in Großluja zum 10.10. einen Sitzungsraum reserviert hat
  • allerdings ist für den Tag bereits Finsterwalde gebucht
• Kito möchte, dass sich Journalisten an den PR-Ausschuss wenden
• zu Stopp Defender 2020 wird es sicher eine Demo geben, an der sich die Mitglieder des Sejm beteiligen können
• Gerat merkt an, dass wir genug Themen haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen
  • die Einmischung in militärische Angelegenheiten sollte jetzt nicht unser Thema sein
• Měrćin K weist darauf hin, dass wir als Brücke zwischen Ost und West agieren wollen
• Edit weist nochmals darauf hin, dass die Militäreinrichtung kein gesellschaftlicher Faktor in der Lausitz ist
  • ganz im Gegenteil nimmt der Truppenübungsplatz einen großen Teil der Landschaft weg
  • und ist Arbeitsplatz für lediglich etwas mehr als 300 Angestellte
  • beteiligt sind 1.750 Bundeswehrsoldaten
    • das sind unsere Steuergelder
    • unsere Straßen und Umwelt werden belastet
    • die Fluggeräte machen Lärm
    • Mühlrose soll wie Trenke zusammengeschossen werden
  • wir dürfen nicht stillhalten und müssen etwas dazu sagen
• Ilona wertschätzt die Erfahrung von Edit
  • merkt jedoch an, dass Frieden eine Nummer zu groß für den Sejm ist
  • wir können aber die Aufmerksamkeit auf die Argumente lenken, die Edit genannt hat
• Kito weist nochmal darauf hin, dass alle als Privatperson an den Protesten teilnehmen können
  • schlägt ein Friedensfest an der Bad Muskauer Brücke vor, wo der Sejm sich in Szene setzen kann
• Tomaš Č hat Angst davor, dass der Strukturwandel in Richtung Militärgelände gedreht wird
  • erzählt das Beispiel, dass Nebelschütz sich Anfang der 90er durch Straßensperren, Demos und Klagen erfolgreich gegen eine Hochmülldeponie gewehrt hat
• Měrćin K merkt an, dass man als Sejm-Abgeordneter auf den Protesten auftreten kann
• Edit kündigt an, dass sie defintiv dem Ministerpräsidenten schreiben wird
• Carola mahnt auch noch einmal, dass Strukturwandel-Mittel nicht für den Truppenübungsplatz eingesetzt werden
• Handrij K merkt nochmal an, dass wir uns als Sejm nicht daran abarbeiten sollten, begrüßt es jedoch, wenn einzelne Abgeordnete sich dafür einsetzen
• Ilona fragt, wer für die Kontrolle der Mittelverwendung zuständig ist und ob man da mal energisch nachfragen kann
• Ilona bittet darum, ein Statement zu verfassen, dass der Sejm unterzeichnet
  • Wer würde das Statement verfassen?
• Handrij K schlägt vor 5 Projekte zu finden und die zu pushen
• Kito fragt, welche Projekte das sein sollen
• Gerat schlägt Großfirmen vor
• Tomaš Č weist nachdrücklich darauf hin, dass die Antworten auf diese Frage in der Studie stehen, bitte dringend lesen!
• Ilona schreibt einen Vorentwurf zum Statement und schickt diesen rum

Edit hat Termine:

• am Sonntag, 9.2., um 16 Uhr ist im Kulturzentrum in Schleife Vogelhochzeit
  • insgesamt gibt es 8 Veranstaltungen in der Oberlausitz
• am Dienstag, 21.1., wird in der Kirche in Schleife ein neues Liederbuch in Schleifer Sprache vorgestellt
• es sind Menschen in Mühlrose ausgezogen und sofort wurde Wasser/Elektrik abgestellt
• im Juni ist eine Konferenz von „Alle Dörfer bleiben“, wo Themen im Laufe der nächsten Woche eingereicht werden können

Tomaš Č hat noch Infos:

• in Hoyerswerda soll mit Strukturwandel-Mitteln eine Universität kommen
  • der Sejm sollte hier aufmerksam bleiben und das sorbische dort mit reinbringen
  • Gast berichtet, dass es eine Außenstelle der TU-Dresden wird
• 22.1. ist der 75. Todestag von Jan Skala
  • um 10:30 Uhr am Kindergarten Nebelschütz
• wir haben uns beworben für eine Förderung für ein Sejm-Büro
  • wurde abgelehnt, das Schreiben kommt noch mal rum
• schlägt vor einen Fördermittelantrag stellen, um die Übersetzungstechnik finanzieren zu lassen
• [es wird zwischen Handrij K und Tomaš Č diskutiert, ob eine Klage auf Fördermittel sinnvoll ist]
• es gibt die Initiative „Kreatives Sachsen“, wo wiederum Mittel vorhanden sind
  • der Kontakt ist hergestellt, wird – wenn es soweit ist – auf einer Sitzung mal vorgestellt

Kulturplan Lausitz

• Hanzo hatte eine Ausschreibung herumgeschickt, wo bis zum 20.1. ein Träger für die Entwicklung eines Kulturplanes gesucht wird
• die notwendigen Voraussetzungen sind so gestaltet, dass der Sejm (Smy e.V.) nicht antragsberechtigt ist
• Handrij K merkt an, dass der Vogt diese Ausschreibung erhalten sollte und kümmert sich darum

Edit schließt die Sitzung und bedankt sich bei den Abgeordneten.