Serbski Sejm dokumenty

Protokoll Sitzung vom 12.01.2019 (PDF)

1) Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin

• Eröffnung der dritten Sitzung des ersten Serbski Sejm.

2) Bestätigung/Wahl der Sitzungsleitung

• Für die Sitzungsleitung wird Hanzo Wylem-Keł vorgeschlagen.
• Hanzo Wylem-Keł wird durch einstimmigen Beschluss als Sitzungsleitung bestätigt.

3) Wahl eines Schriftführers

• Die Sitzungsleitung bestimmt Alexander Pólk als Schriftführer für diese Sitzung.
• Alexander Pólk nimmt diese Wahl an.

4) Festellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
  • Ergebnis: 15 oben aufgeführte Abgeordnete sind anwesend. Somit können auch Beschlüsse,
    welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.
• Nachtrag: Hajko Kozel trifft gegen 13:30 ein, wodurch die Zahl der Anwesenden sich auf 16
  erhöht.

5) Diskussion und Beschluss: Tagesordnung

• Folgender Antrag zur Tagesordnung wird eingereicht durch Jan Kosyk und Měrćin Krawc:
  • „13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
    15:30 Uhr – Pause
    16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
    18:00 Uhr – Ende
    1. Eröffnung (Alterspräsidentin)
    2. Bestätigung/Wahl der Versammlungsleitung
    3. Bestimmung der Schriftführerin /des Schriftführers durch die Versammlungsleitung
    4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
    5. Diskussion und Beschluss: Tagesordnung
    6. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
    7. Protokollkontrolle
    8. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
    9. Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe (Jan Kosyk)
    10. Diskussion und Wahl: Präsidium des Serbski Sejm
    11. Diskussion: Vorstellung von Arbeitsschwerpunkten und Zielen, Arbeitsweise, evtl. Bildung und Beauftragung von Ausschüssen und jeweiliger Leitung
    12. Sonstiges“
• 1. Änderungsantrag von Měrćin Krawc: Einfügen eines kurzen Berichts zum gegenwärtigen Stand der Finanzierung und einer Diskussion um die bevorstehende Sorbenratswahl in Brandenburg, sowie die Stiftungsratswahl und die diesbezügliche Positionierung des Serbski Sejm. Gegebenenfalls beides unter Punkt „12. Sonstiges“.
• 2. Änderungsantrag von Alexander Pólk: Da es dem Schriftführer der 2. Sitzung bislang noch nicht gelungen ist ein vollständiges Protokoll der 2. Sitzung vorzulegen wird vorgeschlagen, Punkt „7. Protokollkontrolle“ entfallen zu lassen.
• => Die Sitzungsleitung schlägt vor, die von Měrćin Krawc erbetene Diskussion zu den Wahlen des Stiftungsrates und des brandenburgischen Sorbenrates stattdessen an die Stelle des Punktes 7. zu setzen.
• Die Tagesordnung wurde mit beiden Änderungsantragen einstimmig angenommen. Hieraus ergibt sich folgende endgültige Tagesordnung:
  • „13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
    15:30 Uhr – Pause
    16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
    18:00 Uhr – Ende
    1. Eröffnung (Alterspräsidentin)
    2. Bestätigung/Wahl der Versammlungsleitung
    3. Bestimmung der Schriftführerin /des Schriftführers durch die
    Versammlungsleitung
    4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
    5. Diskussion und Beschluss: Tagesordnung
    6. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
    7. Diskussion zur Sorbenratswahl Brandenburg und der Stiftungsratswahl
    8. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
    9. Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe (Jan Kosyk)
    10. Diskussion und Wahl: Präsidium des Serbski Sejm
    11. Diskussion: Vorstellung von Arbeitsschwerpunkten und Zielen, Arbeitsweise, evtl. Bildung und Beauftragung von Ausschüssen und jeweiliger Leitung
    12. Sonstiges“

6) Gesprächsangebot für Gäste

• 1) Kerstin Zahrodnikec, Kulow: Bereits seit Vormittag anwesend und beeindruckt von den bisherigen Tagesergebnissen. Hinweis darauf, dass es vor allem wichtig ist, dass auch jetzt nach den Wahlen der Wille der Wähler und der Sorben/Wenden überhaupt berücksichtigt wird.
  • => Dirk Pawlik: Das beste Mittel gegen die derzeitige Politikverdrossenheit ist die dauerhafte Einbindung der Meinung der Leute. Bürgernähe ist die wertvollste Ressource, die wir haben; wir müssen sie auch positiv verwerten können. Das Internet sollte als geeignetes Mittel kultiviert werden. Vorschlag einer festen Frage-Antwort-Ecke.
  • => Hanrdij I: Wir stehen noch am Anfang, wir müssen erst aufbauen und testen, was funktioniert. Wir müssen den Leuten auch vermitteln, dass manche Dinge nicht so schnell gehen wie man es sich wünscht. Nichtsdestotrotz: wir haben einen Prozess angestoßen und es geht darum diesen aufrechtzuerhalten. Unser Ziel ist die Gemeinschaft der Sorben/Wenden [Zhromadźenstwo Serbow]: das erfordert aber nicht nur strukturelle und materielle, sondern auch mentale Aufbauarbeit.
  • => Ilona Urbanojc: Wir freuen uns über alle Anregungnen, aber wir sind nur 24 Leute, deswegen werden wir nicht jede Meldung an uns beantworten können.
  • => Kerstin Zahrodnikec: Ihr solltet es trotzdem aufnehmen, da es ja auch ein Nachweis der vorherrschenden Nachfrage ist.
  • => Hanzo Wylem-Keł: Genau aus diesem Grund, eine Einbindung des Bürgerwillens zu ermöglichen sind unsere Veranstaltungen immer öffentlich und immer frei zugänglich. [etwa 13:30 Uhr: Hajko Kozel trifft ein.]
• 2) Hartmut Lehmann, kommunaler Ansprechpartner für Angelegenheiten der Sorben für das Amt Unterspreewald: Freude über diese Graßwurzelbewegung. Leider über die Jahre zu der Erkenntnis gelangt, dass wir hier im Unterspreewald praktisch eine kulturlose Nation geworden sind: alles wendische ausgestorben, ausgerottet durch den preußischen Staat, auch die evangelische Kirche hat dazu ihren „Beitrag“ geleistet, und noch viele andere Faktoren. Unsere Identität ist im Nirvana verschwunden – aber Mentalität ist die alte geblieben. Die Domowina hat uns jahrzehntelang vergessen. Ja, es gab die Gruppen in
  den Dörfern, aber wir wurden sträflich vernachlässigt. Cottbus usw. wurden gefördert, aber wir nicht. Daher das heutige Problem: wir haben keine Kultur, keine Geschichte mehr. Es herrscht die Einstellung vor, die „Geschichte fängt erst mir Preußen an.“ Gut ist, dass Sie keinen Keil treiben wollen. Die Ziele sollen verbinden, statt trennen. Es ist Ihre Chance jetzt zu zeigen: es gab ein „vorher“, eine
  wendische/sorbische Vergangenheit und das ist nicht nur in den Familiennamen zu sehen! Nehmt es an! Das ist die Botschaft, die Ihr nach außen transportieren sollt. Ihre Bewegung ist dafür ein guter Anfang, dass in die Leute zu tragen.
  • => Handrij Kluga: Die Frage, ob sich jemand mit seiner Kultur identifiziert, ist ja eine Frage des Sozialprestige. Diese wird gemessen daran, ob seine Kultur lebt, ob sie anziehend wirkt, ob sie als erfolgreich angesehen wird. Daher sind m. E. unsere Aufgaben: Die sorbische Kultur stärker in der Öffentlichkeit zu verankern, etwa durch eine breitere Präsenz in den Massenmedien Radio, TV, etc.. Bereits die Existenz eines ernsthaften intellektuellen Gremiums wie des Sejm, welcher die Sprache nicht nur pflegt, sonder auch mit dieser intellektuell Arbeitet, soll beweisen, dass das die sorbische/wendische Kultur nicht nur eine museale Angelegenheit ist. Das kulturelle Programm muss auch einen belebenden emanzipatorischen Aspekt haben, eine neue Bewegung für die Lausitz; das ist eine Chance den intelektuellen Mainstream zu beeinflussen. Wir müssen zeigen, dass die sorbische/wendische Kultur nicht nur gerade so überleben will, sondern, dass die Sorben/Wenden ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen.
  • => Kito Pjenk: Belebung der Kultur muss „von unten“ kommen. Leider ist da ein Generationenbruch festzustellen. Dann müssen die heutigen Erwachsenen eben den Faden im jetzt wieder aufnehmen. Vieles ist ja bereits da, siehe Bräuche…
  • => Hartmut Lehmann: … welche leider sinnentleert sind! Nur ein Vorwand für ein gemeinsames Besäufnis. Sie sollten stattdessen wieder sinnstifgend wirken, wir müssen den Sinn wieder hereintragen.
    Meine Bitte: beziehen sie, wo kulturelle Aufbauarbeit läuft, die örtlichen Bürgermeister mit ein, beziehen sie die Leute vor Ort mit ein.
  • => Hanzo Wylem-Keł: Sie sprechen mir aus der Seele, das habe ich auch schon bei Domowina angesprochen, für meine Kritik aber regelrecht Prügel bezogen. Meiner Erfahrung nach hat es bislang leider noch keiner geschafft den Bürgermeister und örtlichen Verantwortlichen die Sinnhaftigkeit dieser Bräuche und der sorbischen/wendischen Kulturarbeit schlüssig zu erlätuern.
    Gute Erfahrungen habe ich auf dem Feld der Namenskunde, namenskundlichen Forschung, gemacht. Das interessiert die Leute. Ein weiteres Mittel zur Wiederbeleung „vergessener Regionen“, welches sich andernorts bereits bewährt hat: Selbstbestimmung, Selbstverantwortung. Viele Potentiale in dieser Hinsicht bleiben bisher leider gänzlich unbenutzt, auch von der Domowina.
  • => Hajko Kozel: Ich denke der Serbski Sejm könnte in gemeinsamer Arbeit mit Ihrem Amt nicht nur in Bezug auf die Kultur Gewinn bringen, sondern auch in anderen Feldern. Wenn beispielsweise in Ihren Ausschüssen ein Problem ansteht, dann könnten wir es durch gemeinsame Arbeit zusammen ansprechen, ja es auch zusammen lösen. Der Serbski Sejm will schließlich eine gemeinsame Stimme für unsere gemeinsame Heimat sein. Damit das Potential nicht nur in Kultur der Sorben/Wenden zu realisieren, sondern auch in der Bikulturalität. Ein Beispiel: Rechtsverständnis – im altsorbischen Denken hatten Frauen auch ein besonderen Stellenwert im Rechtsraum. Durch Thematisierung solcher unbekannter Aspekte kann die Wiederbelebung auch angeregt werden.
  • => Christoph Haensel: Es gibt heute keinen Grund mehr, diese Geisteshaltung des Abduckens und Mitmachens um des Überlebens Willen weiter zu verfolgen. Wir müssen selbstbewusst zeigen: wir sind hier um zu gestalten. Deutschland ist nicht uniform und wir sollten das zeigen.
  • => Kerstin Zahrodnikec: Es ist ja auch nicht so, dass man sich zwischen gegensätzlichen Identitäten entscheiden muss. Man kann Sorbe sein und Deutscher. Beide sind ein Reichtum. Sprachpflege ist unser aller Interesse, sowohl im Sorbischen als auch im Deutschen!
  • => Hanzo Wylem-Keł: Trachten, Dialekte, all dies muss man wieder rauskramen. Das gibt Identität.
  • => Dirk Pawlik: Man könne die Sprache in die bestehenden Feiern inkorporieren. Idee: die örtliche Fastnacht, warum nicht verknüpfen mit sorbischen Liedern? Verbinden, öffentlich zeigen, die Leute über ihre eigene Kultur aufklären.
  • => Ilona Urbanojc: Aus der brandenburgischen Schulstudie in Bezug auf den Sorbischunterricht geht hervor: es hängt zu viel an Einzelkämpfern. Wir brauchen Ihre Zuarbeit, die Zuarbeit der Kommunen. Wer kann Heimatkunde vermitteln? Wer kennt die lokale Geschichte? Wie können wir vermeintlich altes wieder lebendig machen.
  • => Hanzo Wylem-Keł: Genau für solche Arbeit wollen wir ja den Ausschuss „Regionale Entwicklung“ bilden. Diese Fragen und Probleme gehören alle da rein. Einladung zur Beteiligung.

7) Diskussion zur Sorbenratswahl Brandenburg und der Stiftungsratswahl

• Hanzo Wylem-Keł: Bevor wir uns darüber abstimmen, ob und wie wir uns zu diesen Angelegenheiten äußern wollen möge bitte ich Stefanie Kosycowa unsere Erfahrungen bei der Kandidatenvorstellung in Cottbus den übrigen Abgeordneten des Sejm mitteilen. Kontext: In Brandenburg werden die zwei niedersorbisch/wendischen Abgeordneten für den Stiftungsrat der Stiftung für
  das sorbische Volk durch den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden ausgewählt. Nachdem in den Medien über die mangelnde Zahl an Bewerbern berichtet wurde, haben wir 5 Kandidaten aus dem Kreise der niederlausitzer Sejm-Abgeorndeten angemeldet. Hinzu kommen 7 andere Kandidaten, auf insgesamt 12.
  • => Stefanie Kosycowa: Maßlose Enttäuschung. In meiner kurzen Laufbahn des Sorbischen stoße ich mimmer wieder auf die selben Namen. Einige der Bewerber sind gleichzeitig Antragsteller bei der Stiftung, da ist fraglich, ob das überhaupt rechtskonform ist, Interessenkonflikt bei Geldentscheidungen. Mich hat man gefragt, warum ich mich überhaupt ohne Sorbischkenntnisse beworben habe. Da wollte ich schon fast die Gegenfrage stellen, wieso Kinderlose über Witaj entscheiden dürfen. Nahezu alle Bewerber hatten das gleiche, vage Programm: Mehr für Bildung, mehr für Sprache. Da stellt sich mir die Frage: Was war in den letzten 25 Jahren los?! Warum ist da so wenig passiert, dass man jetzt alles nachträglich richten muss? Ich denke unsere Chancen stehen nicht gut, denn da herrscht offenbar ein Bewahrungsmonopol seitens bekannter Gesichter und Namen vor.
  • => Handrij Kluge: Soll das heißen, dass ihr als unabhängige Kandidaten keine Aussicht darauf habt ausgewählt werden? Dieses Ämtergeschacher mitInteressenkonflikt ist ja nichts Neues, das Defizit ist ja schon lange bekannt. Das ist wirklich mal zu prüfen, ob das justiziabel ist? Zumal in Verbindung damit, dass es zunächst heißt, es herrscht Bewerbermangel – dann sind dennoch plötzlich alle Unabhängigen chancenlos. So etwas sollten wir öffentlich ansprechen! So geht es nicht. Das ist klar intransparnet und undemokratisch.
  • => Hanzo Wylem-Keł: Etwas differenziert muss man es aber schon betrachten, die 7 anderen Kandidaten sind nicht ausschließlich Stiftungsleute, wie beispielsweise Anna Kosacojc-Kozelowa, Beauftragte für sorbisch/wendische Angelegenheiten der Stadt Cottbus – aber eben die Merheit. Das wäre mal was für einen zu bildenden Rechtsausschuss. Zwei Dinge sollten wir anregen:
    • a) Befangenheit öffentlich thematisieren.
    • b) Die Zusammensetzung des Stiftungsrates generell mal in Diskussion stellen: warum keine Parität, warum 4 Ober- und 2 Niedersorben? Die desolate Lage des Niedersorbischen macht wohl eher eine Umkehrung erforderlich.
  • => Hajko Kozel: Die Not im Stiftungsrat ist größer als du denkst: Sorben sind im Stiftungsrat insgesamt 6. Dann kommen noch 6 aus der Staatsebene, und noch 3 aus den Kommunen. Das heißt: die Sorben sind im Stiftungsrat, in dem Gremium, in welchem über die Finanzmittelverteilung ihrer ureigensten Angelegenheiten beschlossen wird, kategorisch in der Unterzahl. Ich war selbst meherere Jahre Stiftungsratsmitgleid. Ich weiß was möglich ist und was nicht. Geht es um bedeutende Fragen, entscheiden immer die Staatsebenen: Bund, Sachsen, Brandenburg. Nur einmal ist es uns gelungen,
    die Vertreter der Kommunalebene auf unsere Seite zu ziehen, indem wir sie davon überzeugten, dass diese Entscheidung die gesamte Lausitz betreffen. Nur durch die Betonung dieser gemeinsamen Identität können wir dort überhaupt Substantielles ändern. Ferner sollten wir jede Gelegenheit nutzen, uns bei allen Wahlen mit unseren Leuten aufzustellen. Nur so ändern wir das System und hebeln diese strutkurellen Ungerechtigkeiten aus. Was Befangenheit betrifft: Alte Diskussion. Man hat sich immer mit dem Verweis auf die Sächsische Gemeindeordnung gerettet. Befangenheit wird darin nur in Verwandschaftsverhältnissen des X-ten Grades definiert. Daher ist eine rein juritische Diskussion leider nicht zielführend – wir müssen rechtlichmoralisch argumentieren. Ansonsten gemahne ich zur Ruhe: Warten wir erst das Ergebnis ab, dann sehen wir weiter. Wir sollten uns nicht beschweren, wenn noch gar nicht das Ergebnis feststeht.
  • => Ilona Urbanojc: Bereits vor 5 Jahren war doch der Rechnungshof mit der Stiftung involviert und hat doch diesen Interessenkonflikt schon einmal kritisiert. Womöglich sollten wir den mal informieren.
  • => Měrćin Krawc: Mit Befangenheit müssen wir vorsichtig sein. Personalunion gibts auch im Gemeinderat, da ist meist nichts grundsätzlich verwerfliches. Da gibt es sicher günstigere Winkel für uns Transparenz einzufordern. Darüber hinaus sollten wir überlegen ob es wirklich sinnvoll ist, Gremien von außen perfektionieren zu wollen, die wir gedenken in Zukunft zu ersetzen. Zum Thema Sorbenrat: In Brandenburg bekanntermaßen gewählt, dieses Jahr stehen Wahlen an. In Sachsen ist das Prozedere in § 6 (1) des Sorbengesetzes geregelt: „Der Sächsische Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern. Den sorbischen Verbänden und Vereinen sowie den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebietes gemäß § 3 steht für die Wahl ein Vorschlagsrecht zu.“ Diese Formulierung schließt nicht aus, dass wir nicht auch unsere Leute hinschicken könnten. Das
    sollten wir tun.
  • => Handrij Kluga: Wir sollten heute als symoblischen emanzipatorischen Akt anlässlich der bevorstehenden Wahlen per Beschluss kategorisch eine Änderung der Zusammensetzung des Stiftungsrates zugunsten einer sorbischen Mehrheit verlangen. Günstigstenfalls mit Parität, etwa 5 Obersorben, 5 Niedersorben. Damit stoßen wir vielleicht eine Diskussion in dieser Richtung an, damit dieses entscheidende Gremium seinem Anspruch gerecht wird, auch die Interessen des sorbischen Volkes angemessen zu vertreten.
  • => Měrćin Krawc: Sehe ich kritisch. Die Stiftung schrittweise zu verbessern macht den Sejm am Ende obsolet. Das ist taktisch unklug.
  • => Hajko Kozel: Ich stimme Handrij Kluga hingegen zu. Wird höchstwahrscheinlich ohnehin abgelehnt. Aber wir zeigen: wir legen den Finger in die Wunde. Wir wollen Selbstbestimmung, das sollten wir auch konsequent einfordern. Mit solchen Detailfragen wie Rechnungshof, etc. sollten wir uns gar nicht befassen, da verlieren wir uns im Klein-Klein und senken auch unser Denkniveau. Nein, wir wollen die Meta-ebene ansteuern, wo Domowina, Serbski Sejm und alle Sorben unter einem Schirm stehen. Handrijs Vorschlag sollte eine Kernfordernung von uns werden. Die Frage ist: wann veröffentlichen wir diese Forderung? Jetzt, oder nach der Wahl?
  • => Handrij Kluga: Ich sehe keine Basis für das Argument, dass der Sejm sich durch diese Diskussion geschwächt wird. Aber es ist eine aktuelle Debatte, deswegen will ich dafür werben, dass wir noch heute einen Beschluss fassen mit den genannten Forderungen. Wenn wir erst fordern, wenn alle Posten gewählt sind, dann heißt es schnell: uns passt nur das Ergebnis nicht. Wenn wir das jedoch von vornherein formulieren, dann machen wir deutlich, dass es eine Frage des Prinzips ist. Das erwartet man von uns.
  • => Alexander Pólk: Verlegen wir die Diskussion um die konkrete Formulierung auf „12. Sonstiges“.

8) Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• Der Termin der nächsten Sitzung steht bereits seit letzter Sitzung vom 15.12.2018 fest: der 09.02.2019.
• Wie auf der letzten Sitzung beschlossen, sind für die Organisation der nächsten Sitzung verantwortlich: Alexander Pólk und Aneta Zahrodnikowa.
• Beide bitten um einen kurzen Aufschub dieses Tagesordnungspunktes. Man wolle die Pause nutzen um sich diesbezüglich noch einmal untereinander auszutauschen, bevor man gemeinsam das Ergebnis präsentieren möchte.
• Der Aufschub wird durch die Sitzungsleitung gestattet.

9) Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe

• Folgender Antrag wurde eingereicht durch Jan Koysk, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Geschäftsordnung“:
  • „Dieser Antrag befasst sich mit der Erweiterung der bestehenden vorläufigen Geschäftsordnung hin zu einer qualifizierteren Geschäftsordnung. Der Antrag enthält mehrere Schritte, die aufeinander aufbauen.
    1. Vorstellung der erweiterten Geschäftsordnung durch Jan Kosyk
    2. Abstimmung: Bezeichnung der Mitglieder des Serbski Sejm
    a. Gesandte
    b. Abgeordnete
    c. Räte
    3. Fragen und Anmerkungen aufnehmen, ggf. Änderungsanträge sammeln.
    4. Änderungsanträge übernehmen bzw. abstimmen.
    5. Annahme der so geänderten Geschäftsordnung abstimmen.
    Anlage: Geschäftsordnung vom 09.01.2019 (PDF)“
  • Punkt 2 des Antrages wurden bereits in der vorbereitenden Veranstaltung geklärt. Bezüglich der Terminologie einigte man sich auf im Deutschen „Abgeordnete“, im Obersorbischen „zapósłancy“ und im Niedersorbischen „wótpósłancy“.

[Sitzungspause: 15:40 – 16:05 Uhr]

Fortsetzung des Punktes 9. Vorstellung Entwurf Geschäftsordnung durch Arbeitsgruppe

• Änderungsantrag durch Hajko Kozel:
  • In den Vorbemerkungen der Geschäftsordnung soll der Satz: „Konflikte sollen konsensorientiert gelöst werden, eine Aufteilung in Fraktionen oder gar Opposition ist deshalb ausdrücklich nicht gewünscht.“ wie folgt geändert werden: „Konflikte sollen konsensorientiert gelöst werden, es werden keine Fraktionen gebildet.“
• => Alexander Pólk erhebt Einspruch gegen diesen Wortlaut: Es wird sich über kurz oder lang nicht vermeiden lassen, dass Fraktionen sich von selbst herausbilden. In dieser Lapidarität wird sich dies nicht dauerhaft umsetzen lassen. Ansonsten ist er mit dem Inhalt der Geschäftsordnung einverstanden.
• Abstimmung über Annahme der neuen Geschäftsordnung.
  • Ergebnis: 14 Zustimmungen, 0 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen.
  • Die neue Geschäftsordnung wurde angenommen.

Nachtrag zu 8. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• Aneta Zahrodnikowa legt drei Optionen in der Mittellausitz dar:
  • 1. In Zeißig (bei Hoyerswerda): Entweder der große Saal von Zeißig „Zum Grünen Kranz“, Platz für 200 Personen; oder im Saal der Feuerwehr, Platz für 100 Personen. Für beide Räumlichkeiten wäre eine Miete fällig [ca. 90 €] an, welche an die Stadt Hoyerswerda zu entrichten ist, da Zeißig Teil der Stadt Hoyerswerda ist. Der Ehemann von knjeni Zahrodnikowa ist Ortsvorsteher von Zeißig, wodurch der Zugriff auf diese Räumlichkeiten leicht ist. Somit stünden diese beiden Säle jederzeit als eventuelle Ausweichsoption zur Verfügung.
  • 2. Bürgerhaus von Hoyerswerda. An diesem Ort wurde 1912 die Domowina begründet, daher historische Bedeutung. Theoretisch möglich, muss aber über die Stadtverwaltung angemeldet werden und knjeni Zahrodnikowa hat noch nicht in Erkenntnis gebracht, ob der Raum am 09.02. auch tatsächlich frei ist und wo der Kostenpunkt liegen würde. Groß genug wäre der Raum auf jeden Fall.
  • 3. Als Mitglied der Hoyerswerdaer Domowina-župa hat knjeni Zahrodnikowa Kontakt zu dem župa-Vorsitzen Marcel David Braumann, der kürzlich in den Medien durch sein Bemühen um eine konsequentere Sprach- und Kulturpolitik in Hoyerswerda Aufsehen erregte. Vielleicht sollte man ihm, der erklärter Sejm-Gegner ist, bitten, ob er für die nächste Sitzung das Haus der Domowina in der Dresdener Straße zur Verfügung stellt. Selbstverständlich ist er auch herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen und so aus erster Hand die Arbeit des Sejm zu beobachten, daran teilzunehmen und ggf. Auch Kritik zu üben. Außerdem wäre das eine gute Gelegenheit gleich eine Brücke zur Zusammenarbeit mit der Domowina zu schlagen.
• Aneta Zahrodnikowa und Alexander Pólk schlagen vor, die Abstimmung so zu gestalten, dass am Ende eine Priorisierung der Orte untereinander erfolgt, sodass im Bedarfsfall auf eine sekundäre oder tertiäre Ausweichoption zurückgegriffen werden kann.
• => Měrćin Krawc schlägt folgende Ordnung vor: 3), 1), 2). Außerdem soll auch der Bürgermeister von Hoyerswerda Stefan Skora zu der Sitzung geladen werden. Er und Herr Braumann sollten vielleicht auch ein Grußwort am Anfang der Sitzung aussprechen dürfen.
• => Aneta Zahrodnikowa: Auch Sorbenbeauftragte der Stadt Hoyerswerda Gabriela Linack und die Vorsitzende des Vereins der katholischen Sorben „Bratrowstwo“ Sonja Hrjehorjowa werden geladen.
• Es wird keine Gegenrede festgestellt, womit dieser Vorschlag so beschlossen wird.

10. Diskussion und Wahl: Präsidium des Serbski Sejm

• Hanzo Wylem-Keł fasst das Aufgabenspektrum des Präsidiums des Serbski Sejm, wie es in der neubeschlossenen Grundordnung definiert ist, erläuternd zusammen.
• Folgender Antrag wird durch Jan Kosyk eingereicht:
  • „Sollte die erweiterte Geschäftsordnung beschlossen worden sein, erfolgt hiermit der Antrag auf Wahl des Präsidiums. Ich schlage folgende Mitglieder vor:
    • Alexander Pólk
    • Jan Kosyk
    Weitere sind zu benennen.“
• Als weitere Mitglieder werden vorgeschlagen:
  • Sandra Wylemowa
• Als potentielle Kandidaten für künftige Wahlen ins Präsidium werden vorgeschlagen:
  • Hańžka Wjeselina
  • Hanrij Wjeńk (in Abwesenheit)
• Abstimmungsergebnis:
  • Über insgesamt 16 Wahlzettel wurden gewählt:
    • Jan Kosyk, 16 Stimmen
    • Sandra Wylemowa, 16 Stimmen
    • Alexander Pólk, 15 Stimmen
    • Měrćin Krawc, 1 Stimme
  • Jan Koysk, Sandra Wylemowa und Alexander Pólk nehmen die Wahl an.

11. Diskussion: Vorstellung von Arbeitsschwerpunkten und Zielen, Arbeitsweise, evtl. Bildung und Beauftragung von Ausschüssen und jeweiliger Leitung

• Měrćin Krawc stellt einen Vorschlag zur Bildung von Ausschüssen entsprechend von Arbeitsschwerpunkten, welche nach der Sitzung am 15.12.2018 diskutiert wurden, vor.
• => Jan Kosyk: Spendenwerbung ist Außernarbeit damit nicht Präsidiumsarbeit. Vorschlag eines IT-Ausschusses , der eng mit dem Präsidium kooperiert.
• Die Gründung folgender Ausschüsse sowie deren vorläufige Besetzung wird vorgeschlagen (S. für die genaue Erläuterung des Aufgabenspektrums die Anlage: „Ausschuss-Ideen Sejm.docx“):
  • Präsidium – Jan Kosyk, Alexander Pólk, Sandra Wylemowa
  • IT, Datenmanagement – Hagen Domaschke, Stefanie Kosycowa, Jan Kosyk, Ilona Urbanojc
  • Öffentlichkeitsarbeit – Christoph Haensel, Gunar Krawc, Handrij Wjeńk
  • Verfassung/Recht – Handrij Kluga, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Hanzo Wylem-Keł
  • Bildungs- und Kulturautonomie – Heiko Bengelstorff, Handrij Kluga, Měrćin Krawc, Edith Pjenkowa, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic, Kerstin Zahrodnikec, eventuell: Christoph Haensel
  • Regionale Mitbestimmung/Wirtschaft: Christoph Haensel, Hajko Kozel, Dirk Pawlik, Kito Pjenk, Edith Pjenkowa, Günther Thiele
• Per Initiativantrag beschlossen. Einstimmig eingenommen. (S. Anlage: „190112 Initiativantrag Ausschussbildung.jpeg“)

12. Sonstiges

• a) Ilona Urbanojc: Vielleicht den Änderungsantrag zur Friedensbotschaft, welcher bei der letzten Sitzung vorzeitig abgebrochen wurde weiterbearbeiten?
  • => Wird verlegt auf nächste Sitzung.
• b) Měrćin Krawc gibt einen kurzen Bericht zur gegenwärtigen Finanzsituation des Serbski Sejm:
  • Rekapitulation der Ergebnisse letzte Sitzung, der Smy e.V. geht mit 1050€ + ins neue Jahr.
  • =>Handrij Kluga: Das gehört in die Pressemitteilung, dass wir es tatsächlich geschafft haben die Wahl zu finanziern und Finanzlöcher zu stopfen.
  • => Aneta Zahrodnikowa: Wie steht es um Spendenquittungen?
  • => Měrćin Krawc: Da muss man dem Schatzmeister Smy e.V. befragen
  • => Jan Kosyk: Das kann eigentlich auch der Vorstand machen.
• c) Finale Formulierung des Beschluss zum Stiftungsrat (s. Punkt „7. Diskussion zur Sorbenratswahl Brandenburg und der Stiftungsratswahl“)
  • „Anlässlich der aktuell anstehenden Neubesetzung des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk fordert der Serbski Sejm auf seiner Sitzung am 12.01.2019 in Vetschau/Spreewald, die Zusammensetzung des Stiftungsrates entsprechend international anerkannter Grundsätze des Minderheitenschutzes zu reformieren. Vorgeschlagen wird die Erweiterung des Stiftungsrates um mindestens vier weitere wendische/sorbische Mitglieder, um eine wendische/sorbische Mehrheit sicherzustellen. Eine Parität von obersorbischen und niedersorbisch/wendischen Mitglieder wird gefordert.“
  • Ohne Gegenrede abgestimmt, als Initiativantrag einstimmig angenommen.
• d) Edith Pjenkowa: Einladung, am 28. April 2018 zur Veranstaltung „Rote Linie gegen Tagebau Nochten.“
• e) Christoph Haensel: Am 6. April findet in Senftenberg eine Tagung zum Thema Grundgesetz und Minderheitenrechte statt. Näheres bei Bedarf per EMail mitteilbar. Sofern das gewünscht ist, kann ich den Serbski Sejm als Mitveranstalter benennen.
  • => Zustimmung.
• f) Christoph Haensel: Unser Verein [Förderverein Bergbaufolgelandschaften e.V.] hielt 1994 in Senftenberg die Tagung „Stadt, Wüste, Land“. Der dazugehörige Band hat noch 750 unverkaufte Exemplare, Kostenpunkt je 20€. Sofern wir noch einige von denen verkaufen spende ich die Hälfte des Erlöses an den Sejm. Richtet sich an Architekten, Landschaftsarchitekten, etc. [Heiko Bengelstorff, Dirk Pawlik und Stefanie Kosycowa verlassen die Sitzung.]
• g) Měrćin Krawc: Die Einladung des Oberbürgermeisters von Cottbus, Holger Kelch, zu einem Gespräch am 6.2. sollten wir wahrnehmen und zusätzlich zur Alterspräsidentin eine kleine Delegation mitschicken. Hanzo Wylem-Keł wird für verantwortlich zur Organisation bestimmt.

Ende der Sitzung: 18:35 Uhr.