Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung

Jan Kosyk eröffnet die 25. Sitzung des Serbski Sejm

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

Bild- und Tonaufnahmen werden zugelassen. Es wird jedoch noch einmal ausdrücklich auf die ausschließliche Verwendung zu internen Archiv-Zwecken hingewiesen.

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

Vorstellung Patrick Müller, Student an der TUD, Staatsexamensarbeit zu regionalen Autonomiebewegungen und zu deren raumwirksamer Bedeutung

Marenka Nevoigt stellt sich kurz vor, Studentin „Management sozialen Wandels“

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

Mit 11 anwesenden Abgeordneten ist zu diesem Zeitpunkt die Beschlusfähigkeit nicht gegeben

5. Beschluss der Tagesordnung

Alex Polk äußert den Wunsch den Punkt „Transparenz im Serbski Sejm“ als Punkt 6 zu behandeln.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form angenommen.

6. Transparenz im Serbski Sejm

Edit Pjeńkowa, Ilona Urbanojc, Alexander Pólk und Handrij Kluga, Udo Nikuš, Hagen Domaška, Měrćin Krawc, Heiko Kozel, Jadwiga Pjacec äußern sich zur Veröffentlichung des illegalen Zusammenschnittes von Auszügen aus vorangegangenen Sitzungen. Das weitere konkrete Vorgehen wird in den Ausschüssen Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet.

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 18. September 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Bautzen (Měrćin II)
• der Termin wird bestätigt, die Bestätigung des Ortes erfolgt in Kürze

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

Das Protokoll der 24. Sitzung wird in der vorliegenden Form beschlossen und angenommen.

9. Entsendung in den MDR Rundfunkrat (Ausschuss Kultur)

Es wird der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt und angenommen. Der Kulturausschuss stellt den Vorschlag zur Nominierung vor.

Vorstellung und Diskussion der 3 verbleibenden Vorschläge:

• Cosima Stracke-Nawka
• Rainer Nagel
• Tomaš Čornak

Pause von 13:45 bis 14:15 Uhr

Jan Kosyk stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Es sind Anwesend:

Die Beschlussfähigkeit ist mit der Anwesenheit von 15 von 24 Abgeordneten gegeben.

Die Liste des Kulturausschusses wird insgesamt zur Abstimmung gestellt. Die vorliegende Liste wird von den Abgeordneten einstimmig angenommen.

10. Revitalisierung der Wendischen Sprache in der Niederlausitz (Hanzo Wylem-Kěł)

Dieser Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

11. Initiativanträge

1. Indigenität (Udo Nikuš, Měrćin Krawc)

Ilona Urbanojc, Heiko Kozel und Jadwiga Pjacec unterstützen diesen Initiativantrag, damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern gegeben. Měrćin Krawc stellt den Antrag im Detail vor.
Die Abstimmung des Antrags wird auf nach der Kaffeepause verschoben.

2. Einrichtung eines international hochrangig besetzten wissenschaftlichen Beirates für den Serbski Sejm (Handrij Kluga)

Udo Nikuš, Mercin Krawc, Ignac Wjesela, Tomaš Čornak, Tomaš Wornar unterstützen diesen Antrag. Damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern erreicht. Handrij Kluga stellt den Antrag im Detail vor.
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.

3. Stellungnahme zur Entschädigung der Herero und Nama

Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Ignac Wjesela, Měrćin Krawc, Handrik Kluga unterstützen diesen Initiativantrag, damit ist die erforderliche Zahl von Unterstützern gegeben. Měrćin Krawc stellt den Antrag im Detail vor.
Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen.

4. Sauberes Wasser, in ausreichender Menge am richtigen Ort (Udo Nikuš)

Der Antrag ist in der vorliegenden Form ohne Gegenrede beschlossen und wird an den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Pause von 15:47 bis 16:31 – Ab hier Ilona Urbanojc als Protokollantin

Wiederaufnahme des Punktes 11.1 Indigenität

Der von Měrćin, Ilona, Udo, Edit und Kito in einigen Formulierungen überarbeitete Antrag (Änderungsantrag) wird ohne Gegenrede beschlossen.

12. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

1. Beauftragung Finanzen

nicht anwesend

2. Ausschuss Bildung

Handrij berichtet von Neuigkeiten:

• Strukturwandel: Initiative, in Bautzen Universität zu gründen, Antrag dazu von ausländischen Wissenschaftler*innen eingereicht
• Niedersorbischer Sprachunterricht in Peitz wird faktisch in Konkurrenz zum evangelischen Religionsunterricht gesetzt

3. Ausschuss Kultur

Hagen berichtet aus Malschwitz, dass ein Bergbauunternehmen ein Natur-/Kulturdenkmal (Findling zur Bestimmung der Sonnenwende) vernichten will. Dort bittet eine örtliche Aktivengruppe den Serbski Sejm, sich für den Erhalt und Schutz dieses Denkmals einsetzen.

Der Kulturausschuss darf dies nicht für den Sejm, aber im eigenen Namen, tun. (In GO nicht klar definiert, da wir noch keine Exekutive haben. Faktisch würde erst vor Gericht geklärt, was ein Ausschuss im Namen des Sejm (ohne expliziten Beschluss) tun darf.)

Anmerkung d. Protokollantin: Wo niemand klagt, da auch niemand richten muss. Und wer würde hier klagen?

Handrijs Idee, eine Liste schützenswerter Objekte zu erstellen (Kulturregister), wird vom Ausschuss aufgenommen

4. Ausschuss Verfassung & Recht

Soll der Datenschutzbeauftragte vom Rechtsausschuss über die widerrechtliche Bearbeitung und Verwendung von Sejm-internen Aufnahmen informiert und zum Handeln aufgefordert werden? Ausschuss widmet sich dem Thema.
Handrij berichtet, dass er und Hagen am kommenden Dienstag, den 15. Juni um 20 Uhr eine erste Telefonkonferenz mit dem neu eingerichteten wissenschaftlichen Beirat haben werden. Interessierte mögen sich bitte bei Handrij oder Hagen melden. Teilnehmer sind David Weller (Cambridge, vertritt die Schotten gegenüber GB) und Prof. Andiel.

5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

Die Medienvertreter*innen hätten am liebsten eine zusammenfassende PM, die alle Themen kurz behandelt, aber zusätzlich zu jedem Thema eine eigene PM mit den Details.

6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe”
  • Kito: Stellungnahme in Arbeit, nimmt gern weiteres Material auf (bitte zuschicken).
  • Bis zum 21.6. kann sie an verschiedene Gremien und NGOs geschickt werden.
• Am 11.7. haben sächsische Grüne und Tomaš Čornak in Nebelschütz ein Treffen bezüglich des Strukturwandels (auch mit sächsischem Ministerpräsidenten).
• Měrćin Krawc regt an, dass d. Ausschuss i.d. Sommerpause einen Antrag verfasst, in dem der Sejm fordert, dass unser Volk in die Gestaltung des Strukturwandels einbezogen wird, mit dem Ziel, eine Modellregion zu werden.
• Udo fordert Fokus auf Schaffung von 10.000 3.500-EUR-Arbeitsplätzen unmittelbar in der Lausitz.
• Edit weist Kritik gegen Windräder als „Vogelkiller“ i. d. öffentlich geäußerten Form zurück.
• Samstag 3.7. 10 Uhr Grundtvig-Stiftung lädt nach Nebelschutz zum Thema Strukturwandel ein.
• Am nächsten Sonntag zum „Tag der offenen Gärten“ in Nebelschutz kann man Saaten tauschen und sich über Permakultur und Biodiversität informieren.
• Hagen unterstützt M.C.s Anregung, weil bisher weder wir noch andere Betroffene eingebunden werden.
  • Beispiel: Das neue Gebäude für das Sorbische Institut in Bautzen aus Strukturwandelgeldern ist ein Schlag ins Gesicht für die vom Braunkohleabbau betroffenen Regionen, denn das ist eine Grundaufgabe, die nicht aus diesem Topf finanziert werden sollte.
  • Gerade konsumptive Ausgaben werden bislang nicht aus Strukturwandelgeldern getätigt, stattdessen externe wissenschaftliche Projekte finanziert.
  • Kito berichtet, dass von eingereichter Liste nur wenig akzeptiert und umgesetzt wird, meist kleine Projekte mit Geringstbeträgen.
  • Handrij wirbt für sorbische Universität in Bautzen (m. Unternehmensgründungs- und interkultureller Kompetenz), die zudem auch teils aus Europäischen Mitteln finanziert werden kann (Bereiche: Bio-Wissenschaft, Big Data.., aber auch Lehrendenausbildung und Kompensation der in Leipzig weggekürzten Stellen).
    • Seine Frage: Welche Strategie ist zielführend? Die sofortige Bezeichnung als sorbische Uni könnte abschreckend wirken, vielleicht besser: eine Uni, die wir dann zur sorbischen machen.
  • U.N.:Warum Uni in Wildau und nicht in Cottbus? Entscheidungen meist partei-politisch, nicht sachlich.
  • Industriearbeitsplätze werden gebraucht, nicht IT-Arbeitsplätze
  • Hajko berichtet, polnische Investoren (Baubranche) wollten in Lausitz Bildungseinrichtung gründen,
    • beim 1. Mal aus parteitaktischen Gründen gescheitert
    • beim 2. Mal: dieser Komplex (Baurecht) nun an andere Stelle ausgelagert, so dass Bautzen keine Befugnis mehr hatte

7. Ausschuss IT

Bitte weiter melden bei Problemen mit Mailversand

8. Ausschuss Prozessbegleitung

Ilona berichtet:

• dass Johannes noch immer unabkömmlich ist
• dass sie im Austausch mit Kritiker*innen ist, die Entscheidungsfindungen mit Verweis auf Zeitdruck als problematisch betrachten und das Gefühl haben, bestimmte Sejm-Mitglieder seien verstummt
• Idee: anonyme Meinungsumfrage dazu in BBB machen
• schlägt Ideen für Mailverteilerproblem (Unübersichtlichkeit / Unverständlichkeit)
• Jan: Umfrage über Wolke
• Ideen grundsätzlich richtig, Schlagwort nicht unbedingt Deutsch, Sorbisch hilft auch dem Lernprozess wie gedacht, nur nicht so viele Verteiler, sondern einen „Diskussionsverteiler“, der erst entzerrt wird, wenn er sich als zu voll herausstellt
• er kümmert sich um Mailinglistensystem

13. Sonstiges

keine Themen

Sitzungsbeginn: 11:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:00 – 15:30
Sitzungsende: 18:00

1. Eröffnung
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
   • 18. September 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Bautzen
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 24. Sitzung
8. Entsendung in den MDR Rundfunkrat (Ausschuss Kultur)
9. Revitalisierung der Wendischen Sprache in der Niederlausitz (Hanzo Wylem-Kěł)
10. Initiativanträge
    1. Indigenität (Udo Nikuš, Měrćin Krawc) – noch nicht zugelassen
    2. Einrichtung eines international hochrangig besetzten wissenschaftlichen Beirates für den Serbski Sejm (Handrij Kluga) – noch nicht zugelassen
    3. Stellungnahme zur Entschädigung der Herero und Name (Měrćin Krawc) – noch nicht zugelassen
    4. Sauberes Wasser, in ausreichender Menge, am richtigen Ort (Udo Nickusch)
11. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Beauftragung Finanzen
    2. Ausschuss Bildung
    3. Ausschuss Kultur
    4. Ausschuss Verfassung & Recht
    5. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    6. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
       • Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan „Mittlere Elbe“
    7. Ausschuss IT
    8. Ausschuss Prozessbegleitung
       • Umgang mit dem Mailverteiler
12. Sonstiges
    • Transparenz im Serbski Sejm

Der Serbski Sejm setzt einen international hochkarätig besetzten Beirat ein, dessen Aufgabe es ist, die inländische Wahrnehmung, Wertschätzung und den Respekt für die kulturellen Leistungen und Bedürfnisse des sorbisch/wendischen Volkes zu verbessern, Kontakte zu hochrangigen Wissenschaftsinstitutionen, Parlamentariern oder Regierungsvertretern und im In- und Ausland, sowie auf EU-Ebene herzustellen, und ferner für die Arbeit des Sejm benötigte, unabhängige Expertisen (z.B. Rechtliche oder historische Stellungnahmen) zu erstellen.

Es wird vorgeschlagen, einen siebenköpfigen, beratenden Beirat zu berufen, der ggf. mit Mehrheitsvotum Empfehlungen geben kann.

Vorgeschlagene Zusammensetzung (orientierend):

• Völkerrechtler·in – D
• Völkerrechtler·in – B
• Kulturwissenschaftler·in / Slawist·in – SK
• Kulturwissenschaftler·in / Slawist·in – CZ, PL oder D
• Europapolitiker·in – z.B. – L
• Europarechtler·in – A
• Minderheitenpolitiker·in – B

Mit der Ansprache und Gewinnung geeigneter Kandidat·innen wird der Rechtsausschuss beauftragt.

Der Serbski Sejm beauftragt den Ausschuss Verfassung/Recht, die Bundesregierung aufzufordern, bei den Verhandlungen über die Anerkennung und Entschädigung bzgl. des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama die Völker selbst einzubeziehen und nicht über deren Köpfe hinweg mit der namibischen Zentralregierung zu verhandeln.

Der Serbski Sejm möge beschließen:

1. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden aufgefordert, bis 31.12.2023 ein Konzept mit dem Serbski Sjem abzustimmen und zu beschließen, wie die Wasserrahmenrichtlinie in der Lausitz bis 2027 umgesetzt wird.

2. Am Penkergraben werden in Tschernitz, in der Wiese zwischen Friedrichshainer Straße und Bergstraße, 2 Absetzbecken als Pilotprojekt für die Spree-Reinigung bis 31.12.2023 in Betrieb genommen.

3. Bis zum 31.12.2025 sind 12 Naturklärbecken (Variante T4) zwischen Spreetal und Zerre mit mobiler Kieswaschanlage 270.000t/a (3.000 Betriebsstunden, 90t/h) mit Eisenabscheidung und Pelletierung in Betrieb zu nehmen.

4. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden aufgefordert für sauberes Wasser in ausreichender Menge an der richtigen Stelle zu sorgen . Dazu sind die Wassermengen zu koordinieren, fehlendes Wasser durch Brunnenbohrungen für Europas größtes Teichgebiet zu gewinnen und die von Vernässung bedrohten 2.500 Wohngebäude trocken zu halten.

Der Serbski Sejm nominiert folgende Vorschläge für eine Entsendung in den MDR Rundfunkrat. Die Liste ist dabei absteigend priorisiert. Die Liste wird der Domowina übermittelt, um einen gemeinsamen Vorschlag zur Entsendung in den MDR Rundfunkrat zu ermitteln.

1. Cosima Stracke-Nawka
2. Rainer Nagel
3. Tomaš Čornak

Der Serbski Sejm möge untenstehende Deklaration beschließen. Die Ausschüsse Verfassung/Recht und Öffentlichkeitsarbeit werden beauftragt, dies national und international bekanntzugeben, sowie die Verhandlungen über die Rechteinanspruchnahme in die Wege zu leiten.

Deklaration des sorbischen/wendischen Volkes bzgl. seiner Indigenität

Der Serbski Sejm, frei gewähltes Parlament des sorbischen/wendischen Volkes stellt fest:

Seit mindestens anderthalb Jahrtausenden besiedelt unser aus westslawischen Stämmen erwachsendes Volk die Lausitz. Dies ist unser angestammtes Siedlungsgebiet, unsere Heimat und Lebensgrundlage, welche wir pflegen und für unsere Nachkommen schützen und bewahren wollen. Unser Volk und unser Siedlungsgebiet wurde durch von außen kommende Mächte erobert. Trotzdem haben wir unsere Sprachen und Traditionen über die Jahrhunderte gerettet. Wir haben den festen Willen, unsere eigenständige Identität, Kultur und Sprachen zu erhalten, zu revitalisieren und weiterzuentwickeln. Wir wollen dies in innerer Selbstbestimmung sowie in starker Mitbestimmung tun.

Hiermit erklären wir unser sorbisches/wendisches Volk als indigen sowie die vollumfängliche Inanspruchnahme der Rechte die sich aus der ILO-Konvention 169 „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ (1989) sowie der Resolution 61/295 „Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker“ (2007) herleiten.

Abhandlung von Měrćin Krawc, Měrćin Wałda und Hajko Kozel: Sorben und ihre Indigenität

Der Serbski Sejm setzt einen international hochkarätig besetzten Beirat ein, dessen Aufgabe es ist, die inländische Wahrnehmung, Wertschätzung und den Respekt für die kulturellen Leistungen und Bedürfnisse des sorbisch/wendischen Volkes zu verbessern, Kontakte zu hochrangigen Wissenschaftsinstitutionen, Parlamentariern oder Regierungsvertretern und im In- und Ausland, sowie auf EU-Ebene herzustellen, und ferner für die Arbeit des Sejm benötigte, unabhängige Expertisen (z.B. Rechtliche oder historische Stellungnahmen) zu erstellen.

Es wird vorgeschlagen, einen siebenköpfigen, beratenden Beirat zu berufen, der ggf. mit Mehrheitsvotum Empfehlungen geben kann.

Vorgeschlagene Zusammensetzung (orientierend):

• Völkerrechtler·in – D
• Völkerrechtler·in – B
• Kulturwissenschaftler·in / Slawist·in – SK
• Kulturwissenschaftler·in / Slawist·in – CZ, PL oder D
• Europapolitiker·in – z.B. – L
• Europarechtler·in – A
• Minderheitenpolitiker·in – B

Mit der Ansprache und Gewinnung geeigneter Kandidat·innen wird der Rechtsausschuss beauftragt.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Die bisherigen staatlichen Reaktionen auf die Etablierung des Serbski Sejm, als entsprechend internationaler Standards und den Verfassungprinzipien der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2018 demokratisch gewählter Volksvertretung der Sorben und Wenden in Deutschland, reichen bisher von Ignorieren, bis zu direkter Ablehnung der Zusammenarbeit durch staatliche Stellen (z.B. bei der Zurückweisung unabhängiger Zuarbeiten für die Erstellung zum „Bericht zur Lage der Sorbischen Volkes“ der sächsischen Staatsregierung).

Gleichzeitig versucht die staatliche Seite durch Gutachten (z.B. Juristischer Dienst des Bundestages), die bestehenden Völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen des Bundes dem sorbisch/wendischen Volk gegenüber auszuhebeln, indem einerseits der (in den Landesverfassungen unzweideutig zuerkannte) Status als Volk ganz allgemein und – insbesondere im Hinblick auf die kürzlich durch die Bundesrepublik erfolgte Ratifizierung der Konvention ILO-169 – der Status als alteinheimisches (lat. „indigenes“) Volk in Bezug auf die Sorben und Wenden bestritten wird.

Laut aktueller Auskunft der sog. „Stiftung für das Sorbische Volk“ im Rahmen der vor kurzen erfolgten Ablehnung einer institutionellen Finanzierung des Serbski Sejm entspricht die Finanzierung einer demokratisch gewählten politischen Vertretung der Sorben und Wenden „nicht der Satzung und auch nicht der Intention der Stifter“ (d.h. der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Länder Brandenburg und Sachsen). Andererseits finanziert die „Stiftung“ die Aktivitäten des Domowina e.V., der sich seinerseits als politische Interessenvertretung der Sorben geriert, und mit staatlicher Finanzierung und Duldung die Arbeit des Serbski Sejm bekämpft. Einen Konflikt mit der „Satzung“ und der „Intention der Stifter“ wird hier von der „Stiftung“ nicht gesehen.

Angesichts der bisher mangelnden staatlichen Bereitschaft, mit der demokratisch gewählten Vertretung des Volkes der Sorben und Wenden konstruktiv zusammenzuarbeiten, erscheint eine verbesserte internationale Wahrnehmung des sorbisch/wendischen Volkes, seiner gewählte Vertretung , und seiner derzeitigen politischen Situation hilfreich, auf staatlicher Seite die erforderliche Verhandlungsbereitschaft über einen neuen Staatsvertrag zur Sicherstellung der verfassungsmäßig garantierten Existenzrechte unseres Volkes zu fördern.

Der Serbski Sejm beauftragt den Ausschuss Verfassung/Recht, die Bundesregierung aufzufordern, bei den Verhandlungen über die Anerkennung und Entschädigung bzgl. des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama die Völker selbst einzubeziehen und nicht über deren Köpfe hinweg mit der namibischen Zentralregierung zu verhandeln.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Es ist ein Kernanliegen des Serbski Sejm, dass die staatenlosen kleinen Völker respektvoll und als politische Kollektive behandelt und ernst genommen werden. Die Herero und Nama stehen mit ihrem Anliegen in sehr ähnlicher Weise wie wir mit unserem Anliegen der Bundesregierung gegenüber und sind uns damit besonders verbunden. Daher sollten wir starke Solidarität untereinander zeigen.

Der Serbski Sejm möge beschließen:

1. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden aufgefordert, bis 31.12.2023 ein Konzept, mit dem Serbski Sjem abzustimmen und zu beschließen, wie die Wasserrahmenrichtlinie in der Lausitz bis 2027 umgesetzt wird.

2. Am Penkergraben werden in Tschernitz, in der Wiese zwischen Friedrichshainer Straße und Bergstraße 2 Absetzbecken als Pilotprojekt für die Spree-Reinigung bis 31.12.2023 in Betrieb genommen.

3. Bis zum 31.12.2025 sind 12 Naturklärbecken (Variante T4) zwischen Spreetal und Zerre mit mobiler Kieswaschanlage 270.000t/a (3.000 Betriebsstunden, 90t/h) mit Eisenabscheidung und Pelletierung in Betrieb zu nehmen.

4. Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen werden aufgefordert für sauberes Wasser in ausreichender Menge an der richtigen Stelle zu sorgen . Dazu sind die Wassermengen zu koordinieren,
fehlendes Wasser durch Brunnenbohrungen für Europas größtes Teichgebiet zu gewinnen und die von Vernässung bedrohten 2.500 Wohngebäude trocken zu halten.

Begründung (nicht Teil des Beschlusses):

Entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist in der Spree der gesunde Zustand bis 2027 herzustellen.

Entsprechend der Naturschtzgesetze ist das Einbringen von Stoffen verboten. Mit der Einbringung von Eisen, Flockungsmittel, 24t in 48h, 240.000t Sulfat und bergbautypischen Schwermetallen, wird dagegen verstoßen.

Entsprechend der FFH Richtlinie sind Biotope zu erhalten und zu fördern. Ausreichendes sauberes Wasser wird durch die staatlichen Regelungen zur Flutungszentrale, der Wasserbereitstellung aus Talsperre Bautzen, Quitzdorf,
Limit 20 Mio.qm/a, der Einleitung von „Bergbauwasser“, der Verdampfung von 3qm/s in den Kraftwerken und dem unterirdischen Zustrom von 3qm/s Wasser aus der Speetaler Rinne nicht erreicht.

Im derzeitigen Zustand fehlt saubereres Wasser in FFH Gebieten, Mooren, Teichgebieten der Niederlausitz, Oberlausitz, die Schwarze Elster fällt bei Hoyerswerda trocken,  die Spree fließt zwischen Berlin und Spreewald rückwärts, d.h. Wasser aus der Havel fließt in Richtung Spreewald.

Der Serbski Sejm, das frei gewählte Parlament des sorbischen/wendischen Volkes, stellt fest:

Seit etwa anderthalb Jahrtausenden besiedelt unser aus westslawischen Stämmen erwachsenes Volk unsere Heimat. Sie ist unser angestammtes Siedlungsgebiet und Lebensgrundlage, welche unsere Vorfahren bearbeitet, gepflegt und für uns und unsere Nachkommen geschützt und bewahrt haben. Unser Volk und unser Siedlungsgebiet wurde durch von außen kommende Mächte erobert. Trotzdem haben wir unsere Sprachen und Traditionen über die Jahrhunderte gerettet. Wir haben den festen Willen, unsere eigenständige Identität, Kultur und Sprachen zu erhalten, zu revitalisieren und weiterzuentwickeln. Wir wollen dies in innerer Selbstbestimmung sowie in starker Mitbestimmung tun.

Für uns steht eindeutig fest, dass das wendische/sorbische Volk ein indigenes, autochthones Volk ist. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt und erklären die vollumfängliche Inanspruchnahme der Rechte, die sich aus der ILO-Konvention 169, dem Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, 1989, und auch aus der Resolution 61/295, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, 2007, herleiten.

Dies ändert nichts an unserer Akzeptanz der Tatsache, dass, aus welchen Gründen auch immer, nicht alle sich als Angehörige eines indigenen Volkes verstehen.

Der Serbski Sejm nominiert folgende Vorschläge für eine Entsendung in den MDR Rundfunkrat. Die Liste ist dabei absteigend priorisiert. Die Liste wird der Domowina übermittelt, um einen gemeinsamen Vorschlag zur Entsendung in den MDR Rundfunkrat zu ermitteln.

1. Cosima Stracke-Nawka
2. Rainer Nagel
3. Tomaš Čornak

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Der Ausschuss Kultur hat nach Durchsicht der Bewerbungen und Gesprächen mit den Bewerber·innen eine priorisierte Liste erstellt, welche bei Beschluss an die Domowina übermittelt wird. Die Domowina hat nun die Möglichkeit aus der Liste einen eigenen Vorschlag auszuwählen. Dies wäre dann der gemeinsame Vorschlag von Domowina und Serbski Sejm.

Zusammenfassung:

Als Zusammenfassung dient die durch HandrijK erstellte Pressemitteilung zur Sitzung:

Am 8. Mai fand im alten Schulhaus und heutigem Schulmuseum „Korla Awgust Kocor“ in Wartha/Stróža die 24. Sitzung des Serbski Sejm als Hybridveranstaltung mit gleichzeitiger Videokonferenz statt. Vor der abgeschlagenen Inschrift „Njech dźěćatka ke mni přińdu“ erinnerte zunächst Hajko Kozel an frühere Versuche, die sorbische/wendische Kultur auszulöschen und an das befreiende Kriegsende 1945.

Als Gast stellte Thorsten Roch, Verwaltungsleiter des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ Bildungsaufgaben, Arbeitsweise und Projekte des Großschutzgebietes vor, das sich klar zur sorbischen Prägung dieser einzigartigen Kulturlandschaft bekennt, und für eine Stärkung der sorbischen Präsenz im Rahmen der Bildungsarbeit der Reservatsverwaltung einsetzt.

Die Bürgerinitiative zur Rettung des als „Sorbisches Stonehenge“ bekannten, überregional bedeutenden Kulturdenkmals „Teufelsstein“ in Plieskowitz wendet sich an den Serbski Sejm die Bitte um Unterstützung zur Verhinderung der weiteren Zerstörung Lausitzer Kulturerbes durch den Granitbergbau.

Die von der Stiftung für das Sorbische Volk im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf institutionelle Förderung der Arbeit des Serbski Sejm angeforderten Unterlagen wurden mitlerweile eingereicht, berichtet die Finanzbeauftragte des Sejm Anett Sarodnik. Insgesamt ist ein Budget für 3 Planstellen und Sachmitteln in Höhe von insgesamt jährlich ca. 500.000 € beantragt.

Als Gast berichtet Johannes Rohr vom Institut INFOE vom praktischen Nutzen der durch Deutschland ratifizierten Konvention ILO-169 (Schutz eingeborener Völker in unabhängigen Staaten). So besitzt das Volk der Sami im Vertragsstaat Norwegen eine deutlich bessere Position als in Schweden, welches die Konvention nicht ratifiziert hat. Die auch auf die Sorben/Wenden zweifelsfrei zutreffenden Kriterien der „Eingeborenheit“ sind a) Besiedelung vor der jetzigen Mehrheitsgesellschaft, b) freiwillige Bewahrung kultureller Besonderheiten (Sprache, Trachten), c) Selbstidentifikation als Volk und d) als Gruppe erlebte, gegenwärtige oder vergangene Benachteiligung, Unterdrückung oder Marginalisierung unterschiedlichsten Ausmaßes.

Die vom Sejm kürzlich beschlossenen Kernpunkte einer demokratischen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des sorbischen/wendischen Volkes sollen kurzfristig auf Bundes- und Landesebene zur Diskussion gebracht werden. Daneben sollen als Entscheidungshilfe im Vorfeld der Bundestagswahlen die Parteien und ihre regionalen Kandidaten zu Ihrer Bereitschaft befragt werden, eine substantielle Verbesserung der rechtlichen und politischen Situation der Sorben/Wenden zu unterstützen.

Der Serbski Sejm wird sich an der Erstellung des Berichtes der sächsischen Staatsregierung “zur Lage des sorbischen Volkes“ mit Zuarbeiten beteiligen.

Für die Entsendung eines sorbischen Vertreters in den MDR-Rundfunktrat sind bereits zahlreiche, teils hochrangige Kandidatenvorschläge eingegangen. Weitere Vorschläge sind möglich. Ein Verfahren zur Abstimmung eines gemeinsamen Kandidaten mit der Domowina – bei entsprechender Kooperationsbereitschaft – wurde vorgestellt.

Zur Verbesserung seiner Wirksamkeit beschloss der Serbski Sejm ferner die Teilung des Ausschusses Bildung und Kultur. Der neu geschaffene Ausschuß für Kultur wird kommissarisch durch Jan Kosyk, MdS und Dr. Hagen Domaška geleitet. (“wuberk. kultura@serbski-sejm.de”).

0. Gedenken zum 8. Mai

• HajkoK erinnert vor dem Schulmuseum „Korla Awgust Kocor“ an den Tag der Befreiung und verweist auf die Besonderheiten vor Ort anhand der Inschrift über der Eingangstür, wo durch die Nazis seinerzeit der sorbische Bibelspruch („Njech dźěćatka, ke mni přińdu“ – Lasst die Kindlein zu mir kommen) ausgeschlagen wurde. Die Stelle ist bis heute so geblieben und steht sinnbildlich für die Gewalt, die auch die Sorben durch die Nazis erfahren haben.

1. Eröffnung

• JanK begrüßt alle Teilnehmer
• Moderation: JanK
• Protokoll: MěrćinK

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Gegenstimmen

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• HajkoK berichtet von Bürgerinitiative, die bittet, den Erhalt eines durch Steinbruch in Malschwitz bedrohten Kulturdenkmal mit zu unterstützen; HanzoWK erläutert dazu einiges
• Maren Krätzschmar stellt sich vor, Doktorandin aus Köln zum Thema zivilgesellschaftlicher Akteure beim Kulturwandel, auch im Rheinland kritisch unterwegs, möchte einen Eindruck gewinnen; HanzoWK lädt zum Regional- und Wirtschaftsausschuss ein und erläutert Arbeitsweise; verweist auch auf Engagement des Sejms in Bürgerregion Lausitz; MěrćinK regt Kontaktaufnahme per Email an » MěrćinK leitet dann an Regionalwirtschaftsausschuss weiter

4. Arbeitsweise und Ziele eines UNESCO-Biosphärenreservates unter den besonderen Herausforderungen seiner Lage im sorbischen Siedlungsgebiet

• Torsten Roch, Leiter der Verwaltung des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“
• Herr Roch berichtet von der Arbeit der Reservate-Verwaltung und von der Zusammenarbeit bzgl. sorbischen Themen und Belange des sorbischen Volkes
• Hinweis, dass alle Bewohner gemeinsam „das Reservat“ sind, er ist „nur“ dir Verwaltung
• Überblick zu Schutzgebieten in der BRD und in Sachsen
• Erläuterung der Rechtsgrundlagen inkl. politische Neutralitätsverpflichtung
• sorbischen Belange sind dabei sehr wichtig
• berichtet von Gründungs- und Evaluierungsprozedere (alle 10 Jahre durch UNESCO!), eines unter 700 weltweit, jedes einmalig
• erläutert Unterschied zwischen Nationalpark (erhalt der Natur, ohne Mensch) und Biosphärenreservat (dynamisch bewirtschaftete nachhaltige 800-jährige Teich-Kulturlandschaft – Mensch handelt!)
• 4 Säulen: Bildung & Tourismus, Nachhalitges Wirtschaften, Schutz Naturhaushalt,
• 40 Anerkennungskriterien (hälftig strukturell, funktional)
• Alleinstellungsmerkmale: Heide- und Teiche; Bergbaufolge, sorb. Siedlungsgebiet
• weitere Bericht zu den breit aufgestellten Aktivitäten
• Entscheidungsgremien (insb. Bürgermeister, Verwaltungsleiter), Mitglieder
• 9 Teilgebiete als Kernzone (1.000 ha), darum Naturschutzgebiete als Übergang, gesamt 30.000 ha, aus insg. 11 Gemeinden gegründet
• Erläuterung zur Entstehung und Weiterentwicklung
• Bedeutung als Schutzgebiet für viele Arten
• Beispielprojekte: Renaturierung der Spree, Champagner-Roggen, Alte Viehrassen
• Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit: 700 Veranstaltungen, 10.000 überwiegend (sehr) junge Teilnehmer
• Sorbischsprachiges: Tafelüberschriften und Artenbezeichnungen, Sagenwelt, Geschichtserläuterung, Film, komplettes Rahmenkonzept, Sonderausstellungen,
• Deutsch-Sorbische-Naturmärkte
• Diskussion zu Strukturwandel-Ideen
• HandrijK: Serbski Sejm sollte sich bei Erstellung des neuen Rahmenprogrammes beteiligen; regt Ideenaustauch zu gemeinsamer sorben-affinen Vermarktungsstrategie an >> Herr Rohr begrüßt, weist auf nötige Größe/Qualität etc. hin
• UdoN wünscht Unterstützung für Projekt in Spreewitz, kann aber durch BR nicht unterstützt werden, da außerhalb der Mandatsregion
• HanzoWK lobt Selbstverständlichkeit der gelebten Zweisprachigkeit; fragt, welche regionale Befugnisse sich BR wünschen würde, welche Sejm unterstützen könnte?
• HajkoK kündigt Beiträge des Sejms für die Programme an, sind sicherlich substanzielle Beiträge möglich. Gutes Leben und Nachhaltigkeit/ Enkeltauglichkeit im Siedlungsgebiet, wo Expertise des BR gern einfließen sollte im Rahmen des angedachten Staatsvertrages und der Verfasstheit; Hr. Roch weist hin, dass mit politischen Vereinigungen Zusammenarbeit problematisch, über die inhaltliche Schiene aber möglich; z.B. beim Erhalt der traditionellen Dorfstruktur
• MěrćinK lobt geschriebene sorbische Sprachräume, fragt, ob auch Sprachschulungen für Region angeboten und Bedienstete für sorbische Begrüßung und Beitrage etc. hingeführt werden könnten, damit jeder Besucher bewusst mehrere sorbische Inhalte mitnimmt? Hr. Rohr: Schulungsort ist für alles offen, sucht auch sorbischsprachiges Personal
• TomašČ bedankt noch einmal von Sejm-Seite und überreicht ein paar Schriften aus sorbischer Seite und lädt nach Nebelschütz ein

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 13 Abgeordnete >> beschlussfähig

6. Beschluss der Tagesordnung

• wie vorgestellt, ohne Gegenrede

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Juni 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Cottbus
• Ort als hybrid ist für wenige Präsenzteilnehmer sehr aufwändig, Jan plädiert dafür, einen Hotspot in Dresden zu machen und evtl. vor Ort weitere dezentrale Treffen
• >> keine Gegenrede
• Marenka weist auf Kulturfestivall in Cottbus hin, wäre daher noch einmal zu überdenken wg. möglicher Synergien
• definitive Details folgen mit der offiziellen Einladung

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• keine Gegenrede zum Protokoll der 23. Sitzung; MěrćinK lobt Ausführung >> beschlossen

9. Anträge

a) Bildung eines Kulturausschusses (Jan Kosyk, Hagen Domaška)

• HagenD erläutert:
  • Motivation (bessere Konzentration, motiviertere Mitarbeit an Thema)
  • aktueller Anlass ist bspw. Diskussion zur Besetzung von MDR-Rundfunkrat
  • gibt weitere Interessenten, die sich aber von Bildungsarbeit überfordert fühlen
  • müsste neuer Emailverteiler erstellt werden
• breite Zustimmung in der Runde
• JanK liest Antrag vor
• keine Gegenrede >> Antrag ist angenommen und beschlossen
• Umsetzung durch » HagenD, JanK und IT-Ausschuss

b) Stellungsnahme des Wirtschaftsausschusses zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe” (Kito Pjeńk)

• Vorstellung des Antrages durch UdoN: konkrete Stellungnahme soll durch KitoP und UdoN vorbereitet werden
• zentral ist das Verschlechterungsverbot
• Ilona fragt nach den Abkürzungen, Udo erläutert
• Sejm beauftragt den Ausschuss, der in diesem Rahmen eigenverantwortlich nach außen auftreten kann, über die TÖB
• HandrijK meint, dass wir implizit TÖB sind (z.B. über ILO)
• MěrćinK bittet Wirtschaftsausschuss, sich dazu Gedanken zu machen
• Frist bis 21.6.
• HanzoWK appelliert, aktuell erst einmal auf wenige Dinge zu konzentrieren, wir schaffen jetzt noch nicht die ganze TÖB-Breite
• TomašČ meint, jetzt erst einmal über BUND und Grüne Liga zu gehen, parallel auch gern dirkt einsenden
• JanK liest Antrag vor
• keine Gegenrede >> Antrag ist angenommen und beschlossen
• » Umsetzung durch Wirtschaftsausschuss

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

Ausschuss Bildung & Kultur
HandrijK:

• Ausschreibung „Wissenschaftsperspektiven für die Region“ zur Schaffung je einer Großforschungsinstitution im Leipziger Raum, und in der Lausitz, Finanzierung 170 mio €/Jahr
  • Antrag zur Schaffung einer Universität in Budyšin wurde eingereicht
  • Schwerpunkte IT, Biowissenschaft, interkulturelle Kompetenz
  • beteiligt sind Wissenschaftler*innen aus Österreich, Schweiz
• HagenD erläutert Situation bzgl. Besetzung MDR-Rundfunktrat
  • 11 Institutionen wurden Anfang April von uns kontaktiert (Vorschläge sind noch bis zum 31. Mai möglich), einschließlich Kulturausschuss der Domowina
  • 3 Personen ständen bisher bereit
  • Personen werden sich im Kulturausschuss vorstellen
  • 12.06. (Sitzung des Sejms):
    • Sejm bestimmt über die Entsendung in den MDR-RR
    • Ziel: Liste mit Rangfolge
    • Vorstellungen werden zusammengefasst
    • mindestens 50% der Stimmen pro Person nötig, um auf die Liste zu kommen
    • Beschluss wird dann veröffentlicht
  • Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
    • idealerweise Konsens mit Domowina herstellen: Beschlossene Liste wird mit der Domowina diskutiert. Sie kann dann eine Person auswählen.
    • Reagiert die Domowina nicht, oder kann kein Konsens hergestellt werden, gilt die Person auf Platz 1 als vom Sejm entsandt.
  • EdithP schlägt SofijaC als junge Frau vor
  • ChristophH warnt davor, zu junge Leute zu versenden, braucht politische Erfahrung dort
  • HajkoK findet Prozedere etwas kompliziert, aber ein gutes Mittel für die Konsensfindung; teilt Bedenken bzgl. nötiger politischer Erfahrung, aber wenn diese gewählt würde, braucht es Unterstützung dann für sie
  • MěrćinK hat Rückfrage, zum Prozedere, welche beantwortet werden
  • Meinungsbild eingeholt, überwiegende Zustimmung dazu
  • Tomaš fragt nach Zeitrahmen
    • Ratifizierungsprozess läuft, 1 Landtag fehlt noch
    • geschätzt noch 2-3 Monate bis zur Entsendung

Ausschuss Verfassung & Recht

• MěrćinK erläutert Stand und Vorschlage zum weiteren Vorgehen mit dem vom Sejm beschlossenen „Programm zur demokratischen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes“
  • Zeit ist reif, um an die staatlichen Stellen heranzutreten.
  • Brief wurde entworfen. Diskussionsbedarf?
• HanzoWK sagt, dass die Staatsvertragsverhandlung die Umsetzung der ILO 169 vertragsmäßig ist
• HajkoK bittet, dass alle sich mit ILO 169 noch einmal konkret befassen
• Edith: ist unschlüssig, ob schon dran, würde den Prozess nicht blockieren; evtl. etwas kürzer formulieren
• ChristophH sieht in dieser Bundes-Legislatur keine Chance mehr; möchte breitere Beteiligung aller Sejm-Abgeordneten; noch etwas Zeit lassen
• HajkoK rechnet nicht damit, dass Staat schnell zu reagieren; dass sich nicht alle beteiligen, lässt sich nicht 100 % möglich machen
• Měrćin weist hin, dass vor allem Landesregierungen zunächst Hauptansprechpartner sind; es geht um Start in Staatsvertragsverhandlung für mehr Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, nicht mehr! >> ist das nicht allgemeiner Konsens?
• UdoN: wir sollten jetzt in die Verhandlungen starten!
• HandrijK: sieht keinen nachvollziehbaren Grund, jetzt noch zu warten, da 10 Kernpunkte sehr deutlich sind; erinnert an Situation in Sejm-Initiative
• ChristophH protestiert entschieden gegen teilweise persönliche Angriffe und Schlechtmachen von Meinungsäußerungen im Sejm

Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

• MěrćinK fragt, ob wir den „Bericht zur Lage des sorb. Volkes“ ungefragt zuarbeiten wollen >> breite Zustimmung
• » Měrćin sendet an die Ausschusssprecher, sich jeweils die zutreffenden Kapitel vorzunehmen und zu ergänzen

Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• berichtet von „Manifest der neuen Erde“ >> will Serbski Sejm dies unterstützen? eigene Konzepte zuarbeiten, in eigenes Regionalentwicklungs-Konzept einarbeiten?
• Mitarbeit am Öko-Aktionsplan in Brandenburg: Sejm ist über HanzoWK zur weiteren Mitarbeit angefragt; dort weiter beratend mitwirkend
• TomašČ berichtet von Kontakten mit verschiedenen Stiftungen etc. bzgl. Enkeltauglichkeit und Gutem Leben, viele Nachfragen, demnächst wieder von Seiten der TAZ, Sejm als Beispiel schon bundesweit wahrnehmbar
• UdoN berichtet von div. Aktivitäten und Netzwerken bzgl. Wasserqualitäten
• HajkoK bittet, das heutige Gespräch mit Biosphärenreservat im Ausschuss Regionalentwicklung auszuwerten und weiterzuentwickeln; Zusage von » HanzoWK

Ausschuss IT (Jan Kosyk)

• Google-Problem sollte gelöst sein

Ausschuss Prozessbegleitung

• Ilona berichtet, dass sie aktuell relativ allein im Ausschuss ist >> schwierige Situation
• Austausch mit PětrK, ob er Mitglied im Ausschuss sein möchte, mit Jan-Skala-Ideen und -Perspektiven
• HanzoWK bittet um Reduzierung der Email-Flut (z.T. nur sorbisch) über den Großverteiler; Bitte um Klärung durch den Ausschuss; Kommunikationsregeln festlegen; sieht moralische Verpflichtung, sich auf Laufen zu halten >> wie das unter einen Hut bekommen?
• HajkoK differenziert zwischen Verteilern für Ausschüssen und Sejm; setzt aber Vertrauen in Ausschuss-Arbeit voraus
• >> bitte an Ausschuss und Interessierte, sich des Themas anzunehmen
• HandrijK bittet das Problem anzugehen, wie kann jeder „mitgenommen“ werden, ohne die Arbeitsfähigkeit des Sejms auf’s Spiel zu setzen

Beauftragung Finanzen

• Aneta hat an Sejm Tätigkeitsbericht des Fördervereins Smy e.V. und Finanzbericht rumgesendet
• daraus ergibt sich ein Finanzbedarf, der gedeckt sein sollte; evtl. mit monatlichen Spendenbetrag nach seinen jeweiligen Möglichkeiten
• Bericht über Finanzanzierungsantrag bei Załožba: diverse Formalien wurden nachgeliefert

11. Sonstiges

Vorteile aus und Prozedere zur Anerkennung der Indigenität in Bezug zur ILO169

• Johannes Rohr vom Institut INFOE gibt uns einen Impulsvortrag:
• welche konkreten Rechte können aus der ILO gezogen werden, insb. für relativ moderne Völker?
  • einführend: das Thema entwickelt sich weiter, ILO169 ist z.B. bereits die zweite zu dem Thema; aber immer noch in Einschränkung bzgl. Definition Volk im Sinne des Völkerrechts (bzgl. Selbstbestimmung); UN 61/265 geht daher sogar noch weiter (aus 2007); sollte daher immer im Zusammenhang gesehen werden
  • Bilanz ist international gemischt, insb. in Mittelamerika
  • muss in nationales Recht umgesetzt werden; wird aber z.T. nur unzureichend gemacht, in Lateinamerika enttäuschend umgesetzt
  • in Lateinamerika haben indigene Völker daraufhin eigene FPIC-Protokolle (ist das wichtigste Recht aus der ILO) erstellt
  • diese wurden dann von den obersten Gerichten bestätigt; damit hat das Konsultations- und Zustimmungsrecht Wirksamkeit erlangt
  • Bsp. bei Sami in Skandinavien: in Norwegen auf diesen Wegen mehr Rechte als in Schweden
  • Johannes Rohr schlägt vor, im UN-Antidiskriminierungsausschuss, wo sich Deutschland 2022 verantworten muss, über einen Parallelbericht von unserer Seite politisches Gewicht aufzuladen; wäre völlig neues Thema, bisher kommen Sorben dort nicht vor
• Kriterien zur Definition
  • gibt es keine ganz konkrete (auch nicht zum Begriff „Volk“)
  • ganz viel Verhandlungssache
  • gibt z.B. 4 Kriterien aus einer Arbeitsdefinition (ist aber nicht exkludierend!)
    • 1) indigen = eingeboren/einheimisch = ältestes Siedlungsschicht im Verhältnis zur aktuellen Mehrheitsbevölkerung
    • 2) freiwillige Fortführung kultureller Besonderheiten (z.B. Sprache, Religion, Wirtschaft, Kultur, …)
    • 3) Selbstidentifikation = „Wir sind wir“; wir bekennen uns dazu
    • 4) Erfahrung von Marginalisierung/Kolonalisierung/Entrechtung
    • (5) besondere Beziehung zu ihrem Territorium; schwerwiegend, wenn sie dies z.B. wegen Bergbau verlassen müssen
  • was, wenn nicht mehr marginalisiert? (z.B. in Grönland) >> Indigenität hört dann nicht auf; ist Bsp., dass nicht alle Kriterien erfüllt sein müssen; auch wie Sorben, deren Wirtschaftsweise sich nicht mehr stark unterscheidet (das ist ähnlich wie bei Krimtartaren)
  • Anspruch wird besonders deutlich, wenn sich die Völker stark international an den Diskussionen beteiligen => empfiehlt Beharrlichkeit auf internationaler Ebene
  • empfiehlt konkrete Anknüpfungspunkte mit Naturerhalt/Bergbau/… zu nutzen >> hat unglaubliche Kraft
• Prozedere
  • innerhalb ILO wird noch geklärt (wartet da noch auf Antwort)
  • ILO kann auch gegen jeweiligen Staatswillen das anerkennen
  • Ratifizierung muss erst einmal wirksam werden, durch Anmeldung bei ILO durch BRD
  • bittet noch um Geduld
  • andere Mechanismen jetzt schon nutzen! z.B. bei UN-Antidiskriminierungsausschuss mit Hinweis, dass wir indigen sind und BRD ratifiziert hat; das ist jetzt ganz wichtig
• HandrijK zeigt mögliche Drohkulisse auf, die mit ILO aufgebaut werden kann
• HagenD lobt Ratifizierung als historisch für Sorben; zeigt Problem, dass viele Sorben den Begriff „indigen“ negativ assoziieren (M. Braumann: „Lendenschurzträger“); das muss angegangen werden. Vorteile müssen dargestellt werden: Recht des Zugangs zu Sprache, Zugang zu Bildung, Zugang zu Medien sind für alle greifbar. Rohstoffausbeutung ist auch sehr wichtig, betrifft aber einen großen Teil des sorbischen Volks nicht (z.B. das katholische Gebiet).
• MěrćinW weist darauf hin, dass das Ziel der Staatsvertrag ist; ILO kann dafür Unterstützung sein; fragt Johannes, ob wirklich nötig ist
• Johannes Rohr kann nicht einschätzen, was wichtiger ist; hat nicht das Gefühl, dass unmittelbar zu tun hat, aber behindert sich auch nicht, sondern kann sich begünstigen; glaubt in jedem Fall dass sinnvoll dieses Instrument zu nutzen
• MěrćinK fragt
  • wie trotzdem eine Rechtsverbindlichkeit bzgl. UN 61/295 in BRD eingeholt werden kann; wollen ILO 169 als Rückenwind dazu verwenden; für Staatsvertrag
  • was müsste BRD jetzt bzgl. nationalem Recht machen; sollten wir sie dazu gleich mit auffordern? >> Johannes: internes Memorandum der Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf“; z.B. mal in Luxemburg und Spanien schauen, evtl. ILO dazu bringen, das klarzustellen
• • für uns konkret: Selbstverwaltungsrechte tatsächlich erhalten; über K.ö.R.
  • sollten wir das jetzt machen, bevor wir an Staat herantreten?
  • Sorben wollen nicht hinterwälderisch assoziiert werden
• EdithP: sind seit 1.500 Jahren hier indigen; Archäologen bestätigen diese meist; berichtet zusätzlich von Ausgrabungen aus vor 3.400 Jahren; deren Wirtschaftsweise wir teilweise noch nutzen
• ChristophH empfiehlt eine Zusammenstellung an Dokumenten; daraufhin eine Volksabstimmung, damit wir wirklich das Volk vertreten
• HanzoWK: Recht auf Selbstbestimmung in der ILO hilft uns bei Staatsvertragsverhandlung und Vorlage für unsere Forderungen; Vorteile klar machen
• IlonaU stimmt zu und warnt vor Volksabstimmung, da die Bildungsarbeit in der Breite ein sehr langer Prozess ist; da noch keine einheitlich anerkannte Vertretung gibt und ein Teil der kleinen Völkern sich lieber gegenüber der Mehrheit auf „gut Kind“ macht; gibt es da andere Beispiele in anderen Völkern?; Johannes kennt diese frustrierende Situation wenig aus anderen Ländern; in Russland z.B. untergraben Bergbaukonzerne „Teile und Herrsche“ indem Teile bevorzugt bzw. benachteiligt werden; empfiehlt Reduktion der Vertretung auf das unzweifelhaft Mandatierende (muss nicht im Namen der Volksvertretung reklamiert werden)
• HajkoK sieht, dass ILO und Staatsvertrag gegenseitig ergänzen und helfen; Fragen an Johannes:
  • „keine eigene Wirtschaftweise“ bzw. „haben ja selbst mit am Bergbau teilgenommen“ >> wie international gesehen? >> Johannes: geht nicht nur „gegen ihren Willen“, nennt traditionelle Wirtschaftsweisen Indigener aus Russland, wo der Staat definiert, was „traditionell“ ist; das entwickelt sich aber auch weiter; d.h. das ist kein Exkludierkriterium; auf keinen Fall müssen Indigene traditionelle Wirtschaftsweisen betreiben
  • wie anderswo Bekenntnis als „indigen“ stattgefunden? >> Johannes: Diskussion um „s“ in peoples ist eine lange Diskussion, aus verschiedenen Gründen; Selbstidentifikation als „indigen“ muss immer beharrlich wiederholt werden, dass Gemeinschaft/Ahnen/Territorium wichtig ist, auch in der Kommunikation
• UdoN: plädiert auf Selbstansage aufgrund Archäologie; ist so möglich? Johannes: nein, ist mehr als Archäologie, sondern komplexer angehen!
• HandrijK: ILO 169 schreibt Rechte fest, die eigentlich allen Gruppen von Staat zugestanden werden sollte; Sorben mit den Verfassungsrang dann erst recht, ob indigen oder nicht, ist da völlig egal >> empfiehlt, die Diskussion nicht weiterzuführen; sind allgemeine Standards, die sowieso für Sorben zu gewähren sind
• HagenD: widerspricht HandrijK; es geht um besondere Rechte aufgrund Benachteiligung; ist gegen Volksabstimmung, da Sejm als Volksvertretung genau dafür da ist ; empfiehlt, dass Sejm das ganz einfach feststellt
• JanK übergibt das an den » Rechtsausschuss
• Christoph meint, dass solch eine Identitätsfrage mit dem ganzen Volk diskutiert werden muss