Protokoll 12.02.2021
(Hagen Domaška)
- offene Sitzung von Sejm-Abgeordneten unter Moderation des Rechtsausschusses zur Lesung des Entwurfs des Staatsvertrags
- 18:00 bis 20:45
- Teilnehmer: Edith Pjenkowa, Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Kitko Pjenk, Kay Sobe, Měrćin Wałda, Tomaš Wornar, Hajko Kozel, Hanzo Wylem Keł (ab ca. 20:15), Hagen Domaška, Měrćin Krawc
- Aufbauend auf der Sitzung mit dem gleichen Thema am 05.02.2021 von 18:00 bis 22:00 Uhr
- Teil 1 heute und 05.02.2021: Lesung und Kommentierung
- Teil 2: Diskussion zum weiteren Vorgehen
weiteres Vorgehen:
- im nächsten Plenum über Fortschritt informieren und bitten, alles fehlende noch einzubringen >> vorab informieren per Email; Signal insb. an bisher Nichtteilnehmende, Arbeitsebene kommunizieren (jetziger Stand der Arbeit)
- Rechtsausschuss ordnet und macht Vorschläge -> zweite Lesung
Begrifflichkeiten klären, auch für die öffentlichen Verlautbarungen:
- „Referentenentwurf“ / „Lesung“ / „Entwurf“
- Was war der bisherige Prozess? „Diskussionsprozess“ / „Ideensammlung“ / „1. Lesung“ / „0. Lesung“?
Qualitätskriterien definieren für Fragen unter 3, auch externe Meinung dazu einbinden:
- Weitere Meilensteine definieren:
- 1) Konsolidierter Entwurf -> „2. Lesung“?
- 2) Fassung für die Fachöffentlichkeit
- 3) Fassung für die breite Öffentlichkeit; ab hier: Einbeziehung der staatlichen Akteure
- 4) Diskussion in der Öffentlichkeit
- -> „3. Lesung“?
- 5) Weitere Stufe für Fachleute
- 6) weiter?
- Struktur schärfen, konsolidieren
- Klare Gliederung
- Maß und Mitte finden: wieviel können und müssen wir fordern? Akzeptanz nicht überspannen.
- Version für die breite Öffentlichkeit muss vorher von den Fachleuten beraten worden sein. -> Starke Botschaft an alle: Ernsthaftigkeit
- Sächsische Landeszentrale für politische Bildung einbeziehen
- Wann gehen wir an die Öffentlichkeit und womit?
- IlUr: nicht zu spät, lieber eher! Kito/Edith: Wir sind im inneren Diskussionsprozess und nicht weiter; TomašW plädiert auch dafür, dass professionell wahrgenommen wird
- HaDo: Konsolidierter Entwurf wird für die 2. Lesung vorbereitet. Erst dann kann die Öffentlichkeit wieder einbezogen werden. Meinungsführerschaft bei der kommenden Novellierung des sächs. Sorbengesetzes behalten.
- UdNi: Laufenden Prozess der ILO169-Ratifizierung beachten. Bürgermeister und Gemeinderäte einbeziehen?
- EdPj: Nicht zu zeitig an die Öffentlichkeit gehen. Text muss gut verständlich sein. Reizbegriffe wie „Separatismus“ müssen vermieden werden / muss entgegen gewirkt werden.
- HaKo: Konsolidierter Entwurf sollte zuerst an renommierte Juristen (Pernthaler, Oeter, weitere) gehen. Damit erübrigen sich gewisse Kommentare von außen -> hohes Renommee. Außerdem nehmen diese Juristen den Staatsvertrag als ihr Thema an. Zudem gewinnt der Text an fachlicher Kompetenz. Erst danach weitere öffentliche Debatte.
- MěWa: Novellierung des Sorbengesetzes beachten. Wir schaffen einen grundsätzlichen Konflikt zwischen neuem Staatsvertrag / novellierung des sächs. SG.
- AnZa: Öffentlichkeit nicht zu zeitig einbeziehen. Frühzeitige Einbeziehung der Juristen sichert die Qualität vor der öffentlichen Debatte.
- IlUr: Stellung zu bestimmten Punkten beziehen, dabei auf den gegenwärtigen Entwurfsstands berufen -> Debatte um Sorbengesetz hindert uns nicht, am Vertrag weiterzuarbeiten. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, die Novellierung des säSG zu bremsen. Gesamtsorbische Bedeutung hervorheben.
- MěKr: weiter in der Öffentlichkeit bleiben, ohne den Entwurf im Detail zu veröffentlichen. PM nach dem nächsten Plenum (Zeitplan, Qualitätskriterien).
- MěWa: Signale in die Öffentlichkeit senden -> wie wit sind wir, wie machen wir weiter?
- IlUr: Arbeitsweise des Sejms ebenfalls kommunizieren: Unterschied zwischen Hinterzimmerkungelei und transparenter, offener Arbeit des Sejms deutlich machen.
- UdNi: Zwischenbericht mit kurzer Zusammenfassung erstellen? Daraus PM formulieren.
- HaKo: Keine Angst vor Aktivitäten anderer Akteure, z.B. zur Novellierung des säSG. Wir sind der einzige Grund, warum einige jetzt die Novellierung angehen.