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45. Sitzung, 26.10.2024

Legislatur 1
Nummer 45
Ort Burgtheater Bautzen, Ortenburg 7, 02625 Bautzen
Datum 2024-10-26
Beginn 10:00
Ende 18:00

Tagesordnung

Weitere Protokolle

    106. Antrag: Verschiebung Wahlprozesstermine um 6 Wochen

    ID: PN-01-0106_2024-09-19_0
    Bearbeitungsstand: 18.10.2024 19:38
    Titel: Verschiebung Wahlprozesstermine um 6 Wochen
    Antragsstellung: Wahlausschuss, Měrćin Krawc
    Nummer: 106
    Eingereicht am: 2024-09-19
    Version: 0
    Originalsprache: deutsch
    Art: Umlaufbeschluss
    Dafür: 14
    Dagegen: 0
    Enthaltungen: 0
    Status: Antrag angenommen

    Der Serbski Sejm beschließt alle zukünftigen Wahlprozesstermine um 6 Wochen auf folgenden aktualisierte Zeitabfolge zu verschieben:

    22.11.2024: Ende der Registrierung von Kandidierenden
    29.11.2024: Start Versand der Wahlunterlagen
    27.02.2025: Ende Registrierung von Wählerinnen und Wählern
    06.03.2025: Spätester Eingang von Wahlbriefen
    08.03.2025: Öffentliche Stimmenauszählung
    22.03.2025: Konstituierung des 2. Serbski Sejm

    Begründung: (nicht Teil des Beschlusses)

    Der Wahlausschuss zum 2. Serbski Sejm hat auf seiner Sitzung am 16.09.2024 festgestellt:

    • Mehrere Kandidierende und Vereine teilten mit, dass sie aufgrund der
      erforderlichen Einladungsfristen den ursprünglichen Termin zur
      Kandidierendenregistrierung (11.10.2024) nicht einhalten können.
    • Die Bedeutung der Termine wurde Missverstanden (Ankündigung der
      Kandidatur auf der Registrierungs-Website vs. Einreichung der
      tatsächlichen Nominierung).
    • Erst nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg findet die
      vermehrte Auseinandersetzung mit der Sejm-Wahl statt.
    • In Abgrenzung zur Sorben-/Wendenratswahl in Brandenburg sind weitere
      Informationen nötig.
    • Im Rahmen der Demokratiebus-Tour fanden noch zahlreiche Gespräche mit
      potenziellen Kandidierenden statt, die jeweils Zeit für die
      Nominierungen in Vereinen und Gruppen benötigen.