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24. Sitzung, 08.05.2021

Legislatur 1
Nummer 24
Ort Warthaer Dorfstraße 30, 02694 Guttau // http://posejzenje.serbski-sejm.de
Datum 2021-05-08
Beginn 11:00
Ende 18:15

Tagesordnung

Weitere Protokolle

73. Antrag: Stellungsnahme des Wirtschaftsausschusses zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe”

ID: PN-01-0073_2021-04-17_0
Bearbeitungsstand: 11.06.2021 12:24
Titel: Stellungsnahme des Wirtschaftsausschusses zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe”
Antragsstellung: Christian Penk
Nummer: 73
Eingereicht am: 2021-04-17
Version: 0
Originalsprache: deutsch
Art: Ordentlicher Antrag
Dafür: 13
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Status: Antrag angenommen

Der Wirtschaftsausschuss gibt eine Generalstellungsnahme und fordert ein Verschlechterungsverbot nach EWRRL/EWTRRL, indem die Füllstände der Seenlandseen langsamer steigen, damit keine Konkurrenzsituation um diese Wasserressourchen zwischen dem Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe” und bspw. zwischen Ökowasserversorgungsmanagementplänen wie im Konzept nach Adam/Pflaum entstehen. Dazu werden wir mehrere Träger öffentlicher Belange ermutigen, unsere Stellungnahme zu beachten. Der Rechtsausschuss soll die Stellungnahme prüfen.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

  • Verlust von Biodiversität durch Trockenheit und falsche Bewirtschafung
  • Verlust von Treinkwasserressourcen

Hintergrund (nicht Teil des Antrags):

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bewirtschaftsungplan “Mittelere Elbe”, welcher die gerechte Verteilung der Wasserressourcen der Lausitz regeln soll, die Heimat und angestammter Siedlungs- und Lebensraum der Sorben ist, und der Serbski Sejm unabhängig davon und in Kenntnis der Wasserknappheit und den Konkurrenzkampf um diese Wasserressourcen zwischen Füllständen der Seen im neuen Seenland und Füllstände von Flüssen, Bächen und Biosphärenreservaten, NSG-, FFH!-, Natura2000-Gebieten.