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43. Antrag: Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma

ID: PN-01-0043_2019-09-14_0
Bearbeitungsstand: 16.02.2020 13:58
Titel: Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma
Antragsstellung: Hagen Domaška, podpěrowar Dr. Andreas Kluge
Nummer: 43
Eingereicht am: 2019-09-14
Version: 0
Originalsprache: deutsch
Art: Ordentlicher Antrag
Dafür: 13
Dagegen: 0
Enthaltungen: 1
Status: Antrag angenommen

Es wird vorgeschlagen, formelle Anträge zur Beschlussfassung durch den Serbski Sejm von jetzt an mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen (z.B. Benennung geltender Gesetze, die aus Sicht des Serbski Sejm einer Modifikation bedürfen, da sie kausal für die entsprechenden Probleme sind), sowie mit der Benennung des zur Bearbeitung verantwortlichen Sejm-Ausschüsse und/oder Einzelpersonen zu verbinden.

Hintergrund

Der Serbski Sejm kann derzeit – solange ihm formell noch keine Kompetenzen vom deutschen Staat formell übertragen sind – lediglich auf der Grundlage seiner intellektuellen Beträge in die sorbische und deutsche Öffentlichkeit hinein wirken, und sich durch inhaltlich gut durchdachte konkrete Vorschläge und Initiativen als kompetenter und ernsthafter Vertreter des sorbischen Volkes und seiner Interessen profilieren.

Teil des Wirkens des Serbski Sejm ist daher neben der Benennung gesellschaftlicher Bedürfnisse und Probleme, als Beitrag insbesondere die Identifizierung und Formulierung von konkreter Lösungsstrategien für diese Aufgaben.