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42. Antrag: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk

ID: PN-01-0042_2019-09-14_0
Bearbeitungsstand: 16.02.2020 13:33
Titel: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk
Antragsstellung: Ausschuss Verfassung/Recht
Nummer: 42
Eingereicht am: 2019-09-14
Version: 0
Originalsprache: deutsch
Art: Initiativantrag
Vorangegangener Antrag: 25. Ratifizierung ILO 169 durch die Bundesrepublik, Anerkennung der Sorben/Wenden als indigenes Volk
Dafür: 14
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Status: Antrag angenommen

Die Alterspräsidentin beantragt offiziell Folgendes bei der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und dem Bundesrat:

Im Namen des Serbski Sejm, der frei gewählten Volksvertretung der Sorben/Wenden beantrage ich hiermit, dass die Bundesrepublik Deutschland

  • die ILO-Konvention 169 „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ ratifiziert und
  • das sorbische/wendische Volk explizit als „Indigenes Volk“ im Sinne dieser ILO-Konvention sowie der UN-Resolution 61/295 „Erklärung über die Rechte der indigenen Völker“ anerkennt.

Unser sorbisch/wendisches Volk siedelt seit mindestens 1.400 Jahren östlich der Saale/Elbe als „First Nation“. Zweifelsfrei trifft die ILO-Konvention auf unser Volk zu. Zudem stärkt die Ratifizierung der Konvention durch Deutschland die Rechte aller indigenen Völker weltweit.