Serbski Sejm dokumenty

Vorschau GO, zur Diskussion und Abstimmung:

Was soll mit der GO bestimmt und geregelt werden? Ausgangspunkt sind die Fragen nach der Art und Weise der Zusammenarbeit und dem Umfang der Regelungen. Vorschlag hier als Basis zur weiteren Abstimmung:

1. Präambel (z.B. das Manifest und der Vertretungsanspruch  wie wollen wir miteinander arbeiten)
2. Sitzungen
   1. §§ 1- 9 Sitzungen gem. Vorschlag
   2. §§ 10 – 15 Anträge gem. Vorschlag
   3. §§ 16 – 19 Beschlußfassungsregeln gem. Vorschlag
   4. zur Diskussion Wahlen:
      1. Beschlüsse mit einfacher Mehrheit (der Anwesenden)
      2. Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (der Gesandten insgesamt)
      3. Beschlüsse mit 80/90% der Sejmgesandten (alles was grundlegendste Sachen betrifft)
      4. Vetorechte
   5. Einbeziehung „Außenstehender“, z.B. sachkundige Bürger, berufene Aktivisten, usw.
3. Gremien
   1. (§ 20) Sitzungsleitung würde ich dem Sejm-Präsidium, bestehend aus der Alterspräsidentin und je einem gewählten Vertreter der OL/NL und dem Schriftführer als festes Organ  für Organisation und Dokumentation vorschlagen, die sich auch weiteren helfenden Personen bedienen können.
   2. (§21) Beauftragte (besondere Gesandte für eine spezielle Aufgabenstellung oder eine bestimmte Kontaktpflege)
      1. z.B. internationale Beziehungen
      2. Kontakte zu bestimmten Gremien, wie Domowina, Sorbenräten, Schulamt, etc.
   3. (§22)Ausschüsse analog Ministerien, denen Themen schwerpunktmäßig zu geordnet  werden, zunächst reichen
      1. Recht (Aufg. KöR, Verfassung, Staatsverträge),
      2. Bildung (Erarbeitung des Themengebietes Bildungsautonomie, Modelle, etc.),
      3. Siedlungsgebiet und wirtschaftliche Entwicklung
      4. Kultur, Jugend (ich sehe diese Ausschüsse als Vorläufer der Ministerien (nach dem Belgischen Modell!),
      5. Finanzen (zunächst Spenden organisieren und verwalten, später Budgets verwalten)
      6. ORGA und IT, PR
   4.  (neu) Serbska komissija, – unsere Verhandlungsführer und Ansprechpartner nach Außen, bestehend aus je 2 NL/OL und den Ausschußvorsitzenden als beratende Mitglieder

Diese Sammlung von Stichpunkten ist das Ergebnis bisher eingehender und im Vorfeld der Wahlen konzeptionell erarbeiteter Vorschläge. Sie erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch abschließende Formulierungen. Ich habe mir lediglich erlaubt, eine gewisse Systematik und Übersichtlichkeit zu erarbeiten. Diese orientiert sich am bisherigen Stand der vorläufigen GO, die das Ziel hat, eine erste Arbeitsfähigkeit herzustellen.
Erläuterungen zu Vorstellungen und einzelnen Punkten möchte ich dazu am 15.12.18 zur Einführung in diesen Tagesordnungspunkt geben, sofern er als TO-Punkt bestand hat.