Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung
– Měrćin K erklärt, dass es gut wäre, die Sitzung trotz mangelnder Anwesenden durchzuarbeiten
– Měrćin K soll moderieren
– Protokoll: Hańžka Wjeselic

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
– heute keine Ton und Bildaufnahmen

3. Gesprächsangebot für Gäste
– keine Anfragen

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
– Měrćin Krawc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk, Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Hanzo a Sandra Wylem-Kellojc, Andreas Kluge a Hańžka Wjeselic, Udo Nikuš (ab 13:00), Tomaš Wornar (ab:13:40), Gerat Šram (ab 13:55), Hajko Kozel ( ab 15:00)
– Gäste: Kay Sobe, Hagen Domaška, Viktor Zakar
=> zunächst 9 und später 13 von 24 Abgeordneten

5. Beschluss der Tagesordnung
– beschlossen, keine Gegenrede

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
– kann erst in zwei Wochen abgeschätzt werden

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
– beschlossen, keine Gegenrede

8. Umlaufbeschlüsse

• 8.1. Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen

– Měrćin Krawc erklärt die Wichtigkeit der Forderungen, welche eher nicht mehr in die weitestgehend abgeschlossenen Verhandlungen eingehen werden können
– Andreas Kluge fragt, ob die Parteien diese Forderungen diskutiert haben
– Měrćin Krawc kann dazu inhaltlich nichts sagen, bestätigt aber gute Gespräche
– Rückmeldungen dazu kamen (bspw. von Kito und Edith, Anregungen zu weiteren Themen (Umwelt))
– Ilona gibt eigene Position zu wissen: => sie hat diesen Antrag abgelehnt, weil nicht nur wir diese Forderung bereden sollten, sondern sollte auch von Fachleuten und anderen Minderheiten geklärt werden
–> passiert zur falschen Zeit, da sich viel nationalsozialistisches Gut zurzeit zusammen braut, in unserer Region – zur jetzigen Zeit
–> es muss eine Entwicklung in Richtung gesamtgesellschaftlicher Lösungen stattfinden
– Andreas Kluge lobt die Punkte der Ilona Urbanojc und findet aber auch die Arbeit des Ausschusses sehr gut –> fragt jedoch, was das wohl bringt? –> wir haben das recht, uns demokratisch zu organisieren, doch eine Verfassung ändern zu wollen, ist quasi unmöglich
–> ist absolut dafür, durch die Forderungen die Stimme zu erheben – möchte jedoch im Rahmen der Verfassung das beste draus machen
– Měrćin Krawc meint, dass er die Kritik nachvollziehen kann, möchte jedoch eine Verschiebung der Perspektive: was darf es an Rechten der Selbstbestimmung für die Sorben geben?
– Aneta Zahrodnikowa sieht kaum Möglichkeiten, die Forderungen breit zu diskutieren, da es schwierig ist, in die „richtigen“ Gesprächskreise reinzukommen und sich Gehör zu verschaffen (wir bräuchten andere mediale Präsenz, andere politische Betrachtung)
–> so lange wir vor Ort waren, Gäste eingeladen haben, waren wir sichtbarer für die Öffentlichkeit
–> Frequenz der Taktung der Sitzungen sollte überdacht werden, hochkarätige Gäste sollten eingeladen werden, möchte die lebendige Graswurzelbewegung durch die Politik tragen
–> Měrćin Krawc möchte im Ausschuss „Verfassung und Recht“ noch mal inhaltliche Ergänzungen machen und später nach den Verhandlungen vortragen
– >Ilona U: Eröffnung der Staatsbürgerschaftsdiskussion eröffnet unerwünschte Diskussionen. Prinzip jedes Staates ist die Bildung eines Staatsvolkes mit garnatierten Rechten. Einzelmeinungen zur Selbstdefinition stehen Staatsgedanken entgegen („Reichsbürger “ -Idee)

–> Andreas Kluge geht es, wie Ilona, nicht um falschen Zeitpunkt und zu gewaltige Forderungen, sondern um das, was wir ideel erreicht haben zu schützen und schauen, welche Forderungen wir stellen wollen

9. Anträge

– Udo Nikusch ist nicht da, deshalb wird sein Antrag verschoben
– Ilona Urbanojc dachte, dies sei bereits ausreichend besprochen und Jan wolle Udo eine E-Mail einrichten, damit dieser einfacher mit uns kommunizieren kann

10. Legislatur des Serbski Sejm
– Měrćin Krawc stellt Diskussionsgrundlage vor
– Andreas Kluge findet die Ausarbeitung gut, gefühlsmäßig findet er eigentlich eine 5jährige Legislatur richtig –> Resonanz und Wahrnehmung als gleichberechtigter Player gegenüber der Domowina ist gestiegen, wir haben hochkomplexe Arbeit in vielen Bereichen als Feierabendparlament geleistet
– als demokratisches Symbol wäre 5jährige LP gut, vielleicht fände man neue Kreise, die unsere Arbeit unterstützen

– Ilona will LP klar festlegen, findet 6 Jahre gut

–> Měrćin Krawc meint, diese Meinungsbildung war wichtig, wird noch mal später aufgegriffen

11. Berichte und Protokolle

1. FINANZEN:
– Aneta Z: es gibt einen Dauerauftrag, ansonsten mehrere Menschen, die regelmäßig spenden
– bis auf Saalmiete an Präsenzsitzungen und BBB müssen wir nichts ausgeben
– bei der Stiftung wurde ein Förderantrag (für Workshops) eingereicht, welcher in seiner erstmaligen Form von der Stiftung als „nicht förderungsfähig“ klassifiziert wurde, es wurde ein erneuter Versuch um Förderung am 04.11. unternommen – bisher keine Antwort

– Andreas Kluge meint, wir sollten diese Bemühungen um Förderungen medial in die Öffentlichkeit transportieren, damit unser Energieaufwand was bringt
–> es müsste ein Grundsatzartikel darüber veröffentlicht werden, dass die Stiftung Nichtdomowina-Vereine nicht fördern möchte

– Ilona meint, dass emanzipatorische Bewegungen in DE derzeit gerne im Kern erstickt werden, Stichwort: Gemeinnützigkeitsrecht

– Aneta sagt, dass J Budar zum Ende September ein erneutes Treffen mit der Stiftung vorgeschlagen hat, wir können jetzt nachfragen, machen einen Entwurf (Stichwort: außerinstit. Förderung)

• –> Aneta ermutigt zum Spenden auf’s Smy-Konto zur Tätigkeit des Serbski Sejm (Danke an alle, die spenden! 🙂 )

– Měrćin Krawc gibt Hanzos und Sandras Kommentar zu wissen
(„Sollte mit einem Ergebnis abgeschlossen werden- z.B. Staatsvertrag oder KöR, idealerweise mit Verfassungsentwurf, der mit der nächsten wahl abgestimmt werden kann.“)

–> Ilona findet diesen Anspruch problematisch

– 2. BILDUNG
-Andreas Kluge sagt, dass die Bemühungen um eine Universität in Sachsen (BZ oder Görlitz) beim Ausschuss des MP angekommen sind
– Měrćin Krawc meint, man solle sich zum 23.11. noch im AUsschuss austauschen (Termin in BZ)
– Edith: spricht von Leserbrief an NC, welcher kritisiert, dass das Sorbische bei einer Veranstaltung zu Bildungsangeboten von Nachbarsprachen des Kreis Görlitz keine Rolle gespielt habe
–> im NC gab es Beitrag über Konferenz in Forst, welcher ohne Kommentare zwischen Sejm und Domowina ausgekommen ist, was sie sehr lobt
– Udo meint zur Konferenz, dass diese sehr angenehm war

3. KULTUR
– /

4. VERFASSUNG und RECHT
– alles besprochen

5. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
– existiert gerade praktisch nicht (Gunnar arbeitet an Website)
– Měrćin Krawc: gibt es jemanden, der sich dort gerne beteiligen würde?

(Pause bis 13:40)

6. WIRTSCHAFT UND REGIONALENTWICKLUNG
– Tagung Ausschuß für S/W Angelegenheiten in SPN – Großes Interesse an einer Konzeption zur Weiterentwicklung des S/W Lebens – Hanzo überarbeitet/aktualisiert Regionalkonzept, welches diesen Aspekt erfüllt.
– Udo Nikusch meint, dass es sehr wichtig ist, wie unsere Wirkung nach außen ist (braucht Dreizeiler für Entsendung zum Wirtschaftsausschuss), bittet um Visitenkarten
– Tomaš Wornar bittet um Möglichkeit, die Visitenkarten vor Druck nochmal durchzuschauen

–> es gibt einige Abgeordnete, die neue Visitenkarten benötigen

– Udo Nikusch stellt sich vor
– Hagen Domaška meint, dass die Werkstätten (Strukturstärkungsgesetz/Kohlemilliarden) in Brandenburg professionell sind und meint auch, es wäre gut, wenn sich jemand von uns dort engagiert (bspw. Udo)
–> Měrćin Krawc stimmt dem zu

– Udo N möchte Impulse in den sächs. Raum senden, Vorschlag, den Vorsitzenden des brandenburgischen Strukturworkshop zum Sejm einzuladen

– Andreas Kluge meint, als politisch ernstzunehmende Organisation ist es wichtig, auch so eine Kampagne zu starten (um von Pressevertretern gesehen zu werden – in Zeiten der Koalitionssverhandlungen und in Hinsicht auf Braunkohle (Zerstörung von Mühlrose) etc.)

– Kito spricht über schriftliche Stellungnahme, welche gegen Photovoltaikfreiflächenanlage Mulkwitz West entstehen muss
–>Andreas Kluge findet Kitos Vorarbeit gut, Link dazu: hochkippen.de + https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/beteiligung/themen/1026959

–> Ilona betont, dass der Text sprachlich nicht einwandfrei ist und fühlt sich nicht genug informiert

–> Hagen schlägt vor, dass Andreas Kluge und Kito Pjenk diesen Text überarbeiten und Abgeordnete diesen dann unterschreiben (oder nicht)

–> Měrćin berichtet von “Forderung für Abrissmoratorium für Miłoraz/Mühlrose” des Sejms an die LEAG mit der Bitte um Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft; positive Feedbacks, Idee eine öffentlichkeitswirksame Petition draus zu machen (nachdem die Erstunterzeichner gewürdigt sind und eingereicht an LEAG gesendet wurde wurde)

7. IT
– Hagen Domaška hat mehrfach den Eindruck, dass wir mit der Kommunikation nicht klar kommen: ist es jedem bekannt, dass neue Sejm-E-Mail-Postfächer existieren?
–> welche Unklarheiten gibt es?

Hagen möchte, dass sich die Leute explizit äußern – Tomaš Wornar meint, es wäre besser, eine Mail mit dem Inhalt „wenn ihr eure Mails an eure Privatadressen bekommen wollt, sendet dem IT-Ausschuss ein Signal“- ansonsten läuft es über die Sejm-Adressen
–> Měrćin Krawc meint, dass jemand dies moderieren soll

9. WISSENSCHAFTSBEIRAT
-Andreas Kluge möchte Satzungsentwurf ausarbeiten (wie und was erarbeitet der Beirat)

–> Tomaš Wornar spricht von der Dt. Parlamentarischen Gesellschaft: sofern man einen Abgeordneten als Schirmherren (aus dem Bundestag) dort hat, kann man dort Veranstaltungen planen

–> Andreas Kluge fragt, ob es gut wäre, den Abgeordneten des SSW dazu zu befragen

8. PROZESSBEGLEITUNG
– Ilona hat Umfrage erarbeitet, da sich einige beschwert darüber haben, dass sie nicht mitkommen
–> dies scheint ganz unterschiedliche Gründe zu haben
–> jeder solle die anderen Abgeordneten aufmerksam darauf machen

Hagen Domaška:
– zuerst Lob an anonyme Umfrage
– möchte auch, dass sich Mitstreiter in den Ausschüssen dazu aussagen können

Ilona hat Expose geschrieben, zu welchem sich Mitglieder des Ausschusses noch nicht geäußert haben
– spricht weiter zur Inaktivität einiger Abgeordneten, wie kann man dem vorbeugen?

–> Andreas Kluge meint, man solle die individuelle Motivationslage verstehen versuchen
–> Měrćin Krawc meint, wir brauchen eine Art Verbindlichkeit – zumindest zum persönlichen Absagen

–> Was wünschen wir uns voneinaner? (Thema Workshop)

– Udo Nikuš: meint, der ganze Prozess ist zu bürokratielastig und Ort und Internetgeschichte ist ihm zu aufwendig
–> Hagen antwortet, dass Telefonnummer und PIN seit Monaten dieselbe sind, redet mit Gunnar über übersichtlichere Gestaltung des Termins auf der Webseite

– Měrćin Krawc fragt: Wer würde denn dieses Thema für die nächste Sitzung vorschlagen?
–> vorwiegend positive Reaktionen dazu
Ilona: –> wie gehen wir mit Abgeordneten um, die selten oder gar nicht kommen?
– Andreas Kluge meint, die tatsächlich regelmäßig kommenden sollen hier betont werden, unsere Arbeit weiter machen, keinerlei Aussendung selbstzweiflerischer Signale
– Hagen empfiehlt Direktansprache
– Edith ist nicht für solche Meinungsbilder – jeder solle Arbeit zum Wohl des Volkes machen, so wie er kann

12. Sonstiges

• Viktor Zakar berichtet über die neue sorbisch/wendische Schulverordnung. Die neue entgültige Version soll demnächst veröffentlicht werden. Der Muttersprachliche Unterricht soll entfallen. Viktor kümmert sich um die amtliche Version der Schulverordnung.
• Transparenz der Domowina. Die neue, im Juni abgestimmte Satzung ist noch nicht veröffentlicht. Die Satzung soll durch Dawid Statnik freigegeben werden. Offensichtlich gibt es noch Unsicherheiten oder offene Punkte im Zusammenhang mit der Satzung.

• Hagen berichtet über die nicht eindeutige Position bei B90/Die Grünen zum Thema Serbski Sejm. Daher regt er eine offizielle Diskussion mit dem Landesverband an. Dazu regt er eine Einladung zu einem Gespräch in der Landeszentrale ein.

• Heiko regt eine allgemeine Diskussion mit allen demokratischen Parteien zu diesem Thema an, um noch einmal auf das Potenzial einer gelebten Demokratie durch den Sejm hinzuweisen.

• Udo Nikusch regt eine farbigere Darstellung des Logos des Serbski Sejm an und bringt die Idee einer Brosche mit dem Logo des Sejm ein.
• Udo Nikusch regt die Ausrufung des „Sorbennotstandes Stufe 3“ aus. Dieser Vorschlag soll im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit bearbeitet werden.

13. Staatsvertrag

• Weitere Meinungsbilder abgestimmt
• Prozess zum Konsens wird so fortgeführt: Thema für Thema auf den folgenden Sitzungen

Ende 18:00

Am 26. September 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Für die laufenden Koalitionsverhandlungen hat der Serbski Sejm Forderungen für den Koalitionsvertrag:

Oberste Priorität hat die Aufnahme von autochthonen Minderheitenrechten ins Grundgesetz; gem. dem vom Bundestag am 15. April 2021 ratifizierten Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (19/26834).

Der Serbski Sejm fordert, die Abstellung des im Artikel 116 im Grundgesetz „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist […] wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“. Die Angehörigen des sorbischen/wendischen Volkes sind nicht zwangsweise als Deutsche per Definition zu vereinnahmen. Im Sinne des Staatsvolks sind sie Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Gefordert wird die Ersetzung der Definition mit: „Staatsangehörige sind jene, welche die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen.“ und damit generell im Grundgesetz-Text die Verwendung der Begriffe
• „Staatsangehörige“ statt „Deutsche“ sowie
• „Staatsvolk (der Bundesrepublik Deutschland)“ statt „Deutsches Volk“.

Weiterhin fordert der Serbski Sejm, die unmittelbare Aufnahme von Verhandlungen mit dem sorbischen/wendischen Volk (Serbski Sejm) über Autonomierechte und die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als sein Rechtssubjekt, mit dem Ziel der Überführung in allgemeingültige Strukturen der demokratischen Selbst- und Mitbestimmung, die vom Völkerrecht anerkannt und legitimiert sind.

Weiterhin fordert der Serbski Sejm die Einbindung in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz, um einen unkontrollierten Umbruch nach der Auflassung des Bergbaus entgegenzuwirken. Das sorbische/wendische Volk hat durch den Verlust seiner Siedlungsgebiete, mit weit über einhundert devastierten Orten, Ortsteilen und Gemeinden – und damit ihrer Existenzgrundlage – einen überdurchschnittlichen Aderlass für den wirtschaftlichen Aufschwung der deutschen Wirtschaft erlitten.

Umsetzung
Der Serbski Sejm beauftragt den Ausschuss „Verfassung und Recht“ aktiv auf die Koalitionär·innen zuzugehen.

Laßt uns eine geschlossene Sorbische Telegrammgruppe 24+ gründen. Ist abgeschlossen, nur für Mitglieder, nicht US überwacht, duales System, dh. 2 Rechner, an 2 verschiedenen Standorten in der Schweiz. Mit einen Klick werden alle Mitglieder der Liste informiert.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Nicht für „Katzenfotos“,sondern für wichtige Informationen unserer Arbeit.
Damit sind dann auch alle Handynummern aller Abgeordneten verfügbar.

1. Eröffnung

• Jan K bittet um Verteilung der Aufgaben, ist nicht für alles zuständig (inhaltlich, will weiter verwalten)
• bei E-Mail-Problemen Gunnar Krawc anfragen (IT-wuběrk, wuberk.it@serbski-sejm.de)

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Fragen, keine Gegenrede

3. Begrüßung von Konrad Skatula

• heute nicht anwesend, wird verschoben

4. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Dr. Cynthia Browne möchte Wirtschaftsausschuss unterstützen (Fokus: Wasser); Kontakt zu Kito und Udo
• Patrick Müller hat Staatsexamensarbeit begonnen, Titel „Der Serbski Sejm als Beispiel für eine Minderheitenvertretung aus politisch-geographischer Perspektive“

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 10 von 24 Abgeordneten, wir sind nicht beschlussfähig

6. Beschluss der Tagesordnung

• Hagen möchte gern über Besuch der Zapatisten berichten (unter Sonstiges)
• am Ende: Staatsvertrag

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 13. November 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Großräschen
• Dezembersitzung wird Klausur (Workshopsitzung)

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 26. Sitzung
• keine Anmerkungen, keine Gegenrede
• Měrćin Krawc findet das Protokoll ganz richtig

9. Anträge
a) Sitzungstermine 2022 (Jan Kosyk)

• Diskussion, ob wieder Präsenzveranstaltungen stattfinden sollten
• Abgeordnete, die nicht erscheinen können, sollten sich zeitnah abmelden
• Hybrid soll beibehalten bleiben
• Uhrzeit sollte laut Měrćin Krawc wg. Fernanreisenden auf 11 Uhr verschoben werden, Dorfbürger sollten explizit eingeladen und wieder Rundgänge eingeplant werden, um das Potenzial der “Wanderversammlung” wirklich zu nutzen
• Uhrzeit wird jeweils nach Lage, Plan und Möglichkeiten durch Vor-Ort-Organisation und Präsidium festgelegt

b) Sorbische Telegramgruppe 24+ (Udo Nikusch)

• Udo regt Telegram statt Emailnutzung an, benennt Sicherheit und Komfortgründe
• Jan Kosyk sagt, dass Mails durch Serbski Sejm-Server in DE bleiben, spricht über Vorteile der E-Mails –> die, die sich mit E-Mails nicht auskennen, sollten sich beraten lassen
• Ilona meint, für Telegram müsste jeder erstmal ein Smartphone haben –> somit wären Einige ausgeschlossen
• Hagen bietet Udo an, ihm ein E-Mail-Postfach einzurichten

• –> Udo stimmt dem zu, es bleibt spannend, Antrag ist vertagt

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
a) Beauftragung Finanzen

• zum Förderantrag an die Stiftung, Jan Kosyk: aus finanziellen Gründen können sie diesen nicht ablehnen
• Andreas Kluge fragt, ob es etwas neues zum Gespräch über den ersten Förderantrag gibt und weist darauf hin, dass demnächst bei Jan Budar wg. dem avisierten Gespräch mit den Stiftern nachgehakt wird
• Udo Nikusch merkt an, dass man in beiden Bundesländern und bei den Sparkassen nach Geld für unser länderübergreifendes Parlament nachfragen könnte
• Jan Kosyk sagt, Aneta hätte genau dies getan
• Měrćin Krawc weiß, dass die Landkreise uns aktuell nicht finanziell unterstützen würden
• Andreas Kluge sagt, es gäbe möglicherweise auf EU-Ebene durch ein Pilotprojekt die Möglichkeit in jedem der beteiligten Länder des Projekts  (Partnerschaftsorganisationen) einen Finanzierungsplan zu erstellen, in DE wird das der Serbski Sejm sein, auch in Polen und Tschechien gibt es Mitstreiter, es gibt positives Feedback zu diesem Projekt
• Lob von Udo Nikusch, Heiko Kosel sähe es nicht als Katastrophe, keine Fördermittel der EU zu bekommen, wir sollten die vorhandenen nutzen, diesem Projekt solle man eher inhaltlich zuwenden
• Kito meint, er ist nicht sicher, ob diese Mittel auch auf der polnischen Seite bei den Sorben ankommen
• Andreas Kluge betont, dass die EU ein Interesse an grenzüberschreitenden Projekten signalisiert und sieht dies als Ermutigung für die Leute dort, sich aufzuraffen, wir sollen als Volk eine entsprechende Rolle einnehmen
• Udo N erzählt, es gibt solche grenzüberschreitenden Gesellschaften bereits (bspw. in Guben), man solle sich diesen anschließen
• Heiko K meint, die Sorben in P/CZ sollen der Mehrheitsgesellschaft das Misstrauen ausräumen, wir können unsere Unterstützung signalisieren, wir müssen erstmal Inhalte liefern, bevor wir über die Umsetzung reden
• Andreas Kluge sagt, dass die EU neuartige Finanzierungsarten ausprobiert, welche in konstante Finanzierung münden können, das sollen wir nutzen –> es gibt große Sympathie in Polen den lausitzer Sorben gegenüber, das Losergefühl der Sorben soll akademisch begleitet verschwinden, Inhalte zum Projekt werden derzeit erstellt, wir sollten Aufmerksamkeit jetzt, mit neuen Playern, nutzen
• Edith sagt, diese Vernetzung mit den Sorben in anderen Ländern findet bereits statt, es gab bereits Besuche/Austausch, Filme, Kontakte mit den p/cz Sorben –> bedauert, dass kein Geld beim Sejm ankommt, wir müssten mit der Stiftung eine Lösung finden
• Andreas Kluge sagt, dass es sich um Budgets handelt, die dafür gedacht sind, überregionale Identität zu stärken und die wir nutzen sollten, für konkrete Inhalte umsetzen sollten: in Bildungsangebote bspw.
• Hagen stellt klar, dass dieses Projekt speziell für die Sorben vorgesehen ist
• Andreas Kluge dankt, betont, es geht um die Stärkung der Kultur, es handelt sich um große Chance

b) Ausschuss Bildung

• MP Kretschmer hat gesagt, das Sorbisch als zweite Fremdsprache in die Lausitz gehört und jede·r Schulabgänger·in soll Sorbisch verstehen
• Měrćin merkt an, dass das konstruktiv begleitet werden muss

c) Ausschuss Kultur

• MDR Rundfunkrat
  • Domowina hat Bernhard Ziesch bestimmt
  • Domowina hat nicht auf die Schreiben des Kulturausschusses reagiert
  • daraufhin haben wir dem MDR unseren Vorschlag selbst unterbreitet
  • es gab noch keine Rückmeldung vom MDR auf unsere Entsendung
  • es ist jedoch nicht unüblich, dass konkurrierende Vorschläge eingereicht werden (z.B. durch Gerwerkschaften)
  • Měrćin Krawc fragt, ob wir dies öffentlich diskutieren wollen
  • Andreas Kluge findet das gut, er möchte dieses Thema als Beispiel für Ignoranz des Pluralismus inmitten Deutschlands darstellen
  • Hagen findet, man solle dieses Thema im Informator diskutieren
  • Heiko K meint, es geht darum, welche Kompetenzen ein Kandidat mitbringt und wie er welche Inhalte durchsetzen kann und da hat er inhaltlich noch nichts von Ziesch gelesen
  • Andreas Kluge fragt, wie die Arbeit im Rundfunkrat vergütet wird, Hagen antwortet; es komme darauf an, ob man noch in Ausschüssen mitarbeitet, es soll eine gute Vergütung geben (welche auch öffentlich ersichtlich ist)
  • Ilona meint, es solle eine Gegenüberstellung der Kandidaten geben
  • Andreas Kluge stellt in drei Sätzen den Informator vor
  • Tomaš Wornar meint, eine Gegenüberstellung wird nichts bewirken, da es um andere, willkürliche Interessen in dem Verfahren geht

d) Ausschuss Verfassung & Recht

• Heiko K sagt, in letzter Sitzung habe man sich vor allem mit dem Staatsvertrag beschäftigt, man kann noch nichts Konkretes berichten –> bittet Měrćin und Hagen um Ergänzung
• Měrćin Krawc meint, wir sollen die in Kürze zu erwartenden Koalitionsverhandlungen begleiten, man solle in Ausschusssitzung etwas vorbereiten, um unsere Interessen im KoaV wiederzufinden
• wie mit Minderheitensekretariat umgehen (Geschäftstelle des Minderheitenrates) –> NUR bereits bekannte Organisationen dürfen Mitglieder entsenden
• Andreas Kluge hat diese Information bereits weitergesandt an FCNM (Shadow report)
• Měrćin Krawc meint, man solle wegen ILO mit Ministern und Gewerkschaften im Gespräch bleiben
• man sollte über verschiedene Gewerkschaften gehen
• Andreas Kluge will anmerken, dass seit 70 Jahren ein Direktkandidat des SSW in den Bundestag eingetreten ist, fühlt sich als Vertreter aller Minderheiten Deutschlands

–> Seifert möchte, dass wir nach dem 16.10. mit ihm Kontakt aufnehmen sollen

• Hagen hat in Zeitung gelesen, dass Statnik Seifert auch schon gratuliert hat, und dieser meinte, er wolle die Interessen der Domowina mitvertreten
• Měrćin Krawc meint, es ist gut, dass der Domowina-Verein ihm auch gratuliert hat; wenn von Domowina-Verein die Rede ist, dann immer das “Verein” nicht vergessen: in Abgrenzung zum Domowina-Verlag und in Würdigung seiner Rolle und seines Status
• Andreas Kluge möchte lieber von einer Domowina-Organisation sprechen, da sich diese selbst einberuft, alle sorbischen Angelegenheiten zu lenken
• Udo Nikusch meint, es ist unklug, von etwas breiterem, als einem Verein zu reden – also nicht von einer Organisation

e) Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

• Měrćin K meint, es gibt derzeit keine Mitglieder, die sich vollumfassend um diesen Bereich kümmern können
• Andreas Kluge bietet an, die Presseerklärung für die heutige Sitzung zu übernehmen
• AK: die Domowina versucht unsere Versuche zu untergraben, in Rathäusern etc. zu tagen, um unsere Akzeptanz als Parlament infrage zu stellen

f) Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• Udo erklärt sich bereit, in der Werkstatt Wirtschaft (Wirtschaftsregion Lausitz, in Cottbus) mitzuarbeiten, wenn wir ihn (schriftlich) entsenden
• Měrćin Krawc meint, Udo solle sich an Hanzo wenden, um den Chef der Werkstatt einzuladen (zur nächsten Sitzung)
• Hagen findet die Idee gut, meint, dies solle der Ausschuss als Ganzer vorschlagen und einen Antrag erstellen, welcher dann abgestimmt wird

–> mehrere Möglichkeiten zur Erreichung des Zieles werden diskutiert

• Heiko meint, dies sei eine brandenburgische Geschichte, obwohl dies grenzüberschreitend/länderübergreifend stattfinden sollte, Sachsen geht anderen Weg
• Udo N meint, dass Sachsen und Brandenburg in der Tat zusammen arbeiten, man solle in Sachsen auch jemanden entsenden
• Heiko möchte den Staatsvertrag als zentrales Produkt weiter vorbereiten, um etwas vorweisen zu können
• Udo schlägt vor, dass Nebelschütz der Lausitzrunde beitritt
• Tomaš war von Anfang an in der Lausitzrunde dabei, hat leider nicht die Zeit zur Mitarbeit, meint, dass Heiko recht hat – wir müssen an unserer Legitimation arbeiten
• Měrćin meint, dass es in Brandenburg demokratische Strukturen gibt, die in Sachsen so nicht existieren; Wirtschaftsausschuss sollte einen Beschlussantrag zu Udos Entsendung zur Einreichung als Sejm-Umlaufbeschluss beschließen
• Kito/ Edith: http://transformation-lausitz.ioer.eu/fileadmin/user_upload/transformation-lausitz/files/handreichungen/praxisorientierte_Handreichung_4_-_Integratives_Governance-Modell_einer_strategischen_Koordination_des_Transformationsprozesses_in_der_Lausitz, S.12
• Heiko meint, wir sollten Udo entsenden für Brandenburg – was Sachsen angeht, müssen wir die Strukturen im Auge behalten
• Edith meint, es handelt sich um Sitzgruppen, die rumsitzen, es kommt nicht raus, was rauskommen sollte: die Kohlegelder werden vorher verprasst, wird nur gelabert – man solle in vielen Sitzgruppen sein, um etwas erreichen zu können
• Hagen ist Heikos Ansicht, den Staatsvertrag voranzutreiben, damit wir wissen, was wir wollen

–> es geht nicht um Sprache, Kultur, Identität (des Sorbentums) in der Lausitz als Faktor für Wirtschaft, sondern es stimmt: das sind Feigenblattveranstaltungen – und doch solle man sich dort abgeben, um zu sehen, welche Projekte verwirklicht werden (Prozesse sind intransparent, willkürlich) – doch ist trotzdem dafür, dort Udo hinzusenden

• Udo: die fünf regionalen Werkstätten sollen die Anträge förderfähig machen lassen, will Informationsgeschichten verfolgen, hat keine Lust auf Sitzgruppen

g) Ausschuss IT

• es gibt Mailinglisten, welche einsehbar sind (https://lists.serbskisejm.de)
• Andreas Kluge denkt, dass wir in unserer internationalen Wirksamkeit gewachsen sind, möchten unseren Beirat immerhin international besetzen, deshalb wäre es notwendig – auch im Zusammenhang mit der EU – unsere Homepage ins Englische zu übersetzen
• Jan Kosyk sagt, dass dies extrem aufwendig ist
• Měrćin hat mit Gunnar geredet: dies ist in Arbeit, wäre gut, wenn Tomaš sich mit ihm in Verbindung setzt, englische Übersetzung ist möglich -> braucht Unterstützung (!)
• Tomaš W signalisiert dazu seine Zustimmung
• Andreas Kluge meint, vor allem in Zukunft wäre es wünschenswert, wenn auch die Presse aus dem Ausland unsere Inhalte aufnehmen kann

Anmerkung Hagen: Udo Nikusch, Christine Ruby und Konrad Skatula fehlen unter den Ausschussmitgliedern-> Hagen wird Gunnar über E-Mail informieren

h) Ausschuss Prozessbegleitung

• Ilona: gestern hat Ausschuss sich zusammen geschlossen, es gab extrem verschiedene Sichtweisen zum Workshop, 3-4 Themenfelder sollen besprochen werden

–> Johannes Heimrath lässt gute Ideen Ilona zukommen (Themen: wie soll unser Umgang untereinander sein, wo wollen wir mit unserer typischen sorbischen/wendischen Art hin), wir brauchen einheitliches Konzept, wie jeder von uns sich am Prozess beteiligt –> wie geben wir uns nach Innen und Außen

• Udo schlägt seine zentralen Gedanken zur Klausur vor

–> Ilona meint, dass genau hier das Problem liegt; wir können nicht von Einigkeit sprechen, wenn wir von unterschiedlichen Zielen sprechen: in den Lernprozess gehört die Reflexionsebene dazu, damit der Lernprozess reifen kann

i) Wissenschaftsbeirat:

• Andreas Kluge gibt Status-Update: hat sich vorgenommen, eine Art Satzung in englischer Sprache zu erstellen, wo wir unsere Grundsätze definieren, um diese weiter aufrecht zu erhalten und als Sejm zu kontrollieren
• weitere Vorschläge für Beiratsmitglieder (vorzugsweise Frauen) sind willkommen, insgesamt sollte eine Vorschlagsliste erarbeitet werden

11.Sonstiges

• Besuch der Zapatisten: Hagen findet, dass das eine schöne Sache war
• verschiedene Gruppen Indigener in Lateinamerika haben eine Bewegung gegen das Herrschaftssystem losgelöst, welche seit den 90er Jahren weltweit linke Bewegungen inspiriert haben
• diese Gruppen arbeiten transparent, demokratisch und sind weltweit vernetzt

–> deswegen sind einige der Vertreter nach Europa gekommen, um sich mit anderen Völkern auszutauschen

• es fand Austausch über die Arbeit des Sejm, ILO 169, über Nebelschütz und bspw. das Kollektiv Wakuum u.a. statt
• es war interessant, die Unterschiede und Parallelen der Minderheiten festzustellen und Mechanismen und Machtgefälle durch Überlegenheitsgefühle der Mehrheitsgesellschaft zu besprechen
• Heiko fand bemerkenswert, dass die SN bereits informiert hat

–> ausgehend unserer Erfahrungen sollten wir uns mit dem Thema Fördermittel auseinandersetzen – die Menschen der indigenen Gruppen erhalten keinerlei Unterstützung
–> Andreas Kluge meint, dass diese das Staatssystem anhand Naturalien erfolgreich umgestellt haben, ihre Lehrer selbst bezahlen etc. –> kaum mit unserer Lage vergleichbar

• Měrćin K ergänzt, dass diese Gruppen eine andere Entscheidungskompetenz hinsichtlich ihrer Angelegenheiten besitzen (bestimmen bspw. Lehrpläne selbst)
• es waren ca. 15 Leute aus DD, Görlitz o.ä. dabei
• Tomaš Č empfindet eine hohe Solidarität den anderen gegenüber, bedankt sich bei Hagen, der alles begleitet hat und meint; dies hat auch in den jungen Leuten etwas bewirkt
• Hagen meint, dass vielen Menschen nicht das Problem der Identität (bei den Sorben/Wenden) klar wird, deswegen werden wir manchmal nicht gehört – die Basis fehlt dort (wenn wir mit Vertretern des Staates/ der Mehrheitsgemeinschaft o.ä. sprechen)
• Andreas Kluge meint, die „Mehrheitsgesellschaft“ gibt es in der Form nicht, jeder darf für seine Identität positiv einstehen, wir sollten ein Multiidentitätsmodell propagieren

12. Staatsvertrag

• es werden fragen gestellt und Meinungsbilder eingeholt
• wenn die Fragen geklärt sind, dann kann der Text erarbeitet werden
• Reihenfolge Verfassung/Staatsvertrag?
  • Staatsvertragsprozess nicht von Verfassungsdiskussion abhängig machen
• Akzeptanz der im Bund geltenden Gesetze durch die sorbische Körperschaft?
  • Akzeptanz der FdGO (garantiert Minderheitenschutz)
  • Akzeptanz des Grundgesetzes und der Landesverfassungen im allgemeinen, Änderungen müssen möglich sein
  • alle daraus abgeleiteten Gesetze unterliegen Überprüfungen
  • FdGO, GG, Landesverfassungen akzeptieren; Änderungsbedarf der Rechtsnormen zur Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte
• Form des Staatsvertrages?
  • „schlank, grundsätzlich und präzise“ findet (noch) keinen Konsens