Der Ausschuss „Verfassung und Recht“ des Serbski Sejm beantragt die Beschlussfassung zu nachfolgenden Forderungen, die in die Koalitionsverhandlungen der Landtage Sachsen und Brandenburg einfließen sollen.
- Vorbereitung eines Staatsvertrages bzw. Ergänzungen des bestehenden Staatsvertrags, wobei inhaltlich folgendes berücksichtigt werden soll:
- Übertragung von Kompetenzen an den Serbski Sejm zur Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung durch Kultur- und Bildungsautonomie
- Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Sorben/Wenden
- Zusprechung einer Klagebefugnis im Sinne des Verbandsklagerechts für die DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben e.V.
- Leitbild „Europäische Modellregion – Dwojorěcna Łužyca“ im Rahmen des Strukturwandels im Hinblick auf Änderung zivilgesellschaftlicher Strukturen nach der UN-Res. 61/295
- Vollwertige Anerkennung der sorbischen/wendischen Sprache als Muttersprache und 2. Fremdsprache an allen Schulen in Sachsen und Brandenburg
- Bestandsaufnahme der sorbischen/wendischen Sprachbildung in Sachsen nach brandenburgischem Vorbild und gemeinsam Ableitung wirksamer Maßnahmen zu Spracherhalt und -revitalisierung
- Einrichtung einer/eines Landesbeauftragten im Range eines Staatssekretärs für die Belange der Sorben/Wenden in Sachsen nach brandenburgischem Vorbild, jedoch in beiden Ländern an der Staatskanzlei angesiedelt
- Schaffung eines 24/7 sorbisch-/wendischsprachigen Rundfunks in Radio und Fernsehen durch staatliche Mittel, sowie die Förderung zweisprachiger privater Medien
- Schutz und Erhalt des sowohl durch Kohleabbau als auch durch den Klimawandel stark gefährten sorbischen/wendischen angestammten Siedlungsgebietes, unter dem Gesichtspunkt des Wirtschafts-, Lebens, Umwelt- und Kulturraumes mittels wirksamer Maßnahmen, um das Abbauen und Verbrennen fossiler Brennstoffe und CO2 Emissionen zu verringern und das 1,5˚C Ziel zu erreichen
- Maßnahmen zur echten Rekultivierung der ehemaligen Bergbaugebiete in der Lausitz und damit verbunden die Klärung der Haftungsfragen für Bergbaufolgeschäden und Rückübertragungsvorrang für Alteigentümer und Gemeinden
- Einbeziehung des sorbischen/wendischen Volkes und der Standortvorteile der Zweisprachigkeit beim Strukturwandel in der Lausitz
- Anerkennung der frei gewählten Volksvertretung der Sorben/Wenden und Verhandlungen mit dieser betreffend aller politischer Fragen des sorbischen/wendischen Volkes