Beginn der Sitzung: 13:04 Uhr
1. Eröffnung
Eröffnung der elften Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
– Andreas Mros stellt (erneut, wie in Dresden) die Partei VOLT Europa vor. Die Absicht einer Zusammenarbeit mit dem Serbski Sejm wird von beiden Seiten bekräftigt.
– Uwe Gutschmidt stellt die Situation der sorbischen Kulturarbeit in Burg (Spreewald) vor. Unter anderem beschreibt er das Bestreben der Einrichtung einer niedersorbische A-Klasse im Schulstandort Burg (Spreewald) und eine neue Verlagsgründung zur Veröffentlichung sorbischsprachiger und sorbische Themen betreffender Literatur.
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
Anwesend: Siegbert Budyšin, Carola Geppertowa, Christoph Haensel,Handrij Kluga Jan Kosyk, Měrćin Krawc, Dirk Pawlik, Kito Pjeńk, Edith Pjenkowa, Alexander Pólk, Gerat Šram, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic, Tomaš Wornar Das sind 14/24 Abgeordneten. Somit können auch Beschlüsse, welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.
Einschub, abweichend von der Tagesordnung
Abgeordneter Siegbert Budyšin ist erstmalig bei einer Sitzung des Serbski Sejm anwesend. Ihm wird nachträglich die Urkunde zu seiner Abordnung ausgehändigt.
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
Christoph Haensel fragt nach der Berechtigung der Bild- und Tonaufnahmen. Er bittet darum zu konkretisieren, welchem Personenkreis diese Zulassung ausgesprochen wird. Dies sei überdies in Zukunft immer vor der Sitzung festzulegen.
Handrij Kluga schlägt eine Differenzierung vor: Aufnahmen zu protokollarischen und (historisch-)dokumentarischen Zwecken, sowie von Pressevertretern zum Zwecke der öffentlichen Bekanntmachung sind zu gestatten; private Aufnahmen Fremder nicht.
Entsprechend sei der Passus in der Geschäftsordnung anzupassen.
Udo Nikuš schlägt vor, einen vom Sejm gesteuerten Autorisierungsprozess vor jede Veröffentlichung von Bild- und Tonmaterial zu schalten. Darüber hinaus sollen an jedes Dokument Quellenangaben des Fotografen, bzw. des Aufzeichners angehängt werden. Dieser Vorschlag stößt aufgrund des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes auf Widerspruch.
Der Beschluss wird entsprechend Christophs Haensels Vorschlag angepasst.
Edith Pjenkowa befragt die anwesenden Abgeordneten und Gäste um ihr
Einverständnis bezüglich der Ton- und Bildaufnahme dieser Sitzung für protokollarische und pressearbeitliche Zwecke.
Die Anwesenden erklären ihr Einverständnis. 13 Zustimmungen, eine Enthaltung.
5. Beschluss der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung wurde vorgeschlagen:
„13:00 Uhr – Sitzungsteil 1 15:00 Uhr – Pause
15:30 Uhr – Sitzungsteil 2 18:00 Uhr – Ende
- 1. Eröffnung
- 2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
- 3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
- 4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
- 5. Beschluss der Tagesordnung
- 6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
- 7. Anträge
- a) Formalne a wobsahowe wumjenjenja za požadanja Serbskeho sejma (Hagen Domaška, Unterstützer: Dr. Handrij Kluga)
- b) Bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hanzo Wylem-Keł)
- c) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hanzo Wylem-Keł)
- d) Auflösung der Wahlkommission sowie Neuregelung von Rücktritten und der Ernennung von nachrückenden Abgeordneten (Hagen Domaška, Unterstüzer: Jan Kosyk)
- 8. Protokollkontrolle
- 9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
- 10. Sonstiges“
Dem vorliegenden Vorschlag der Tagesordnung stimmen 13 Abgeordnete zu, es gibt eine Enthaltung. Somit ist die Tagesordnung angenommen.
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
Edith Pjenkowa verkündet als Termin und Ort der nächsten Sitzung: den 14.12.2019 in Schleife, beim Café des Betonwerk Bierholdt (gegenüber der neugebauten Schule). Die Sitzung beginnt um 13:00 Uhr, Interessenten sind zu einer Besichtigung der neugebauten Schule ab 10:30 Uhr eingeladen. Der Bildungsausschuss tagt um 10:00 Uhr.
7. Anträge
a) Formale und inhaltliche Anforderungen an den Serbski Sejm (Hagen Domaška, Unterstützer: Dr. Handrij Kluga)
„Hintergrund
Der Serbski Sejm kann derzeit – solange ihm formell noch keine Kompetenzen vom deutschen Staat formell übertragen sind – lediglich auf der Grundlage seiner intellektuellen Beträge in die sorbische und deutsche Öffentlichkeit hinein wirken, und sich durch inhaltlich gut durchdachte konkrete Vorschläge und Initiativen als kompetenter und ernsthafter Vertreter des sorbischen Volkes und seiner Interessen profilieren.
Teil des Wirkens des Serbski Sejm ist daher neben der Benennung gesellschaftlicher Bedürfnisse und Probleme, als Beitrag insbesondere die Identifizierung und Formulierung von konkreter Lösungsstrategien für diese Aufgaben.
Antrag
Es wird vorgeschlagen, formelle Anträge zur Beschlussfassung durch den Serbski Sejm von jetzt an mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen (z.B. Benennung geltender Gesetze, die aus Sicht des Serbski Sejm einer Modifikation bedürfen, da sie kausal für die entsprechenden Probleme sind), sowie mit der Benennung des zur Bearbeitung verantwortlichen Sejm-Ausschüsse und/oder Einzelpersonen zu verbinden.“
Christoph Haensel und Tomaš Wornar machen Zweifel deutlich, ob der Antragsinhalt praktisch umsetzbar ist, in Angesicht der zahlreichen ineinander komplex verwobenen Rechtslagen die bei jedem Antrag berührt werden würden.
Herr Thiel schlägt als Lösung vor, parlamentarische Anfragen zu stellen und deren Antworten als Maßgabe zu nehmen.
Der Antrag wird mit 13 Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
[Sitzungspause von 14:52 bis 15:37 Uhr].
Einschub, abweichend von der Tagesordnung
Hagen Domaška macht auf das einjährige Bestehen des Serbski Sejm und eine in diesem Zusammenhang stattfindende Festivität aufmerksam, welche voraussichtlich im Anschluss an die nächste Sitzung in Schleife stattfinden wird. Nähere Informationen werden noch bekanntgegeben.
7. Anträge
b) Bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Hanzo Wylem-Keł)
„Antrag: Der Serbski Sejm beschließt zur besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und der Vorbereitung künftiger Verhandlungen mit politischen Entscheidungsträgern, mit Vertretern der Landesregierungen, der Landtage und Vertretern anderer zivilgesellschaftlicher Akteure in direkten Kontakt zu treten. Die offiziellen Vertreter der Länder, wie z.B. Lausitzbeauftragter, Sorben/Wendenbeauftragte usw. sind zu den nächsten Sejmsitzungen einzuladen, um aktuelle Forderungen des Sejms (analog der Koalitions-schwerpunkte) an die politischen Entscheidungsträger heranzutragen. Im Fokus sollte die Anerkennung des Sejm als gewähltlegitimierte Vertretung der Wenden und Sorben sowie die Hauptthemen Staatsverträge, KöR, Kultur- du Bildungsautonomie und die anfängliche Finanzierung der Sejmarbeit stehen.
Begründung: Im Rahmen der Strukturwandeldiskussionen werden aktuell viele Zukunftsthemen behandelt und in ersten Gesprächen und Veranstaltungen zeigte sich, daß auch staatliche Stellen für vernünftige Vorschläge und speziell für unser Parlament ein offenes Ohr haben. Die Rahmenbedingungen für das Schaffen neuer Strukturen sind sehr günstig, diese Gelegenheit müssen wir mit Nachdruck nutzen und unsere Anliegen dringend an die Entscheidungsträger herantragen. Parallel sollten wir auch weiter das Gespräch mit der Domowinabasis suchen und den neu gewählten S/W-Beirat beim Brandenburgischen und Sächsischen Landtag mit einbeziehen.“
Da Hanzo Wylem-Keł nicht selbst anwesend war und auch keinen Stellvertreter für das Einbringen des Antrages bestimmt hat, wurde die Behandlung dieses Antrages auf die nächste Sitzung vertagt.
c) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hanzo Wylem-Keł)
„Antrag: Die Organisation NISA steht in enger Verbindung mit der EFA (European Free Aliance) und der zugehörigen CMC-Stiftung. Diese vertreten und repräsentieren aktuell 46 kleine Völker und Regionen in Europa bis in das Europäische Parlament. Die NISE-Organisation steht uns kostenfrei bei der Einrichtung und ersten Pflege unseres Dokumentenarchives zur Verfügung. Der Serbski Sejm beschließt die Nutzung des Angebotes und beauftragt das Präsidium in Zusammenarbeit mit dem IT-Ausschuß Kontakt zu NISE aufzunehmen und die Kooperation abzustimmen.
Begründung: Für eine effiziente Arbeit des Sejm und eine gute Nachweisführung unserer Arbeit ist ein professionell eingerichtetes Archiv unverzichtbar. Kostenlose Hilfe professioneller Art sollten wir nutzen!“
Da Hanzo Wylem-Keł nicht selbst anwesend war und auch keinen Stellvertreter für das Einbringen des Antrages bestimmt hat, wurde die Behandlung dieses Antrages auf die nächste Sitzung vertagt.
d) Auflösung der Wahlkommission sowie Neuregelung von Rücktritten und der Ernennung von nachrückenden Abgeordneten (Hagen Domaška, Unterstützer: Jan Kosyk)
„Folgendes wird beantragt:
1. Auflösung der Wahlkommission
2. Übertragung der Kontrolle von Rücktritten und der Ernennung von Ersatzpersonen an das Präsidium
3. Neuregelung des Verlusts der Mitgliedschaft im Serbski Sejm sowie der Ernennung von nachrückenden Abgeordneten (ausgehend von der bisherigen Wahlordnung vom 17.07.2018):
Der Serbski Sejm hat 24 Abgeordnete, paritätisch besetzt nach niedersorbisch/wendischem und obersorbischem Bekenntnis. Damit ist für eine absolute Mehrheit die Zustimmung von 13 Abgeordneten notwendig.
Ein Mitglied verliert die Mitgliedschaft im Serbski Sejm durch Verzicht.
Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er dem Präsidium mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der Verzicht kann auf einen Tag in die Zukunft gerichtet sein.
Das Präsidium stellt den Verlust der Mitgliedschaft im Serbski Sejm nach Absatz (1) fest.
Durch das Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.
Wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter stirbt oder durch Verzicht ausscheidet, geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson desselben Bekenntnisses über.
Die Reihenfolge der Ersatzpersonen richtet sich nach der Höhe der auf sie entfallenen Stimmen aus der vorangegangenen Wahl. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das vom Präsidium zu ziehende Los.
Die Feststellungen nach den Absätzen (6) und (7) trifft das Präsidium.
Das Präsidium benachrichtigt die Ersatzperson schriftlich. Gibt die Ersatzperson binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung keine schriftliche Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Ablauf dieser Wochenfrist als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Annahme- oder Ablehnungserklärung kann nicht widerrufen werden.
Die oben genannten Beschlüsse sind der Geschäftsordnung als Anhang hinzuzufügen. Die Rada Starostow ist über die Beschlüsse zu informieren.“
[16:15 Ignac Wjesela so přidruži – Abgeordnetenzahl +1]
Nach einer Diskussion wird der ursprüngliche Antragstext entsprechend der oben angeführten Fassung geändert.
Der Antrag wird mit 14 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen.
e) Initiativantrag: Sorbisch/Wendische Literatur nach Dresden (Jadwiga Pjacec, Ilona Urbanojc (Benedikt Dyrlich)
Unterstützer: Jan Kosyk, Alexander Pólk, Kito Pjeńk, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic
„Der Serbski Sejm erhebt gegenüber den verantwortlichen Verwaltungsebenen (u.a. Stadtverwaltung, Ministerien) die Forderung, die Bibliotheken der Landeshauptstadt Dresden mit sorbisch/wendischer Literatur in ausreichendem Umfang zu bestücken. Auch sorbisch/wendische Lehr- und Lernmittel sollen in den Dresdner Bibliotheken zur Verfügung stehen. Perspektivisch sollen alle Sorb*innen/Wend*innen und Interessierten Zugang zu didaktischen und literarischen Quellen haben – unabhängig vom Wohnort.
Begründung:
Laut Sorben-/Wendengesetz soll die sorbische/wendische Sprache allen Angehörigen des Volkes unabhängig vom Wohnort zugänglich gemacht werden.“
Der Antrag wird mit 14 Zustimmungen einstimmig angenommen.
8. Protokollkontrolle
Das Protokoll der 10. Sitzung vom 12.10.2019 in Dresden liegt vor.
Es wurde mit 13 Zustimmungen und einer Enthaltung angenommen.
9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
a) Für den Ausschuss Verfassung/Recht berichtet Měrćin Krawc:
Bei einem Treffen des Ausschusses wurden die Themen Verfassung und Staatsvertrag behandelt. Begonnen wurde die Erarbeitung eines Strategiepapiers, welches sich den Fragen widmet: Was wird durch die Verfassung, was durch Staatsvetrag und was durch Beschlüsse des Serbski Sejm geregelt? Dabei wurden als Inspirationsquellen die Regelungen anderer Körperschaften öffentlichen Rechts herangezogen, etwa Universitäten, Kirchen, usw. Welche der Ideen sind übertragbar auf die Sorbische Gemeinschaft?
Für die weitere Ausarbeitung des Papiers will man allerdings, anstatt selbst die genauen Inhalte vorzugeben Experten aus dem sorbischen Volk befragen. Hierzu sind 8-9 Institutionen sind zu kontaktieren (Domowina, Stiftung, etc.). Auf diese Weise signalisiert der Sejm erneut seine Dialogbereitschaft.
Wärhend der Gespräche im Ausschuss ist außerdem die Erkenntnis herangereift: ein Staatsvertrag kann auch ohne vorhergehende Verfassung verhandelt werden.
Als nächsten Schritt plant der Ausschuss einen Workshop mit Experten, etwa Prof. Oeter, usw. Dabei soll besprochen werden, ob die Vorstellungen des Sejms überhaupt realistisch umsetzbar sind. Angepeilt wird ein Termin um den Juni 2020.
Nach Bestätigung der Verfassung sollen spätestens Neuwahlen eines Sejms erfolgen.
b) Der Workshopausschuss hat im vergangenen Monat kein Treffen abgehalten und kann entsprechend auch keinen Bericht vorlegen.
Es werden Themenvorschläge für künftige Workshops gesammelt:
Christoph Hänsel schlägt das Thema „Machtstrukturen“ vor; Měrćin Krawc das Thema „Entscheidungs-Struktur im Serbski Sejm“; Gerat Šram das Thema „Körpersprache“ .
Die Idee einer Ausweitung der Einladung der Workshops wird abgelehnt, die Workshoparbeit soll auf den inneren Kreis (Sejm-Abgeordnete und Ausschussmitglieder) beschränkt bleiben. Ausschüsse hingegen bleiben jedem offen, somit ist die Workshoparbeit indirekt potentiell offen.
c) Für den PR-Ausschuss berichtet in Vertretung Měrćin Krawc:
Die Idee einer Pressekonferenz anlässlich des einjährigen Wirkens des Serbski Sejm wurde vertieft. Es werden wohl voraussichtlich mehrere Veranstaltungen nötig sein (Begegnungsveranstaltungen in Crostwitz und Drachhausen, Pressekonferenz für überregionale Medien in Dresden).
Während der Diskussion entsteht die Idee, dem neukonstituierten Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden in Brandenburg ein Grußschreiben zu senden mit dem Wunsch einer Zusammenarbeit. Darin enthalten sein soll auch die Einladung zu einer Vorstellungsrunde nach Schleife.
d) Der IT-Ausschuss legt keinen Bericht vor.
e) Für den Regionalentwicklungsausschuss berichtet Kito Pjeńk:
„Alle Dörfer bleiben“ Treffen in Proschim hat stattgefunden. Für genauere Informationen, s. die entsprechende Pressemitteilung.
In Bezug auf den Hauptbetriebsplan 2020-2024 sind Stellungnahmen von Gemeinden ausgegangen. Frage: soll auch der Sejm sich in dieser Angelegenheit positionieren? Der Termin des Planungsverbandes wird noch bekanntgegeben.
Ende November findet die Lausitz-Aktion von „Ende Gelände“ statt.
10. Sonstiges
– Anlässlich des Gedenkens an den ersten demokratisch gewählten sächsischen Ministerpräsidenten Wilhelm Buk, der sorbischer Abstammung war, wurde gefragt, ob man an seinem Grab einen Kranz im Namen des Serbski Sejm niederlegen solle.
Die Abstimmung nach Diskussion ergab 7 Zustimmungen, 6 Ablehnungen und 1 Enthaltung.
[Ende: 18:15 Uhr]