Serbski sejm dokumenty

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

• Moderation Juliane Rudloff
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Gegenrede

3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)

• Gäste: Fryco Ptaśk (Rainer Vogel), Günter Thiele, Babuša Cinderowa, Hagen Domaška, Juliane Rudloff
• Udo Nykuš stellt kurz Ausstellung des Wendisches Museums zur sorbischen Geschichte vor.

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• 11:15 Uhr: Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Udo Nykuš, Carola Geppertowa, Aneta Zahrodnikowa, Kito Pjeńk, Edith Pjeńkowa
• 7 Abgeordnete – nicht beschlussfähig
• 11:30 Uhr: Christine Ruby

5. Beschluss der Tagesordnung

• einige Punkte werden zugefügt – siehe Ausschüsse
  • Vorbereitung Pressekonferenz
  • Nutzung der Emailverteiler

6. Festlegung Termin und Ort nächste Sitzung

• eventuell September/Anfang Oktober
• 07.10. Schadowanka Chóśebuz im Bunten Bahnhof – eventuell verbinden
• Ende November Schadźowanka Budyšin
• 02.12. 60 Jahre Sorbisches Volkstheater
• Dezember Ćisk?
• Vorschläge an Juliane schicken

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• • Protokoll der 37. Sitzung – keine Anmerkungen. Geht in den Umlaufbeschluss Anmerkung Präsidium: Protokolle können immer mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, eine Beschlussfähigkeit ist nicht notwendig. Kommt auf die nächste Sitzung.

8. Anträge

• Einrichtung eines Ausschusses für äußere Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit (wonkowny wuběrk – Ausschuss Auswärtiges)
  • Ausschuss arbeitet bereits
  • Sprecher: Tomaš Čornak
  • Formeller Beschluss muss noch als Umlaufbeschluss nachgeholt werden

9. Staatsvertrag

• Rechtsausschuss hat die Struktur und den Inhalt fertiggestellt, basierend auf den konsensierten Themen aus dem Plenum.
• Noch einzuarbeiten bzw. auszuwerten sind 400 gesammelte Kommentare. Arbeit hat begonnen, 10% wurden fertiggestellt. Nächster Termin der Arbeitsgruppe am 04.07.
• Zweite Runde zur Einbeziehung von Rechtsexperten ist geplant, v.a. Expert*innen des internationalen Rechts, Völkerrechts, Verwaltungsrechts.
• Parallel werden Themen für die Verfassungsdiskussion gesammelt (wustawa).
• Vorstellung zur Schadźowanka.

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen
  • Smy e.V. unterstützt die Arbeit des Sejms.
  • Aneta berichtet über aktuelle Spendeneingänge.
  • Kosten für Sitzungen, Treffen, Pressekonferenzen usw. können momentan bestritten werden.
  • Kosten für IT fallen monatlich an und können momentan bestritten werden.
  • Reisekosten werden auf Anfrage erstattet, Abstimmung mit Aneta.
  • Kosten für Steuerberater sind noch in Verhandlung.
  • Gesamtkosten für Klage gegen die załožba können momentan nicht abgeschätzt werden und müssen für jeden eventuellen Schritt geklärt werden.
    • Momentan sind alle Kosten bestritten.
    • Der Klageprozess hat bereits fundamentale Lücken und Widersprüche in den rechtlichen Festlegungen zur Finanzierung sorbischer politischer Aktivitäten aufgedeckt, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden (siehe Artikel in SN Mitte Juni). Damit ist bereits politischer Gewinn eingetreten, nämlich die öffentliche Debatte.
    • Die Weiterführung des Klageprozesses ist momentan also wünschenswert.
    • Der Rechtsausschuss wird beraten, ob ein Spendenaufruf zur weiteren Finanzierung initiiert wird.
  • Kosten für eventuelle weitere Klage(n) werden beraten, wenn Details bekannt sind. Stiftung Slavonic Europe bietet dafür finanzielle Unterstützung an.

12:50 Uhr: Pause
13:30 Uhr – Fortsetzung

• Auswärtiger Ausschuss / Rechtsausschuss: Ultimatum und geplante Pressekonferenz
  • Ultimatum an die Regierungen ist verstrichen. Es gab keine Kontaktaufnahme zu den vom Sejm geforderten Punkten.
  • PK am 03.07.2023, 12 Uhr in Berlin (Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin)
  • Einladung zur PK ist erfolgt
  • für den Sejm anwesend: Jadwiga Pjacec, Hajko Kozel
  • Anwälte: Stephen Powles KC, Marc Weller, Margherita Cornaglia
  • Im Mittelpunkt sollen stehen:
    • Gründe für das Ultimatum und Reaktionen
    • Herrschaft des Rechts
    • Indigenität
    • Bildungsautonomie
    • strukturierter Dialog zwischen Serbski Sejm und Bundes-/Landesregierungen
    • Vorbereitung von Klage(n) auf internationaler Ebene
  • Unterscheidung der Anzahl von Sorb*innen auf folgende Ebenen:
    • Abstammung vom ursprünglich slawischen Gebiet östlich Saale/Elbe (Millionen) -> irrelevant, problematisch
    • Bevölkerung der Lausitz (1,3 Millionen Menschen)
    • Bekenntnis zu sorbischer Abstammung in Umfragen (ca. 150.000 Menschen) -> reales Potential
    • Sprechende (unterschiedliche Schätzungen, 15.000 – 25.000) -> eingeengte Sichtweise
    • Erfassung aus den 80er Jahren (ca. 60.000) -> überholt
• Auswärtiger Ausschuss
  • Lusatia Glow
    • Antrag zum EU-Pilotprojekt (AKTIS Media) wurde in Kategorie C eingestuft. Verweis auf andere Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
    • Andere Fördermöglichkeiten werden gesucht.

15:15 Uhr: Pause
15:55 Uhr: Fortsetzung

• Ausschuss Wirtschaft ＆  Regionalentwicklung
  • Belastung von Oberflächenwasser, Ausbeutung von Ressourcen
    • Künftige Tagebaufolgeseen um Spremberg sind jetzt schon stark vom Braunkohlebergbau belastet.
    • Geplanter Kupferbergbau wird weitere Giftfrachten in die jetzigen und künftigen Gewässer führen.
    • Sowohl auf brandenburgischer als auch sächsischer Seite sind Bergbau und Aufbereitungsanlagen geplant.
    • Zusätzlich muss geklärt werden, was der potentielle Wasserverbrauch des Bergbau für die Trinkwasserversorgung und die Ökologie der Region bedeutet.
    • Jetziger und künftiger Bergbau muss dazu gebracht werden, sich um die Rückstände zu kümmern und möglichst keine zu hinterlassen.
    • Es stellt sich außerdem die Frage, wer über die Gewinne und Förderabgaben entscheidet und wie das sorbische Volk daran beteiligt wird.
    • Weitere Ressourcen, die unter die indigene Mit- und Selbstbestimmung fallen, sind z.B. Landbesitz (insbesondere Besitz an früher für den Bergbau enteignetem Land), erneuerbare Energien, Holz, Granit, Kaolin, Kies usw., sowie die Endlagerung von Bergbauhinterlassenschaften und Atommüll.
    • Die Lausitz braucht eine enkeltaugliche Zukunft. Arbeitsplätze und Unternehmensgewinne können dafür nicht das einzige Kriterium sein.
    • Hintergründe der internationalen Finanzierung (ausländische Rohstoffgesellschaften, Banken) müssen im Rahmen der Indigenität thematisiert werden.
    • Sejm wird sich auf einer Sondersitzung diesem Thema widmen.
  • Edith berichtet zu den aktuellen Entwicklungen in Miłoraz/Mühlrose. LEAG hat inzwischen dort ehemals kommunale Grundstücke übernommen.
• Ausschuss Verfassung ＆  Recht
  • Vertreter des Sejms hatten ein informelles kurzes Treffen mit Staatsminister Günther und Staatssekretär Lippold. Austausch zu den Themen Mühlrose, Energiewende, Strukturwandel.
  • Vertreter*innen des Sejms hatten informelle Gespräche mit Abgeordneten von SPD und B90/Grüne (Landtag Sachsen, Bundestag, EU-Parlament), auf dem Kernforderungen erläutert wurden.
  • Neuwahl des Sejms spätestens im 1. Halbjahr 2025.
    • Kandidaturen vorbereiten
    • politische Unterstützung suchen
  • Verfassungsprozess initiieren
    • nach Ausarbeitung der Staatsvertragsthemen
• Ausschuss IT
  • Hürde zur Nutzung des eigenen Emailservers: Kann nicht in Thunderbird/Outlook eingebunden werden. Klärung im IT-Ausschuss nötig.
  • Email-Etikette wurde wiederholt.
    • Ausschussverteiler sind nur zur internen Kommunikation der dort im Verteiler eingetragenen Mitglider gedacht.
    • my@serbski-sejm.de ist der offene Verteiler für alle.
• Ausschuss Bildung
  • Bildungsautonomie: Welche Chancen und Risiken ergeben sich, welche konkreten Umsetzungsmöglichkeiten bietet das bestehende Rechtssystem? Finanzierung eines Gutachtens soll bei der załožba beantragt werden. Unterstützung suchen.

Nicht besprochen werden konnten:

• Ausschuss Kultur
• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
• Ausschuss Prozessbegleitung
• Wissenschaftsbeirat