Protokoll als PDF: DE – Protokoll 8. Sitzung
1. Eröffnung
Eröffnung der achten Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.
2. Gesprächsangebot für Gäste
Herr Hagen Feldmann, ein Organisator des Initiative Lausitzer Klima-Camps, informiert den Serbski Sejm über Ziele und Aktionen der Initiative, mit der Vorschlag einer Zusammenarbeit. Ferner wird der Sejm über eine Konferenz der Initative in Berlin am 20./21.09.2019 in Kenntnis gesetzt.
Es schließt sich eine kurze Diskussion der Abgeordneten um den allgemeinen Umgang mit externen Initiativen wie der oben genannten an.
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
Anwesend: Carola Geppertowa, Christoph Haensel, Jan Kosyk, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Dirk Pawlik, Jadwiga Pjacec, Kito Pjeńk, Edith Pjeńkowa, Alexander Pólk, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic, Tomaš Wornar, Hanzo Wylem-Keł, Aneta Zahrodnikowa
Das sind 15/24 Abgeordneten. Somit können auch Beschlüsse, welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.
Nachtrag: Ignac Wjesela trifft um 14:08 Uhr ein, wodurch sich die Zahl der Anwesenden auf 16 erhöht.
Nachtrag 2: Měrćin Krawc, Alexander Pólk und Hańžka Wjeselic verlassen um 17:00 Uhr die Sitzung, wodurch sich die Zahl der Anwesenden auf 13 verringert.
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
Hanzo Wylem-Keł befragt die anwesenden Abgeordneten und Gäste um ihr Einverständnis bezüglich der Ton- und Bildaufnahme dieser Sitzung.
Die Anwesenden erklären ihr Einverständnis.
5. Beschluss der Tagesordnung
Die vorliegende Tagesordnung lautet wie folgt:
„13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
15:00 Uhr – Pause
15:30 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende
1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
7. Protokollkontrolle
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
9. Antrag: Wobdźělenje na wólby sakskeje Rady za serbske naležnosće
a pomjenowanje namjetow za kandidatow (Alexander Pólk)
10. Änderungsantrag: Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses
„Prozessbegleitung“ (Jan Kosyk)
11. Sonstiges“
Änderung: Punkt 9 der Tagesordnung entfällt, da dieser bereits auf der 7. Sitzung (15.06.2019 in Bautzen) beschlossen wurde und hier irrtümlich angegeben ist.
Dem Vorschlag der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
Hanzo Wylem-Keł verkündet als Termin und Ort der nächsten Sitzung: den 14.09.2019 in Cottbus um 13 Uhr.
[14:08 Uhr: mit dem Eintreffen von Ignac Wjesela erhöhrt sich die Zahl der anwesenden Abgeordneten auf 16/24.]
Hajko Kozel und Hanzo Wylem-Keł erklären ihre Bereitschaft zur konkreten Vorbereitung dieser Sitzung.
Eine Diskussion entspannt sich um folgende Fragestellungen:
a) Sollte ein Vertreter der LEAG zu der nächsten Sitzung eingeladen werden?
b) Soll nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den gewählten Fraktionen ein (noch zu formulierender) Katalog unserer Positionen, Vorhaben und Forderungen vorgelegt werden?
Punkt b) wird an die Ausschüsse delegiert, welche eine entsprechende Liste zusammenstellen mögen.
Punkt a) verbleibt zunächst ohne Einigung.
7. Protokollkontrolle
Das Protokoll der Sitzung vom 15.06.2019 in Bautzen liegt nicht vor. Daher kann es noch nicht beschlossen werden.
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen (48:43)
a.) Für den Ausschuss Verfassung/Recht berichtet Hajko Kozel:
Der Ausschuss hat folgende drei Schwerpunkte als zentrale Ziele und Aufgaben definiert:
1. Erarbeiten der Verfasstheit des sorbischen Volkes
2. Erarbeiten eines Staatsvertrages unter Berücksichtigung der in der ILO-Konvention 169 definierten Maßgaben
3. Überlegungen zu einem geeigneten Vertretungsmodell für das sorbische Volk in den Landtagen zur besseren Realisierung der Mitbestimmung
Der Ausschuss hatte bereits Diskussionen über mögliche Vorbildfunktion bekannter Minderheitenvertretungsmodelle (Schleswigisches Modell, Slowenisches Modell, etc.) geführt.
Der Ausschuss plant in naher Zukunft eine Veranstaltung für den Sejm durchzuführen, um alle interessierten Abgeordneten im Umgang mit und in der Ausarbeitung von Rechtstexten fortzubilden. Diese Veranstaltung solle noch in diesem Jahr stattfinden. Die Befragung eines Meinungsbildes der anwesenden Abgeordneten ergab folgendes Bild: 14 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen.
Der Ausschuss fordert ausdrücklich andere Ausschüsse, mit welchen es Überschneidungen in den Themenfeldern gibt (insbesondere Regionalentwicklungsausschuss) zur Zuarbeit auf.
b) Der PR-Ausschuss liefert keinen Bericht ab.
c) Für den IT-Ausschuss berichtet Jan Kosyk:
Die IT-Infrastrutkur ist zu großen Teilen bereits realisiert. Es fehlen noch die Email-Infrastruktur sowie das Einpflegen von Dokumenten in das Archiv.
Die von Johannes Heimrath erstellten Visitenkarten sind fertig.
Initiativvorschlag für Kostendeckung: jeder Abgeordnete möge 25,00 € monatlich beitragen, um eine permanente Stelle zur Verwaltung einsetzen zu können.
d) Regionalentwicklungsausschuss
Sein Hauptaufgabenfeld sieht der Ausschuss in dem Thema Strukturwandel.
Der Ausschuss hat folgende drei Schwerpunkte als zentrale Ziele und Aufgaben definiert:
• Selbstbestimmung im Bereich der wirtschaftlichen Aktitvitäten und des zweisprachigen Siedlungsgebietes, orientiert an den Richtlinien der ILO-Resolution 169.
• Anknüpfung suchen an Verantwortliche für die Regionalentwicklung sowie engagierte Träger der regionalen Entwicklung um eine gemeinsame Arbeit anzustoßen.
• Zweisprachigkeit als Standortfaktor im Diskurs um die regionale Entwicklung einbringen und etablieren.
e) Für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend berichtet Aneta Zahrodnikowa:
Der Ausschuss hat folgende vier Schwerpunkte als zentrale Ziele und Aufgaben definiert:
• Die geplante Bildungskonferenz findet wohl in Cottbus statt, drei Terminvorschläge: 2./16./23. November. Es ist jedoch fraglich, ob sie nicht doch lieber Anfang des nächsten Jahres durchzuführen sei.
• Sorbische Schulen
• Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal
• Sorbisches Radio und TV
f) Finanzausschuss
Am 2. Juli fand ein Treffen mit dem Vorstand der Grundtvig Stiftung statt. Die neue Geschäftsführung soll Kai Sobe übernehmen. Es sollen Zweigstellen in Sachsen und Brandenburg ausgebildet werden.
g) Ausschuss „Prozessbegleitung“
Bei der Frage, ob Workshops generell vor jeder Sitzung stattfinden sollen, oder ob ein alternierender Ablauf mit Ausschussarbeit durchgeführt werden soll, befürwortet sich eine Mehrheit für das alternierende Modell.
[Pause: 16:25 Uhr – 16:45 Uhr]
9. Antrag: Wobdźělenje na wólby sakskeje Rady za serbske naležnosće a pomjenowanje namjetow za kandidatow [Beteiligung an der Wahl in den Rat für sorbische Angelegenheiten des sächsischen Landtages und Benennung von Kandidatenvorschlägen] (Alexander Pólk)
Da dieser Antrag bereits auf der 7. Sitzung des Serbski Sejm am 15.06.2019 in Bautzen beschlossen wurde, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
10. Änderungsantrag: Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses „Prozessbegleitung“ (Jan Kosyk)
Folgender Änderungsantrag zum Antrag „Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses „Prozessbegleitung“ (verabschiedet auf der 5. Sitzung des Serbski Sejm am 09.03.2019 in Göda) wurde eingereicht durch Jan Kosyk:
„Streiche die beiden Sätze „Der Vormittagsworkshop wird zum verbindlichen Teil der Sejm-Sitzung. Er bleibt weiterhin grundsätzlich öffentlich, Ausnahmen sind möglich als nichtöffentliche oder nicht-protokollierte Teile.““
Der dadurch geänderte Beschluss lautet somit:
„Es wird der Ausschuss „Prozessbegleitung“ gebildet. Dieser hat folgende Aufgaben:
• Hütende Begleitung und Beförderung der Entwicklung des Serbski Sejms
• Organisation und Durchführung des dies bearbeitenden Vormittags-Workshops
• Erarbeitung von Vorschlägen zur weiteren Rolle der Rada Starostow
• Protokollierung der Workshops und Auswertung zu einer Essenz des Gesprächsverlaufes
Das Ziel der Kommunikation entwickelt sich wie folgt:
1. Zunächst erfolgt die Diskussion Sejm-intern, bis eine gute Klarheit entsteht.
2. Zweitens erfolgt das Gespräch mit dem ganzen sorbischen/wendischen Volk bis ein gemeinsamer Konsens herrscht.
3. Drittens erfolgt die Abstimmung darüber hinaus mit Kommunen, Vereinen, Ländern etc.“
Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.
11. Sonstiges
1. Der Gast Herr Pawluš gibt einen kleinen Überblick über die jüngsten sorbischen Aktivitäten in Senftenberg.
2. Diskussion über die dauerhafte finanzielle Absicherung der laufenden Kosten des Sejm-Betriebes. Das Stimmungsbild ergibt: die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten befürwortet eine Finanzierung auf freiwilliger Basis nach den individuellen Möglichkeiten. Ein kurzer Versuch unter den Anwesenden ergab potenzielle monatliche Einkünfte in Höhe von 166,00 €.
3. Diskussion über die Beteiligung am Friedensfest in Bautzen und über die Wehrübungen in der Niederlausitz. Ignac Wjesela und Tomaš Čornak prüfen die Möglichkeiten für Diskussionsbeteilgung.
4. Die Benennung von Kandidaten für die Sorbenratswahlen in Brandenburg und Sachsen sind noch offen. Momentan fehlt es aber an Kandidaten.
5. Die Sitzungstermine für das Jahr 2020 sollen bereits auf der nächsten Sitzung diskutiert werden. Christoph Haensel schlägt als potentielle Sitzungsorte für das nächste Jahr unter anderem das Johanneum in Hoyerswerda und die KRABAT-Mühle Schwarzkollm vor.