Serbski sejm dokumenty

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen.
• Hagen gibt eine technische Einführung

2. Eröffnung

• Hagen begrüßt die Abgeordneten des Serbski Sejm
  • das Präsidium sitzt mit weiteren Abgeordneten im Saal der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die uns kostenfrei eingeladen hat
  • Hagen dankt der SLfpB dafür und freut sich auf weitere gemeinsame Projekte

3. Gesprächsangebot für Gäste

• keine Gäste anwesend

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Jan, Jadwiga, Gerat, Alex, Tomaš W, Ilona, Měrćin, Aneta, Kito, Edit
• Abgeordnete: 10 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, heute mit zwei Anträgen, dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
• Tagesordnung angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Dezember 2020 , 13 Uhr
• Ort: Horno bei Forst
• Jan setzt sich mit Christoph in Verbindung und klärt den Ort

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 17. Sitzung
  • Ilona: „inhaltlich dünne“
  • Měrćin: Punkt 7 Protokollkontrolle
    • ändern: „Projektförderung ist nicht für uns geeignet“
    • Jan bittet darum, die Änderung per Mail zu schicken
  • Měrćin bittet um Bericht zum Treffen Bildung im Strukturwandel
    • kommt unter Berichte
  • Měrćin: Seite 6, LZfpB-Treffen
    • „wieviel sorbische Autonomie ist dem deutschen Volk zuzumuten“
    • Jan bittet darum, die Änderung per Mail zu schicken
• Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

8. Bekanntgabe Umlaufbeschlüsse

• Start der Sitzung am 14.11. um 10 Uhr
  • abgelehnt mit 11 / 0 / 3

9. Anträge

• Einrichtung eines Petitionsausschusses
  • Hagen stellt den Antrag vor, Jan ergänzt formale Dinge
  • Alex fragt nach dem Wort „Bürger·innen“: Wer ist damit gemeint?
    • es soll vom Ausschuss genauer definiert werden, wer Petitionen einreichen darf und einem Verifikationsmechanismus
    • Hagen antwortet, dass sorbische/wendische Menschen sich an den Sejm per Petition wenden könnnen; hier gilt das Bekenntnis
    • Alex merkt an, dass es juristisch schwierig ist, da das Bekenntnis nicht erfragt werden darf
    • Měrćin merkt an, dass das mit dem Bekenntnis erfragen wohl nicht so schwierig ist, da das bei der Wahl auch möglich war
  • Měrćin wünscht sich, dass im Sejm auch über abgelehnte Petitionen berichtet wird
  • Tomaš W gibt an, dass die Kritierien klar und eindeutig sein müssen
  • er führt weiter aus, wie wichtig es ist, dass Petitionen weitergeführt werden können; ob der Sejm überhaupt in der Lage ist, die Wünsche umzusetzen
  • Hajko merkt an, wichtiger als der/die Petent·in ist der Inhalt der Petitionen
    • wir sollten anders arbeiten, als die üblichen Petitionsausschüsse (Petition kann nicht abgeholfen werden / der Petition kann abgeholfen werden / ???)
    • so ähnlich sollten wir das auch machen, wobei die Kommunikation mit den Petent·innen am wichtigsten ist
  • Jadwiga macht den Vorschlag, die Petitionen mit den Petent·innen umzusetzen
  • Gerat merkt an, dass wir erstmal nicht wissen, wieviele Petitionen uns erreichen und schlägt vor, die Petitionen direkt an den Sejm zu leiten und die Entscheidung nicht nur dem Ausschuss überlassen
  • Jadwiga gibt an, dass der Ausschuss auch nur die Formalia prüfen kann
  • Aneta Zahrodnikowa (via Chat): Mam peticiski wuberk zprenja jako komunikaciski instrument z ludom/ ludzimi na basis. Als Empfehlung an Außenstehende, mit unserem Körper überhaupt Kontakt aufzunehmen, erhoffe ich eine bessere Wahrnehmbarkeit des Serbski Sejm.
  • Hagen wird einen Umlaufbeschluss vorbereiten, der die heutigen Anmerkungen mit einfließen lässt
  • Měrćin merkt an, dass den Petent·innen bitte bei den Formalien vom Ausschuss geholfen werden soll
  • Ilona merkt an, dass Umlaufbeschlüsse bisher schlecht funktionieren
    • Jan wird in den Mails direkter darauf verweisen, dass 13 Ja-Stimmen zurückgemeldet werden müssen zur Annahme bzw. dass eine Nichtmeldung eine Ablehnung ist
  • TOP wird nach dem nächsten TOP wieder aufgenommen
• Sitzungstermine 2021
  • Ilona kann am 20.3. nicht
  • Měrcin hält es für extrem wichtig, das Verfahren der verschiedene Orte beibehalten, um vor Ort die Menschen kennenzulernen
  • Hanzo schlägt perspektivisch das IBA-Studierhaus als Standort fürs Parlament vor, weil dort viele Interessen aus der Lausitz zusammenlaufen
    • das heißt nicht, dass dort alle Sitzungen stattfinden müssen
    • der administrative Sitz kann dort liegen
  • Ilona schlägt Berlin vor und sucht nach geeigneten Orten
  • Aneta Zahrodnikowa: Poslednja alternatiwa je preco Luziski technologiski centrum we Wojerecach.
    • Eine Alternative für den Tagungsort bleibt uns – mit hoher Terminsicherheit – immer im Lausitzer Technologiezentrum Hoyerswerda. Den Konferenzraum mit sehr guter technischer Ausstattung durftet Ihr im September kennenlernen. Die regionale Bedeutung ist mit Hoyerswerda per se gegeben. Nach der Wahl eines neuen OB ist ein weiterer Ansatz/ weiteres Argument für diese Örtlichkeit gegeben.
  • Jadwiga ist auch für eine Zentrale, will jedoch in die Region gehen
  • Alex gibt an, dass es zwei Pole sind: das pragmatische (gute Vorraussetzungen) und das ideelle (Kontakt mit der Bevölkerung)
    • er findet das ideelle wichtiger, da die Sitzungen bisher immer gut funktioniert haben
  • Hanzo unterstreicht nochmal, dass es ihm tatsächlich um die administrative Zentrale geht, nicht um einen permanenten Sitzungsort
  • [es folgt eine Abstimmung über die Termine und mögliche Orte]
  • der Sitzungsplan wird in der ausdiskutierten Fassung ohne Gegenstimme angenommen

Jan stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Jan Kosyk, Jadwiga, Gerat, Alex, Tomaš W, Ilona, Mercin Krawc, Aneta, Kito, Edit, Hajko, Hanzo Kell, Sandra Wylem-Kell
• Beschlussfähigkeit ist gegeben

Das Präsidium nimmt den Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Petitionsausschusses“ wieder auf.

• Hagen plädiert dafür, erstmal nur die Absicht zur Gründung des Ausschusses zu formulieren
• Měrćin ist dagegen und will Nägel mit Köpfen machen
  • Änderungsantrag:
    • Ersetze „Bei Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu einer Petition kann diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht werden“ durch „Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht.“
• Änderungsantrag (Jan):
  • Ersetze „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.“ durch „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.“
• Jadwiga merkt an, dass wir dazu einen Kommunikationsweg brauchen
  • Hagen ist dafür eine E-Mail-Adresse einzurichten (Jan macht das ): peticija@serbski-sejm.de
• Kito fragt nach wieviele Unterschriften benötigt werden
  • erstmal keine (nur der/die Petent·in selbst)
• Antragssteller übernimmt die Anderungen
• Antrag mit den Änderungen ohne Gegenrede angenommen und beschlossen

Pause: 14:58 Uhr – 15:16 Uhr

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Bericht vom Treffen am 13.10.: Bildungsnetzwerk Lausitz
  • Termin ist verschoben auf nächste oder übernächte Woche
• Wirtschaftsausschuss
  • Kito: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114894.nc.html
    • Petition zum Bergrecht lief bis zum 19. Oktober
    • 1.900 Unterschriften
    • Quorum nicht erreicht, weil 50.000 nicht möglich ist, da zu wenige betroffen sind
    • zusätzlich war die Zeichnungsfrist sehr kurz
  • Ilona ergänzt, dass die Information dazu zu kurzfristig war, zu wenig Werbung
  • Kito meint, dass es für die kurze Zeit viel Mobilisierung gab und 1.900 Unterschriften ein gutes Ergebnis sind
  • Hagen u.a. wollen die Leag einladen
    • es gibt einen vorformulierten Brief, der dem Wirtschaftsausschuss gegeben wird
    • der Ausschuss kann diesen Brief dann weiterverwenden
  • Ilona gibt zu bedenken, dass ein Unternehmen immer auf den eigenen Vorteil bedacht ist und man schnell instrumentalisiert werden kann
    • man sollte sich eher an die Gewerkschaft wenden
  • Aneta schlägt vor, zur Januarsitzung in Hoyerswerda nicht nur den OB einzuladen, sondern auch jemandem, der erklärt, was in Schwarze Pumpe etc. technologisch geplant ist
    • Aneta und Hanzo schauen, wenn sie für die Sitzung einladen
  • Hagen ergänzt, dass Mitte März eine Dikussionsrunde von ??? zum Thema „Braunkohle“ geplant ist, für die noch NGOs gesucht werden
    • „Alle Dörfer bleiben“ ist im Gespräch
    • zusätzlich hat Hagen auf die Sorben/Wenden hingewiesen, wir sollten also überlegen, wen wir dahinschicken
      • geht an den Regionalausschuss
  • Ilona bringt ein, dass die Lausitz als Endlager für Atommüll genutzt werden könnte (da Gorleben jetzt durch ist)
    • Hagen schlägt ein Statement vor „5.000 Arbeitsplätze für 5.000 Jahre“
• Ilona: kurzer Dank vom Prozessbegleitungsausschuss an die, die am Doodle teilgenommen haben
  • waren zu wenige
• Měrćin berichtet davon, Sorbisch als zweite Fremdsprache fürs Abitur zuzulassen
  • die Gespräche laufen, es schiebt sich noch
  • Jadwiga fragt, wie der Sorbenrat dazu steht
  • Měrćin antwortet, dass es dem Sorbenrat schwer fällt, eine Forderung des Sejm mitzutragen
  • Jadwiga schlägt vor, die Diskussion zum Thema positiv in die Presse zu heben
  • Měrćin I ermutigt auch immer wieder, Artikel des Staatsvertrages in die Presse zu heben, um den Diskurs voranzubringen
  • Jadwiga will sich mit Měrćin I zusammentun, um etwas zu formulieren
  • Aneta: Bych rada na nowinskej zdzelence sobu dzelac
• Ilona: im Bildungsausschuss tut sich gerade weniger, weil Corona die Behörden weitesgehend beschäftigt

11. Sonstiges

• Jadwiga berichtet von einer Umfrage vom Trachtenforum (es kam eine Mail rum)
  • es geht um sorbische Trachten, Zielgruppe: Trachtenschneider·innen und Trachtenpflege
  • sie bittet darum, die Umfrage zu beantworten und weiterzuleiten
  • Ziel des Projekts ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation (in der Oberlausitz)
  • neben der Umfrage werden auch Interviews durchgeführt
• Měrćin spricht einen Dank aus, wie gut dass mit der Technik und der Übersetzung funktioniert; Klara dankt im Chat
• Hagen bittet um Verbesserungsvorschläge
  • er schlägt nochmals die Kleingruppen vor, die gemeinsam vor einer Kamera zu sitzen; damit könnte es einfacher laufen
• Jan erklärt, dass es nach einer Pause mit der inhaltlichen Arbeit am Staatsvertrag weitergeht und beendet die formale Sitzung