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18. Sitzung, 14.11.2020

Legislatur 1
Nummer 18
Ort Sakska krajna centrala za politiske kubłanje, dr. Schützenhofstraße 36, 01129 Drježdźany a online pód https://bbb.piratensommer.de/b/hag-mfq-x2z
Datum 2020-11-14
Beginn 13:06
Ende 15:54

Tagesordnung

68. Antrag: Einrichtung eines Petitionsauschusses

ID: PN-01-0068_2020-11-14_0
Bearbeitungsstand: 14.11.2020 17:40
Titel: Einrichtung eines Petitionsauschusses
Antragsstellung: Jan Kossick
Nummer: 68
Eingereicht am: 2020-11-14
Version: 0
Originalsprache: deutsch
Art: Änderungsantrag
Vorangegangener Antrag: 67. Einrichtung eines Petitionsausschusses
Dafür: 13
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Status: Antrag angenommen
Anmerkungen: Änderungen vom Antragsteller übernommen.

Ersetze „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.“ durch „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.“

Der geänderte Antrag lautet dann:

Der Serbski Sejm richtet einen Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.

Bürger·innen bekommen die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, per Email oder über die Webseite des Serbski Sejm einzureichen. Die Formalien dazu werden auf der Webseite bekannt gegeben. Danach erfolgt eine Sichtung durch den Petitionsausschuss. Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht. Die Petent·innen haben das Recht, zu ihrer Petition im Serbski Sejm angehört zu werden.

Der Status jeder Petition wird im Internet veröffentlicht.

Als Ausschussmitglieder werden eingesetzt:

• Hagen Domaška
• Jan Kosyk