Serbski sejm dokumenty

Zusammenfassung:

Als Zusammenfassung dient die durch HandrijK erstellte Pressemitteilung zur Sitzung:

Am 8. Mai fand im alten Schulhaus und heutigem Schulmuseum „Korla Awgust Kocor“ in Wartha/Stróža die 24. Sitzung des Serbski Sejm als Hybridveranstaltung mit gleichzeitiger Videokonferenz statt. Vor der abgeschlagenen Inschrift „Njech dźěćatka ke mni přińdu“ erinnerte zunächst Hajko Kozel an frühere Versuche, die sorbische/wendische Kultur auszulöschen und an das befreiende Kriegsende 1945.

Als Gast stellte Thorsten Roch, Verwaltungsleiter des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ Bildungsaufgaben, Arbeitsweise und Projekte des Großschutzgebietes vor, das sich klar zur sorbischen Prägung dieser einzigartigen Kulturlandschaft bekennt, und für eine Stärkung der sorbischen Präsenz im Rahmen der Bildungsarbeit der Reservatsverwaltung einsetzt.

Die Bürgerinitiative zur Rettung des als „Sorbisches Stonehenge“ bekannten, überregional bedeutenden Kulturdenkmals „Teufelsstein“ in Plieskowitz wendet sich an den Serbski Sejm die Bitte um Unterstützung zur Verhinderung der weiteren Zerstörung Lausitzer Kulturerbes durch den Granitbergbau.

Die von der Stiftung für das Sorbische Volk im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf institutionelle Förderung der Arbeit des Serbski Sejm angeforderten Unterlagen wurden mitlerweile eingereicht, berichtet die Finanzbeauftragte des Sejm Anett Sarodnik. Insgesamt ist ein Budget für 3 Planstellen und Sachmitteln in Höhe von insgesamt jährlich ca. 500.000 € beantragt.

Als Gast berichtet Johannes Rohr vom Institut INFOE vom praktischen Nutzen der durch Deutschland ratifizierten Konvention ILO-169 (Schutz eingeborener Völker in unabhängigen Staaten). So besitzt das Volk der Sami im Vertragsstaat Norwegen eine deutlich bessere Position als in Schweden, welches die Konvention nicht ratifiziert hat. Die auch auf die Sorben/Wenden zweifelsfrei zutreffenden Kriterien der „Eingeborenheit“ sind a) Besiedelung vor der jetzigen Mehrheitsgesellschaft, b) freiwillige Bewahrung kultureller Besonderheiten (Sprache, Trachten), c) Selbstidentifikation als Volk und d) als Gruppe erlebte, gegenwärtige oder vergangene Benachteiligung, Unterdrückung oder Marginalisierung unterschiedlichsten Ausmaßes.

Die vom Sejm kürzlich beschlossenen Kernpunkte einer demokratischen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des sorbischen/wendischen Volkes sollen kurzfristig auf Bundes- und Landesebene zur Diskussion gebracht werden. Daneben sollen als Entscheidungshilfe im Vorfeld der Bundestagswahlen die Parteien und ihre regionalen Kandidaten zu Ihrer Bereitschaft befragt werden, eine substantielle Verbesserung der rechtlichen und politischen Situation der Sorben/Wenden zu unterstützen.

Der Serbski Sejm wird sich an der Erstellung des Berichtes der sächsischen Staatsregierung “zur Lage des sorbischen Volkes“ mit Zuarbeiten beteiligen.

Für die Entsendung eines sorbischen Vertreters in den MDR-Rundfunktrat sind bereits zahlreiche, teils hochrangige Kandidatenvorschläge eingegangen. Weitere Vorschläge sind möglich. Ein Verfahren zur Abstimmung eines gemeinsamen Kandidaten mit der Domowina – bei entsprechender Kooperationsbereitschaft – wurde vorgestellt.

Zur Verbesserung seiner Wirksamkeit beschloss der Serbski Sejm ferner die Teilung des Ausschusses Bildung und Kultur. Der neu geschaffene Ausschuß für Kultur wird kommissarisch durch Jan Kosyk, MdS und Dr. Hagen Domaška geleitet. (“wuberk. kultura@serbski-sejm.de”).

0. Gedenken zum 8. Mai

• HajkoK erinnert vor dem Schulmuseum „Korla Awgust Kocor“ an den Tag der Befreiung und verweist auf die Besonderheiten vor Ort anhand der Inschrift über der Eingangstür, wo durch die Nazis seinerzeit der sorbische Bibelspruch („Njech dźěćatka, ke mni přińdu“ – Lasst die Kindlein zu mir kommen) ausgeschlagen wurde. Die Stelle ist bis heute so geblieben und steht sinnbildlich für die Gewalt, die auch die Sorben durch die Nazis erfahren haben.

1. Eröffnung

• JanK begrüßt alle Teilnehmer
• Moderation: JanK
• Protokoll: MěrćinK

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• keine Gegenstimmen

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• HajkoK berichtet von Bürgerinitiative, die bittet, den Erhalt eines durch Steinbruch in Malschwitz bedrohten Kulturdenkmal mit zu unterstützen; HanzoWK erläutert dazu einiges
• Maren Krätzschmar stellt sich vor, Doktorandin aus Köln zum Thema zivilgesellschaftlicher Akteure beim Kulturwandel, auch im Rheinland kritisch unterwegs, möchte einen Eindruck gewinnen; HanzoWK lädt zum Regional- und Wirtschaftsausschuss ein und erläutert Arbeitsweise; verweist auch auf Engagement des Sejms in Bürgerregion Lausitz; MěrćinK regt Kontaktaufnahme per Email an » MěrćinK leitet dann an Regionalwirtschaftsausschuss weiter

4. Arbeitsweise und Ziele eines UNESCO-Biosphärenreservates unter den besonderen Herausforderungen seiner Lage im sorbischen Siedlungsgebiet

• Torsten Roch, Leiter der Verwaltung des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“
• Herr Roch berichtet von der Arbeit der Reservate-Verwaltung und von der Zusammenarbeit bzgl. sorbischen Themen und Belange des sorbischen Volkes
• Hinweis, dass alle Bewohner gemeinsam „das Reservat“ sind, er ist „nur“ dir Verwaltung
• Überblick zu Schutzgebieten in der BRD und in Sachsen
• Erläuterung der Rechtsgrundlagen inkl. politische Neutralitätsverpflichtung
• sorbischen Belange sind dabei sehr wichtig
• berichtet von Gründungs- und Evaluierungsprozedere (alle 10 Jahre durch UNESCO!), eines unter 700 weltweit, jedes einmalig
• erläutert Unterschied zwischen Nationalpark (erhalt der Natur, ohne Mensch) und Biosphärenreservat (dynamisch bewirtschaftete nachhaltige 800-jährige Teich-Kulturlandschaft – Mensch handelt!)
• 4 Säulen: Bildung & Tourismus, Nachhalitges Wirtschaften, Schutz Naturhaushalt,
• 40 Anerkennungskriterien (hälftig strukturell, funktional)
• Alleinstellungsmerkmale: Heide- und Teiche; Bergbaufolge, sorb. Siedlungsgebiet
• weitere Bericht zu den breit aufgestellten Aktivitäten
• Entscheidungsgremien (insb. Bürgermeister, Verwaltungsleiter), Mitglieder
• 9 Teilgebiete als Kernzone (1.000 ha), darum Naturschutzgebiete als Übergang, gesamt 30.000 ha, aus insg. 11 Gemeinden gegründet
• Erläuterung zur Entstehung und Weiterentwicklung
• Bedeutung als Schutzgebiet für viele Arten
• Beispielprojekte: Renaturierung der Spree, Champagner-Roggen, Alte Viehrassen
• Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit: 700 Veranstaltungen, 10.000 überwiegend (sehr) junge Teilnehmer
• Sorbischsprachiges: Tafelüberschriften und Artenbezeichnungen, Sagenwelt, Geschichtserläuterung, Film, komplettes Rahmenkonzept, Sonderausstellungen,
• Deutsch-Sorbische-Naturmärkte
• Diskussion zu Strukturwandel-Ideen
• HandrijK: Serbski Sejm sollte sich bei Erstellung des neuen Rahmenprogrammes beteiligen; regt Ideenaustauch zu gemeinsamer sorben-affinen Vermarktungsstrategie an >> Herr Rohr begrüßt, weist auf nötige Größe/Qualität etc. hin
• UdoN wünscht Unterstützung für Projekt in Spreewitz, kann aber durch BR nicht unterstützt werden, da außerhalb der Mandatsregion
• HanzoWK lobt Selbstverständlichkeit der gelebten Zweisprachigkeit; fragt, welche regionale Befugnisse sich BR wünschen würde, welche Sejm unterstützen könnte?
• HajkoK kündigt Beiträge des Sejms für die Programme an, sind sicherlich substanzielle Beiträge möglich. Gutes Leben und Nachhaltigkeit/ Enkeltauglichkeit im Siedlungsgebiet, wo Expertise des BR gern einfließen sollte im Rahmen des angedachten Staatsvertrages und der Verfasstheit; Hr. Roch weist hin, dass mit politischen Vereinigungen Zusammenarbeit problematisch, über die inhaltliche Schiene aber möglich; z.B. beim Erhalt der traditionellen Dorfstruktur
• MěrćinK lobt geschriebene sorbische Sprachräume, fragt, ob auch Sprachschulungen für Region angeboten und Bedienstete für sorbische Begrüßung und Beitrage etc. hingeführt werden könnten, damit jeder Besucher bewusst mehrere sorbische Inhalte mitnimmt? Hr. Rohr: Schulungsort ist für alles offen, sucht auch sorbischsprachiges Personal
• TomašČ bedankt noch einmal von Sejm-Seite und überreicht ein paar Schriften aus sorbischer Seite und lädt nach Nebelschütz ein

5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 13 Abgeordnete >> beschlussfähig

6. Beschluss der Tagesordnung

• wie vorgestellt, ohne Gegenrede

7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Juni 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Cottbus
• Ort als hybrid ist für wenige Präsenzteilnehmer sehr aufwändig, Jan plädiert dafür, einen Hotspot in Dresden zu machen und evtl. vor Ort weitere dezentrale Treffen
• >> keine Gegenrede
• Marenka weist auf Kulturfestivall in Cottbus hin, wäre daher noch einmal zu überdenken wg. möglicher Synergien
• definitive Details folgen mit der offiziellen Einladung

8. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• keine Gegenrede zum Protokoll der 23. Sitzung; MěrćinK lobt Ausführung >> beschlossen

9. Anträge

a) Bildung eines Kulturausschusses (Jan Kosyk, Hagen Domaška)

• HagenD erläutert:
  • Motivation (bessere Konzentration, motiviertere Mitarbeit an Thema)
  • aktueller Anlass ist bspw. Diskussion zur Besetzung von MDR-Rundfunkrat
  • gibt weitere Interessenten, die sich aber von Bildungsarbeit überfordert fühlen
  • müsste neuer Emailverteiler erstellt werden
• breite Zustimmung in der Runde
• JanK liest Antrag vor
• keine Gegenrede >> Antrag ist angenommen und beschlossen
• Umsetzung durch » HagenD, JanK und IT-Ausschuss

b) Stellungsnahme des Wirtschaftsausschusses zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe” (Kito Pjeńk)

• Vorstellung des Antrages durch UdoN: konkrete Stellungnahme soll durch KitoP und UdoN vorbereitet werden
• zentral ist das Verschlechterungsverbot
• Ilona fragt nach den Abkürzungen, Udo erläutert
• Sejm beauftragt den Ausschuss, der in diesem Rahmen eigenverantwortlich nach außen auftreten kann, über die TÖB
• HandrijK meint, dass wir implizit TÖB sind (z.B. über ILO)
• MěrćinK bittet Wirtschaftsausschuss, sich dazu Gedanken zu machen
• Frist bis 21.6.
• HanzoWK appelliert, aktuell erst einmal auf wenige Dinge zu konzentrieren, wir schaffen jetzt noch nicht die ganze TÖB-Breite
• TomašČ meint, jetzt erst einmal über BUND und Grüne Liga zu gehen, parallel auch gern dirkt einsenden
• JanK liest Antrag vor
• keine Gegenrede >> Antrag ist angenommen und beschlossen
• » Umsetzung durch Wirtschaftsausschuss

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

Ausschuss Bildung & Kultur
HandrijK:

• Ausschreibung „Wissenschaftsperspektiven für die Region“ zur Schaffung je einer Großforschungsinstitution im Leipziger Raum, und in der Lausitz, Finanzierung 170 mio €/Jahr
  • Antrag zur Schaffung einer Universität in Budyšin wurde eingereicht
  • Schwerpunkte IT, Biowissenschaft, interkulturelle Kompetenz
  • beteiligt sind Wissenschaftler*innen aus Österreich, Schweiz
• HagenD erläutert Situation bzgl. Besetzung MDR-Rundfunktrat
  • 11 Institutionen wurden Anfang April von uns kontaktiert (Vorschläge sind noch bis zum 31. Mai möglich), einschließlich Kulturausschuss der Domowina
  • 3 Personen ständen bisher bereit
  • Personen werden sich im Kulturausschuss vorstellen
  • 12.06. (Sitzung des Sejms):
    • Sejm bestimmt über die Entsendung in den MDR-RR
    • Ziel: Liste mit Rangfolge
    • Vorstellungen werden zusammengefasst
    • mindestens 50% der Stimmen pro Person nötig, um auf die Liste zu kommen
    • Beschluss wird dann veröffentlicht
  • Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
    • idealerweise Konsens mit Domowina herstellen: Beschlossene Liste wird mit der Domowina diskutiert. Sie kann dann eine Person auswählen.
    • Reagiert die Domowina nicht, oder kann kein Konsens hergestellt werden, gilt die Person auf Platz 1 als vom Sejm entsandt.
  • EdithP schlägt SofijaC als junge Frau vor
  • ChristophH warnt davor, zu junge Leute zu versenden, braucht politische Erfahrung dort
  • HajkoK findet Prozedere etwas kompliziert, aber ein gutes Mittel für die Konsensfindung; teilt Bedenken bzgl. nötiger politischer Erfahrung, aber wenn diese gewählt würde, braucht es Unterstützung dann für sie
  • MěrćinK hat Rückfrage, zum Prozedere, welche beantwortet werden
  • Meinungsbild eingeholt, überwiegende Zustimmung dazu
  • Tomaš fragt nach Zeitrahmen
    • Ratifizierungsprozess läuft, 1 Landtag fehlt noch
    • geschätzt noch 2-3 Monate bis zur Entsendung

Ausschuss Verfassung & Recht

• MěrćinK erläutert Stand und Vorschlage zum weiteren Vorgehen mit dem vom Sejm beschlossenen „Programm zur demokratischen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes“
  • Zeit ist reif, um an die staatlichen Stellen heranzutreten.
  • Brief wurde entworfen. Diskussionsbedarf?
• HanzoWK sagt, dass die Staatsvertragsverhandlung die Umsetzung der ILO 169 vertragsmäßig ist
• HajkoK bittet, dass alle sich mit ILO 169 noch einmal konkret befassen
• Edith: ist unschlüssig, ob schon dran, würde den Prozess nicht blockieren; evtl. etwas kürzer formulieren
• ChristophH sieht in dieser Bundes-Legislatur keine Chance mehr; möchte breitere Beteiligung aller Sejm-Abgeordneten; noch etwas Zeit lassen
• HajkoK rechnet nicht damit, dass Staat schnell zu reagieren; dass sich nicht alle beteiligen, lässt sich nicht 100 % möglich machen
• Měrćin weist hin, dass vor allem Landesregierungen zunächst Hauptansprechpartner sind; es geht um Start in Staatsvertragsverhandlung für mehr Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, nicht mehr! >> ist das nicht allgemeiner Konsens?
• UdoN: wir sollten jetzt in die Verhandlungen starten!
• HandrijK: sieht keinen nachvollziehbaren Grund, jetzt noch zu warten, da 10 Kernpunkte sehr deutlich sind; erinnert an Situation in Sejm-Initiative
• ChristophH protestiert entschieden gegen teilweise persönliche Angriffe und Schlechtmachen von Meinungsäußerungen im Sejm

Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit

• MěrćinK fragt, ob wir den „Bericht zur Lage des sorb. Volkes“ ungefragt zuarbeiten wollen >> breite Zustimmung
• » Měrćin sendet an die Ausschusssprecher, sich jeweils die zutreffenden Kapitel vorzunehmen und zu ergänzen

Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung

• berichtet von „Manifest der neuen Erde“ >> will Serbski Sejm dies unterstützen? eigene Konzepte zuarbeiten, in eigenes Regionalentwicklungs-Konzept einarbeiten?
• Mitarbeit am Öko-Aktionsplan in Brandenburg: Sejm ist über HanzoWK zur weiteren Mitarbeit angefragt; dort weiter beratend mitwirkend
• TomašČ berichtet von Kontakten mit verschiedenen Stiftungen etc. bzgl. Enkeltauglichkeit und Gutem Leben, viele Nachfragen, demnächst wieder von Seiten der TAZ, Sejm als Beispiel schon bundesweit wahrnehmbar
• UdoN berichtet von div. Aktivitäten und Netzwerken bzgl. Wasserqualitäten
• HajkoK bittet, das heutige Gespräch mit Biosphärenreservat im Ausschuss Regionalentwicklung auszuwerten und weiterzuentwickeln; Zusage von » HanzoWK

Ausschuss IT (Jan Kosyk)

• Google-Problem sollte gelöst sein

Ausschuss Prozessbegleitung

• Ilona berichtet, dass sie aktuell relativ allein im Ausschuss ist >> schwierige Situation
• Austausch mit PětrK, ob er Mitglied im Ausschuss sein möchte, mit Jan-Skala-Ideen und -Perspektiven
• HanzoWK bittet um Reduzierung der Email-Flut (z.T. nur sorbisch) über den Großverteiler; Bitte um Klärung durch den Ausschuss; Kommunikationsregeln festlegen; sieht moralische Verpflichtung, sich auf Laufen zu halten >> wie das unter einen Hut bekommen?
• HajkoK differenziert zwischen Verteilern für Ausschüssen und Sejm; setzt aber Vertrauen in Ausschuss-Arbeit voraus
• >> bitte an Ausschuss und Interessierte, sich des Themas anzunehmen
• HandrijK bittet das Problem anzugehen, wie kann jeder „mitgenommen“ werden, ohne die Arbeitsfähigkeit des Sejms auf’s Spiel zu setzen

Beauftragung Finanzen

• Aneta hat an Sejm Tätigkeitsbericht des Fördervereins Smy e.V. und Finanzbericht rumgesendet
• daraus ergibt sich ein Finanzbedarf, der gedeckt sein sollte; evtl. mit monatlichen Spendenbetrag nach seinen jeweiligen Möglichkeiten
• Bericht über Finanzanzierungsantrag bei Załožba: diverse Formalien wurden nachgeliefert

11. Sonstiges

Vorteile aus und Prozedere zur Anerkennung der Indigenität in Bezug zur ILO169

• Johannes Rohr vom Institut INFOE gibt uns einen Impulsvortrag:
• welche konkreten Rechte können aus der ILO gezogen werden, insb. für relativ moderne Völker?
  • einführend: das Thema entwickelt sich weiter, ILO169 ist z.B. bereits die zweite zu dem Thema; aber immer noch in Einschränkung bzgl. Definition Volk im Sinne des Völkerrechts (bzgl. Selbstbestimmung); UN 61/265 geht daher sogar noch weiter (aus 2007); sollte daher immer im Zusammenhang gesehen werden
  • Bilanz ist international gemischt, insb. in Mittelamerika
  • muss in nationales Recht umgesetzt werden; wird aber z.T. nur unzureichend gemacht, in Lateinamerika enttäuschend umgesetzt
  • in Lateinamerika haben indigene Völker daraufhin eigene FPIC-Protokolle (ist das wichtigste Recht aus der ILO) erstellt
  • diese wurden dann von den obersten Gerichten bestätigt; damit hat das Konsultations- und Zustimmungsrecht Wirksamkeit erlangt
  • Bsp. bei Sami in Skandinavien: in Norwegen auf diesen Wegen mehr Rechte als in Schweden
  • Johannes Rohr schlägt vor, im UN-Antidiskriminierungsausschuss, wo sich Deutschland 2022 verantworten muss, über einen Parallelbericht von unserer Seite politisches Gewicht aufzuladen; wäre völlig neues Thema, bisher kommen Sorben dort nicht vor
• Kriterien zur Definition
  • gibt es keine ganz konkrete (auch nicht zum Begriff „Volk“)
  • ganz viel Verhandlungssache
  • gibt z.B. 4 Kriterien aus einer Arbeitsdefinition (ist aber nicht exkludierend!)
    • 1) indigen = eingeboren/einheimisch = ältestes Siedlungsschicht im Verhältnis zur aktuellen Mehrheitsbevölkerung
    • 2) freiwillige Fortführung kultureller Besonderheiten (z.B. Sprache, Religion, Wirtschaft, Kultur, …)
    • 3) Selbstidentifikation = „Wir sind wir“; wir bekennen uns dazu
    • 4) Erfahrung von Marginalisierung/Kolonalisierung/Entrechtung
    • (5) besondere Beziehung zu ihrem Territorium; schwerwiegend, wenn sie dies z.B. wegen Bergbau verlassen müssen
  • was, wenn nicht mehr marginalisiert? (z.B. in Grönland) >> Indigenität hört dann nicht auf; ist Bsp., dass nicht alle Kriterien erfüllt sein müssen; auch wie Sorben, deren Wirtschaftsweise sich nicht mehr stark unterscheidet (das ist ähnlich wie bei Krimtartaren)
  • Anspruch wird besonders deutlich, wenn sich die Völker stark international an den Diskussionen beteiligen => empfiehlt Beharrlichkeit auf internationaler Ebene
  • empfiehlt konkrete Anknüpfungspunkte mit Naturerhalt/Bergbau/… zu nutzen >> hat unglaubliche Kraft
• Prozedere
  • innerhalb ILO wird noch geklärt (wartet da noch auf Antwort)
  • ILO kann auch gegen jeweiligen Staatswillen das anerkennen
  • Ratifizierung muss erst einmal wirksam werden, durch Anmeldung bei ILO durch BRD
  • bittet noch um Geduld
  • andere Mechanismen jetzt schon nutzen! z.B. bei UN-Antidiskriminierungsausschuss mit Hinweis, dass wir indigen sind und BRD ratifiziert hat; das ist jetzt ganz wichtig
• HandrijK zeigt mögliche Drohkulisse auf, die mit ILO aufgebaut werden kann
• HagenD lobt Ratifizierung als historisch für Sorben; zeigt Problem, dass viele Sorben den Begriff „indigen“ negativ assoziieren (M. Braumann: „Lendenschurzträger“); das muss angegangen werden. Vorteile müssen dargestellt werden: Recht des Zugangs zu Sprache, Zugang zu Bildung, Zugang zu Medien sind für alle greifbar. Rohstoffausbeutung ist auch sehr wichtig, betrifft aber einen großen Teil des sorbischen Volks nicht (z.B. das katholische Gebiet).
• MěrćinW weist darauf hin, dass das Ziel der Staatsvertrag ist; ILO kann dafür Unterstützung sein; fragt Johannes, ob wirklich nötig ist
• Johannes Rohr kann nicht einschätzen, was wichtiger ist; hat nicht das Gefühl, dass unmittelbar zu tun hat, aber behindert sich auch nicht, sondern kann sich begünstigen; glaubt in jedem Fall dass sinnvoll dieses Instrument zu nutzen
• MěrćinK fragt
  • wie trotzdem eine Rechtsverbindlichkeit bzgl. UN 61/295 in BRD eingeholt werden kann; wollen ILO 169 als Rückenwind dazu verwenden; für Staatsvertrag
  • was müsste BRD jetzt bzgl. nationalem Recht machen; sollten wir sie dazu gleich mit auffordern? >> Johannes: internes Memorandum der Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf“; z.B. mal in Luxemburg und Spanien schauen, evtl. ILO dazu bringen, das klarzustellen
• • für uns konkret: Selbstverwaltungsrechte tatsächlich erhalten; über K.ö.R.
  • sollten wir das jetzt machen, bevor wir an Staat herantreten?
  • Sorben wollen nicht hinterwälderisch assoziiert werden
• EdithP: sind seit 1.500 Jahren hier indigen; Archäologen bestätigen diese meist; berichtet zusätzlich von Ausgrabungen aus vor 3.400 Jahren; deren Wirtschaftsweise wir teilweise noch nutzen
• ChristophH empfiehlt eine Zusammenstellung an Dokumenten; daraufhin eine Volksabstimmung, damit wir wirklich das Volk vertreten
• HanzoWK: Recht auf Selbstbestimmung in der ILO hilft uns bei Staatsvertragsverhandlung und Vorlage für unsere Forderungen; Vorteile klar machen
• IlonaU stimmt zu und warnt vor Volksabstimmung, da die Bildungsarbeit in der Breite ein sehr langer Prozess ist; da noch keine einheitlich anerkannte Vertretung gibt und ein Teil der kleinen Völkern sich lieber gegenüber der Mehrheit auf „gut Kind“ macht; gibt es da andere Beispiele in anderen Völkern?; Johannes kennt diese frustrierende Situation wenig aus anderen Ländern; in Russland z.B. untergraben Bergbaukonzerne „Teile und Herrsche“ indem Teile bevorzugt bzw. benachteiligt werden; empfiehlt Reduktion der Vertretung auf das unzweifelhaft Mandatierende (muss nicht im Namen der Volksvertretung reklamiert werden)
• HajkoK sieht, dass ILO und Staatsvertrag gegenseitig ergänzen und helfen; Fragen an Johannes:
  • „keine eigene Wirtschaftweise“ bzw. „haben ja selbst mit am Bergbau teilgenommen“ >> wie international gesehen? >> Johannes: geht nicht nur „gegen ihren Willen“, nennt traditionelle Wirtschaftsweisen Indigener aus Russland, wo der Staat definiert, was „traditionell“ ist; das entwickelt sich aber auch weiter; d.h. das ist kein Exkludierkriterium; auf keinen Fall müssen Indigene traditionelle Wirtschaftsweisen betreiben
  • wie anderswo Bekenntnis als „indigen“ stattgefunden? >> Johannes: Diskussion um „s“ in peoples ist eine lange Diskussion, aus verschiedenen Gründen; Selbstidentifikation als „indigen“ muss immer beharrlich wiederholt werden, dass Gemeinschaft/Ahnen/Territorium wichtig ist, auch in der Kommunikation
• UdoN: plädiert auf Selbstansage aufgrund Archäologie; ist so möglich? Johannes: nein, ist mehr als Archäologie, sondern komplexer angehen!
• HandrijK: ILO 169 schreibt Rechte fest, die eigentlich allen Gruppen von Staat zugestanden werden sollte; Sorben mit den Verfassungsrang dann erst recht, ob indigen oder nicht, ist da völlig egal >> empfiehlt, die Diskussion nicht weiterzuführen; sind allgemeine Standards, die sowieso für Sorben zu gewähren sind
• HagenD: widerspricht HandrijK; es geht um besondere Rechte aufgrund Benachteiligung; ist gegen Volksabstimmung, da Sejm als Volksvertretung genau dafür da ist ; empfiehlt, dass Sejm das ganz einfach feststellt
• JanK übergibt das an den » Rechtsausschuss
• Christoph meint, dass solch eine Identitätsfrage mit dem ganzen Volk diskutiert werden muss

Sitzungsbeginn: 11:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:00 – 15:30
Sitzungsende: 18:00

1. Eröffnung
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste (max. 30 Min.)
4. Arbeitsweise und Ziele eines UNESCO-Biosphärenreservates unter den besonderen Herausforderungen seiner Lage im sorbischen Siedlungsgebiet
5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
6. Beschluss der Tagesordnung
7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
   • 12. Juni 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr,Cottbus
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 23. Sitzung
9. Anträge
   1. Bildung eines Kulturausschusses (Jan Kosyk, Hagen Domaška)
   2. Stellungsnahme des Wirtschaftsausschusses zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe” (Kito Pjenk)
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Beauftragung Finanzen
    2. Ausschuss Bildung & Kultur
    3. Ausschuss Verfassung & Recht
    4. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    5. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
    6. Ausschuss IT
    7. Ausschuss Prozessbegleitung
11. Sonstiges
    1. Thema Strukturwandel (Hanzo Wylem-Kěł, Tomaš Čornak)

Serbski sejm źěli nadawkowe wobłuki wobstojeceju kubłański a kulturny wuběrk do dwěju rozdźělneju wuběrkowu:

1) Kubłański wuběrk
2) Kulturny wuběrk

Ako cłonka Kulturnego wuběrka zastajźijotej se Jan Kosyk a Hagen Domaška.

Der Wirtschaftsausschuss gibt eine Generalstellungsnahme und fordert ein Verschlechterungsverbot nach EWRRL/EWTRRL, indem die Füllstände der Seenlandseen langsamer steigen, damit keine Konkurrenzsituation um diese Wasserressourcen zwischen dem Bewirtschaftungsplan „Mittlere Elbe“ und bspw. zwischen Ökowasserversorgungsmanagementplänen wie im Konzept nach Adam/Pflaum entstehen. Dazu werden wir mehrere Träger öffentlicher Belange ermutigen, unsere Stellungnahme zu beachten. Der Rechtsausschuss soll die Stellungnahme prüfen.

Der Serbski Sejm teilt die Aufgabenbereiche des bestehenden Bildungs- und Kulturausschusses in zwei separate Ausschüsse:

1) Den Bildungsausschuss
2) Den Kulturausschuss

Begründung (nicht Teil des Antrages):
Die große Vielfalt der Themen kann besser in separaten Bereichen bearbeitet werden. Unnötige Email-Korrespondenz wird vermindert. Neue Aktive können gewonnen werden, die sich eher für eines der beiden Gebiete interessieren. Zu den Themen des neuen Kulturausschusses zählt u.a. die Medienpolitik.

Umsetzung (nicht Teil des Antrages):

• Als Mitglieder des Ausschusses werden eingesetzt:
  • Jan Kosyk
  • Hagen Domaška
  • [weitere zur Sitzung]
• Der IT-Ausschuss
  • erstellt für den Kulturausschuss den neuen Emailverteiler „wuberk.kultura@serbski-sejm.de“
  • erstellt für den Bildungsausschuss den neuen Emailverteiler „wuberk.kublanje@serbski-sejm.de“
  • leitet den bisherigen Emailverteiler „wuberk.kublanje-kultura@serbski-sejm.de“ auf den neuen Verteiler des Bildungsausschusses um.
  • aktualisiert die Internetseite
• Der Bildungsausschuss leitet E-Mails, die über den alten Verteiler „wuberk.kublanje-kultura@serbski-sejm.de“ empfangen werden und sich auf Themen des Kulturausschusses beziehen, an den Kulturausschuss weiter.

Der Wirtschaftsausschuss gibt eine Generalstellungsnahme und fordert ein Verschlechterungsverbot nach EWRRL/EWTRRL, indem die Füllstände der Seenlandseen langsamer steigen, damit keine Konkurrenzsituation um diese Wasserressourchen zwischen dem Bewirtschaftungsplan „Mittlere Elbe“ und bspw. zwischen Ökowasserversorgungsmanagementplänen wie im Konzept nach Adam/Pflaum entstehen. Dazu werden wir mehrere Träger öffentlicher Belange ermutigen, unsere Stellungnahme zu beachten. Der Rechtsausschuss soll die Stellungnahme prüfen.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

• Verlust von Biodiversität durch Trockenheit und falsche Bewirtschafung
• Verlust von Treinkwasserressourcen

Hintergrund (nicht Teil des Antrags):

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bewirtschaftsungplan „Mittelere Elbe“, welcher die gerechte Verteilung der Wasserressourcen der Lausitz regeln soll, die Heimat und angestammter Siedlungs- und Lebensraum der Sorben ist, und der Serbski Sejm unabhängig davon und in Kenntnis der Wasserknappheit und den Konkurrenzkampf um diese Wasserressourcen zwischen Füllständen der Seen im neuen Seenland und Füllstände von Flüssen, Bächen und Biosphärenreservaten, NSG-, FFH!-, Natura2000-Gebieten.

Zusammenfassung

(Dies ist eine Kurzversion. Das detaillierte Protokoll folgt weiter unten.)

Die 23. Sitzung des Serbski Sejm fand auf Einladung des Oberbürgermeisters Torsten Pötzsch im Ratssaal des Rathauses Běła Woda-Weißwasser statt und wurde aufgrund der Pandemie parallel online durchgeführt. Da leider keine Person zum Dolmetschen verfügbar war, musste die Sitzung hauptsächlich in deutscher Sprache stattfinden.

Die 24. Sitzung wird am 8. Mai in 02694 Stróža-Wartha stattfinden, je nach Pandemiesituation wieder parallel online. Das Präsidium gibt die Details rechtzeitig bekannt.

Der Oberbürgermeister begrüßte die Abgeordneten. Die Alterspräsidentin Edith Pjeńkowa bedankte sich für die Einladung. Gemeinsam mit den Abgeordneten gedachte der Oberbürgermeister in einer Schweigeminute den kürzlich verstorbenen öffentlichen Personen der Stadt, Pfarrer Zinkernagel und stellv. Bürgermeister Schirrock. Die Alterspräsidentin erinnerte zudem an die schweren Kämpfe am Ende des Zweiten Weltkriegs, die sich auf den Tag genau vor 76 Jahren in der Stadt und den umgebenden Orten abspielten.

Folgender Beschluss wurde gefasst (Umlaufbeschluss vor der Sitzung):

• Programm zur Selbstbestimmung (https://dokumenty.serbskisejm.de/de/resolution/664/)

Aufbauend auf den Ideen der vom Bundesministerium des Inneren geleiteten Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ aus dem Jahr 2011 fordert der Serbski Sejm die Umsetzung eines Programms zur Selbstbestimmung des sorbischen Volks. Zentrale Elemente sind:

• • demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung
  • kollektive Rechtspersönlichkeit durch Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
  • Gleichstellung der Sprachen

Die Details sollen mit einem neuen Staatsvertrag geregelt werden, dessen Entwurf sich im Sejm in Lesung befindet.

In den Berichten der Ausschüsse und als Vorbereitung der kommenden Sitzung wurden folgende Themen besprochen:

• Finanzierung der Arbeit des Serbski Sejm
  Die ehrenamtliche Arbeit muss weiterhin aus Spenden finanziert werden, was aber nur für die Abdeckung der allernötigsten Grundkosten ausreicht. Ein Antrag zur angemessenen institutionellen Förderung ist bei der załožba in Bearbeitung.
  Für die kommenden Sitzungen werden Personen gesucht, die dolmetschen können. Ein normales Verständnis der sorbischen Sprache ist dafür ausreichend. Es kann eine bescheidene Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
• Ratifizierung der ILO169 durch den deutschen Bundestag
  Am 15. April ratifizierte der Bundestag das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ (ILO 169) – die bis heute einzige internationale Norm, die den indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Das war seit langem eine Kernforderung des Serbski Sejm.
  Wichtig für die Anwendbarkeit der ILO 169 ist das Selbstverständnis einer autochthonen Gruppe als Volk mit eigenen Traditionen, Bräuchen und Sprachen. Dies ist beim sorbischen Volk der Fall. Nun sollten die Chancen, die die Übernahme der ILO 169 in das deutsche Recht bieten, intensiv in der sorbischen Öffentlichkeit diskutiert werden. Dazu möchte der Serbski Sejm aktiv beitragen.
  Angesichts der fast überall in der Lausitz akut bedrohten sorbischen Sprache und der unwirksamen Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung kritisiert der Serbski Sejm die jüngsten Äußerungen der Domowina zur ILO 169 (PM der Domowina vom 16.04.2021). Ihr Spagat zwischen Solidarität mit anderen indigenen Völkern der Welt und Leugnung der eigenen Indigenität ist nicht nachvollziehbar. Jede Äußerung, die die Eigenheiten des sorbischen Volks in Frage stellt, erleichtert es dem deutschen Staat weiter, den Sorben Grundrechte vorzuenthalten. Solche Äußerungen erschweren die Anwendbarkeit der ILO 169, schaden den sorbischen Interessen und müssen unterlassen werden.
• Entsendung einer Sorbin oder eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR
  Der Ausschuss für Bildung und Kultur koordiniert die Suche nach geeigneten Kandidat*innen für die Entsendung in den neu zu bildenden Rundfunkrat des MDR. Der Kulturausschuss der Domowina wurde in einem Schreiben am 07.04.2021 um Zuarbeit und gemeinsame Beratung gebeten. Ziel ist ein Konsens mit der Domowina, um die sorbische Position in der Öffentlichkeit zu stärken.
  Neben der Domowina wurden 11 weitere sorbische kulturelle Institutionen mit der Bitte um Vorschläge kontaktiert, die Gespräche laufen. Interessierte können sich direkt an
  wuberk.kublanje-kultura@serbski-sejm.de wenden (Ansprechpartner ist Hagen Domaška).
• Gemeinsame Veranstaltung mit dem dem UNESCO Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft am 08.05.2021
  Thematische Überschneidungen des Biosphärenreservates und der Arbeit des Sejms sollen diskutiert werden, u.a.:
  • Ökologisches Wirtschaften (CO2-Zertifikate, Landwirtschaft, Aquakultur)
  • Wassermangel in der Lausitz
• Wahlporträts zur Bundestagswahl 2021
  Der Serbski Sejm wird einen Fragenkatalog vorbereiten, der im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl den Spitzenkandidat*innen der Parteien sowie den Bewerber*innen für die Wahlkreise vorgelegt werden soll. Damit sollen sorbische Themen in Erinnerung gerufen sowie auf die kommenden Verhandlungen über den neuen Staatsvertrag aufmerksam gemacht werden.
• Weitere Themen
  • Präsenz des sorbischen Volks bzw. sorbischer Themen im geplanten Humboldtforum Berlin
  • Gestaltung von Fahrzeugen des ÖPNV im Siedlungsgebiet mit sorbischen Motiven, Kampagne “Sorbisch – na klar”
  • Nachhaltige Energiegewinnung in der Lausitz, Projekt auf der Mulkwitzer Hochkippe
  • Dankschreiben des sorbischen Superintendenten für die Unterstützung des Sejms bei den Verhandlungen zur Verhinderung von Strukturreformen der sorbisch-evangelischen Kirchengemeinden

Protokoll der 23. Sitzung des Serbski Sejm

Datum: 17.04.2021
Ort: Rathaus Běła Woda-Weißwasser; sowie online BigBlueButton
Sitzungsleitung: Jan Kosyk
Protokoll: Hagen Domaška

Anwesend:

Jan Kosyk
Tomaš Čornak
Hajko Kozel
Kito Pjeńk
Ilona Urbanojc
Alex Pólk
Carola Geppertowa
Edith Pjeńkowa
Měrćin Krawc
Udo Nykuš
Aneta Zahrodnikowa
Ignac Wjesela (13:00)
Tomaš Wornar (13:41)

Gäste:

Thomas Pötzsch, Oberbürgermeister
Hagen Domaška
Stefanie Krawcojc
Marenka
Měrćin Wałda
Maren Krätzschmar
Jurij Krawc
Klara Nagel

Beginn: 11:03 Uhr

Rot: Aufgaben

1. Eröffnung

• Jan Kosyk eröffnet die Sitzung
• Oberbürgermeister Torsten Pötzsch begrüßt den Sejm und bietet an, das Rathaus für künftige Sitzungen wieder zu nutzen.
• Herr Pötzsch berichtet über aktuelle Entwicklungen in der Stadt, u.a. die geplante Wiederbelebung der Glasindustrie sowie neue mehrsprachige Beschilderungen
• Zusammen mit OB Pötzsch erinnert der Sejm mit einer Schweigeminute an die kürzlich verstorbenen Personen des öffentlichen Lebens in Běła Woda (Pfarrer Martin Zinkernagel, stellv. Bürgermeister Hartmut Schirrock)
• Edith Pjeńkowa erinnert an die Kämpfe in der Gegend vor genau 76 Jahren und verbindet dies mit der Hoffnung auf dauerhaften Frieden und den Verzicht auf den Ausbau des in der Nähe befindlichen Truppenübungsplatzes.

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Es gibt keine Gegenrede.

Kurze Pause von 5 Minuten.
Es geht weiter um 11:25 Uhr.

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• Marenka aus Grodk-Spremberg stellt sich vor, Interesse an Arbeit des Sejms

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• um 11:35 sind 11 Abgeordnete anwesend, keine Beschlussfähigkeit

5. Beschluss der Tagesordnung

• Es gibt keine Gegenrede. Zusätzliche Themen werden unter „Sonstiges“ behandelt.

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 8. Mai 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, 02694 Stróža-Wartha

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 21. Sitzung
• Keine Gegenrede -> beschlossen

8. Umlaufbeschlüsse

• Programm zur Selbstbestimmung (Měrćin Krawc)
  • -> siehe Antrag unter https://dokumenty.serbskisejm.de/de/resolution/664/
  • IlUr: Offene Fragen von Abgeordneten (z.B. Enthaltung von KiPj) sollen durch die Durchführenden (Rechtsausschuss) noch aktiv nachverfolgt werden
  • EdPj: beklagt dass einige Emails bei ihr nicht ankommen, hat sich nicht zum Antrag geäußert -> wird später im IT-Ausschuss behandelt
  • Diskussion zur Bedeutung von Punkt 5 (allgemein formulieren / präzisieren?)
  • Berührt auch aktuelel Kampagne „Sorbisch na klar“
  • Status des Antrags: beschlossen

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen (AnZa)
  • Finanzplan noch nicht fertiggestellt
  • Einnahmeüberschussrechnung des Smy e.V. (Förderverein) für 2019/2020:
    • finanzielle Grundversorgung muss sichergestellt werden
    • Sockelbeitrag (für Technik und Sitzungen) aller Sejm-Abgeordneten? Höhe wäre mindestens 5€/Monat; als Spende an den Smy oder über eine Mitgliedschaft
    • MěKr: unterstützt sowohl Sockelbeitrag als auch weitere Smy-Mitgliedschaften
    • JaKo: schlägt vor, dass 1% des jeweiligen Jahreseinkommens gespendet wird
  • Antrag auf institutionelle Förderung bei der załožba (S.f.d.s.V.)
    • Email mit der Bitte um Nachreichung von Unterlagen ist eingetroffen
    • Antrag scheint bearbeitet zu werden
    • UdNy: ist das Auftreten des Smy e.V. als Förderverein im Konflikt zum Förderantrag bei der załožba? AnZa: nein, der Antrag ist korrekt. MěKr: Durch Smy getragene Geschäftsstelle dürfte selbst nicht politisch aktiv werden, sondern nur die Arbeit des Sejms unterstützen
  • HaDo: Aufwandsentschädigung für Dolmetscher*innen
    • Was können wir anbieten?
    • Bei Ansetzung des Mindestlohns wäre mindestens ein kleiner dreistelliger Betrag angemessen. Bisher wurden einige Male 50€ – als symbolische Anerkennung – gezahlt
    • JaKo: qualifizierte Dolmetscherleistung wäre wahrscheinlich mit nicht unter 400€ honoriert, eine Aufwandsentschädigung sollte also mindestens 100, eher 200€ betragen.
    • IlUr: Es sollte ein separater Förderungsantrag für das Dolmetschen eingereicht werden.
    • HaKo: Aufwandsentschädigung im Kreistag Bautzen ist 50€ pro Sitzung – als Vergleich
    • AnZa bereitet separaten Förderantrag vor
    • ToČo: auch weitere Kosten für Tagungen mit in den Antrag aufnehmen
    • UdNy: Sparkasse um Zuwendung bitten; AnZa: wird überlegt

• Ausschuss Verfassung & Recht (HaKo)
  • Am Entwurf des Staatsvertrags wurde weitergearbeitet. Kernthesen wurden beschlossen und können in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
  • ILO169 wurde vom Bundestag ratifiziert. das war schon immer eine Kernforderung des Sejms. [Applaus der Anwesenden]
    • Welches strategische Selbstverständnis haben die Sorben – Minderheit oder indigenes Volk? Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestags zeigt, dass Debatte in Bewegung geraten ist. Die Debatte muss von allen Sorb*innen geführt werden.
    • MěKr: Hajko Kozel ist vom wiss. Dienst persönlich als Abgeordneter des sorbischen Parlaments erwähnt worden.
    • Bei der ILO169 kommt es wesentlich auf die Selbsteinschätzung des indigenen Volks an. Wir sollten eine Bildungsoffensive starten, um das Thema stärker ins sorbische Volk hineinzutragen.
    • Domowina hat fatale PM veröffentlicht, mit der sie die Rechte des sorbischen Volks grob schwächt. Der Sejm sollte hier deutlich Position beziehen.
    • IlUr: Steilvorlage für uns! Braumanns Vorstellung von indigenem Volk = Lendenschurzträgern ist sehr problematisch. Sejm sollte kommunizieren, was Indigenität ist und für uns als Volk bedeutet, eigene Vorstellung klar machen und indirekt jene der Domowina in ihren Auswirkungen deutlich machen.
    • UdNy: Sejm muss unser Selbstverständnis als indigenes Volk klarmachen.
    • HaKo: Persönliche Angriffe vermeiden/ignorieren, sachlich debattieren. Jede Äußerung von Sorb*innen wird vom deutschen Staat wahrgenommen und hat Auswirkungen darauf, wie das sorbische Volk in Bezug auf ILO169 eingeordnet wird.
    • HaDo: Marija Michałkowa (CDU) hat bei der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung „Ein Volk, eine Stimme?“ der K.-A.-Stiftung mehrmals klar das Selbstverständnis als sorbisches Volk sowie die Vielfalt der sorbischen politischen Meinungen betont.
    • AnZa: Ein Großteil der Sorb*innen ist sich der Problematik (noch) nicht bewusst, wir haben hier einen Bildungsauftrag
    • UdNy: Kontakt zu Prof. Kupka herstellen?
    • HaKo: Reaktion auf PM der Domowina dringend nötig. Sonst bleibt die Sichtweise in der Öffentlichkeit stehen, dass die Sorb*innen nicht von der ILO169 betroffen sind.
    • HaKo: Domowina hat über diese Frage nie beraten und keinen Beschluss gefasst. Eine PM des Vorsitzenden ist für so ein grundlegend wichtiges Thema völlig unzureichend. Das Thema gehört – nach ausführlicher Diskussion – mindestens in die Hauptversammlung. MěKr: Domowina-Mitglieder können das dort einbringen?
    • MěKr: Klarer Beschluss des Sejms sollte vorbereitet werden.
    • Rechtsausschuss wird demnächst dazu beraten.
  • Gemeinsam mit Regional-/Wirtschaftsausschuss wurde die Veranstaltung mit dem Biosphärenreservat in Stróža-Wartha geplant. (ToČo, HaKo, UdNy)
    • Thematische Überschneidungen BR/Sejm
    • Ökologisches Wirtschaften (CO2-Zertifikate, Landwirtschaft, Aquakultur)
    • Wassermangel, Versteppung in der (ehemaligen) Braunkohleregion
    • Andere Themen können frei dort angesprochen werden
    • Offizielle Einladung des Sejms muss noch erfolgen (-> HaKo/EdPj)

• Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • KiPj
    • Einspruch zur Rücknahme von Wegen im Tagebauvorfeld
    • Hochkippe in Schleife: Petition gegen Bebauung, geschützte Arten sind dort gefährdet. Petition soll dafür sorgen, dass der ökologische Lebensraum im Kontext der Tagebaurekultivierung zusammenhängend erhalten bleibt.
  • EdPj: Auswirkungen sind insgesamt zu gravierend. Neue Häuser in der Gemeinde Slěpo (Schule, Nowy Miłoraz) sind alle ohne Solaranlagen genehmigt worden. Dort wären solche Anlagen richtig, nicht dort wo inzwischen Wald nachgewachsen ist.
  • UdNy: In Berlin müssen Neubauten mit Solaranlagen gebaut werden
  • MěKr: Genehmigungsverfahren dieser Neubauten haben sich auch mit dem Artenschutz befasst. Eventuell können Ausgleichsmaßnahmen sogar Mehrwert schaffen. Auf gute Faktenlage warten.
  • ToČo: Artenschutzgutachten sind nicht immer voll aussagekräftig, da sie teilweise von den Investoren in Auftrag gegeben werden. Förderrichtlinien sollten so geändert werden, dass vorhandene versiegelte Flächen genutzt werden (v.a. Dächer). Neugenehmigungen auf unbebauten Flächen sind mittlerweile schwierig, Genehmigung auf der Schleifer Hochkippe ist erstaunlich. Ausgleich muss 1:1 erfolgen – warum lohnt sich das überhaupt? Njebjelčicy möchte Energie dort erzeugen, wo sie gebraucht wird, um Trassen zu vermeiden.
  • IlUr: Was ist dort eigentlich das Ziel der Gemeinde? Warum soll gerade dort gebaut werden?
  • MěKr: Details sind wichtig, es gibt viel Gestaltungsmöglichkeiten.
  • UdNy: Windpark ist Fondsprojekt. Gewinnen werden 1. die Projektentwickler, 2. die Geldanleger

Pause von 13:05 bis 13:50

• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • UdNy: Ratifizierung der ILO169 ist bereits in den bundesweiten Medien im Umlauf

• Ausschuss IT (JaKo)
  • Google lehnte unsere Mailinglisten teilweise ab – ist jetzt behoben
  • Persönliche Postfächer předmjeno.mjeno@serbski-sejm.de können beim IT-Ausschuss beantragt werden (seit 3 Monaten möglich)

• Ausschuss Prozessbegleitung (IlUr)
  • aktuelle Themen: Einbindung aller Beteiligten in den Staatsvertragsprozess; Hilfe für den Regionalausschuss; in Arbeit
  • Pandemie erschwert die Arbeit erheblich

• Ausschuss Bildung & Kultur
  • Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den MDR-Rundfunkrat (HaDo)
    • Stand der Kommunikation mit Domowina, kulturellen Institutionen und Rundfunkrat
    • Ziel ist Entscheidung in der Juni-Sitzung

10. Sonstiges

• Slavonic Europe
  • heute kein Update

• Gestaltung von Bahnen (UdNy)
  • Versuch, an neuen Straßenbahnen und Regionalzügen die sorbischen Farben anzubringen. Ist wichtig für die Präsenz in der Öffentlichkeit.
  • Kampagne „Sorbisch, na klar“ ist gutes Beispiel
  • EdPj: solche Symbole sind rausgeworfenes Geld. Stattdessen sollten Sprachkurse angeboten werden, oder die Bahnmitarbeiter sollten in der sorbischen Sprache geschult werden. Die Motive mit Personen auf Litfaßsäulen sind besser. Grundlagen in der Kindererziehung legen.
  • ToČo: Kampagne ist gutes Marketing. Dabei darf es aber nicht bleiben, nächste Schritte müssen jetzt gefordert werden: Nicht nur Sprachkurse, sondern eine neue Bildungspolitik (kleinere Schulen, sorbischsprachige Bildung)
  • ToČo: Gespräch mit dem Cottbusser Bürgermeister suchen, auch über andere Themen.
  • IlUr: verschiedene Trachten auf einzelnen Zügen zeigen
  • UdNy: Busse kommen auch in Frage, z.B. im Schülerverkehr

• Dörfliche Strukturen
  • ToČo: Dorf ist modern. Dörfliche Strukturen helfen der Sprache. Bewegung geht weg von der Stadt. Historisch waren Dörfer die Orte, in denen die lokale Kultur und die sorbische Sprache gepflegt wurde.
  • EdPj: Dörfer müssen geschützt werden, besonders im Tagebaugebiet.

• Antidkiskiminerung (UdNy)
  • Antidiskriminierungsausschuss der UN in Genf (hat empfehlenden Ausschuss)
  • Sorbisches Volk wird diskriminiert
  • Sejm sollte die (von der EU festgestellten) Diskriminierungen an den Ausschuss melden und die UN um Prüfung bitten.
  • UdNy: Ausschuss tagt das nächste Mal im Sommer
  • ToWo: Wir müssen wissen, was die formalen Voraussetzungen für eine solche Meldung sind.
  • UdNy bespricht das mit Hannes Rohr

• Dankesbrief Superindent (MěKr)
  • Sorbische Interessen in der evangelischen Kirchenstruktur westlich Bautzens wurden vernachlässigt. Superintendent Rummel hatte den Sejm um Unterstützung gebeten.
  • Wir haben erreicht, dass es eine intensive öffentliche Debatte gab, auch wenn das Ergebnis – auch aufgrund des Agierens der Domowina – dann enttäuschend blieb.
  • Außerdem hat die Landeskirche sich verpflichtet, zukünftig die sorbischen Interessen mehr zu beachten.
  • SI Rummel hat sich für die Unterstützung offiziell beim Sejm bedankt.

• Strukturwandelgelder (IlUr)
  • Wie bekommen wir Informationen zum Einsatz der Strukturwandelgelder?
  • Wo haben wir Einfluss auf die Vergabe?
  • CaGe: Gelder sind alle bereits verplant.
  • ToČo: sollte Thema auf der kommenden Sitzung werden
  • UdNy: Lausitzrunde und Bürgerregion wurden nicht angemessen beteiligt. Viele Projekte wurden auch nach außerhalb der Lausitz vergeben. Die Gelder sind bereits verplant.
  • EdPj:
    • Truppenübungsplatz soll mit Strukturwandelgeldern erweitert werden.
    • Insgesamt herrscht viel zu geringe Transparenz bei der Vergabe.
    • Es gibt viele museale Projekte im sorbischen Bereich.
    • Statt für neue Arbeitsplätze wird viel Geld für Bergbausanierung verwendet.
  • UdNy: Rekultivierung bleibt beim Steuerzahler hängen. Sanierungsrücklagen der LEAG wurden nicht gebildet bzw. nicht hinterlegt.

• Fragen an Parteien zur (UdNy)
  • Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl sollten zu ihrer Bereiitschaft befragt werden, den Staatsvertrag nach der 2021er Wahl zu verhandeln
  • HaDo: Fragenkatalog zu sorbischen Themen sollte an die Spitzenkandidat*innen gehen
  • UdNy: Bereitet Fragen vor. Abstimmung dann im Sejm / im Rechtsausschuss.
  • JaKo: Fragenkataloge sind bei Wahlen üblich, gute Idee
  • MěKr: Fragen sollten außerdem an alle Bundestagskandidat*innen der Lausitzer Wahlkreise gehen
  • UdNy: Beschlossene Kernthesen sollten dabei einfließen.
  • ToČo: Möglichst einfache kurze Fragen stellen.
  • JuKr: Fragen und Antworten sollten auf der Internetseite veröffentlicht werden
  • -> UdNy bereitet das vor, JaKo führt ein dynamisches Dokument in der mrok

• Humboldtforum (UdNy)
  • UdNy hat Idee bei Veranstaltung der K.-A.-Stiftung diskutiert.
  • Vergleich der deutschen Kolonialgeschichte mit der deutschen Ostkolonisation, sollte beides dargestellt werden.
  • UdNy wird Leiterin des Sorbischen Museums in Bautzen kontaktieren, um ein Konzept zu beraten.
  • Kann IlUr in Berlin persönlich mit der Kuratorin Kontakt aufnehmen? Ja, wenn Konzept steht.
  • CaGe: Museum für europäische Kulturen geht in das Humboldtforum ein. Es stellt bisher die sorbische Kultur nur marginal mit einer Trachtenpuppe dar.
  • HaDo: Kontakt zu Cottbusser Museen aufnehmen
  • AnZa: Kontakt zum Serbski institut aufnehmen. Erhebliche Vorbereitung notwendig.
  • StKr: In Berlin gab es bereits mehrfach gute Ausstellungen zu sorbischen Themen. Viel Material ist vorhanden. Ausstellungen können auch bestellt werden. Neben dem Serbski institut gibt es auch in der Cottbusser lodka viel Erfahrung.
  • MěKr: Eine vollständige wissenschaftliche Aufarbeitung, ein Standardwerk der gesamten sorbischen (sorbisch-deutschen) Geschichte existiert nicht. Das wäre aber wichtig, nicht nur für die Aufarbeitung sondern auch für eine eventuelle Diskussion um Wiedergutmachung.

Ende: 15:09 Uhr