Serbski Sejm dokumenty

Sitzungsleitung: Jan Kosyk

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Jan erklärt nochmal, dass die Aufnahmen für interne und wissenschaftliche Zwecke existieren und nicht veröffentlicht werden dürfen
• Presse braucht zusätzliche Zustimmung
• ohne Gegenrede zugelassen

2. Eröffnung

• Edith Pjenkowa eröffnet und begrüßt die Sejmikarje und Gäste

3. Gesprächsangebot für Gäste

• Klara stellt nochmal kurz vor , dass sie ihre Masterarbeit über den Sejm schreibt und den Sejm damit wissenschaftlich begleitet
• ??? Journalist von der TAZ stellt sich vor; Interesse an der Geschichte der Sorben/Wenden
• Christoph Haensel:
  • leitet kurz die Versorgung zum Wochenende ein
  • erinnert in einem „Kulturbeitrag“ an den Slogan „War ist over if you want it“ von den Beatles

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 14 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit ist gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • Klausur
  • die formalen Punkte der Sitzung abarbeiten
    • konzentriert und stringent, damit die Klausur beginnen kann
  • Punkte Beitritt Domowina & Staatsvertrag deshalb nicht als Teil der Sitzung, sondern als Klausurpunkte
  • Für die Sitzung also:
    • Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
    • Prokollkontrolle
    • Berichte (bitte nur, wenn dringend berichtet werden muss)
      • Wirtschaft & Regionales
      • Rechtsausschuss
    • Sonstiges (bitte ebenfalls nur dringendes)
      • Tomaš Ćornak
  • gibt es Ausschuss, der unbdingt berichten will?
  • gibt es Dinge, die unbedingt heute unter Sonstiges geklärt werden müssen?

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 14. November 2020
• Ortsfindung:
  • Leipzig nicht möglich
  • Dresden wird vorgeschlagen (Handrij)
  • als Ausweich Schleife
• Jan (Vorschlag der Sitzungsleitung):
  • angelehnt an das heutige Verfahren, die Sitzung bereits um 10 Uhr beginnen zu lassen und nach der Sitzung (nach der Mittagspause) in eine Klausurphase zu gehen, die vom Ausschuss für Prozessbegleitung geleitet wird.
  • es wird darum gebeten, erst um 11 Uhr zu starten
  • Jan holt Meinungsbild ein: Sitzung um 11 zu starten mit Klausurphase im Anschluss der Sitzung
    • große Mehrheit dafür

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 15. Sitzung
  • Handrij stellt Fragen zu Vorgängen/Anträgen auf der Sitzung
    • Treffen mit der Ministerin
      • wegen Corona verschoben, fand noch nicht statt
    • Förderantrag für Geschäftsstelle bei der Stiftung fürs sorbische Volk
      • Měrćin berichtet, dass die Projektförderung für uns nicht zutrifft, sondern die institutionelle Förderung
      • es gibt eine institutionelle Förderung, dort stellen Měrćin und Aneta demnächst einen Antrag
      • es folgt eine Diskussion dazu mit Nachfragen und Anregungen
    • Handrij erinnert noch einmal daran, dass wir in Hoyerswerda über Selfempowerment diskutiert haben, z.B. beim Bauantrag für die Schleifer Scheune, der jetzt geklappt hat; das sollten wir weiterverfolgen und dieses Selfempowerment auch in der Öffentlichkeit klar herausstellen, als Uraufgabe des Sejm
      • schlägt vor einen Beschluss dazu zu fassen
    • LEAG-Leak? Udo sagt dann etwas dazu
    • Udo merkt an, dass er nur eine Annahme geäußert hat, dass die Holländer…
  • keine weiteren Anmerkungen
  • ohne Gegenrede angenommen
• Protokoll zur 16. Sitzung
  • keine Anmerkungen
  • ohne Gegenrede angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Wirtschaft & Regionales (Udo)
  • stellt die Schwarzbücher zu Vattenfall und LEAG vor
  • daraus geht hervor, dass die LEAG nochmals 1,7 Milliarden EUR bekommen soll
  • Widerspruch dagegen ist nur möglich, wenn man betroffen ist
    • Edit könnte Widerspruch einlegen
    • allerdings sitzt die Anwaltskanzlei der Gegenpartei in England
  • Edit widerpsricht dem, da sie nur eine „Rand“betroffene ist, und deshalb keinen Widerspruch einlegen kann
  • Christoph merkt an, dass wir nicht generalisiert über die Industrie sprechen sollten
    • Vattenfall war nicht pleite, sondern Braunkohle rentiert sich am Strommarkt nicht mehr
    • an die 1,7 Milliarden kommt man sehr wahrscheinlich nicht mehr heran
    • was angegangen werden kann sind die 4 Milliarden, die beim kompletten Austieg nochmal kommen
  • Handrij K sagt, wir müssen uns als Sejm entscheiden, ob wir solche juristischen Prozesse (in Allianz mit anderen Initiativen) führen wollen und ob wir Jurist·innen für den Sejm akquieren, um solche Prozesse aufzuarbeiten und zu führen
  • Udo widerspricht Christoph und weist darauf hin, dass die Verjährung für die 1,7 Milliarden am 30.06.2021 beginnt
  • Ilona gibt zu Bedenken, dass wir personell noch keine Kapazitäten für solche Vorhaben haben und uns auf den Staatsvertrag und die Geschäftsstelle konzentrieren sollten
  • Tomaš W hat große Sympathie für die Sensibilität für das Thema, sieht jedoch auch eine Fokussierung und Priorisierung auf wenige Ziele notwendig
    • ein schlagfertiges Anwaltsteam werden wir nicht bis zum 30.06.2021 aufstellen
  • Edit sieht die Aufgabe des Sejms, dass kein Dorf, kein Haus, keine Kulturlandschaft mehr abgebaggert wird; erst dann gelingen auch die anderen Vorhaben zur Bildung, zum Spracherhalt usw.
  • Alex fragt sich, ob es nicht schon andere Betroffene gibt, die sich dem Thema annehmen können, denen wir also die Informationen weitergeben
    • er stellt die Frage in den Raum, ob es nicht eine übergeordnete Stelle gibt, die dieselben Interessen hat und die Federführung mit Unterstützung des Sejms übernimmt
  • Hanzo erzählt, dass im Regionalaussschuss gerade heute morgen darüber debattiert wurde und demnächst eine Diskussion mit Ziel eines Arbeitsauftrages für den Regionalausschuss auf der Sitzung kommt
  • Christoph plädiert auch dafür, sich gezielt Themen herauszusuchen, die wir als unsere sehen und auch vor Gerichtsprozessen nicht zurückzustehen
  • Tomaš Č bringt nochmal ein, dass bereits eine reine Solidariserung des Sejms mit Betroffenen (z.B. in Mühlrose) viel den Menschen bringt
  • Kito erzählt, dass die Abbaggerung von Mühlrose ein dickes Brett ist, weil sechs Gehöfte dort verbleiben wollen und deren Ruf systematisch geschädigt wird
    • er gibt zu Protokoll (nachgereicht per Mail am 12.10.2020): „Dazu verweise ich auf den Zeitungsartikel aus dem Nowy Casnik zum Tag des Offenen Denkmal in Mühlrose mit einem Dorfrundgang der IGB in Persona von Wolfgang Domeyer.
      Die wenigen Teilnehmer des Dorfrundganges mußten vor Teilen der Dorfbevölkerung durch die Polizei geschützt werden. Die Teilnehmer des Rundganges wurden bedroht mit den Worten: „ihr seid hier nicht erwünscht, macht Euch weg, sonst passiert noch was“. Ein etwa 30-40jähriger Mann sprach die Drohung aus. Er war mit einem grauen E-Mobil unterwegs. Weitere 20 Frauen etwa standen am Haus des Ortschaftsrates Detlef Rölke, der dabei allerdings selbst nicht anwesend war.Herr Hobarschk von der PZD Weißwasser hat uns den Rat gegeben, die betreffenden Personen anzuzeigen. Die Bürger werden besonders aufgehetzt, seid der neue Ortschaftsrat Detlef Rölke in Funktion ist. Einige Bürger aus Nachbardörfern und welche, die sich gegen den Tagebau engagieren, wurden in einer geschlossenen Sitzung von Ortschaftsrat und Gemeinderat in Trebendorf und Mühlrose jeweils für nicht erwünscht erklärt. Dazu existiert da wohl eine schwarze Liste. Ein ehemaliger Ortschaftsrat gab uns den Tip. Man versucht jeden Widerstand mit einer jeweils meist „hässlichen“ Reaktion in den Medien zu unterbinden. Es wurde in einem Zeitungartikel der Sächsischen Zeitung u.a. wieder gegen die Grüne Liga gehetzt und Hass verbreitet. Meist erklären sich Waldemar Locke, Bürgermeister von Trebendorf, Detlef Rölke OR von Mühlrose, Elisa Marusch, Einwohnerin von Mühlrose auf YouTube mit entsprechenden Beiträgen.“
  • Měrćin stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, mit Begründung, dass dies im Regionalausschuss weiter diskutiert wird
    • auf der Liste stehen noch Edit, Udo, Handrij, Ilona und Christoph
    • der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen
  • Edit unterstreicht nochmals Kitos Aussage, dass Kohlegegner·innen zu „unerwünschten Personen“ im Ortschaftsrat erklärt werden und die Presse einseitig berichtet
  • Udo schlägt vor, 24 Exemplare der Schwarzbücher zu organisieren und René Schuster und ??? zur nächsten Sitzung einzuladen
  • Handrij antwortet auf Alex‘ Frage, dass es keine gesamtlausitzer Struktur gibt, die sich darum kümmern kann
  • Christoph schließt das Thema mit einer sozial-philosopischen Betrachtung zu Demokratie und Gesellschaft ab
  • Hanzo ergänzt etwas erfreuliches von der Gründung des Bürgerforums Lausitz
    • es gab einen Workshop zur Bürgerregion Lausitz von Hanzo und Měrćin
    • die Themen des Sejms konnten dort gut eingebracht werden
    • Hanzo hat den Eindruck, dass in der Lausitz viele zivilgesellschaftliche Kräfte aktiv sind, die den Strukturwandel emanzipiert begleiten
    • … schlägt vor, das Thema als Tagesordnungspunkt auf einer nächsten Sitzung zu behandeln
    • am 13.10., 14 Uhr, ist ein Termin mit Frau Helena Horner (Projektleiterin Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“, Netzwerkbüro Lausitz, www.kobranet.de) anberaumt, um die Erarbeitung von Konzepten zur Bildungsautonomie im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels anzustoßen
      • der Termin wurde wegen kurzfristiger Überschneidungen auf Anfang November verlegt
      • wichtig ist der Hinweis, dass dazu vom Bildungsausschuß die Eckpunkte der Bildungsautonomie benötigt werden
• Bericht zum Rechtsausschuss
  • am Staatsvertrag weitergearbeitet
    • erfragt ein Verfahren zur Findung des Staatsvertrags und schlägt drei Lesungen vor
  • hat sich mit dem Leiter Herr Dr. Löffler der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung getroffen
    • wurde Zusammenarbeit zu folgenden Themen beschlossen:
      • die Erfahrung des Sejm mit alternativer Parlamentsführung in einem Vortrag für Interessierte vorzutragen
      • Ist das deutsche Volk bereit für eine Teilautonomie der Sorben/Wenden? Wie lässt sich das vorbereiten?
      • gemeinsame Veranstaltung zum Weiterbringen des Staatsvertrages (Workshop, Seminar o.a.)
        • finanzielle Unterstützung um von Fachleuten den Vertrag zu prüfen zu lassen
      • der Leiter nimmt in den nächsten Wochen Kontakt mit weiteren sorbischen Akteuren auf und gibt dann Rückmeldung
    • Christoph merkt an, die brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung mit einzubeziehen
    • Hajko erwidert, dass das im Plan ist
  • Měrćin ergänzt, dass der Ausschuss weiter daran arbeitet, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit Nachdruck in den Ministerien durchzusetzen

9. Sonstiges

• Měrćin hat ein Buch gelesen, das beschreibt, wie Macron binnen eines Jahres mit perfekter Öffentlichkeitsarbeit zum Staatspräsident wurde; das brauchen wir auch
  • Aneta macht deutlich, dass das nur mit einer Geschäftsstelle geht, die aus mehr als einer Person besteht
  • Handrij hält Monolog
  • Jan ist gegen das Wort Presseembargo: Nicht die Presse vermeidet uns, sondern wir machen schlechte Pressearbeit
    • das ist jedoch auch normal, da ein Parlament einen bürokratischen Unterbau für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit braucht
      • Zwei Wege:
        • Staatsvertrag
        • Förderung für Geschäftsstelle
  • Christoph währt sich gegen das Wort „schlechte Pressearbeit“, weil das die Arbeit von Jadwiga herabstuft und appeliert an unsere eigene Kreativität
  • Hajko schlägt vor, dass jede·r mal an seinen/ihren Lokaljounarlist·in herantritt und einfach mal über den Sejm redet
    • das kostet natürlich Freizeit, die wieder abgeht von Beruf oder Freizeit
  • Udo lädt mal eine ihm bekannte Journalistin ein
  • Jan bittet um Entschuldigung für das „schlechte Pressearbeit“ und revidiert zu „guter, aber zu wenig Pressearbeit“
  • Měrćin schlägt vor, sich Twitteraccounts zuzulegen und Meinungen der Sejmikarje wie Trump in die Welt zu posaunen [allg. Erheiterung]
• Edit stellt noch ein Buch vor: „Swjate su mi twoje hona“ von Christian Kessner
  • Interessantes zur Geschichte der Sorben (Texte und Bilder)
• Edit gratuliert Alex zur Wahl in den Vorstand der Maćica Serbska

Ende: 15:25 Uhr

Die Mitglieder des Serbski Sejm beschließen, auf der 17. Sitzung am 10.10.2020 und 11.10.2020 am Samstag von 13 bis 18 Uhr und am Sonntag von 9 bis 18 Uhr die beschlussfähige Sitzung abzuhalten.

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Jan erfragt, ob es eine Gegenrede zur Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen gibt
  • es gibt keine Gegenrede

2. Eröffnung

• Edit Penk eröffnet die Sitzung und erteilt das Wort an die Gastgeberin Anett Sarodnik
• Anett stellt den Tagungsort vor

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• Klara Nagel stellt sich vor
  • sie schreibt ihre Masterarbeit über die Ausarbeitung eines Staatsvertrages und begeleitet den Sejm
  • sie freut sich über Anregungen und Fragen
• Tomaš Č fragt nach, wie die Medien über die Sitzungen informiert werden
  • werden sonst immer zwei Wochen vorher informiert
  • bei dieser Sitzung war lange nicht klar, ob sie stattfindet
  • Tomaŝ Č regt an, die Presseliste den Sejm-Abgeordneten zugänglich zu machen
    • Jan verweist ihn an Jadwiga Pjacec (PR-Ausschuss)
• Hajko fragt nach, ob die Anfrage ? des Serbske Nowiny von Jadwiga beantwortet wird, da es nicht gut wäre, sie nicht zu beantworten
  • Měrćin K. antwortet, dass Jadwiga an der Beantwortung der Presseanfragen arbeitet

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• anwesend sind 10 Mitglieder plus 2 Sejmikarje im BigBlueButton

5. Beschluss der Tagesordnung

• Měrćin Krawc bittet darum, den Ausschuss Verfassung/Recht als erstes unter Berichte zu behandeln
• Tagesordnung wird mit Mehrheit angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 5. September 2020, 13 Uhr bis 18 Uhr, Dreikretscham
• Dreikretscham geht nicht mehr (bereits belegt)
• Crostwitz ist angefragt
• Udo Nykuš kümmert sich um den 10.10.2020
  • Jan weist darauf hin, dass dafür bereits Finsterwalde vorgesehen ist und Christoph sich kümmert darum, deshalb soll sich Udo mit Christoph austauschen, damit nicht doppelt organisiert wird
• Měrćin bemängelt, dass die Ortsorganisation immer Holterdipolter abläuft und zuviel Geld kostet
  • es soll jedoch dabei bleiben, in die Region zu gehen; wir sollten mehr auf Vereinshäuser gehen
• Hagen Domaška klärt zur Übersetzung auf
  • es ist schwierig, die Übersetzungsanlage zu bekommen, durch Doppelbuchungen
  • es gibt keine professionellen Simultanübersetzer:innen
  • es gibt ein Übersetzungsbüro durch die Domowina finanziert, das jedoch nu für die Kommunen arbeitet
    • Alex Pólk hat direkt nachgefragt, ob der Sejm die Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann: wurde negativ beschieden, da der Sejm kein kommunaler Akteur ist
    • Aneta klärt auf, dass der Župan Hoyerswerda sich dafür eingesetzt hat, dass die Dienstleistungen für alle Vereine und Initiativen da sein soll
      • wir sollten da nochmal nachhaken
    • Edit bestärkt, dass dort nachgefragt werden sollte

7. Protokollkontrolle

• Protokoll der 14. Sitzung
  • Hajko stellt den Antrag auf Vertagung, da niemand das Protokoll gelesen hat
    • der Antrag auf Vertagung wird ohne Gegenrede angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Verfassung/Recht
  • es wurden einige der alten Texte überarbeitet und Kontakt mit externen Juristen (Harald Baumann-Haske, Helmut Schwarz, Gregor Jannick, Alexander Lescher) aufgenommen
  • es gab gestern die erste Videokonferenz mit den Juristen
    • die erste Einschätzung der Juristen war, dass der Staatsvertrag sehr gut ist und modernen Ansprüchen genügt
  • jetzt werden Detailfragen geklärt
  • am 3. Juli wird die nächste Videokonferenz stattfinden, ab dann ist der Staatsvertrag präsentierbar in der Öffentlichkeit und in juristischen Kreisen
    • Tomaš W fragt nach, ob der Zwischenstand bereits veröffentlicht werden kann
    • Hajko antwortet, der Text ist zu unfertig, aber man kann sagen, dass daran bereits mit externen Juristen gearbeitet wird
  • Tomaš Č fragt, ob Verfassungsrechtler (Prof. Eter?) ebenfalls eingebunden sind
    • Hajko antwortet, dass erfolgt im zweiten Schritt
  • es war ein Termin mit der zuständigen Ministerin geplant, der wegen Corona nicht stattfand; ein neuer Termin wird anberaumt
  • es sollte noch eine Klausur dazu abgehalten werden im Biospährenreservat
    • Ort hat bestätigt, dass das möglich ist
    • geht noch darum, Themen für die Klausur zu finden
  • Ilona gibt an, dass die ausgefallene Klausur teilweise für den Workshop-Ausschuss gedacht war und das nicht unter den Tisch fallen sollte
  • Hajko will den Schwerpunkt der Diskussion darauf lenken, grundsätzliches zu klären:
    • wie lange (1 oder 2 Tage), welche Themen
    • es sollten auch Themen des Biosphärenreservates bedacht werden um einen Partner zu finden
    • der Regionalentwicklungsausschuss sollte eine Liste erstellen, welche Ziele im Biosphärenreservat und im Sejm identisch sind und einen persönlichen Kontakt herstellen
  • Kito gibt an, dass Zusammenarbeit mit Biosphärenreservat dann notwendig ist, wenn Pflanzen vom Aussterben bedroht sind und keine Umsetzungsmöglichkeiten mehr im heimischen Naturraum existieren, bspw. das Schaumoor von Wartha in der Naturschutzstation, dessen Pflanzen aus dem Jeseritzen bei Weißwasser, einem Gebiet was abgebaggert wurde, stammten
    • Klarstellung: Bezüglich des Erhaltes wilder naturbelassener Wälder hat das Biosphärenreservat bisher keine große Hilfe sein können, da die staatliche Seite keine Erfahrung damit hat und nicht auf die alten, erfahrenen regionalen Förster hört. Im Gegenteil wurden gut ausgestattete Blaubeerwälder zwangsumgebaut ohne daß sich die staatliche Seite über die Wertigkeit des Waldes je wirklich informierte. Sie griffen in das NSG Trebendorf massiv ein, sodaß wichtige Moosstrukturen/Bodenstrukturen der Kiefernwälder zerstört wurden.
    • Hintergrund: Es wurden großflächig Kahlhiebe durch die Fa. Scholze und Sachsenforst mit wenigen Überhältern vorgenommen (Auftrageber ist Sachsenforst, die von Naturschutzzentrum in Wartha beraten wurden). Alte Bodenstruktur wurde umgepflügt und mit Maschinentechnik neugepflanzt obwohl das Wasser ohnehin schon knapp ist, Regenwasser durch das Umpflügen schneller verlustig geht. Der Waldumbau mußte wegen des zu starken Eingriffs in den Kernbereich des Tiergarten Trebendorf abgebrochen werden. Es waren Standorte seltener feuchteliebende Pflanzen vom Waldumbau gefährdet. Den Borkenkäferbefall hat es nicht wirklich gebremst, sondern eher ausgeweitet, da die Borkenkäfer durch die Trockenheit und die Kahlhiebflächen noch bessere Bedingungen als vorher zum Überleben vorfinden. Viele gesunde Bäume wurden mit gefällt, sodaß man eher den Eindruck gewinnt, daß der Wald eine Holzfabrik ist. Bsp. und Beleg dafür ist ein Zitat im Film über die Muskauer Heide, wo gesagt wurde, „die Muskauer Heide ist die Holzkammer Deutschlands“
  • Hagen Domaška berichtet von Gesprächen mit sorbischen Amtsträgern zum Staatsvertrag
    • zweimal wurde gesagt, dass der Sejm doch bitte eine Geschäftsstelle bei der Stiftung beantragen sollte
      • Aneta erzählt, dass es bereits einen Entwurf gibt, der nutzbar ist
        • der Finanzplanentwurf enthält Miete, Gehalt für die Bürokraft und laufende Kosten (1 Jahr ca. 50.000 EUR)
        • Vorschlag: Aneta Vorstellungen und Wünsche zuarbeiten, evtl. Videokonferenz dazu machen, und dann über die Mailingliste einen Antrag zu erarbeiten, der im Umlaufbeschluss abgestimmt wird
        • Aneta schickt ihren bisherigen Entwurf über die Liste und stellt ihn zur Diskussion
      • Měrćin K. regt an, größer zu denken und nicht nur Geschäftsstelle, sondern auch Geschäftsführung zu beantragen
      • der Smy e.V. würde beantragen
    • der sächsische Sorbenrat ist nicht nur (wie in Brandenburg) ein Beirat und der Vorsitzende des Rates will die Position sehr stärken
  • Hagen möchte die Geschäftsordnung so ändern, dass Videoabstimmungen möglich sind
    • Jan spricht sich dagegen aus, da die Einschätzung für die Sitzungsleitung über Abstimmungen schwierig wird
    • Alex und Ilona sprechen sich dafür aus, da das die Beteiligung verbessert
    • Alex gibt allerdings zu bedenken, dass dann noch mehr Abgeordnete zu Hause bleiben
    • Gerat unterstützt Alex‘ Bedenken, er will kein „Fernseh-Parlament“
    • Handij merkt an, dass ein weiterer Aspekt die Gäste und Öffentlichkeit sind, die vor dem Parlament sprechen möchten und nicht nur kleine Videos sehen möchten
    • Hajko schlägt als Kompromiss vor, Video-Abstimmungen über einen begrenzten Zeitraum zuzulassen und dann zu evaluieren
  • Měrćin K erzählt zu seinem Antrag „Aufruf zum vielfältigen öffentlichen und eigenständigen Gebrauch der sorbischen/wendischen Sprache, bspw. im Postverkehr, auf Ortstafeln, bei Institutionsbezeichungen und in Ausweisen durch unsere Institutionen, Gemeinden und Bürger“ [Verbindung ist schlecht]
    • Tomaš Č telefonierte mit Johannes Heimrath und der bat darum, den Antrag heute nicht zu beschließen und würde gern zur nächsten Sitzung einen Workshop dazu machen
    • Ilona findet den letzten Entwuf von Měrćin K in Ordnung für sich
    • Měrćin weist nochmal darauf hin, dass es vor allem um die Formulierungen geht, inhaltlich geht er keinen

Pause 15:10 Uhr bis 15:46

• Wirtschaftsausschuss
  • Artikel aus der SZ: „Sorbische Substanz darf nicht noch weiter verringert werden“
    • Domowina und Rat für sorbische Angelegenheiten wollen enger zusammen arbeiten
    • Edit kritisiert, dass David Statnik beim Rat für sorbische Angelegenheiten und in der Domowina mit sich selbst enger Zusammenarbeiten wird
  • desweiteren gibt es den Fall einer alten, sorbischen Scheune, die erhalten werden soll
    • es hatte sich eine Privatperson bereit erklärt, die Scheune zu erhalten und auf ihrem Grundstück neu aufzubauen (als Kunstscheune)
    • der Bauantrag wurde mit 15.000 EUR bezahlt
    • die Genehmigung vom Bauamt im Landratsamt Görlitz steht aus, es besteht ein Baustop
    • wenn die Scheune nicht in den nächsten Wochen aufgebaut wird, dann ist sie vermutlich nicht mehr aufbaubar und ist verloren
    • Edit hat beim Amt angerufen und um die Aufhebung des Baustops zu bitten
      • dort heißt es, das dauere noch 3 Monate aufgrund anderer Anträge
    • Edit schlägt vor, in den nächsten Tagen etwas in die Wege zu leiten, damit der Baustop aufgehoben wird
    • Handrij schlägt vor, den Denkmalschutz einzuschalten, da eine Resolution vom Sejm nicht der schnellste Weg wäre
      • Edit sagt, dass der Denkmalschutz schon involviert ist und den Antrag auf Baustopaufhebung mit gestellt hat ans Bauamt
      • der Denkmalschutz erreicht jedoch auch nichts, da die Baugesetze dagegenstehen
    • Tomaš Č schlägt vor, Thomas Westphalen (Chef der sächsischen oberen Denkmalschutzbehörde) einzuschalten, er kann den Kontakt herstellen
    • Hajko benennt 3 Ebenen:
      • Anträge ans Amt stellen
      • juristischer Weg: als Kulturerbe deklarieren für den Denkmalschutz
      • das politische Signal aus dem Sejm, wenn wir Beschluss dazu fassen
    • Hagen reizt es, als Sejm sorbisches Kulturgut festzulegen (mangels sorbischer Denkmalschutzbehörde)
      • das macht auf das Thema aufmerksam und bringt es in die Öffentlichkeit
    • Gerat und Tomaš Č bittet um Aufzeichnungen über den Ablauf des Baus (Abriss, Aufbauplan) und Kontaktdaten von Edit/Kito
    • Tomaš Č schlägt vor den Görlitzer Landratsvorsitzenden über den Vorgang zu informieren
    • Hajko weist nochmal darauf hin, dass es erfolgreicher ist, über den Denkmalschutz zu gehen und nicht über das Baurecht
    • Hajko sagt außerdem, dass das möglichst schnell an die Presse muss, da am Freitag der Domowinavorstand das nächste Mal tagt und die Presse zu dem Thema Fragen stellen kann
    • außerdem erzählt Hajko, dass die Domowina in einer Pressemitteilung als „Bundestag“ der Sorben bezeichnet wurde; dieses wachsende Selbstbewusstsein ist zu begrüßen, sollten wir als Sejm jedoch im Auge behalten
    • Aufnahme ins Protokoll:
      • Forderung: Sofortige Aufhebung des Baustops
        • Abgeordnete des Serbski Sejm fordern die sofortige Aufhebung des Baustops zum Wiederaufbau der denkmalgeschützten Schrotholzscheune Starus (Umsetzung innerhalb Rohne zur Kunstscheune Rohne-Freitag), die im Februar 2020 in privater Initiative zum Wiederaufbau aus dem Tagebau gerettet wurde. Durch Verzögerungen im Genehmigungsverfahren droht der irreversible Verlust dieses letzten Beispiels der regionalen sorbischen Baukunst.
          Die Abgeordneten des Serbski Sejm fordern eine bevorzugte Behandlung genehmigungsrechtlicher Verfahren bei sorbischen Angelegenheiten, angesichts der massiven Verluste kultureller Güter durch den Bergbau in den letzten Jahrzehnten.
    • Meinungsbild aller Anwesenden: 14 Dafür / 0 Dagegen / 0 Enthaltungen
  • die Domowina tagt am kommenden Freitag im Kulturzentrum Schleife
    • Edit fragt, welche Abgeordneten mit zur Domowina kommen
  • Kito erzählt, dass am 30. Juni ist eine Anhörung im sächsischen Landtag zu Rohne und dem Kohleaustiegsgesetz gegen 13/14 Uhr
    • Hagen Domaška ergänzt, dass es vor dem Landtag eine Kundgebung (evtl. schon 9:45 Uhr) geben wird
      • das ist eine gute Gelegenheit für Pressearbeit
      • Hagen schreibt eine Pressemitteilung, die durch Abgeordnete des Sejm unterzeichnet werden kann
      • Ilona merkt an, dass das auch der Sejm rausgeben kann, das müssen nicht einzelne Abgeordnete machen
      • Tomaš Č sagt, dass sich beides nicht ausschließt
  • Hagen Domaška erzählt, dass interne Dokumente der Leag geleakt wurden, die zeigen, dass die Leag eine falsche Fördermenge für die nächsten Jahre angegeben hat, um höhere Entschädigungszahlungen einzustreichen
• Bildungsausschuss
  • Erhalt Klassenstufen Ralbitz und Räckelwitz
    • Aneta hat einen öffentlichen Brief verfasst und rausgeschickt
      • es gibt noch keine Antwort von den Ministerien
    • Handrij K fragt, an wen das geschickt wurde
      • Aneta hat es an Jadwiga gegeben
      • Alex hat kleine Resonanz in der Serbski Nowiny gesehen
      • und es ist auf der Homepage
    • Hagen Domaška merkt an, dass der Fokus gesamtsorbisch liegen sollte, also nicht nur Ralbitz/Räckelwitz, sondern bswp. auch HoyWoy, Göda und Burg
    • Hagen fragt, ob es Neuigkeiten zur A-Mittelschule gibt
      • Ilona antwortet, dass der Ausschuss in der Videokonferenz darüber gesprochen hat
      • es gab Kontakte, durch Corona ist in den letzten Wochen jedoch nichts passiert
      • der Antrag kam bis zur Schulkonferenz, diese tagte durch Corona jedoch nicht mehr
      • Ilona schlägt vor, sich nochmals bei [???] zu melden
    • Handrij K will Anetas Brief auch an die brandenburgische Kultusministerin senden und erklärt sich bereit dazu, das zu übernehmen
      • Aneta unterstützt das
    • Hagen fragt ob es Kontakt zwischen Bildungsausschuss und Stefanie Krawc gibt
      • Ilona und Aneta verneinen
      • Hagen fände es schade, wenn der Kontakt zwischen Sejm und ihr abbrechen würde
      • Aneta erklärt sich bereit, mit Stefanie Kontakt aufzunehmen
• Workshop-Ausschuss
  • haben darüber geredet, wie mit Situationen umgegangen wird, wenn es kurz vor 18 Uhr ist und noch ein Antrag reinkommt (Stresssituationen)
  • dann darüber, welche Dinge sich der Sejm annehmen kann und wie er das entscheidet
  • und dann will Johannes einige Tools vorstellen um mit Tagesordnungen besser arbeiten zu können (Priorisierung etc.)
  • Ilona meint, dass eine neue Klausur anberaumt werden sollte
    • Hajko ist da bereits dran (siehe Punkt weiter oben zu Biospährenreservat)
    • Ilona setzt sich mit Hajko in Verbindung
• Ausschuss IT
  • Hagen regt nochmal an, die IT des Sejms zu nutzen (Nextcloud unter mrok.serbskisejm.de)
  • bei Fragen an den IT-Ausschuss wenden

9. Sonstiges

• Ortsorganisation (weitere Diskussion des TOP 6)
  • Alex stimmt Měrćin zu:
    • wir sollten Sitzungen nicht mehr in gastronomischen Einrichtungen durchführen
    • die Verpflegung sollte mehr auf Selbstversorgung liegen
    • für die Sitzungen nächstes Jahr werden wir darauf achten
• Übersetzungsdienstleistungen
  • Alex würde mit der bisherigen Praxis fortfahren, und die Anlage bei der Załožba ausleihen, diese haben unsere kommenden Sitzungstermine (Reservierung seit Februar)
    • wenn wir die Übersetzungen über BigBlueButton machen, dann brauchen wir die Überstzungsanlage nicht mehr (spart Alex Zeit und dem Sejm Geld)
  • Hagen gibt zu bedenken, dass die heutige Lösung nur funktioniert, wenn es gutes Internet vor Ort gibt
    • wenn wir Sitzungen planen, vorher abfragen, wie das Internet vor Ort ist
  • Hagen will, dass wir das Übersetzungsbüro nutzen, um unsere Beschlüsse und Anträge im Archiv (dokumenty.serbski-sejm.de) zu übersetzen
    • er setzt sich dafür mit Alex zusammen und fragen das Büro an
  • Handrij K wünscht sich eine Simultanübersetzung, da damit das sorbische präsenter wird und der Flow nicht unterbrochen wird
    • außerdem haben die Abgeordneten anfang der Legislatur mal gesagt, dass jede:r die sorbische Sprache erlernen will
  • Tomaš Č regt an, dass wir vom Servicebüro einfordern, dass auch Vereine den Service nutzen können (nicht nur kommunale Institutionen)
  • [Es gibt eine längere Diskussion über Rechte und Möglichkeiten des Sejms.]
  • Hagen merkt an, dass es darum geht, dass es keine Simultanübersetzungen gibt
    • es sollte ein Antrag an die Stiftung gestellt werden, solche Stelle(n) einzurichten
    • Aneta macht den Vorschlag, dass auf der Domowina-Sitzung Ende des Monats anzubringen
    • Aneta baut das in den Finanzantrag für die Geschäftsstelle mit ein
    • Tomaš Č hält das für keine gute Idee, die Domowina damit zu beauftragen, wir sollten das als Sejm fordern und die Domowina um Untersützung bitten
• Udo Nykuš hat eine Information zur Defender-Militärübung
  • es gab zu Pfingsten eine Friedensdemonstration zu Rammstein (Rammstein aufkündigen, Atomwaffen abrüsten)
  • er erzählt, dass auf deutschen Truppenübungsplätzen mit Uranmunition geübt wird (ist verboten)
  • Ilona merkt an, dass es zu Defender schon eine Diskussion im Sejm gab vor einigen Monaten und der Konsens war, einen Gegenentwurf zur Nutzung der Lausitz aus dem Sejm heraus zu veröffentlichen (kam aus Gründen nicht zustande)
  • Udo sagt, er hat einen Entwurf
  • Tomaš Č bittet darum, diesen rumzuschicken
  • Udo hat ihn nur per WhatsApp rumgeschickt, jmd. von WhatsApp leitet es auf die Mailverteiler weiter (Kito)
• Udo will, dass die Abgeordneten des Sejm ihr Bekenntnis zum Sorbentum öffentlich tragen
  • z.B. als Mundschutz
  • Edit gibt zu bedenken, dass die gestickten Bänder nicht gekocht werden können und damit als Mundschutz nicht tauglich sind
    • sie kann jedoch noch mehr ihrer Anfertigungen erstellen, die auch kochbar sind
• Tomaš Č gibt an, dass wir neue Flyer brauchen
  • Johannes Heimrath hat sich bereit erklärt, neue zu erstellen

Leitung: Alex Pólk
Protokoll: Hagen Domaška
Simultanübersetzung der Sitzung: Hańžka Wjeselic

TOP 1 – Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

Keine Gegenstimmen

TOP 2 – Begrüßung

Alterspräsidentin Edith Pjeńkowa gratuliert Hanka-Rosina Wjeselina und Ignac Wjesela zur Hochzeit.

TOP 3 – Gesprächsangebot für Gäste

• keine Fragen

TOP 4 – Begrüßung von Udo Nikuš als neues Mitglied des Serbski Sejm

• Nach dem formell beim Präsidium erklärten Rücktritt von Stefanie Kosycowa ist Udo Nikuš entsprechend dem Wahlergebnis von 2018 der nächste Nachrücker.
• Alex Pólk fragt Udo Nikuš, ob er bereit ist, als Mitglied in den Serbski Sejm nachzurücken. Udo Nikuš erklärt sich bereit.
• Udo Nikuš ist somit Abgeordneter des Serbski Sejm. Er gibt dazu eine kurze Erklärung ab.

Einschub

Bitte von Udo Nikuš an die Anwesenden, während der Sitzung 1,5 m Abstand zu halten bzw. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

TOP 5 – Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Zu diesem Zeitpunkt sind 16 Mitglieder des Serbski Sejm anwesend, Beschlussfähigkeit ist gegeben.
• Anwesende Abgeordnete: Tomaš Čornak, Carola Geppertowa, Christoph Haensel, Andreas Kluge, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Udo Nikuš, Jadwiga Pjacec, Kito Pjeńk, Edith Pjeńkowa, Alex Pólk, Gerat Šram, Ilona Urbanojc, Ignac Wjesela, Hańžka Wjeselec, Aneta Zahrodnikowa

TOP 6 Beschluss der Tagesordnung

• Weitere Vorschläge für TOPs:
  • Diskussion des Beitrittsangebots der Domowina sowie die weiteren Gesprächstermine mit der Domowina -> vor Status Mühlrose
  • Status Mühlrose, Gruppenfoto zur Unterstützung von Mühlrose, offener Brief zum Gespräch mit der LEAG-> vor TOP 11
  • Grüner Tag (Landespartei B90/Grüne) am 10.10. in Meißen, Podiumsdiskussion mit Einladung des Sejms und der Domowina -> vor TOP 11
  • Ilona Urbanojc bietet an, TOP 9 zu moderieren
  • Edith Pjeńkowa: TOP 9 sollte ausnahmsweise ausschließlich in deutscher Sprache besprochen werden
• Für TOP 11 – Sonstiges:
  • Rundgang in Crostwitz während der Pause
  • Geldsammlung für Banner (aus der Kundgebung am 30.06. vor dem Landtag)
  • Verbesserung des Procederes für komplexe Arbeiten (Bsp. Staatsvertrag), Kommunikation und Statusberichte -> Ausschuss Prozess/Workshop
  • 09. Termin mit Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen -> Teilnehmer?
  • stärker auf konsensorientiertes Arbeiten im Plenum fokussieren
• Tagesordnung wurde mit den o.g. zusätzlichen Themen ohne Gegenstimmen beschlossen

TOP 7 – Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 10.10., Finsterwalde (Schule) oder Sedlitz (Bürgersaal) -> Christoph Haensel ist für Orga verantwortlich
• & 11.10. inklusive Workshop / Klausur? Johannes Heimrath war bereits angefragt für beide Tage
• Abstimmung: Mehrheit dafür, die nächste Sitzung als Klausur stattfinden zu lassen.
• Abstimmung: Mehrheit dafür, die nächste Sitzung als zweitägige Klausur stattfinden zu lassen
• 10.10. 13-18 Uhr; 11.10. 09-18 Uhr

TOP 8 – Protokollkontrolle

• Christoph Haensel: Kritik an Wiedergabe der Diskussionen in vergangenen Protokollen, sei teilweise nicht korrekt -> Hagen Domaška schlägt vor, dass zukünftig verschiedene Personen Protokoll führen, um Erfahrungen zu lernen
• Sitzungsunterlagen für heutige Sitzung enthielten nur das Protokoll der 14. Sitzung.
  • Mit 2 Enthaltungen angenommen
• Protokoll zur 15. Sitzung ist zum Zeitpunkt der 16. Sitzung bereits verfügbar (https://dokumenty.serbskisejm.de/de/session/381) und soll auf der nächsten Sitzung beschlossen werden

TOP 9 – Arbeitsstand und Diskussion zum Staatsvertrag

• Der Ausschuss „Workshop/Prozessbegleitung“ hat sich aufgrund der intensiv vorab per Email stattfindenden Diskussion vorbereitet, um das Thema im Plenum zu moderieren. Anwesende sind einverstanden, dass Ilona Urbanojc moderiert und dass die Diskussion in deutscher Sprache stattfindet.
• Ilona Urbanojc erwähnt Zuarbeiten von Peter Kroh, Christoph Haensel, Andreas Kluge, Rechtsausschuss.
• Wie kann der Prozess verbessert werden? Interne Kommunikation, Prozessstand…
• Christoph Haensel: Bei jeder Diskussion muss bedacht werden, dass nicht alle Abgeordneten anwesend sind und vielleicht wichtige Anmerkungen haben
• Vermittlungs des Arbeitsstands: Berichte der Ausschüsse / Cloud / Sitzungsprotokoll?
• Hagen Domaška: Cloud steht zur Verfügung -> IT-Ausschuss sollte Benutzung erklären
• Wie können alle eingebunden werden?
• Hajko Kozel: Ausschüsse arbeiten im Detail. Ab einem gewissen Arbeitsstand werden alle Abgeordneten informiert. Was wäre darüber hinaus möglich, die Vermittlung des Stands zu verbessern?
• Andreas Kluge: Abgeordnete, die nicht im Ausschuss arbeiten, erbringen eventuell auch viel Arbeit für Ausschussthemen (Bsp. Denkschrift von Christoph Haensel vs. Rechtsausschuss). Wie können solche Arbeiten im Ausschuss besser eingebunden werden? Konsensverfahren sollte angewendet werden.
• Edith Pjeńkowa: Unglücklicher Informationsfluss zum Treffen mit der Domowina. Sollte das Thema eher Staatsvertrag oder eher allgemeines Kennenlernen sein? Grundlagen müssen klar diskutiert sein.
• Spricht man von Entwurf oder Ideensammlung zum Staatsvertrag?
• Soll zunächst nochmal zusammengefasst werden, was bisher im Ausschuss erarbeitet wurde?
• Hajko Kozel fasst zusammen:
  • Andere Ausschüsse wurden um Ideen gebeten, was im Staatsvertrag geregelt werden soll
  • Das resultierende Konvolut an Stichpunkten wurde in einen Text überführt
  • Dieser Text wurde den sorbischen Institutionen vorgestellt und dort weiterer Input gesammelt (letztes Gespräch sollte mit der Domowina am 31.08.2020 stattfinden, kam aber kaum zur Diskussion)
  • Dann beriet eine Juristengruppe
  • Jetzt muss im Sejm beraten werden. Dann folgt die Diskussion im sorbischen Volk und die Bearbeitung durch Staats- und Verwaltungsrechtler. Dabei bleibt immer Zeit für Änderungen und Anpassungen.
  • Wer arbeitet am konkreten Text? Soll das im Plenum passieren oder im Ausschuss?
  • Hajko Kozel schlägt vor, im Plenum am konkreten Text zu arbeiten.
• Andreas Kluge: Möchte konkret am Text mitarbeiten. Die Arbeit am Staatsvertrag und Christoph Haensels Denkschrift sind sehr konkrete Arbeiten des Sejms und die Chance zur Anerkennung im wendisch-/sorbischen Volk. Versteht seinen Antrag zum Staatsvertrag (Email 04.09.2020) als konkreten Beitrag dazu.
• Christoph Haensel: So wenig Sachzwänge wie möglich aufrichten (Termindruck, Sachzwänge etc.); Sejm darf sich nicht durch Sachzwänge blockieren.
• Gerat Šram: Ohne Termindruck wird es keinen Fortschritt geben.
• Měrćin Krawc: Es soll eine breite Diskussion im Volk geben, er erwartet viele wichtige Ideen. Wir befinden uns im ersten Schritt: Ideensammlung/Brainstorming. Dabei sollten keine Bewertungen vorgenommen werden, um zu vermeiden dass die Diskussion erstickt wird. Im zweiten Schritt sollen eigene Meinungen formuliert werden, ohne andere dabei überzeugen zu wollen. Erst danach, im dritten Schritt erfolgt die Konsensuierung. Wo und wie kann die „Denkschrift“ in den Staatsvertrag hineinspielen?
• Andreas Kluge: Sejm wurde gewählt, um die Arbeit zu machen. Der Sejm muss einen Entwurf erstellen, der dann nach außen vertreten wird. Es ist nicht nötig, alle möglichen Leute einzubeziehen, sondern diese intellektuelle Leistung muss avantgardistisch vom Sejm erbracht werden.
• Ilona Urbanojc: Wir müssen uns einigen, wie wir effizienter daran arbeiten sollen.

Pause bis 15:54

weiter TOP 9

• Vorstellung des Antrags von Andreas Kluge (Email 04.09.2020): Soll die Diskussion über die im Antrag formulierten Themen auf dieser Sitzung geführt werden? einstimmig: ja
• Andreas Kluge erklärt die in seinem Antrag enthaltenen 4 Punkte mit dem Ziel, sie auf dieser Sitzung zu konsensuieren.
  • „1. Forderung von Hoheitsrechten für den Sejm“
    • Personalautonomie (PA) / Territorialautonomie (TA)?
    • Ilona Urbanojc: Territorium ist keine Versicherung gegen Plünderung, Ausbeutung, Assimilation. Ist außerdem sehr schwer zu verwirklichen. Es sollte keinen Unterschied machen, wo man als Sorb*in lebe – der Sejm ist gleichermaßen für alle Sorb*innen zuständig. Territorium würde das Volk auf eine Region degradieren.
    • Udo Nikuš: Personalautonomie ist immateriell, Territorialautonomie ist materiell. Beides ist nötig: PA für Schule, Sprache, Kultur; TA für Themen wie Rohstoffe, Umwelt.
    • Alex Pólk: Klar pro PA. Gedanken: Einzugsbereich der PA ist nicht unbegrenzt: Sorben außerhalb Deutschlands können nicht vertreten werden, da der Sejm sich innerhalb des Rechtsraumes Deutschlands bewegt. Rechtsstaatlichkeit in D. funktioniert weitgehend, weshalb eine TA durchaus gut funktionieren könnte. Frage: Wenn PA als Grundannahme – ließe sich das mit TA kombinieren?
    • Hajko Kozel: Klar pro PA. Entstehung des Sejms beruht auf diesem Prinzip (Wähler*innen auch außerhalb der Lausitz). Manche Rechte hängen an der Person (Bildung), andere an der Region (Rohstoffe). -> Primat PA, aber Besonderheiten des Siedlungsgebiets erhalten (TA). Sejm soll weiter an der PA anknüpfen, ohne bestehende TA (z.B. auf das Siedlungsgebiet begrenzte besondere Rechte) anzugreifen.
    • Edith Pjeńkowa: Sorben außerhalb der Lausitz lassen sich nicht abtrennen (vergiftetes Spreewasser in Berlin). Sorben sind Ureinwohner. Möchte PA und TA.
    • Měrćin Krawc: Findet Kombination interessant. Grundsätzlich für PA. Lausitz als Region wird kein ausschließlich sorbisches Territorium werden. Wie können Auslandssorben ebenfalls integriert werden? Wenn TA bedeutet, Anteile am Rohstoffaufkommen zu erhalten, sollte das einbezogen werden.
    • Andreas Kluge: Deutschbelgier haben PA, erhalten aber auch Gelder aus regionalem Steueraufkommen (TA).
    • Gerat Šram: Zu 100% bei Hajko Kozel
    • Carola Geppertowa: Begrüßt PA, sieht aber besondere Bleiberechte. Angestammter Wohnort muss besonders geschützt werden (inkl. wirtschaftliche Gründe).
    • Christoph Haensel: Hat in seiner “Denkschrift” den Begriff Autonomie gar nicht verwendet. Trotzdem hat die sorbische Sprache und Kultur eine Heimat: die Lausitz. Selbst Texassorben haben klaren Bezug zur Lausitz. PA wird uns nicht soweit bringen, beispielsweise die Abbaggerung von Mühlrose zu verhindern. Dafür wäre vielleicht ein Vetorecht der sorbischen Bevölkerung nötig, was TA wäre. Über das wenige noch vorhandene Siedlungsgebiet muss weiter mitbestimmt werden. Möglichkeit ist ein Kommunalvertrag nach Schweizer Vorbild (Gemeinden unterstützen sich gegenseitig). Parallelen weiter mitbehandeln. Anerkennung als indigenes Volk fehlt weiterhin, muss weiter gefordert werden. Bsp.: Gewisse indigene Stämme Nordamerikas hätten vor 100 Jahren nie gedacht, eines Tages ihre Gebiete zurückzuerhalten. Diese Möglichkeit müssen auch die Sorben in 100 Jahren noch haben, deshalb darf auf Forderung nach TA nicht verzichtet werden.
    • Andreas Kluge: Fürchtet, die Diskussion mit dem Staat zu erschweren, wenn Territorialansprüche gestellt werden. Deshalb zunächst PA fordern, erweitert um bereits bestehende Siedlungsgebietsrechte.
    • Udo Nikuš: Kiesgrube in Schleife ist im anerkannten Siedlungsgebiet. Kiesgrube in Mühlberg/Elbe nicht -> TA. Sorben hätten bei diesem Thema nur in Schleife ein Mitspracherecht. Sorbische Schule in Schleife und eine eventuelle sorbische Schule in Mühlberg wären hingegen beides Mitsprache- bzw. Autonomiethemen -> PA. Diese Strukturierung sollte übernommen werden.
    • Ilona Urbanojc: Die Scholle kann vernichtet werden. TA wäre dann eine Begrenzung, die PA nicht hat
    • Alex Pólk: Unsere Ziele können auch ohne TA erreicht werden. Möchte richtigstellen: Sorben sind nicht als indigen, aber als autochthon anerkannt, was weitgehend übereinstimmt. Diese Anerkennung hat eine Bedeutung im Recht.
    • Edith Pjeńkowa: Gemeinde Nebelschütz hat Hoheitsrechte sehr gut erkannt. Zu diesen Rechten gehört, wie das Land an wen verkauft oder verpachtet wird. Der Braunkohleplan wurde 1994 von einem Bayern geschrieben. Die Wälder rund um Schleife gehören einem Bayern. Die Zerstörungen durch den Bergbau hat das Land Schweden (Vattenfall) verursacht. Hat dagegen die Gemeinde die Hoheitsrechte, kann sie die Nutzungsrechte an ihre Bürger vergeben. Will eher TA als PA.
    • Andreas Kluge: Ja, das ist bekannt. Aber wie kommen wir dahin, eine rechtliche Handhabe zu bekommen?
    • Měrćin Krawc: Sieht die Diskussion nach der Erklärung von Christoph Haensel bereits nah am Konsens. Im Staatsvertrag sind Mitspracherechte und Selbstbestimmungsrechte geregelt.
    • Hagen Domaška: PA wichtig und wirksam, bestehende TA nicht antasten und für spätere Erweiterung offenhalten.
    • Andreas Kluge: PA nach deutsch-belgischem Muster, inklusive TA (Wegerechte, Teilhabe an Rohstoffen) -> Konsens? Forderung nach Hoheitsrechten bedeutet “Kriegserklärung” an bestehende Staaten. Deshalb wurde das Recht weiterentwickelt, um PA zu ermöglichen.
    • Edith Pjeńkowa: Perspektive auf Mühlrose erleichtert Verständnis. Weil die Kommunen damals (1994) nicht widersprochen haben, ist es zur jetzigen Situation gekommen. Wo sind die Hoheitsrechte da gewesen?
    • Christoph Haensel: Hoheitsrechte sind an Landbesitz gebunden. Die größten Landbesitzer der Lausitz sind alle nicht aus der Region und haben kein Interesse an Autonomien oder Mitsprache. Diese kaufen massiv Land auf mit dem Ziel, privaten (kleinen) Landbesitz zu beenden. Großer Fehler war die Aufgabe der kommunalen Hoheitsrechte auf dörflicher Ebene (Abgabe an “höhere” Ebenen). Das ist mit TA/Verfügungsgewalt gemeint.
    • Andreas Kluge: Es scheint Konsens zu sein, was wir meinen, aber die Formulierungen stimmen eben nicht ganz überein. Stärkung der kommunalen Entscheidungskompetenzen, Stärkung des dörflichen Lebens.
    • Ilona Urbanojc: Konsens: PA als Grundlage, kombiniert mit gewissen Verfügungsgewalten auf territorialer Ebene (Teilhaberechte, Vetorechte).
    • Andreas Kluge: Sieht den Konsens erreicht, sieht guten Einklang zwischen Nieder- und Obersorben.
    • Konsensvorschlag zu Punkt 1 des Antrags von Andreas Kluge: Personalautonomie mit regionalen und kommunalen Rechten/Verfügungsgewalt (ist noch näher auszugestalten). Bsp. Vetorechte, stärkere Kompetenzen der Dörfer und Kommunen, Sorben in der Lausitz, Menschenrecht vor Bergrecht, Übertragung von Land -> bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.
  • Ideensammlung zum Staatsvertrag wird nach obigem Konsens durchgearbeitet -> Rechtsausschuss
  • Udo Nikuš: Möchte Anhänge zum Staatsvertrag hinzufügen, z.B. historische und aktuelle Siedlungskarten/-definitionen, abgebaggerte Orte, Wasserqualität, u.a. -> Rechtsausschuss
  • Andreas Kluge: Entwurf zum Staatsvertrag wird unsere intellektuelle Visitenkarte, wir sollten uns auf Kernforderungen beschränken, kein Brainstorming in der Bevölkerung, kein Sammelsurium, sondern strategisch unabweisbares Dokument. Es geht darum, Sorbisch als zukunftsgewandt darzustellen und wegzukommen von der Opferrolle.
  • Christoph Haensel: Schlägt Verwendung des Begriffs „Lausitzer Slawen“ statt Wenden/Sorben vor -> spätere Diskussion.

Einschub aus Zeitgründen: Terminsachen

• 09.2020, Landeszentrale für Politische Bildung Sachsen: Teilnahme Hajko Kozel, Gerat Šram.
• 10.2020, Grüner Tag Meißen: Teilnahme Andreas Kluge, Hajko Kozel. Wichtig ist die Darstellung von Argumenten und nicht die Konfrontation.

Einschub aus Zeitgründen: Diskussion Treffen mit der Domowina/Pressemitteilung

• Jadwiga Pjacec:
  • berichtet vom Treffen des Rechtsausschusses mit der Domowina (DW) am 31.08.2020.
  • Gespräch sollte eigentlich als Arbeitsgespräch stattfinden. DW hat aber bereits vorab ein allgemeines Gespräch in der Presse angekündigt. Das war nicht abgesprochen.
  • Angebot an den Sejm, in die DW einzutreten.
• Christoph Haensel:
  • Stellt fest, dass nur der Rechtsausschuss mit der DW gesprochen hat, ohne Beteiligung von Niedersorben.
  • Angebot der DW ist unmöglich, Hanzo Wylem-Keł versucht seit 2 Jahren Mitglied zu werden und wird hingehalten.
  • Zitiert Email von Měrćin Wałda, können DW diese Verdrehung nicht durchgehen lassen. Wir dürfen uns nicht vorführen lassen.
  • DW wurde mehrmals allgemein und persönlich eingeladen, ohne zu reagieren.
• Edith Pjeńkowa:
  • Parlament kann nicht in eine Vereinsstruktur eintreten.
  • DW ist mitverantwortlich für Abbaggerung der sorbischen Dörfer.
  • Würde im Falle eines Beitritts das Mandat niederlegen.
  • Empfand Bezeichnung des Sejms als „private Gruppe“ gemein und beleidigend
  • Župan Hermaš wurde von der LEAG über den Abriss in Mühlrose informiert
• Alex Pólk:
  • Niedersorbische Mitglieder des Rechtsausschusses waren verhindert / entschuldigt.
  • DW und Sejm denken in unterschiedlichen Welten. DW kann die Existenz des Sejms nur im Rahmen des Privatrechts verstehen. Es bestehen weiterhin grundsätzliche Missverständnisse.
  • Unsere Position sollte in der PM dargestellt werden. Eigentlich war anderes Gesprächsthema vereinbart.
• Jadwiga Pjacec:
  • War davon ausgegangen, dass der Staatsvertrag als Thema behandelt wird.
  • Einige DW-Teilnehmer waren eher passiv, andere haben teilweise sehr konstruktive Vorschläge gemacht. Wie können wir diese Leute für weitere Gespräche gewinnen?
• Měrćin Krawc:
  • Zitiert Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ DW versucht uns zu vereinnahmen.
  • Rein juristisch könnte der Sejm vielleicht sogar der DW beitreten, aber das ist nicht förderlich.
  • Smy e.V. als Förderverein könnte beitreten. Wird von außen aber nicht unterschieden. Smy-Mitglieder sind dagegen.
  • Wir brauchen eine Gewaltenteilung. Załožba verteilt die Mittel, DW ist einer von vielen Empfängern. Demzufolge kann ein künftiges Parlament als künftiger Verteiler der Mittel nicht Teil der DW sein.
  • Eigentlich ersetzt der Sejm die załožba – das hätten wir vielleicht von Anfang an klarer darstellen sollen.
• Hajko Kozel:
  • Beide Seiten wollten nach dem Termin in der Öffentlichkeit clever aussehen. DW hatte schon vorher Öffentlichkeit hergestellt. Haben das Gesprächsthema getauscht. Haben das Beitrittsangebot unterbreitet. Wir haben die DW als letzte sorbische Institution zum Staatsvertrag konsultiert.
  • Wir müssen den Eindruck überwinden, zu spalten.
  • Wir können als Parlament nicht dem Dachverband der Vereine beitreten.
  • Schlägt vor: Sejm solle beschließen, nicht der DW beizutreten. Sejm solle den Smy e.V. ersuchen, der DW beizutreten. -> keine Spalterei, Unabhängigkeit des Parlaments bewahrt.
• Andreas Kluge:
  • Völlig undenkbar, dass Sejm oder Smy der DW beitreten.
  • Spaltungsvorwurf wird immer bestehen bleiben.
  • Sejm soll marginalisiert werden.
  • Wir gewinnen nichts mit dem Beitritt von Smy.
• Gerat Šram:
  • Wurde kurz vor Termin von DW informiert, dass „mit Sicherheit nicht alle >20 Seiten des Staatsvertrags behandelt werden“
  • Ist klar gegen einen Eintritt des Sejm
• Ilona Urbanojc:
  • Von außen werden Smy und Sejm nicht so klar unterschieden. Träte Smy bei, entstünde der Eindruck, dass der Sejm doch beigetreten wäre.
• Meinungsbild: Soll Sejm der DW beitreten? Keine Zustimmung.
• Meinungsbild: Soll Sejm nicht beitreten? Volle Zustimmung. Es besteht trotzdem klarer Bedarf zu weiterer Diskussion. Beschluss vertagt.

Ende der Sitzung um 18:02 Uhr. Weitere TOPs wurden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.