13:30 Uhr – Sitzungsteil 1
15:30 Uhr – Pause
16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende
- Eröffnung
- Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
- Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
- Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
- Beschluss der Tagesordnung
- Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
- Protokollkontrolle
- Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
- Antrag: Sitzungstermine 2020
- Initiativantrag: Unterstützung der Dorfgemeinschaft Mühlrose/Neu-Mühlrose (Měrćin Krawc)
- Initiativantrag: Forderung an die Koalitionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg (Ausschuss Verfassung/Recht)
- Initiativantrag: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk (Ausschuss Verfassung/Recht)
- Sonstiges
- Änderung Geschäftsordnung