Serbski Sejm dokumenty

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll

Begrüßung durch den Gastgeber Dr. Matthias Guttke, Direktor des Niedersorbischen Gymnasiums Cottbus – in wendischer Sprache

Sitzungsleitung: Marta Zahrodnikojc, Protokoll: Hanzo Wylem-Keł -> einstimmig

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream -> genehmigt

3. Gesprächsangebot für Gäste

• Falk Peschel, BSW-Abgeordneter LT Potsdam, wünscht regelmäßig eingeladen zu werden und teilzunehmen, bekennender wendischer Abgeordneter im Landtag, Interesse am Themenkreis
• Dieter Reichelt (Nachrückerkandidat), erarbeitet Wikipedia-Eintrag über Sejm
• Christiana Piniekowa: Sympathisantin des Sejms, nutzt die Vor-Ort-Sitzung zur Teilnahme
• Werner Měškank: Sympathisant des Sejm, ehem. wendischer Journalist und ehem. Leiter Wendisches Museum Cottbus – berichtet zum Werdegang und zur Lage vom Wendischen Museum, Bemühungen als Nationalmuseum zu etablieren wurden nicht umgesetzt, teils von der Stadt boykottiert, deutsche Leitung wurde zunächst für 1 Jahr anberaumt, keine wendische Neubesetzung, nur kommissarische wendische Leitung, immer noch dem Stadtmuseum eingegliedert; Anja Jahn jetzt Leiterin, ob diese den sprachlichen Anforderungen gerecht wird, ist unbekannt, bisher nur geringe Berichterstattung. Bedauert verpaßte Chance, von der Stadt ein pro-wendisches Statement einzufordern; Hajko Kozel bestätigt die Informationen.
  Werner M: Protokoll Febr./März 1999 bei Stadt, Kulturdezernentin/Personalrat, Domowina und Museumsverantwortliche, dokumentiert Abbruch der Versammlung seitens der Stadtdezernentin wegen Benutzung der wendischen Sprache in der Versammlung – beleuchtet strukturelle Defizite, die bis heute bestehen, Bsp. Rajna
• Johannes Heimrath, Freund und Mentor des Sejmprojektes
• Dominik Belakowitsch, Mitarbeiter BSW-Fraktion bei Hr. Peschel
• Juliane Rudloff, organisatorische Unterstützerin des Sejm seit 2023

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit

• zu Beginn der Sitzung sind 15 Abgeordnete anwesend
• Beschlußfähigkeit ist festgestellt

5. Beschluss der Tagesordnung

• Antrag Streichung und Verschiebung Vortrag zur Voigt-Studie aus 2010,
• Ergänzungen bei Sonstiges:
  • Abschlußbericht und Schiedsspruch der Schiedskommission der Sejm-Wahl 2024/25,
  • Festlegungen zur Erarbeitung Ziele, Strategie und Planung zur Umsetzung
• -> beschlossen, einstimmig

6. Termin und Ort nächste Sitzung

• 21.03.2026, Bautzen OS Gymnasium
• 16.5.26 Termin Myšyń/Müschen
• Julitermin virtuell wegen Ferien
• 19.9.26 Termin Hoywoy
• -> beschlossen, einstimmig

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

1. Protokoll der 50. Sitzung
   • -> 50. Protokoll einstimmig
2. 49. Protokoll
   • Änderungen eingearbeitet wie beschlossen

8. Entsendung/Wahl ins Präsidium (Jan Kossick)

• -> erste Frage Wahl oder Entsendung?
  • Hagen Domaška erläutert Stand, lt. Geschäftsordnung mind. 3 Personen werden ins Präsidium von den Abgeordneten gewählt.
• -> zweite Frage: Widerspruch zum Beschluß 49. Sitzung (nur Abgeordnete sollen ins Präsidium gewählt werden, Präsidium kann zur Unterstützung weitere Abgeordnete oder Dritte als Beauftragte ins Präsidium berufen) zur GO wo nur von 3 Personen ohne weitere Bestimmung, die gewählt werden, die Rede ist.
  • Diskussion dazu: HW-K gibt zu bedenken, daß der Beschluß der Versammlung nicht wirksam ist, da er die GO faktisch ändert und dazu die Formalien nicht eingehalten wurden, daher müßte der Text der GO gelten.
  • Vorschlag aus dem Plenum, 3 Abgeordnete zur Wahl aufstellen, wählen, dann weitere Person(en) berufen.
  • Dieser Vorschlag erhält die allgemeine Zustimmung,
  • TČ stellt sich als 3. Abgeordneter zur Wahl.
• Daraufhin wird der Antrag wie folgt geändert:
  • Änderungsantrag: „Wahl des Präsidiums. Der Serbski Sejm wählt folgende Personen in das Präsidium: Jan Kosyk, Hagen Domaška, Tomaš Čornak.“
  • Über den Änderungsantrag wird abgestimmt. -> einstimmig beschlossen
• Die Personen werden nach gemeinsamen Beschluss durch offene Wahl gewählt (Antrag Rajnar P.).
• Die 3 Abgeordneten werden einstimmig in offener Wahl gewählt. Die Gewählten nehmen daraufhin die Wahl an.
• Das neu gewählte Präsidium beruft Juliane Rudloff in das Präsidium.

9. Präsentation zum Voigt-Gutachten/AG Öffentliche Körperschaft (Marta Zahrodnik)

• vertagt

10. Berichte der Ausschüsse

1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
   • Marta nur alleine
   • Johannes Heimrath hatte Mitarbeit angeboten und sieht wichtigsten Schritt in der Entwicklung eine langfristigen Wahlorganisationsstrategie als Hauptaufgabe des Ausschusses.
   • Rajnar Ptašk wird auch im Ausschuss aktiv mitarbeiten.
   • (Anm. d. Protokollführers: Ingo Koßmagk hat eine Übersicht aller Herausgeber der Amtsblätter im Siedlungsgebiet erstellt, bitte ihn mit einbeziehen!)
2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
   • keine weitere Sitzung
   • Termine technisch unklar
   • aktuelle Hauptaufgabe:
     • Abstimmung des Regionalen Entwicklungskonzeptes mit Bildungskonzept und Entwurf Staatsvertrag um Harmonisierung der Ziele und Inhalte zu erreichen.
3. Ausschuss Verfassung und Recht
   • operative Aufgaben:
     • Verfahren Smy e.V. und Kosten wg. Klage gegen die Bescheidbegründung der Stiftung zur Fördermittelablehnung,
     • Europarat Schattenbericht, großen Dank an Hagen für die Hauptarbeit
       • 1. Ergebnis: Einladung zum Gespräch 21.1.26 in Berlin mit Vertretern des Europarates
   • Priorität sonst:
     • Staatsvertrag, dazu Abstimmung mit Prof. Voigt,
     • Erarbeitung der Verfassung
   • Tomaš W: Sachsen Novellierung Sorbengesetz, lt sächs. Koalitionsvertrag,
     • Themen wurden und werden gesammelt und an den sächs. Landtag übergeben
     • 4 zentrale Punkte:
       • internationale Standards (z. B. nach ILO 169 u. a.) in das Landesrecht zu implementieren
       • Harmonisierung dieser Standards im ganzen Siedlungsgebiet, gleichlautend mit Brandenburg und Bund
       • politische Vertretung im Landesparlament und Landesregierungen durch eigene Staatssekretäre
       • Gewährung der demokratischen Selbstbestimmung nach innen und außen über eine separate demokratisch legitimierte Volksvertretung (Sejm)
       • Verweis Staatsvertrag und als Ziel formuliert dem Vorschlag mitgeben
     • -> wird per Umlaufbeschluß vom Rechtsausschuß vorbereitet
4. Ausschuss Bildung
   • Aneta Z. berichtet zum Thema Schulunterricht als Instrument des Spracherhalts in Sachsen:
     • In Sachsen ab 5. Klasse 1. Fremdsprache, ab 6. Klasse 2. Fremdsprache – zur Anerkennung Sorbisch/Wendisch als eine solche wurden Gespräche mit LASUB geführt, Sorbischer Schulverein lehnt das ab, hat Befindlichkeiten wegen Befürchtung ausbleibender Schüler an den verbliebenen Kernschulen durch größere Angebote in der Fläche, das widerspricht klar dem eigenen Ziel 100.000 Sprecher bis 2050, LASUB delegiert zu Gesprächen mit der Domowina und dem Schulverein, „Katze beißt sich in den Schwanz“, OB HoyWoy angefragt, soll zwischen LASUB, Schulverein und Sejm vermitteln
     • Freie sorbische Schule Nebelschütz: Smy e.V. hat Projektmittel für Projektstelle zur Organisation erhalten, Hagen Domaška bereitet Fördervereins- und Schulgründung vor, Träger gGmbH, Planung: Anmeldung Frühjahr, Genehmigung und Start bis Schuljahr 26/27 Beginn
     • HW-K weist auf die bildungspolitisch brachliegenden Siedlungsgebiete der östlichen evangelischen Oberlausitz hin und bittet den Ausschuß für Öffentlichkeitsarbeit oder Schwarzbuchverwalter, darauf hinzuweisen, daß bezahlte Funktionäre sich dort nicht oder höchst unzureichend (eine bekannte Ausnahme: Malschwitz mit Fabian Kaulfürst) um den Spracherhalt kümmern (keine Maßnahmen zur Gründung von Kitas und Wiedereinführung des Sorbischunterrichtes!!).
5. Ausschuss Kultur
   • noch keine konstituierende Sitzung
   • Měrćin K. weist auf externe Interessenten zur Mitarbeit hin.
6. Ausschuss Auswärtiges
   • Hajko K.: operative Aufgabe Schattenbericht, Rest später
   • Hagen D.: SSF kommt in die Lausitz, ein Reisepunkt ist Sejm, Termin im September 2026, Orga läuft
7. Ausschuss Prozessbegleitung
   • Konstituierung erfolgt
   • Thema Gendern wurde an den Kulturausschuss verwiesen, kann aber mögliches Thema für einen Sejm-Workshop sein
   • Organisation des Workshops heute im Anschluss an die Sitzung (Grundlagen der Arbeit im Sejm)
8. Ausschuss IT
   • Hagen D.: wer Hilfe braucht, bitte beim IT-Ausschuss melden (Hagen, Jan)
   • Alle Zugänge sind eingerichtet
   • Kalender, Mrok, Konferenzen, etc. funktionsfähig
   • Kleiner Workshop wird zur kommenden Sitzung angeregt
   • Vorher Tutorial lesen!! (mrok)
9. Ausschuss Wahlen
   • Thema Schiedskommission und Einspruch Böhme wird hierher vorgezogen:
   • Frage, wer sich um die Schiedskommission und deren Abschlußbericht kümmert?
     • Vorschlag: Einladung der Mitglieder Schiedskommission und Bitte um Vorlage Bericht und Schiedsspruch zur nächsten Sitzung in Bautzen.
     • Rajnar P. fragt an: Gritt Lemke, Benedikt Dyrlich; Měrćin K. fragt A. Pólk und Tomaš Č. fragt Rainer Nagel.

11. Sonstiges

• Überlegungen für einen Minijob zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben (Mĕrcín Krawc, Hagen Domaška, Jan Kosyk) (Fördermittelakquise, Organisation der Sitzungen, etc.)
  • Fragen zu klären: Kann ein Verein einen Minijob einrichten? -> Ja
  • Offizielle Spendenkampagne und interne Selbstfinanzierung, Kontoverbindung bekanntmachen
  • Vorstand entscheidet das Anstellungsverhältnis. Tomaš W. regt grundsätzliches Finanzierungskonzept an.
  • Marta Z. erinnert an das Leistungsprofil, z. B. Dreisprachigkeit
  • Aufgaben zur nächsten Sitzung: Stellenausschreibung Hagen D., Finanzplan Tomaš W.
• Austausch im Sejm über Ziele, Strategien, Planung:
  • wichtiger Punkt, wie kommen wir zur Realisierung der Hauptziele, welche sind das, wie gehen wir strategisch weiter vor (EU, UNO, „Besatzer“, etc.)
  • Wenn 1. Hauptziele definiert sind, ist 2. die Strategie zur Umsetzung zu erarbeiten, dann ist 3. die Arbeit der Ausschüsse danach auszurichten (permanenter Konflikt zwischen tagespolitischen und strategischen Aufgaben);
  • Workshop zur gesamten Thematik notwendig (Begleitung z. B. Ingo Koßmagk), alternativ könnte bei den kommenden Sitzungen jeweils am Nachmittag dieses Thema schrittweise angegangen werden.
  • Vorschlag: erster Schritt mit Johannes Heimrath bei der nächsten Sitzung.

Sitzungsbeginn: 10:00
Sitzungsende: 13:00

1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Termin und Ort nächste Sitzung
   • 21.03.2026
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 50. Sitzung
8. Entsendung ins Präsidium (Jan Kossick)
9. Präsentation zum Voigt-Gutachten/AG Öffentliche Körperschaft (Marta Zahrodnik)
10. Berichte
    1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    3. Ausschuss Verfassung und Recht
    4. Ausschuss Bildung
    5. Ausschuss Kultur
    6. Ausschuss Auswärtiges
    7. Ausschuss Prozessbegleitung
    8. Ausschuss IT
    9. Ausschuss Wahlen
11. Sonstiges
    • Überlegungen für einen Minijob zur Unterstützung von Verwaltungsaufgaben (Mĕrcín Krawc, Hagen Domaška, Jan Kosyk)

Der Serbski Sejm wählt folgende Personen in das Präsidium:

• Jan Kossick
• Hagen Domaschke
• Thomas Zschornak

Der Serbski Sejm beschließt, folgende Personen ins Präsidium zu entsenden. Weitere Personen können auf der Sitzung benannt und ergänzt werden.

• Jan Kossick
• Hagen Domaschke

Der Serbski Sejm wählt folgende Personen in das Präsidium:

• Jan Kossick
• Hagen Domaschke
• Thomas Zschornak

• Rainer Vogel eröffnet die Sitzung
• Dank an die BTU, die die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat
• Sitzungsleitung: Marta Zahrodnikec (einstimmig beschlossen)
• Protokoll: Hagen Domaška (einstimmig beschlossen)
• Audioaufzeichnung wird durchgeführt durch Rainer Vogel (einstimmig beschlossen)

Gesprächsangebot für Gäste

• Renata Shamsutdinova stellt sich vor
  • Slawistin, Fachgebiet Erziehungswissenschaften der BTU
  • gehört zum tatarischen Volk aus Russland
  • Diskussion:
    • berichtet über die postkolonialen autoritären Vorgänge in Russland, z.B. die Abschaffung des Schulunterrichts der tatarischen Sprache in Tatarstan
    • sieht die Zukunft Russlands in echtem Föderalismus und Berücksichtigung der sprachlichen Vielfalt; das ist aber unter dem gegenwärtigen Regime nicht möglich
  • berichtet über die geplante Ausbildung von wendisch-/niedersorbischsprachigen Lehrkräften der Primarstufe an der BTU in Senftenberg
  • Geplanter Start zum Wintersemester 2026/2027
  • Diskussion:
    • Förderung durch die Landkreise
    • Werbung um Studierende und um Personal
    • Zusammenarbeit mit Niedersorbischer Sprachschule
    • Zulassungsvoraussetzungen
    • Landtagsbeschluss
    • Konzept
• Susan Vogel (Zły Komorow) stellt sich vor
• Kay Zoba (Zły Komorow) stellt sich vor
• Paul Rautenstrauch (Drježdźany) stellt sich vor

Tagesordnung

• Wurde wie vom Präsidium vorgeschlagen einstimmig beschlossen.

Nächste Sitzung

• Datum: 17.01.2026
• Ort: gemäß dem inoffiziellen Turnus soll ein Ort in der Niederlausitz gefunden werden. Verantwortlich: Hajko Kozel
• Es soll der verschobene Workshop mit Johannes Heimrath stattfinden. Rainer Vogel kümmert sich bis Ende November um eine verbindliche Abfrage der Teilnehmenden.

Anwesenheit

• 14 Abgeordnete -> beschlussfähig

Protokollkontrolle (49. Sitzung am 06.09.2025)

• Punkt 13, Anstrich 3 muss präzisiert werden, ist sonst missverständlich. Verantwortlich: Rainer Vogel
• Gutachten von Prof. Vogt soll unter allen Abgeordneten geteilt werden. Verantwortlich: Hagen Domaška
• Punkt 8, Zitat von M. Braumann soll eindeutiger als Zitat bzw. als Behauptung gekennzeichnet werden. Verantwortlich: Rainer Vogel
• Protokoll ist unter Annahme der genannten Änderungen bei zwei Enthaltungen beschlossen

Antrag: Beauftragung für Finanzen (Hagen Domaška)

• Diskussion:
  • Lars Krause fragt nach der Rolle des Smy e.V.
  • Tomaš Čornak (Vorstandsmitglied des Smy e.V.) berichtet über die Zusammenarbeit von Smy e.V. und Serbski Sejm in der Vergangenheit. Der Smy e.V. ist gemäß seiner Satzung gemeinnützig tätig. In der Vergangenheit unterstützte er unter anderem Projekte, die auch der Serbski Sejm unterstützte. Einige Abgeordnete des Serbski Sejm sind Mitglieder bzw. Vorstandsmitglieder des Smy e.V. Darüberhinaus gibt es keine besondere Bindung zwischen dem Serbski Sejm und dem Smy e.V.
• Die Anwesenden stimmen einstimmig für folgende Änderung des Antragstextes:
  „Der Serbski Sejm wählt die Beauftragten für Finanzen. Erste Beauftragte wird Aneta Zahrodnikowa. Stellvertretender Beauftragter wird Tomaš Wornar. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehören:
  • Entwicklung von Ideen für die Finanzierung der Arbeit des Serbski Sejm
  • regelmäßiger Bericht an das Plenum“
• Der Antrag wurde so einstimmig angenommen.

Antrag: Beauftragung als Sprecher·in des Serbski Sejm (Hagen Domaška)

• Diskussion: Aufgrund der ehrenamtlichen Arbeit wird es möglicherweise dazu kommen, dass die Sprecher·innen nicht schnell genug für Dritte ansprechbar sind. Deshalb sollen die Auschusssprecher·innen notfalls einbezogen werden können.
• Die Anwesenden stimmen einstimmig für folgende Änderung des Antragstextes:
  „Der Serbski Sejm wählt Sprecher·innen. Erster Sprecher wird Stanisław Nawka. Stellvertretende Sprecher·innen werden Rainer Vogel, Tomaš Wornar und Aneta Zahrodnikowa. Zu den Aufgaben der Sprecher·innen gehören:

• • Möglichst schnelle Reaktion auf Anfragen der Medien, der Öffentlichkeit und interessierter Dritter
  • Einordnung von Anfragen mit Bezug zur Beschlusslage des Serbski Sejm
  • Beantwortung von Anfragen, wenn die Beschlusslage des Serbski Sejm das ermöglicht.
  • Wiedergabe und Erläuterung der Beschlüsse des Serbski Sejm.
  • Anfragen, für die keine eindeutige Beschlusslage besteht, regelmäßig in das Plenum weitergeben
  • Enge Abstimmung mit dem Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
  • In Fachthemen und eiligen Fällen können sich auch die zuständigen Sprecher·innen der Ausschüsse gegenüber Dritten äußern.“

• Der Antrag wurde so einstimmig angenommen.

Antrag: Präsidiumsbesetzung (Jan Kosyk)

• Diskussion:
  • MK schlägt vor, dass nicht gewählte Personen zwar unterstützend mitarbeiten können, dass aber eventuelle Beschlüsse innerhalb des Präsidiums nur von gewählten Abgeordneten erfolgen dürfen.
  • HWK sieht keinen Änderungsbedarf und unterstützt die Mitarbeit von Dritten.
  • HK würde den Antrag so beschließen. Die Aufgaben des Präsidiums können später noch präzisiert werden, mit dem Ausschuss für ÖA ergibt sich vielleicht eine neue Aufgabenteilung.
  • LK findet die TO sehr wichtig und möchte, dass nur gewählte Abgeordnete darüber entscheiden können.
  • JR beobachtet bisher, dass die Entscheidungen zur TO allein von Jan Kosyk getroffen wurden
  • HWK betont, dass die TO sowieso erst durch das Plenum beschlossen wird.
  • Für RV hat das Präsidium große Bedeutung. Er vergleicht es mit den Präsidien anderer gewählten Gremien und Körperschaften.
  • MK möchte die Aufgaben des Präsidiums präzisieren (siehe unten)
  • RP findet es sehr ungewöhnlich, dass andere als gewählte Abgeordnete im Präsidium vertreten sind. Präsidium kann bei Bedarf einzelne Personen beauftragen, die dann auch Dritte sein können.
• Die Anwesenden stimmen einstimmig für folgende Änderung des Antragstextes:
  „Der Serbski Sejm beschließt, dass für das Präsidium ausschließlich aktuell gewählte Abgeordnete des Serbski Sejm kandidieren können. Das Präsidium kann bei Bedarf andere Abgeordnete oder Dritte als Beauftragte zur Unterstützung berufen.“
• Der Antrag wird so einstimmig angenommen.

Einschub: Diskussion über die Aufgaben des Präsidiums

• Koordination mit den Verantwortlichen, die die jeweilige Sitzung organisieren
• Koordination mit dem Prozessbegleitausschuss: Workshops rechtzeitig und verbindlich in der TO vorsehen.
• Mit der Einladung die Teilnahme vorab abfragen und Rückmeldungen sammeln (geeignete Frist setzen)
• Anwesenheit, unentschuldigte und entschuldigte Abwesenheiten dokumentieren
• Rollen (Übersetzung, Moderation, Protokoll) vorplanen und vorschlagen
• Ernennungsurkunden ausgeben
• Nachrücker benennen
• Vor-Protokollkontrolle
• Protokollvorlage erstellen und anpassen
• Ausrüstung bereitstellen (in Absprache mit den Finanzbeauftragten)
  • Projektor
  • Laptop
  • Konferenztelefon
  • Übersetzungstechnik
  • Aufnahmetechnik
  • Aufsteller
  • Flaggen

Nötige Änderungen der Geschäftsordnung sollen bei der nächsten Überarbeitung eingefügt werden.

Präsentation zum Voigt-Gutachten/AG Öffentliche Körperschaft (Marta Zahrodnikec)

Wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Berichte der Beauftragten und Ausschüsse

• Sprecher*in des Serbski Sejm
  • siehe heutiger Beschluss
  • Bearbeitung des Postfachs info@serbski-sejm.de
• Beauftragte für Finanzen
  • siehe heutiger Beschluss
• Öffentlichkeitsarbeit
  • Ausschuss ist noch nicht konstituiert. Zur Mitarbeit haben sich gemeldet:
    • Marta Zahrodnikec, Karina Radacowa, Rainer Vogel, Stanisław Nawka, Jens Kwic, Frank Janak, Měrćin Krawc
    • Kooptierte: Ingo Kosmak, Karin Kwicowa, Jurij Krawc, Juliane Rudloff
    • Konstituierung sobald wie möglich (Marta Zahrodnikec)
  • E-Mail-Verteiler aktuell halten (nowosce@serbski-sejm.de)
  • Pressemitteilungen verschicken
  • neuen Info-Flyer erstellen
  • Visitenkarten erstellen
  • soziale Netzwerke bespielen
  • Homepage aktualisieren
• Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
  • erstes Treffen hat stattgefunden, aber die Sprecherrolle wurde noch nicht festgelegt
  • Meinungsaustausch zum Stand der bergbaulichen Vorhaben in der Lausitz
    • Gravitationswellenteleskop („Einstein-Teleskop“) vs. Atommüllendlager
      • Das Plenum beschließt, sich in einem offenen Brief an die sächsische Landesregierung zu wenden: Mit Verweis auf die ILO169 fordert der Serbski Sejm, dass gegen den Willen des sorbischen Volkes kein Endlager in der Lausitz etabliert wird (-> Rechtsausschuss/Wirtschaftsausschuss)
    • Kupferbergbau
• Verfassung & Recht
  • Entwurf eines Staatsvertrags mit dem sorbischen Volk
    • Rechtsausschuss ist mit Fachpersonen im Kontakt. Ziel: Fachliche Analyse bis Frühsommer 2026, dritte Lesung im Plenum bis Frühherbst 2026, Öffentlichkeit bis Ende 2026
  • Klage Smy vs. załožba: Verhandlung am 18.11. in Dresden
  • sorbische Verfassung
    • Analyse verschiedener Verfassungstexte läuft
    • Themensammlung aus dem ersten Serbski Sejm vorbereiten
    • Momentan nur wenig Kapazitäten zur Bearbeitung, Hilfe ist willkommen
  • Mögliche Rechtswege zur Anerkennung des Serbski Sejm
    • Rechtsausschuss stellt dem Plenum die Informationslage vor (nächste/übernächste Sitzung)
  • Staatsvertrag der Aborigines mit dem australischen Bundesstaat Victoria
    • sollen gewählte Vertretung erhalten
    • sollen umfangreiche Mitbestimmungsrechte erhalten
    • Wahrheitsfindungskommission war beteiligt
  • Novellierung des sächsischen Sorbengesetzes
    • Koalitionsvertrag sieht Novellierung vor
    • Rechtsausschuss bittet um Gespräch mit den Landtagsfraktionen
• Bildungsausschuss
  • Anerkennung von Obersorbisch als Schulsprache: Gespräch mit dem LaSuB hat stattgefunden; weitere Moderation nötig
  • Ausbildung von Lehrkräften an der BTU
    • siehe Diskussion zu Beginn.
    • PM des Sejm geplant (Bildung/ÖA -> Marta Zahrodnikec, Rainer Vogel).
  • wendische/niedersorbische Rechtschreibung
    • weitere Unterstützung der anderen Akteure suchen
    • niedersorbische Sprachkommission kontaktieren
  • Eigenbezeichnung „wendisch“
    • wird weiter im Bildungs- und Kulturausschuss diskutiert
  • Freie sorbische Schule in Njebjelčicy/Nebelschütz
    • Strategietreffen der Initiativgruppe am 01.11.25, darunter mehrere Abgeordnete des Serbski Sejm
    • Informelles Treffen für interessierte Lehrkräfte am 12.12.25
    • Im Januar 2026 wird sich ein Trägerverein gründen
    • Unterricht soll im Schuljahr 2027/2028 beginnen
  • Modellprojekt autonome Schule in Wětošow/Vetschau
    • wurde durch die AfD-Fraktion im Stadtrat (Hanzo Wylem-Keł) eingebracht
    • weitere Gespräche nötig
• Kulturausschuss
  • Kurze Vorstellung der aktuellen molekulargenetischen und paläoarchologischen Untersuchungen der slawischen Besiedlung Ostdeutschlands (Vortrag Dr. Gretzinger und Dr. Feuchter im Serbski dom Chóśebuz am 14.11.25)
  • Ausschuss soll nach Möglichkeiten suchen, Bezug zu elbslawischen Denkmalen herstellen: Teilweise wird nicht in der Qualität geforscht und dokumentiert, wie es angemessen wäre (Beispiel: Tempel Arkona)
• Auswärtiger Ausschuss
  • hat sich kontituiert
  • Themen werden angegangen, siehe 49. Sitzung
• Prozessbegleitausschuss
  • Workshop 17.01.26
• IT-Ausschuss
  • Zur nächsten Sitzung soll in 20-30 min die mrok-Plattform erklärt und die Benutzung aufgefrischt werden
  • mrok hat Kalenderfunktion zur automatischen Erinnerung an Termine
  • Vorläufige Protokolle der Plena sollen innerhalb einer Woche an die Abgeordneten geschickt werden
• Wahlausschuss
  • Welche Möglichkeiten gibt es, Registrierungen für kommende Wahlen bereits jetzt zu sammeln? Rechtslage unter Beachtung der besonderen Situation als sorbisches Volk prüfen.
  • Schiedskommission hat die Wahlanfechtung noch nicht abschließend entschieden. Der Sejm bittet die Mitglieder, dies vor Jahresende zu tun.

Sonstiges

• Karina Radacowa vertritt Serbski Sejm beim Treffen der sorbischen Institutionen mit dem OB von Chóśebuz/Cottbus.