Der Serbski Sejm richtet einen Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.
Bürger·innen bekommen die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, per Email oder über die Webseite des Serbski Sejm einzureichen. Die Formalien dazu werden auf der Webseite bekannt gegeben. Danach erfolgt eine Sichtung durch den Petitionsausschuss. Bei Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu einer Petition kann diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht werden. Die Petent·innen haben das Recht, zu ihrer Petition im Serbski Sejm angehört zu werden.
Der Status jeder Petition wird im Internet veröffentlicht.
Als Ausschussmitglieder werden eingesetzt:
• Hagen Domaška
• Jan Kosyk
•
Hintergrund
Der Rechtsausschuss hat sich mit der Frage befasst, ob und wie Petitionen an den Serbski Sejm gerichtet werden können. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte von Bürger·innen und bisher für den Serbski Sejm nicht geregelt.
Der Rechtsausschuss hat sich einstimmig für die Einrichtung eines Petitionsausschusses ausgesprochen und bittet den Serbski Sejm um einen entsprechenden Beschluss.
Begründung:
• Petitionen sind ein Mittel, um Kritik oder Verbesserungsvorschläge zu äußern. Sie ermöglichen es Bürger·innen, Themen im Sejm diskutieren zu lassen, die u.U. dort gar nicht oder erst später auf die Tagesordnung kämen. Sie können helfen, Nähe zwischen Sejm und Bevölkerung herzustellen und Probleme zeitnah aufzugreifen.
• Petitionen können zeigen, welche regionalen Besonderheiten und Unterschiede herrschen, welche Themen besonders wichtig sind und wo das Mitteilungsbedürfnis der Menschen besonders ausgeprägt ist. Dadurch können Schwerpunkte gesetzt und Veranstaltungen gezielt geplant werden.
• Petitionen können Menschen anregen, sich näher mit bestimmten Themen zu befassen. Diese Menschen sind potentielle hochmotivierte Unterstützer·innen der Ausschussarbeit. Der Sejm könnte mit diesen Menschen seine Kapazitäten erweitern.