Serbski Sejm dokumenty

13:05 TOP 1

Begrüßung durch E. Pjeńkowa

13:10 TOP 2

Gesprächsangebot für Gäste

Bürgermeister von Schleife, Herr Bork:

• 2.400 Einwohner, Tendenz sinkend, in einer Verwaltungsgemeinschaft
• 8 Dörfer, 1 Kirchspiel
• Witajkindergarten in Rohne, auch im Schleifer KiGa werden sorb. Traditionen gepflegt
• Fortführung 2plus in den Schulen, mit gutem Zuspruch, sogar aus brandenburgischen Dörfern, durch Vereinsbusse!
• Bei Eröffnung des neuen Schulkomplexes zukünftig auch aus Spremberg; jedoch Problem Schulbusverkehr
• reges Vereinsleben, auch sorb. Vereine (Njepila, Hochzeitszug, Kultur, …) mit finanzieller Unterstützung noch von der LEAG (hat Schule zu ¾ bezahlt, ¼ vom Freistaat Sachsen)
• lobt Engagement von Manfred Hermasch und Vattenfall und LEAG (schwieriger, Mittel fahren zurück und erste Einschränkungen im Kulturbetrieb)
• z.B. sorbisches Christkind kommt zu den Weihnachtsfeiern
• neues Schulzentrum ist wichtig
• erläutert Schülertransport für Brandenburger Schüler:
  • seit 2010
  • 3 Touren mit 2 Vereinsbussen (Sportvereine), je früh und Nachmittag
  • Fahrer sind Leute im Ruhestand (1 € Job)
  • große finanzielle Herausforderungen für die Gemeinde, auch Elternbeitrag
  • bisher keine länderübergreifende Buslinie möglich
• Stiftungen
  • aus Umsiedlungsvertrag 2 Fonds >> in 2 Stiftungen übergegangen:
    • direkte Vereinstätigkeiten
    • investive Maßnahmen
  • LEAG will nicht mehr Einzelmaßnahmen prüfen, sondern zahlt pauschal
  • Mittelanlage wird jetzt nach 10 Jahren abgeschlossen
  • Stiftungsvorstand und Stiftungsrat prüft und bestätigt jährlich eingereichte Projekte
  • Mittel bestimmen sich aus Stiftungsertrag, Stiftungskapital muss erhalten werden bzw. sogar Inflationsausgleich aufstocken

13:37 TOP 3

Ein Jahr Serbski Sejm

• Rede von Měrćin Wałda, danach verschiedene Fragen und Diskussion. Die Rede soll im Internet veröffentlich werden.
• Die Ist-Analyse des “Vogt-Gutachtens” soll besorgt werden (M. Wałda).
• C. Haensel: Sorben müssen sich mehr trauen. Freiheit, Nachhaltigkeit, Volkigkeit (im skandinavischen Sinne) ermöglichen kulturelles Überleben. Streitkultur muss gepflegt werden.
• M. Krawc: Ziel ist Konsens nach kultiviertem Streit.
• H. Kozel hebt Erfolge hervor: Arbeitsweise der Domowina, Einfluss auf den Koalitionsvertrag u.a., -> sollen in der Rede ergänzt werden

14:33 TOP 4

Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten: 14

• Beschlussfähigkeit ist gegeben

14:34 TOP 5

Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Keine Gegenstimmen

14:35 TOP 6

Beschluss der Tagesordnung

• TOP wird verlesen
• 2 zusätzliche Anträge (Initiativanträge)
• einstimmig beschlossen

14:39 TOP 7

Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 18. Januar 2020, Kamjenc
• wird von T. Čornak organisiert
• Rathaus Kamenz
• Bürgermeister wird anwesend sein

14:40 Einschub

U. Nikuš berichtet über Biberpopulation und Verschmutzung durch Grubenwässer bei Tschernitz und schlägt vor:

• Sejm soll sich auch mit Naturschutz beschäftigen
• Hat Ariadne v. Schirach zum Bildungsgipfel eingeladen und übergibt dies an den Bildungsausschuss
• Hat mit Sparkasse über Spende zur Sejmarbeit gesprochen und übergibt dies dem Sejm (nicht vorbereitet)
• Kündigt an, künftig weniger mitzuarbeiten

14:48 Pause

15:35 TOP 8

15:46 Einschub: Bože Dźěćatko besucht den Serbski Sejm und segnet die Anwesenden

Anträge

a) „Bessere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit“ (H. Wylem-Keł)

• Vorstellung durch H. Wylem-Keł
• Sejm wird zu wenig bei den politischen Entscheidungsträgern wahrgenommen
• Inwieweit sollen Entscheidungsträger in die Sejm-Sitzungen eingeladen werden? Was können die Ausschüsse außerhalb der Sitzungen übernehmen? Was ist kulturelle Arbeit und was gehört auf die Ebene des Sejms?
• Es geht generell darum, strategische Verbündete zu finden.
• Leute frühzeitig zu Gesprächen einladen.
• Antrag wird um folgenden Text ergänzt:
  • „Es soll eine Liste mit potenziellen Kontaktpersonen erstellt werden. Dabei sollen bereits bestehende persönliche Kontakte priorisiert werden. Verantwortlich: Ausschuss Regionalentwicklung. Dieser kümmert sich auch um daraus resultierende Einladungen.“
  • einstimmig beschlossen

b) „Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE“ (H. Wylem-Keł)

• Vertagung wird beantragt (soll erst mit dem IT-Ausschuss besprochen werden, der nicht zur Sitzung anwesend ist): 7 haj / 4 ně / 1 hłosawzdate
  • vertagt

c) „Wudźěłanje dźěłoweho plana sejma za lěto 2020 / Erarbeitung eines Arbeitsplans für den Sejm für das Jahr 2020“ (T. Wornar, stellvertretend vorgetragen von H. Domaška)

• Schwerpunkte sind teilweise schon ausgearbeitet (Ausschuss Verfassung/Recht)
• Arbeitsplan soll Grundsatzdebatten nicht erschweren
• Antragstext wird folgendermaßen geändert:
  • „Hintergrund: Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Tätigkeit des Sejm und der Arbeit an konkreten Ergebnissen ist eine Kontrolle der jeweiligen Arbeitspläne erforderlich. Diese Arbeitspläne dienen der Identifikation und der Priorisierung von konkreten Schwerpunkten.
    Antrag: Die Ausschüsse führen ab sofort und unverzüglich ihre Berichte in den Sejm-Sitzungen anhand einer Übersicht Ihrer Jahresschwerpunkte, Arbeitspläne und Beschlussaufträge durch. Damit werden die Aufgaben und die Bearbeitungsfortschritte sichtbar und eine zielorientierte Abarbeitung unterstützt.“
  • Abstimmung: 12 haj / 1 ně / 1 hłosawzdate
  • nicht beschlossen
  • Bitte an die Ausschüsse, die Schwerpunkte bis zur nächsten Sitzung festzulegen, dann ggf. erneute Abstimmung

d) „Wudźěłanje hospodarskeho plana za lěto 2020 / Erarbeitung des Wirtschaftsplans des Sejm für das Jahr 2020“ (T. Wornar, stellvertretend vorgetragen von H. Domaška)

• A. Zahrodnikowa und T. Čornak berichten über Versuche, Fördermittel für eine Geschäftsstelle zu bekommen, ausgehend vom Smy e.V.
• M. Krawc berichtet über Spendeneingänge, die die bisherigen Ausgaben zunächst weiter ermöglichen
• C. Haensel berichtet über Finanzierungsmöglichkeiten in der Grundtvig-Stiftung (Anträge 3 Monate vorab)
• Antrag ist zu unkonkret
• Finanzausschuss soll formell gebildet werden, existiert bisher nicht
• Antragstext wird folgendermaßen geändert:
  • „Erarbeitung des Wirtschaftsplans des Sejm für das Jahr 2020
    Zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit des Serbski Sejm wird ein Finanzausschuss gebildet. Er wird beauftragt, die Einnahmen und Ausgaben sowie die Finanzierungsquellen für das nächste Jahr zu diskutieren, zu planen und im Sejm zu beschließen.
    Auf dieser Basis der Einnahmen und Ausgaben sind Möglichkeiten der Finanzierung der Aktivitäten des Sejm zu identifizieren und konkret umzusetzen. Dazu sind die entsprechenden Massnahmen zu entwickeln und mit Schritten der Umsetzung und Verantwortlichkeiten zu hinterlegen.
    Als erste Mitglieder des Finanzausschusses werden beauftragt:
    • Aneta Zahrodnikowa
    • Tomaš Čornak
    • Christoph Haensel
    • Ignac Wjesela“
  • einstimmig beschlossen (13)

e) Initiativantrag: „Positive Diskriminierung sorbischer/wendischer Kirchgemeinden“ (M. Krawc; Unterstützer G. Šram, D. Pawlik, H. Wylem-Keł, I. Wjesela, T. Čornak)

• Intensive Diskussion über das Verhältnis von politischer Vertretung zu Kirchen
• historische Rolle der evangelischen und katholischen Kirchen bei der Marginalisierung der sorbischen Sprache
• Bewahrung und Revitalisierung von existierenden Sprachräumen ist Hauptanliegen des Sejm und findet auch und besonders im Rahmen von Kirchgemeinden statt -> Der Sejm muss sich dazu äußern dürfen
• Antragstext wird geändert:
  • „Der Serbski Sejm beauftragt seinen Ausschuss „Verfassung/Recht“, Gespräche mit Vertretern der Kirchen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet aufzunehmen, um den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprachräume in den Kirchgemeinden zu gewährleisten.
    Die beiden großen Kirchen haben im stark religiös geprägten sorbischen/wendischen Volk eine besondere Bedeutung und damit eine hohe, auch erhebliche historische, Verantwortung für den Erhalt, die Wiederbelebung und die Stärkung sorbischen/wendischen kirchlichen Lebens.“
  • einstimmig beschlossen (13)

Weiterer Initiativantrag war angekündigt, wurde aber aus Zeitgründen nicht behandelt. Bitte als Antrag zur 13. Sitzung einbringen.

TOP 9

Protokollkontrolle zur 11. Sitzung aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben

TOP 10

Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen: aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben

19:00 TOP 11 Sonstiges

• 1 Jahr Serbski Sejm – Pressekonferenzen
  • 30.01.20 Nebelschütz (Infoveranstaltung für Bevölkerung)
  • 07.02.20 Niederlausitz / Ort noch festzulegen (Infoveranstaltung für Bevölkerung)
  • 14.02.20 Landespressekonferenz Dresden
• Eventuelle Interviewanfragen werden mit Hinweis auf die PK am 14.02. verschoben.
• Die Datenbank mit den Beschlüssen muss bis Ende Januar fertiggestellt und aktualisiert sein
• Ausschuss ÖA braucht Unterstützung: Hanka-Rosina Selmerojc tritt dem Ausschuss bei.
• Die Grundtvig-Stiftung hat einen neuen Vorstand (u.a. C. Haensel, K. Sobe) und eine neue Satzung und wird versuchen, den Workshop zum Sejm zu finanzieren. Klaus Richter aus dem Stiftungsvorstand möchte zur Sitzung in Kamenz einen kurzen Vortrag zur Stiftung halten.
• Vorschlag: H. Domaška findet Reihenfolge der TO ungünstig. Berichte der Ausschüsse sind notwendig, bevor Anträge diskutiert werden, da sonst wichtige Informationen für die Beschlüsse fehlen. Ursprünglich wurden die Beschlüsse vorgezogen, um der Presse das Warten „zu ersparen“ -> positives Stimmungsbild für Änderung: Erst Ausschussberichte, dann Beschlüsse.
• Schlusswort: A. Pólk kritisiert, wie Antrag e („Positive Diskriminierung sorbischer/wendischer Kirchgemeinden“) eingebracht und beschlossen wurde: Trotz Zeitmangels noch auf dieser Sitzung; nicht ausreichend Zeit für grundsätzliche Diskussion zum Thema; Konsensprinzip nicht ausreichend beachtet. Es wird angeregt, den Vorgang zum Beginn der nächsten Sitzung kritisch zu reflektieren.

Offene Punkte (Klärung bis zur nächsten Sitzung)

• Rede von M. Wałda “1 Jahr Serbski Sejm” auf der Homepage veröffentlichen, vorher Ergänzung um bisherige Erfolge des Sejms, Bezug zu geplanten Infoveranstaltungen und PK (TOP 11)
  • Ausschüsse ÖA & IT, M. Wałda
• Die Ist-Analyse des “Vogt-Gutachtens” soll besorgt werden
  • M. Wałda
• Vorbereitung der TOPs in geänderter Reihenfolge: Erst Ausschussberichte (straff moderiert), dann Anträge&Beschlüsse
  • Präsidium
• Diskussion zum Antrag e (siehe oben):
  • Diskussion und Reflexion des Beschlusses
  • Erläuterung der laut Geschäftsordnung vorgesehenen Mehrheiten und Anwendung des Vetorechts
  • Erläuterung des Verhältnisses von Initiativantrag / Vetorecht / Umlaufbeschluss
• Nachholen von TOP 9 und TOP 10 der 12. Sitzung (Protokollkontrolle der 11. Sitzung, Berichte der Ausschüsse)
• Infoveranstaltung am 07.02.20: Ort festlegen (diskutiert: Dešno, Hochoza, Chóśebuz?) und organisieren
  • Ausschuss ÖA, H. Wylem-Keł
• Einladung Ariadne v. Schirach zum Bildungsgipfel
  • Ausschuss Bildung, U. Nikuš
• Einladung von Klaus Richter (Grundtvig-Stiftung) zur 13. Sitzung: Vorstellung der Stiftung
  • Präsidium, C. Haensel