Serbski Sejm dokumenty

Protokoll als PDF: DE – protokoll 9. Sitzung

Sitzungsleitung: Hannes Wilhelm-Kell

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet und begrüßt den Oberbürgermeister von Cottbus
• Hannes übergibt das Wort dem OB

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Begrüßung durch den OB
• Edith bedankt sich und ermöglicht Fragen
• Udo
◦ 3 Fragen
◦ große Zugstrecke Berlin-Prag
◦ Löschflugzeugstaffel nördlich der Alpen
▪ Tankstelle einrichten nördlich von ?
◦ Bedankt sich, dass wir im Mescanksi Dom sitzen können, da Spremberg nein gesagt hatte
◦ fragt nach Beteiligung des Stadthaushaltes Cottbus am Sejm und an einer Möglichkeit, dass durch die Stadtsparkasse zu fördern
• OB
◦ Stadt befindet sich noch in der Entschuldung, kann also keine Mittel zur Verfügung stellen
◦ Sparkasse kann das leisten, wenn es einen zuwendungsfähigen Verein gibt
◦ würde sich ggf. dafür einsetzen
• Tomaš Čornak
◦ Beteiligung an Strukturkommision ist in den Kommunen der Oberlausitz Tradition
◦ den Sorben würde es sehr helfen, in der Strukturkommision in Brandenburg mitzuarbeiten
• OB
◦ die Kommision extistiert in der Form nicht mehr
◦ es gibt etwas ähnliches zwischen den Kommunen in der Lausitz
◦ der OB nimmt das in die Gespräche der Kommunen mit
• Měrćin Krawc
◦ im sorbischen gibt es viele Akteure, die sich darüber Gedanken mache
◦ der Sejm muss sich das Standing noch erarbeiten
◦ die wichtige Frage ist: Wie kann die Zweisprachigkeit ihre Möglichkeiten in den Strukturwandel mit einbringen
• Handrij Kluga
◦ wie lange sind die Mittel aus dem Strukturwandel vorgesehen
◦ Gibt es Überlegungen, damit eine Hochschule aufzubauen um wichtiges Personal auszubilden?
• OB
◦ momentan wird an einer Kulturstrategie Lausitz gearbeitet
◦ es ist ein Bürgerdialog „Zukunft Lausitz“ in der Alten Chemiefabrik in Cottbus geplant (28.9.?), dort gern diese Anregungen einbringen
◦ die Diskussionen werden bereits seit 1990 geführt und das kostet alles Geld
◦ die Finanzierung muss nachhaltig gestaltet werden, da es sehr viel Geld kostet
◦ die Einrichtung eines sorbischen Instituts/Hochschule befürwortet der OB sehr
◦ muss nicht unbedingt in Cottbus sein
• Kito merkt an, dass in Schleife das alte Schulgebäude leer ist
• Christoph
◦ träumt von einer Bahnverbindung von Ost/West und Nord/Süd quer durch Europa mit einem Wasserstoffzug
◦ Cottbus soll dabei ein wichtiger Kreuzpunkt sein
◦ Wie sieht der OB eine Tagung dazu in Cottbus?
• OB
◦ in Cottbus überhaupt kein Problem
◦ die Stadt hat bereits ein Netzwerk gebildet, den ÖPNV in CB auf Wasserstoff umzustellen
◦ Frau Kossatz-Kosel wird den Kontakt zum Netzwerk herstellen, um eine Tagung in CB zu ermöglichen
• Hajko Kozel
◦ Hat der OB Fragen oder Forderungen an den Sejm? Was für Wünsche gibt es?
◦ der Sejm redet gerade über einen Staatsvertrag
◦ Gibt es in der Verwaltung Fachkräfte, die unterstützen können?
• OB
◦ die Anforderungen und Wünsche wurden in der Ansprache bereits deutlich gemacht
◦ die Kommunikation auf Augenhöhe ist wichtig (gleichberechtigt und kooperativ)
◦ bittet um konkrete Fragen, wenn die Stadt möglicherweise etwas beitragen kann
◦ hat auch kein Problem damit, einmal im Jahr beim Sejm vorbeizuschauen, um Rede und Antwort zu stehen
◦ bei einem Staatsvertrag muss konkret geschaut werden, was getan werden kann
◦ für kommunale Belange gibt es definitiv Ansprechpartner (nicht nur in CB, sondern auch Burg etc.)
• Carola
◦ Es gab mal ein Projekt Kulturaustausch Lausitz-Katalonien, könnte man sowas wieder aufleben lassen?
• OB
◦ kann nichts genau dazu sagen, rückfragt bei Anna Kossatz-Kosel
• Anna Kosatz-Kosel
◦ das genau angefragte wird nicht durchgeführt
• es gibt keine weitere Fragen an den OB
• der OB verabschiedet sich
• Hannes bittet Stefanie Krawcojc nach vorn um zum Thema sorbische Sprache an Schulen zu sprechen
• Stefanie Krawcojc
◦ es wurde in CB ein neuer sorbischer Familienverein gegründet (nicht eingetragen)
◦ der Ziel des Vereins ist es, zu Hause mit den Kindern sorbisch zu sprechen und das anderen ebenfalls zu ermöglichen
◦ es soll Kindern ermöglicht in sorbische KITAs und Schulen gehen zu können
◦ das Schulsystem ist darauf nicht vorbereitet und nicht zufriedenstellend
◦ die sorbische Sprache wird an Schulen als privates Hobby gesehen, der Bildungsauftrag wird nicht wahrgenommen
◦ Schreiben an die Ämter werden damit beschieden, dass auf die Zukunft vertröstet wird
◦ deshalb nimmt der Verein das jetzt selbst in die Hand und nutzt die Freizeit um gemeinsam mit den Kindern sorbisch zu sprechen (Spielplatz)
◦ es werden Sommerkurse an der Niedersorbischen Sprachschule angeboten
◦ diese sollen nun auch in den Herbstferien angeboten werden
◦ in diesen Kursen wird vor allem das Verständnis der sorbischen Sprache vermittelt (passiver Wortschatz)
◦ am 21. Oktober geht‘s los
◦ Eltern sollen mehr eigene Verantwortung übernehmen beim Sorbischlernen ihrer Kinder (nicht auf die Schule warten)
◦ das Zentrum ist in Cottbus, der Verein will jedoch überregional tätig sein
◦ Anfrage an die Anwesenden, dass, wenn jmd. Familien einfallen, die da mitmachen wollen, dann gern an sie herantreten, sie gibt dann ihre Mail gern weiter
◦ eine Kooperation mit Stup dale aus Dresden wäre auch vorstellbar
• Erfahrungen aus dem Stup dale legen nahe, den Verein eintragen zu lassen, sonst wird das auf lange Sicht schwierig
• Sejmaŕe bieten an, daß Aktivisten im Bildungsausschuß mitarbeiten können, um gemeinsam Projekte und Perspektiven zu entwickeln, der Bildungsausschuß wird gebeten, sich diesbezüglich mit Stefanie Krautz in Verbindung zu setzen.
• [weiterer Erfahrungsaustausch im Audiomitschnitt nachhörbar]

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 15 Abgeordnete

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• in der vorliegenden Form einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Oktober, Dresden
• genauer Ort wird noch bekanntgegeben

7. Protokollkontrolle

• das Protokoll wird in der vorliegenden Form (E-Mail vom 12.09.2019 von Alex Pólk) mit 14/0/1 angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Verfassung/Recht
◦ es gibt ein Protokoll, welches nachgereicht wird
◦ Gedanken gemacht über Erstellung der Staatsverträge
◦ da wird um Geduld gebeten
• Ausschuss Regionalentwicklung
◦ ist noch in der Findungsphase
◦ es nehmen noch zu wenig Menschen teil
◦ Protokoll gibt es, wird nachgereicht
◦ nimmt am 28.9. am Bürgerdialog der Stadt Cottbus teil
◦ Kito und Udo bitten darum, konkrete lokale Projekte im Ausschuss zu diskutieren und in die Papiere des Sejm mit aufzunehmen
• Ausschuss Bildung
◦ Stand vom letzten Mal
◦ Bildungskonferenz wird weiter vorbereitet
◦ wird von November auf Januar verschoben um Mittel bei der Grundvig-Stiftung zu beantragen
• Wahlausschuss
◦ am 5. September ist Sofia Cyž zurückgetreten
◦ Stefan Nawka als Nachfolger hat die Wahl aus beruflichen Gründen nicht angenommen
◦ Gerat Šram ist der nächste und hat die Wahl angenommen
◦ der Sejm bedankt sich bei Sofia Cyž (verantwortlich zeichnet sich Jadwiga)
• Ausschuss PR/ÖA
◦ es gibt eine neue Webseite, die bitte geprüft werden soll
◦ Sprecherin des Ausschusses und damit des Sejm ist Jadwiga, stellv. Sprecher ist Handrij Wenk
◦ Gunar ist verantwortlich für die Webseite
◦ es gibt einen Newsletter, der über alle Neuigkeiten informiert
◦ die Neuigkeiten werden auch automatisch auf FB geteilt
◦ Jadwiga ist verantwortlich für Facebook
◦ es wird jmd. gesucht, der Berichte in seiner Muttersprache schreiben kann für die Presse
◦ Serbski Nowiny ist anwesend und merkt an, dass Stichworte vollkommen ausreichen: Aktualität ist wichtiger als ausformulierte Texte
◦ für Facebook brauchen wir dennoch Texte
◦ Hańžka Wjeselic wurde freundlich zu dieser Aufgabe genötigt [O-Ton Übersetzung]
◦ Ausschuss würde gern einmal pro Jahr eine Pressekonferenz durchführen
◦ Presse bittet darum, die Tagesordnung wie in der Einladung beizubehalten
▪ Hinweis Präsidium: Die TO legt die Versammlung fest, das Präsidium legt lediglich einen Vorschlag vor
◦ GO-Antrag auf Meinungsbild (Jadwiga): „Wer ist dafür, im Januar/Februar eine Pressekonferenz zu machen?“
• Dafür: 7
• Dagegen: 1
• Enthaltungen: 7
◦ der Ausschuss bittet darum, den PR-Ausschuss zu Ausschusssitzungen einladen, damit diese auch wissen, wovon sie in der Öffentlichkeit reden
• Ausschuss IT
◦ es gibt nichts zu berichten
◦ Hinweis der Versammlungsleitung: bitte dringend mit Stefanie Kositz und Heiko Bengelsdorf Kontakt aufnehmen, um deren Vorschläge der IT-Organisation und –Finanzierung zu besprechen!

9. Antrag: Sitzungstermine 2020

• Termine, Orte und Verantwortlichkeiten werden festgelegt
◦ Dafür: 14
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 1

10. Initiativantrag: Unterstützung der Dorfgemeinschaft Mühlrose/Neu-Mühlrose (Měrćin Krawc)

• im Vormittagsworkshop wurde das Thema bearbeitet
• Alex merkt an, dass sich im Workshop gezeigt hat, dass der Sejm keine Möglichkeit hat, moderierend einzugreifen
• es gilt herauszufinden, was der Sejm sinnvolles tun kann (wird unterstützt von Handrij Kluga)
• Ilona wirft ein, dass – egal wie jetzt der Antrag dasteht – dass auf den Mühlrose-Brief an den Sejm reagiert werden sollte
• Hagen meint, dass dieser Antrag so nicht notwendig ist, sondern dass es eher einen Auftrag an den Rechtsausschuss geben sollte, zu schauen, was im Bergbaurecht zu ändern ist (Alex und Kito unterstützen das)
• Alex meint auch, dass der Brief keine Antwort braucht, da kein Absender benannt war (Edith schließt sich an)
• Měrćin schlägt vor, das Thema zu vertagen
• Hanzo schlägt vor, eine Beauftragung auszusprechen um das Interesse in Mühlrose herauszufinden
• weiterhin wäre es möglich, die Mühlroser in eine Sitzung einzuladen und einen Tagesordnungspunkt zu geben
• Hajko ist dagegen, den Brief zu ignorieren, da das sonst auf uns zurückfallen kann
• außerdem merkt er an, dass etwas getan werden muss, nur dass der Sejm nicht verantwortlich ist und die Verantwortlichen vom Sejm angetrieben werden sollten (z.B. der sächsische Ministerpräsident)
• Vorschlag von Alex: Die gesammelten Punkte von Hanzo im Protokoll festhalten und den Antrag vertagen
• Hanzo schlägt erneut vor, Hagen zu beauftragen, die Situation vor Ort auszuloten
• Hagen nimmt das an und wird berichten
• Měrćin zieht seinen Antrag zurück

11. Initiativantrag: Forderung an die Koalitionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg (Ausschuss Verfassung/Recht)

• Měrćin Krawc stellt den Antrag vor
• Alex schlägt folgende Änderungen vor:
◦ Punkt XI zu Punkt I erklären (Ilona schließt sich dem an)
◦ Frage zu Punkt II: Was ändert sich bei einem Verbandsklagerecht?
▪ Die Befürchtung ist, dass wenn die Domowina mehr Kompetenzen bekommt, diese dem Serbski Sejm vorenthalten bleiben.
• Hajko ist dafür, das Verbandsklagerecht für die Domowina einzufordern
◦ Domowina ist eine Interessenvertretung, die das Recht haben sollte im Verbandsklagerecht zu klagen
◦ auch als Parlament kann man Verbandsklagerecht einfordern
◦ in Brandenburg hat die Domowina bereits Verbandsklagerecht
◦ Punkt XI sollte angepasst werden, dass Sejm nicht nur in politischen Fragen Ansprechpartner ist, sondern auch Fragen Kultur und Bildungsautonbomie und der mItbestimmung im Bereich der Regional in Bildungsfragen und kulturellen Fragen
◦ Verbandsklagerecht heißt, das nicht nur ein betroffenes Individuum klagen kann, sondern auch eine vertretende juristische Person (zum Beispiel Verein, in dem das Individuum Mitglied ist)
• Ilona:
◦ Punkt II: Einpflegen, dass das nur in Sachsen passieren muss.
◦ Punkt X: redaktionell ändern
• Christoph
◦ Punkt IX: Alteigentümer ist ein juristisch definierter Begriff, der hier nicht verwendet werden sollte, da es da um einteignete Personen geht. Die meisten Menschen, die abgebaggert wurden, haben ihre Grundstücke jedoch verkauft. Deshalb einen anderen Begriff finden.
◦ Vorschläge: vormalige Eigentümer
• Hagen
◦ schlägt vor, Punkt II so zu formulieren: „nach dem Vorbild Brandenburgs“
◦ Punkt VIII: Abbauen und Verbrennen fossiler Brennstoffe einzustellen
• Handrij Kluga
◦ das Verbandsklagerecht nicht für die Domowina einfordern, sondern für den Sejm
• Hanzo schlägt vor Sejm und Domowina das Verbandsklagerecht zu geben
• Hajko klärt auf: im Staatsvertrag kann der Sejm Verbandsklagerecht einfordern
• Christoph
◦ Punkt VIII: zeitlichen Bezug herstellen, wenn die Einstellung des Abbaus und der Verbrennung gefodert wird
▪ Vorschlag: unverzüglich
◦ Punkt IX: „Eigentümer vor dem Bergbau und deren Erben“
• die Versammlung geht die Punkte einzeln durch und klärt die Änderungswünsche durch Meinungsbilder
• die Änderungen werden übernommen
• Abstimmung geänderter Antrag
◦ Dafür: 11
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 3

12. Initiativantrag: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk (Ausschuss Verfassung/Recht)

• Měrćin stellt den Antrag vor
• Änderungen:
◦ ergänze im ersten Satz „Bundesrat“
◦ ergänze im vorletzten Satz „sorbisch/wendisch“ vor „Volk“
• Abstimmung:
◦ Dafür: 14
◦ Dagegen: 0
◦ Enthaltungen: 0

13. Sonstiges

• [18:29 Uhr – Protkollierung muss los, Měrćin Krawc übernimmt]
• Christoph Haensel übermittelt Grüße von Herrn Kiefer, dem Rektor des Johanneum, der um Unterstützung bei Stärkung der Sorbischen Sprache an seiner Schule bittet und sich auf Sitzung des Sejms in seinem Hause freut
• Christoph Haensel ruft zur Teilnahme zum Klimastreik am 20.9. auf
• HWK bedankt sich noch einmal ausdrücklich bei den Gastgebern und wünscht guten Heimweg

13:30 Uhr – Sitzungsteil 1
15:30 Uhr – Pause
16:00 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende

1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
7. Protokollkontrolle
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
9. Antrag: Sitzungstermine 2020
10. Initiativantrag: Unterstützung der Dorfgemeinschaft Mühlrose/Neu-Mühlrose (Měrćin Krawc)
11. Initiativantrag: Forderung an die Koalitionsverhandlungen in den neu gewählten Landtagen in Sachsen und Brandenburg (Ausschuss Verfassung/Recht)
12. Initiativantrag: Ratifizierung ILO 169, Anerkennung als indigenes Volk (Ausschuss Verfassung/Recht)
13. Sonstiges
    1. Änderung Geschäftsordnung

Hiermit beantrage ich, folgende Termine als Sitzung- und Klausurtermine für 2020 zu besprechen und in gemeinsamer Diskussion festzulegen. Die Orte sind Vorschläge. Ein Wechsel NL / ML / OL sollte weiterhin möglichst eingehalten werden.

Die Alterspräsidentin beantragt offiziell Folgendes bei der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und dem Bundesrat:

Im Namen des Serbski Sejm, der frei gewählten Volksvertretung der Sorben/Wenden beantrage ich hiermit, dass die Bundesrepublik Deutschland

• die ILO-Konvention 169 „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ ratifiziert und
• das sorbische/wendische Volk explizit als „Indigenes Volk“ im Sinne dieser ILO-Konvention sowie der UN-Resolution 61/295 „Erklärung über die Rechte der indigenen Völker“ anerkennt.

Unser sorbisch/wendisches Volk siedelt seit mindestens 1.400 Jahren östlich der Saale/Elbe als „First Nation“. Zweifelsfrei trifft die ILO-Konvention auf unser Volk zu. Zudem stärkt die Ratifizierung der Konvention durch Deutschland die Rechte aller indigenen Völker weltweit.

Hiermit beantrage ich, folgende Termine als Sitzung- und Klausurtermine für 2020 zu besprechen und in gemeinsamer Diskussion festzulegen. Die Orte sind Vorschläge. Ein Wechsel NL / ML / OL sollte weiterhin möglichst eingehalten werden.

Hiermit beantrage ich, folgende Termine als Sitzung- und Klausurtermine für 2020 zu besprechen und in gemeinsamer Diskussion festzulegen. Die Orte sind Vorschläge. Ein Wechsel NL / ML / OL sollte weiterhin möglichst eingehalten werden.

Der Workshop-Ausschuss wird beauftragt, begleitend zum Beschluss des Serbski Sejm „Sofortiges Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz“ und zur gemeinsam mit Umweltverbänden und anderen Unterstützern abgegebenen Erklärung „Miłoraz/Mühlrose wird nicht abgebaggert!“, die Dorfgemeinschaft Mühlroses bei der Versöhnung zwischen den nach Neu-Mühlrose Wegziehenden und den in Mühlrose Bleibenden geeignet moderierend zu unterstützen.

Die Situation, dass, nach vielen Jahren der Unsicherheit, mit dem Rahmenvertrag zwischen der Gemeinde und der LEAG den Wegziehenden nun eine klare Perspektive gegeben ist, gibt Hoffnung, dass die Dorfgemeinschaft in Mühlrose wieder zusammenwachsen kann.

Der Ausschuss „Verfassung und Recht“ des Serbski Sejm beantragt die Beschlussfassung zu nachfolgenden Forderungen, die in die Koalitionsverhandlungen der Landtage Sachsen und Brandenburg einfließen sollen.

1. Vorbereitung eines Staatsvertrages bzw. Ergänzungen des bestehenden Staatsvertrags, wobei inhaltlich folgendes berücksichtigt werden soll:
   1. Übertragung von Kompetenzen an den Serbski Sejm zur Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung durch Kultur- und Bildungsautonomie
   2. Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Sorben/Wenden
2. Zusprechung einer Klagebefugnis im Sinne des Verbandsklagerechts für die DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben e.V.
3. Leitbild „Europäische Modellregion – Dwojorěcna Łužyca“ im Rahmen des Strukturwandels im Hinblick auf Änderung zivilgesellschaftlicher Strukturen nach der UN-Res. 61/295
4. Vollwertige Anerkennung der sorbischen/wendischen Sprache als Muttersprache und 2. Fremdsprache an allen Schulen in Sachsen und Brandenburg
5. Bestandsaufnahme der sorbischen/wendischen Sprachbildung in Sachsen nach brandenburgischem Vorbild und gemeinsam Ableitung wirksamer Maßnahmen zu Spracherhalt und -revitalisierung
6. Einrichtung einer/eines Landesbeauftragten im Range eines Staatssekretärs für die Belange der Sorben/Wenden in Sachsen nach brandenburgischem Vorbild, jedoch in beiden Ländern an der Staatskanzlei angesiedelt
7. Schaffung eines 24/7 sorbisch-/wendischsprachigen Rundfunks in Radio und Fernsehen durch staatliche Mittel, sowie die Förderung zweisprachiger privater Medien
8. Schutz und Erhalt des sowohl durch Kohleabbau als auch durch den Klimawandel stark gefährten sorbischen/wendischen angestammten Siedlungsgebietes, unter dem Gesichtspunkt des Wirtschafts-, Lebens, Umwelt- und Kulturraumes mittels wirksamer Maßnahmen, um das Abbauen und Verbrennen fossiler Brennstoffe und CO2 Emissionen zu verringern und das 1,5˚C Ziel zu erreichen
9. Maßnahmen zur echten Rekultivierung der ehemaligen Bergbaugebiete in der Lausitz und damit verbunden die Klärung der Haftungsfragen für Bergbaufolgeschäden und Rückübertragungsvorrang für Alteigentümer und Gemeinden
10. Einbeziehung des sorbischen/wendischen Volkes und der Standortvorteile der Zweisprachigkeit beim Strukturwandel in der Lausitz
11. Anerkennung der frei gewählten Volksvertretung der Sorben/Wenden und Verhandlungen mit dieser betreffend aller politischer Fragen des sorbischen/wendischen Volkes

Der Ausschuss „Verfassung und Recht“ des Serbski Sejm beantragt die Beschlussfassung zu nachfolgenden Forderungen, die in die Koalitionsverhandlungen der Landtage Sachsen und Brandenburg einfließen sollen.

• I. Anerkennung der frei gewählten Volksvertretung der Sorben/Wenden und Verhandlungen mit dieser in Fragen der Kultur- und Bildungsautonomie des sorbisch/wendischen Volkes und Mitbestimmung im Bereich der Regionalentwicklung.
• II. Vorbereitung eines Staatsvertrages bzw. Ergänzungen des bestehenden Staatsvertrags, wobei inhaltlich folgendes berücksichtigt werden soll:
  • 1. Übertragung von Kompetenzen an den Serbski Sejm zur Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung durch Kultur- und Bildungsautonomie
  • 2. Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Sorben/Wenden
• III. Zusprechung einer Klagebefugnis im Sinne des Verbandsklagerechts für die DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben e.V. in Sachsen nach Vorbild des Landes Brandenburg.
• IV. Leitbild „Europäische Modellregion – Dwojorěcna Łužyca“ im Rahmen des Strukturwandels im Hinblick auf Änderung zivilgesellschaftlicher Strukturen nach der UN-Res. 61/295
• V. Vollwertige Anerkennung der sorbischen/wendischen Sprache als Muttersprache und 2. Fremdsprache an allen Schulen in Sachsen und Brandenburg
• VI. Bestandsaufnahme der sorbischen/wendischen Sprachbildung in Sachsen nach brandenburgischem Vorbild und gemeinsam Ableitung wirksamer Maßnahmen zu Spracherhalt und -revitalisierung
• VII. Einrichtung einer/eines Landesbeauftragten im Range eines Staatssekretärs für die Belange der Sorben/Wenden in Sachsen nach brandenburgischem Vorbild, jedoch in beiden Ländern an der Staatskanzlei angesiedelt
• IIX. Schaffung eines 24/7 sorbisch-/wendischsprachigen Rundfunks in Radio und Fernsehen durch staatliche Mittel, sowie die Förderung zweisprachiger privater Medien
• IX. Schutz und Erhalt des sowohl durch Kohleabbau als auch durch den Klimawandel stark gefährdeten sorbischen/wendischen angestammten Siedlungsgebietes, unter dem Gesichtspunkt des Wirtschafts-, Lebens, Umwelt- und Kulturraumes mittels wirksamer Maßnahmen, um das Abbauen und Verbrennen fossiler Brennstoffe zur Verstromung unverzüglich einzustellen.
• X. Maßnahmen zur echten Rekultivierung der ehemaligen Bergbaugebiete in der Lausitz. Damit verbunden die Klärung der Haftungsfragen für Bergbaufolgeschäden. Außerdem der Rückübertragungsvorrang für vor dem Verkauf an den Bergbau ansässige Eigentümer und deren Erben sowie Gemeinden.
• XI. Einbeziehung des sorbischen/wendischen Volkes und der Stärkung der Standortvorteile der Zweisprachigkeit beim Strukturwandel in der Lausitz.

Die Alterspräsidentin beantragt offiziell Folgendes bei der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und dem Bundesrat:

Im Namen des Serbski Sejm, der frei gewählten Volksvertretung der Sorben/Wenden beantrage ich hiermit, dass die Bundesrepublik Deutschland

• die ILO-Konvention 169 „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ ratifiziert und
• das sorbische/wendische Volk explizit als „Indigenes Volk“ im Sinne dieser ILO-Konvention sowie der UN-Resolution 61/295 „Erklärung über die Rechte der indigenen Völker“ anerkennt.

Unser sorbisch/wendisches Volk siedelt seit mindestens 1.400 Jahren östlich der Saale/Elbe als „First Nation“. Zweifelsfrei trifft die ILO-Konvention auf unser Volk zu. Zudem stärkt die Ratifizierung der Konvention durch Deutschland die Rechte aller indigenen Völker weltweit.

Protokoll als PDF: DE – Protokoll 8. Sitzung

1. Eröffnung

Eröffnung der achten Sitzung des ersten Serbski Sejm durch Alterspräsidentin Edith Pjenkowa.

2. Gesprächsangebot für Gäste

Herr Hagen Feldmann, ein Organisator des Initiative Lausitzer Klima-Camps, informiert den Serbski Sejm über Ziele und Aktionen der Initiative, mit der Vorschlag einer Zusammenarbeit. Ferner wird der Sejm über eine Konferenz der Initative in Berlin am 20./21.09.2019 in Kenntnis gesetzt.
Es schließt sich eine kurze Diskussion der Abgeordneten um den allgemeinen Umgang mit externen Initiativen wie der oben genannten an.

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

Die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch eine Liste.
Anwesend: Carola Geppertowa, Christoph Haensel, Jan Kosyk, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Dirk Pawlik, Jadwiga Pjacec, Kito Pjeńk, Edith Pjeńkowa, Alexander Pólk, Ilona Urbanojc, Hańžka Wjeselic, Tomaš Wornar, Hanzo Wylem-Keł, Aneta Zahrodnikowa
Das sind 15/24 Abgeordneten. Somit können auch Beschlüsse, welche einer absoluten Mehrheit bedürfen, gefasst werden.
Nachtrag: Ignac Wjesela trifft um 14:08 Uhr ein, wodurch sich die Zahl der Anwesenden auf 16 erhöht.
Nachtrag 2: Měrćin Krawc, Alexander Pólk und Hańžka Wjeselic verlassen um 17:00 Uhr die Sitzung, wodurch sich die Zahl der Anwesenden auf 13 verringert.

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

Hanzo Wylem-Keł befragt die anwesenden Abgeordneten und Gäste um ihr Einverständnis bezüglich der Ton- und Bildaufnahme dieser Sitzung.
Die Anwesenden erklären ihr Einverständnis.

5. Beschluss der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung lautet wie folgt:
„13:00 Uhr – Sitzungsteil 1
15:00 Uhr – Pause
15:30 Uhr – Sitzungsteil 2
18:00 Uhr – Ende
1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
7. Protokollkontrolle
8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
9. Antrag: Wobdźělenje na wólby sakskeje Rady za serbske naležnosće
a pomjenowanje namjetow za kandidatow (Alexander Pólk)
10. Änderungsantrag: Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses
„Prozessbegleitung“ (Jan Kosyk)
11. Sonstiges“

Änderung: Punkt 9 der Tagesordnung entfällt, da dieser bereits auf der 7. Sitzung (15.06.2019 in Bautzen) beschlossen wurde und hier irrtümlich angegeben ist.
Dem Vorschlag der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

Hanzo Wylem-Keł verkündet als Termin und Ort der nächsten Sitzung: den 14.09.2019 in Cottbus um 13 Uhr.

[14:08 Uhr: mit dem Eintreffen von Ignac Wjesela erhöhrt sich die Zahl der anwesenden Abgeordneten auf 16/24.]

Hajko Kozel und Hanzo Wylem-Keł erklären ihre Bereitschaft zur konkreten Vorbereitung dieser Sitzung.
Eine Diskussion entspannt sich um folgende Fragestellungen:
a) Sollte ein Vertreter der LEAG zu der nächsten Sitzung eingeladen werden?
b) Soll nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den gewählten Fraktionen ein (noch zu formulierender) Katalog unserer Positionen, Vorhaben und Forderungen vorgelegt werden?
Punkt b) wird an die Ausschüsse delegiert, welche eine entsprechende Liste zusammenstellen mögen.
Punkt a) verbleibt zunächst ohne Einigung.

7. Protokollkontrolle

Das Protokoll der Sitzung vom 15.06.2019 in Bautzen liegt nicht vor. Daher kann es noch nicht beschlossen werden.

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen (48:43)

a.) Für den Ausschuss Verfassung/Recht berichtet Hajko Kozel:
Der Ausschuss hat folgende drei Schwerpunkte als zentrale Ziele und Aufgaben definiert:
1. Erarbeiten der Verfasstheit des sorbischen Volkes
2. Erarbeiten eines Staatsvertrages unter Berücksichtigung der in der ILO-Konvention 169 definierten Maßgaben
3. Überlegungen zu einem geeigneten Vertretungsmodell für das sorbische Volk in den Landtagen zur besseren Realisierung der Mitbestimmung
Der Ausschuss hatte bereits Diskussionen über mögliche Vorbildfunktion bekannter Minderheitenvertretungsmodelle (Schleswigisches Modell, Slowenisches Modell, etc.) geführt.
Der Ausschuss plant in naher Zukunft eine Veranstaltung für den Sejm durchzuführen, um alle interessierten Abgeordneten im Umgang mit und in der Ausarbeitung von Rechtstexten fortzubilden. Diese Veranstaltung solle noch in diesem Jahr stattfinden. Die Befragung eines Meinungsbildes der anwesenden Abgeordneten ergab folgendes Bild: 14 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen.
Der Ausschuss fordert ausdrücklich andere Ausschüsse, mit welchen es Überschneidungen in den Themenfeldern gibt (insbesondere Regionalentwicklungsausschuss) zur Zuarbeit auf.

b) Der PR-Ausschuss liefert keinen Bericht ab.

c) Für den IT-Ausschuss berichtet Jan Kosyk:
Die IT-Infrastrutkur ist zu großen Teilen bereits realisiert. Es fehlen noch die Email-Infrastruktur sowie das Einpflegen von Dokumenten in das Archiv.
Die von Johannes Heimrath erstellten Visitenkarten sind fertig.
Initiativvorschlag für Kostendeckung: jeder Abgeordnete möge 25,00 € monatlich beitragen, um eine permanente Stelle zur Verwaltung einsetzen zu können.

d) Regionalentwicklungsausschuss
Sein Hauptaufgabenfeld sieht der Ausschuss in dem Thema Strukturwandel.
Der Ausschuss hat folgende drei Schwerpunkte als zentrale Ziele und Aufgaben definiert:
• Selbstbestimmung im Bereich der wirtschaftlichen Aktitvitäten und des zweisprachigen Siedlungsgebietes, orientiert an den Richtlinien der ILO-Resolution 169.
• Anknüpfung suchen an Verantwortliche für die Regionalentwicklung sowie engagierte Träger der regionalen Entwicklung um eine gemeinsame Arbeit anzustoßen.
• Zweisprachigkeit als Standortfaktor im Diskurs um die regionale Entwicklung einbringen und etablieren.

e) Für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend berichtet Aneta Zahrodnikowa:
Der Ausschuss hat folgende vier Schwerpunkte als zentrale Ziele und Aufgaben definiert:
• Die geplante Bildungskonferenz findet wohl in Cottbus statt, drei Terminvorschläge: 2./16./23. November. Es ist jedoch fraglich, ob sie nicht doch lieber Anfang des nächsten Jahres durchzuführen sei.
• Sorbische Schulen
• Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal
• Sorbisches Radio und TV

f) Finanzausschuss
Am 2. Juli fand ein Treffen mit dem Vorstand der Grundtvig Stiftung statt. Die neue Geschäftsführung soll Kai Sobe übernehmen. Es sollen Zweigstellen in Sachsen und Brandenburg ausgebildet werden.

g) Ausschuss „Prozessbegleitung“
Bei der Frage, ob Workshops generell vor jeder Sitzung stattfinden sollen, oder ob ein alternierender Ablauf mit Ausschussarbeit durchgeführt werden soll, befürwortet sich eine Mehrheit für das alternierende Modell.

[Pause: 16:25 Uhr – 16:45 Uhr]

9. Antrag: Wobdźělenje na wólby sakskeje Rady za serbske naležnosće a pomjenowanje namjetow za kandidatow [Beteiligung an der Wahl in den Rat für sorbische Angelegenheiten des sächsischen Landtages und Benennung von Kandidatenvorschlägen] (Alexander Pólk)

Da dieser Antrag bereits auf der 7. Sitzung des Serbski Sejm am 15.06.2019 in Bautzen beschlossen wurde, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

10. Änderungsantrag: Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses „Prozessbegleitung“ (Jan Kosyk)

Folgender Änderungsantrag zum Antrag „Bildung, Beauftragung und Wahl des Ausschusses „Prozessbegleitung“ (verabschiedet auf der 5. Sitzung des Serbski Sejm am 09.03.2019 in Göda) wurde eingereicht durch Jan Kosyk:
„Streiche die beiden Sätze „Der Vormittagsworkshop wird zum verbindlichen Teil der Sejm-Sitzung. Er bleibt weiterhin grundsätzlich öffentlich, Ausnahmen sind möglich als nichtöffentliche oder nicht-protokollierte Teile.““

Der dadurch geänderte Beschluss lautet somit:
„Es wird der Ausschuss „Prozessbegleitung“ gebildet. Dieser hat folgende Aufgaben:
• Hütende Begleitung und Beförderung der Entwicklung des Serbski Sejms
• Organisation und Durchführung des dies bearbeitenden Vormittags-Workshops
• Erarbeitung von Vorschlägen zur weiteren Rolle der Rada Starostow
• Protokollierung der Workshops und Auswertung zu einer Essenz des Gesprächsverlaufes
Das Ziel der Kommunikation entwickelt sich wie folgt:
1. Zunächst erfolgt die Diskussion Sejm-intern, bis eine gute Klarheit entsteht.
2. Zweitens erfolgt das Gespräch mit dem ganzen sorbischen/wendischen Volk bis ein gemeinsamer Konsens herrscht.
3. Drittens erfolgt die Abstimmung darüber hinaus mit Kommunen, Vereinen, Ländern etc.“

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

11. Sonstiges

1. Der Gast Herr Pawluš gibt einen kleinen Überblick über die jüngsten sorbischen Aktivitäten in Senftenberg.
2. Diskussion über die dauerhafte finanzielle Absicherung der laufenden Kosten des Sejm-Betriebes. Das Stimmungsbild ergibt: die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten befürwortet eine Finanzierung auf freiwilliger Basis nach den individuellen Möglichkeiten. Ein kurzer Versuch unter den Anwesenden ergab potenzielle monatliche Einkünfte in Höhe von 166,00 €.
3. Diskussion über die Beteiligung am Friedensfest in Bautzen und über die Wehrübungen in der Niederlausitz. Ignac Wjesela und Tomaš Čornak prüfen die Möglichkeiten für Diskussionsbeteilgung.
4. Die Benennung von Kandidaten für die Sorbenratswahlen in Brandenburg und Sachsen sind noch offen. Momentan fehlt es aber an Kandidaten.
5. Die Sitzungstermine für das Jahr 2020 sollen bereits auf der nächsten Sitzung diskutiert werden. Christoph Haensel schlägt als potentielle Sitzungsorte für das nächste Jahr unter anderem das Johanneum in Hoyerswerda und die KRABAT-Mühle Schwarzkollm vor.