Serbski sejm dokumenty

Zusammenfassung

(Dies ist eine Kurzversion. Das detaillierte Protokoll folgt weiter unten.)

Die 23. Sitzung des Serbski Sejm fand auf Einladung des Oberbürgermeisters Torsten Pötzsch im Ratssaal des Rathauses Běła Woda-Weißwasser statt und wurde aufgrund der Pandemie parallel online durchgeführt. Da leider keine Person zum Dolmetschen verfügbar war, musste die Sitzung hauptsächlich in deutscher Sprache stattfinden.

Die 24. Sitzung wird am 8. Mai in 02694 Stróža-Wartha stattfinden, je nach Pandemiesituation wieder parallel online. Das Präsidium gibt die Details rechtzeitig bekannt.

Der Oberbürgermeister begrüßte die Abgeordneten. Die Alterspräsidentin Edith Pjeńkowa bedankte sich für die Einladung. Gemeinsam mit den Abgeordneten gedachte der Oberbürgermeister in einer Schweigeminute den kürzlich verstorbenen öffentlichen Personen der Stadt, Pfarrer Zinkernagel und stellv. Bürgermeister Schirrock. Die Alterspräsidentin erinnerte zudem an die schweren Kämpfe am Ende des Zweiten Weltkriegs, die sich auf den Tag genau vor 76 Jahren in der Stadt und den umgebenden Orten abspielten.

Folgender Beschluss wurde gefasst (Umlaufbeschluss vor der Sitzung):

• Programm zur Selbstbestimmung (https://dokumenty.serbskisejm.de/de/resolution/664/)

Aufbauend auf den Ideen der vom Bundesministerium des Inneren geleiteten Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ aus dem Jahr 2011 fordert der Serbski Sejm die Umsetzung eines Programms zur Selbstbestimmung des sorbischen Volks. Zentrale Elemente sind:

• • demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung
  • kollektive Rechtspersönlichkeit durch Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
  • Gleichstellung der Sprachen

Die Details sollen mit einem neuen Staatsvertrag geregelt werden, dessen Entwurf sich im Sejm in Lesung befindet.

In den Berichten der Ausschüsse und als Vorbereitung der kommenden Sitzung wurden folgende Themen besprochen:

• Finanzierung der Arbeit des Serbski Sejm
  Die ehrenamtliche Arbeit muss weiterhin aus Spenden finanziert werden, was aber nur für die Abdeckung der allernötigsten Grundkosten ausreicht. Ein Antrag zur angemessenen institutionellen Förderung ist bei der załožba in Bearbeitung.
  Für die kommenden Sitzungen werden Personen gesucht, die dolmetschen können. Ein normales Verständnis der sorbischen Sprache ist dafür ausreichend. Es kann eine bescheidene Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
• Ratifizierung der ILO169 durch den deutschen Bundestag
  Am 15. April ratifizierte der Bundestag das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ (ILO 169) – die bis heute einzige internationale Norm, die den indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Das war seit langem eine Kernforderung des Serbski Sejm.
  Wichtig für die Anwendbarkeit der ILO 169 ist das Selbstverständnis einer autochthonen Gruppe als Volk mit eigenen Traditionen, Bräuchen und Sprachen. Dies ist beim sorbischen Volk der Fall. Nun sollten die Chancen, die die Übernahme der ILO 169 in das deutsche Recht bieten, intensiv in der sorbischen Öffentlichkeit diskutiert werden. Dazu möchte der Serbski Sejm aktiv beitragen.
  Angesichts der fast überall in der Lausitz akut bedrohten sorbischen Sprache und der unwirksamen Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung kritisiert der Serbski Sejm die jüngsten Äußerungen der Domowina zur ILO 169 (PM der Domowina vom 16.04.2021). Ihr Spagat zwischen Solidarität mit anderen indigenen Völkern der Welt und Leugnung der eigenen Indigenität ist nicht nachvollziehbar. Jede Äußerung, die die Eigenheiten des sorbischen Volks in Frage stellt, erleichtert es dem deutschen Staat weiter, den Sorben Grundrechte vorzuenthalten. Solche Äußerungen erschweren die Anwendbarkeit der ILO 169, schaden den sorbischen Interessen und müssen unterlassen werden.
• Entsendung einer Sorbin oder eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR
  Der Ausschuss für Bildung und Kultur koordiniert die Suche nach geeigneten Kandidat*innen für die Entsendung in den neu zu bildenden Rundfunkrat des MDR. Der Kulturausschuss der Domowina wurde in einem Schreiben am 07.04.2021 um Zuarbeit und gemeinsame Beratung gebeten. Ziel ist ein Konsens mit der Domowina, um die sorbische Position in der Öffentlichkeit zu stärken.
  Neben der Domowina wurden 11 weitere sorbische kulturelle Institutionen mit der Bitte um Vorschläge kontaktiert, die Gespräche laufen. Interessierte können sich direkt an
  wuberk.kublanje-kultura@serbski-sejm.de wenden (Ansprechpartner ist Hagen Domaška).
• Gemeinsame Veranstaltung mit dem dem UNESCO Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft am 08.05.2021
  Thematische Überschneidungen des Biosphärenreservates und der Arbeit des Sejms sollen diskutiert werden, u.a.:
  • Ökologisches Wirtschaften (CO2-Zertifikate, Landwirtschaft, Aquakultur)
  • Wassermangel in der Lausitz
• Wahlporträts zur Bundestagswahl 2021
  Der Serbski Sejm wird einen Fragenkatalog vorbereiten, der im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl den Spitzenkandidat*innen der Parteien sowie den Bewerber*innen für die Wahlkreise vorgelegt werden soll. Damit sollen sorbische Themen in Erinnerung gerufen sowie auf die kommenden Verhandlungen über den neuen Staatsvertrag aufmerksam gemacht werden.
• Weitere Themen
  • Präsenz des sorbischen Volks bzw. sorbischer Themen im geplanten Humboldtforum Berlin
  • Gestaltung von Fahrzeugen des ÖPNV im Siedlungsgebiet mit sorbischen Motiven, Kampagne “Sorbisch – na klar”
  • Nachhaltige Energiegewinnung in der Lausitz, Projekt auf der Mulkwitzer Hochkippe
  • Dankschreiben des sorbischen Superintendenten für die Unterstützung des Sejms bei den Verhandlungen zur Verhinderung von Strukturreformen der sorbisch-evangelischen Kirchengemeinden

Protokoll der 23. Sitzung des Serbski Sejm

Datum: 17.04.2021
Ort: Rathaus Běła Woda-Weißwasser; sowie online BigBlueButton
Sitzungsleitung: Jan Kosyk
Protokoll: Hagen Domaška

Anwesend:

Jan Kosyk
Tomaš Čornak
Hajko Kozel
Kito Pjeńk
Ilona Urbanojc
Alex Pólk
Carola Geppertowa
Edith Pjeńkowa
Měrćin Krawc
Udo Nykuš
Aneta Zahrodnikowa
Ignac Wjesela (13:00)
Tomaš Wornar (13:41)

Gäste:

Thomas Pötzsch, Oberbürgermeister
Hagen Domaška
Stefanie Krawcojc
Marenka
Měrćin Wałda
Maren Krätzschmar
Jurij Krawc
Klara Nagel

Beginn: 11:03 Uhr

Rot: Aufgaben

1. Eröffnung

• Jan Kosyk eröffnet die Sitzung
• Oberbürgermeister Torsten Pötzsch begrüßt den Sejm und bietet an, das Rathaus für künftige Sitzungen wieder zu nutzen.
• Herr Pötzsch berichtet über aktuelle Entwicklungen in der Stadt, u.a. die geplante Wiederbelebung der Glasindustrie sowie neue mehrsprachige Beschilderungen
• Zusammen mit OB Pötzsch erinnert der Sejm mit einer Schweigeminute an die kürzlich verstorbenen Personen des öffentlichen Lebens in Běła Woda (Pfarrer Martin Zinkernagel, stellv. Bürgermeister Hartmut Schirrock)
• Edith Pjeńkowa erinnert an die Kämpfe in der Gegend vor genau 76 Jahren und verbindet dies mit der Hoffnung auf dauerhaften Frieden und den Verzicht auf den Ausbau des in der Nähe befindlichen Truppenübungsplatzes.

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Es gibt keine Gegenrede.

Kurze Pause von 5 Minuten.
Es geht weiter um 11:25 Uhr.

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• Marenka aus Grodk-Spremberg stellt sich vor, Interesse an Arbeit des Sejms

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• um 11:35 sind 11 Abgeordnete anwesend, keine Beschlussfähigkeit

5. Beschluss der Tagesordnung

• Es gibt keine Gegenrede. Zusätzliche Themen werden unter „Sonstiges“ behandelt.

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 8. Mai 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, 02694 Stróža-Wartha

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 21. Sitzung
• Keine Gegenrede -> beschlossen

8. Umlaufbeschlüsse

• Programm zur Selbstbestimmung (Měrćin Krawc)
  • -> siehe Antrag unter https://dokumenty.serbskisejm.de/de/resolution/664/
  • IlUr: Offene Fragen von Abgeordneten (z.B. Enthaltung von KiPj) sollen durch die Durchführenden (Rechtsausschuss) noch aktiv nachverfolgt werden
  • EdPj: beklagt dass einige Emails bei ihr nicht ankommen, hat sich nicht zum Antrag geäußert -> wird später im IT-Ausschuss behandelt
  • Diskussion zur Bedeutung von Punkt 5 (allgemein formulieren / präzisieren?)
  • Berührt auch aktuelel Kampagne „Sorbisch na klar“
  • Status des Antrags: beschlossen

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Beauftragung Finanzen (AnZa)
  • Finanzplan noch nicht fertiggestellt
  • Einnahmeüberschussrechnung des Smy e.V. (Förderverein) für 2019/2020:
    • finanzielle Grundversorgung muss sichergestellt werden
    • Sockelbeitrag (für Technik und Sitzungen) aller Sejm-Abgeordneten? Höhe wäre mindestens 5€/Monat; als Spende an den Smy oder über eine Mitgliedschaft
    • MěKr: unterstützt sowohl Sockelbeitrag als auch weitere Smy-Mitgliedschaften
    • JaKo: schlägt vor, dass 1% des jeweiligen Jahreseinkommens gespendet wird
  • Antrag auf institutionelle Förderung bei der załožba (S.f.d.s.V.)
    • Email mit der Bitte um Nachreichung von Unterlagen ist eingetroffen
    • Antrag scheint bearbeitet zu werden
    • UdNy: ist das Auftreten des Smy e.V. als Förderverein im Konflikt zum Förderantrag bei der załožba? AnZa: nein, der Antrag ist korrekt. MěKr: Durch Smy getragene Geschäftsstelle dürfte selbst nicht politisch aktiv werden, sondern nur die Arbeit des Sejms unterstützen
  • HaDo: Aufwandsentschädigung für Dolmetscher*innen
    • Was können wir anbieten?
    • Bei Ansetzung des Mindestlohns wäre mindestens ein kleiner dreistelliger Betrag angemessen. Bisher wurden einige Male 50€ – als symbolische Anerkennung – gezahlt
    • JaKo: qualifizierte Dolmetscherleistung wäre wahrscheinlich mit nicht unter 400€ honoriert, eine Aufwandsentschädigung sollte also mindestens 100, eher 200€ betragen.
    • IlUr: Es sollte ein separater Förderungsantrag für das Dolmetschen eingereicht werden.
    • HaKo: Aufwandsentschädigung im Kreistag Bautzen ist 50€ pro Sitzung – als Vergleich
    • AnZa bereitet separaten Förderantrag vor
    • ToČo: auch weitere Kosten für Tagungen mit in den Antrag aufnehmen
    • UdNy: Sparkasse um Zuwendung bitten; AnZa: wird überlegt

• Ausschuss Verfassung & Recht (HaKo)
  • Am Entwurf des Staatsvertrags wurde weitergearbeitet. Kernthesen wurden beschlossen und können in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
  • ILO169 wurde vom Bundestag ratifiziert. das war schon immer eine Kernforderung des Sejms. [Applaus der Anwesenden]
    • Welches strategische Selbstverständnis haben die Sorben – Minderheit oder indigenes Volk? Gutachten des wiss. Dienstes des Bundestags zeigt, dass Debatte in Bewegung geraten ist. Die Debatte muss von allen Sorb*innen geführt werden.
    • MěKr: Hajko Kozel ist vom wiss. Dienst persönlich als Abgeordneter des sorbischen Parlaments erwähnt worden.
    • Bei der ILO169 kommt es wesentlich auf die Selbsteinschätzung des indigenen Volks an. Wir sollten eine Bildungsoffensive starten, um das Thema stärker ins sorbische Volk hineinzutragen.
    • Domowina hat fatale PM veröffentlicht, mit der sie die Rechte des sorbischen Volks grob schwächt. Der Sejm sollte hier deutlich Position beziehen.
    • IlUr: Steilvorlage für uns! Braumanns Vorstellung von indigenem Volk = Lendenschurzträgern ist sehr problematisch. Sejm sollte kommunizieren, was Indigenität ist und für uns als Volk bedeutet, eigene Vorstellung klar machen und indirekt jene der Domowina in ihren Auswirkungen deutlich machen.
    • UdNy: Sejm muss unser Selbstverständnis als indigenes Volk klarmachen.
    • HaKo: Persönliche Angriffe vermeiden/ignorieren, sachlich debattieren. Jede Äußerung von Sorb*innen wird vom deutschen Staat wahrgenommen und hat Auswirkungen darauf, wie das sorbische Volk in Bezug auf ILO169 eingeordnet wird.
    • HaDo: Marija Michałkowa (CDU) hat bei der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung „Ein Volk, eine Stimme?“ der K.-A.-Stiftung mehrmals klar das Selbstverständnis als sorbisches Volk sowie die Vielfalt der sorbischen politischen Meinungen betont.
    • AnZa: Ein Großteil der Sorb*innen ist sich der Problematik (noch) nicht bewusst, wir haben hier einen Bildungsauftrag
    • UdNy: Kontakt zu Prof. Kupka herstellen?
    • HaKo: Reaktion auf PM der Domowina dringend nötig. Sonst bleibt die Sichtweise in der Öffentlichkeit stehen, dass die Sorb*innen nicht von der ILO169 betroffen sind.
    • HaKo: Domowina hat über diese Frage nie beraten und keinen Beschluss gefasst. Eine PM des Vorsitzenden ist für so ein grundlegend wichtiges Thema völlig unzureichend. Das Thema gehört – nach ausführlicher Diskussion – mindestens in die Hauptversammlung. MěKr: Domowina-Mitglieder können das dort einbringen?
    • MěKr: Klarer Beschluss des Sejms sollte vorbereitet werden.
    • Rechtsausschuss wird demnächst dazu beraten.
  • Gemeinsam mit Regional-/Wirtschaftsausschuss wurde die Veranstaltung mit dem Biosphärenreservat in Stróža-Wartha geplant. (ToČo, HaKo, UdNy)
    • Thematische Überschneidungen BR/Sejm
    • Ökologisches Wirtschaften (CO2-Zertifikate, Landwirtschaft, Aquakultur)
    • Wassermangel, Versteppung in der (ehemaligen) Braunkohleregion
    • Andere Themen können frei dort angesprochen werden
    • Offizielle Einladung des Sejms muss noch erfolgen (-> HaKo/EdPj)

• Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • KiPj
    • Einspruch zur Rücknahme von Wegen im Tagebauvorfeld
    • Hochkippe in Schleife: Petition gegen Bebauung, geschützte Arten sind dort gefährdet. Petition soll dafür sorgen, dass der ökologische Lebensraum im Kontext der Tagebaurekultivierung zusammenhängend erhalten bleibt.
  • EdPj: Auswirkungen sind insgesamt zu gravierend. Neue Häuser in der Gemeinde Slěpo (Schule, Nowy Miłoraz) sind alle ohne Solaranlagen genehmigt worden. Dort wären solche Anlagen richtig, nicht dort wo inzwischen Wald nachgewachsen ist.
  • UdNy: In Berlin müssen Neubauten mit Solaranlagen gebaut werden
  • MěKr: Genehmigungsverfahren dieser Neubauten haben sich auch mit dem Artenschutz befasst. Eventuell können Ausgleichsmaßnahmen sogar Mehrwert schaffen. Auf gute Faktenlage warten.
  • ToČo: Artenschutzgutachten sind nicht immer voll aussagekräftig, da sie teilweise von den Investoren in Auftrag gegeben werden. Förderrichtlinien sollten so geändert werden, dass vorhandene versiegelte Flächen genutzt werden (v.a. Dächer). Neugenehmigungen auf unbebauten Flächen sind mittlerweile schwierig, Genehmigung auf der Schleifer Hochkippe ist erstaunlich. Ausgleich muss 1:1 erfolgen – warum lohnt sich das überhaupt? Njebjelčicy möchte Energie dort erzeugen, wo sie gebraucht wird, um Trassen zu vermeiden.
  • IlUr: Was ist dort eigentlich das Ziel der Gemeinde? Warum soll gerade dort gebaut werden?
  • MěKr: Details sind wichtig, es gibt viel Gestaltungsmöglichkeiten.
  • UdNy: Windpark ist Fondsprojekt. Gewinnen werden 1. die Projektentwickler, 2. die Geldanleger

Pause von 13:05 bis 13:50

• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
  • UdNy: Ratifizierung der ILO169 ist bereits in den bundesweiten Medien im Umlauf

• Ausschuss IT (JaKo)
  • Google lehnte unsere Mailinglisten teilweise ab – ist jetzt behoben
  • Persönliche Postfächer předmjeno.mjeno@serbski-sejm.de können beim IT-Ausschuss beantragt werden (seit 3 Monaten möglich)

• Ausschuss Prozessbegleitung (IlUr)
  • aktuelle Themen: Einbindung aller Beteiligten in den Staatsvertragsprozess; Hilfe für den Regionalausschuss; in Arbeit
  • Pandemie erschwert die Arbeit erheblich

• Ausschuss Bildung & Kultur
  • Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den MDR-Rundfunkrat (HaDo)
    • Stand der Kommunikation mit Domowina, kulturellen Institutionen und Rundfunkrat
    • Ziel ist Entscheidung in der Juni-Sitzung

10. Sonstiges

• Slavonic Europe
  • heute kein Update

• Gestaltung von Bahnen (UdNy)
  • Versuch, an neuen Straßenbahnen und Regionalzügen die sorbischen Farben anzubringen. Ist wichtig für die Präsenz in der Öffentlichkeit.
  • Kampagne „Sorbisch, na klar“ ist gutes Beispiel
  • EdPj: solche Symbole sind rausgeworfenes Geld. Stattdessen sollten Sprachkurse angeboten werden, oder die Bahnmitarbeiter sollten in der sorbischen Sprache geschult werden. Die Motive mit Personen auf Litfaßsäulen sind besser. Grundlagen in der Kindererziehung legen.
  • ToČo: Kampagne ist gutes Marketing. Dabei darf es aber nicht bleiben, nächste Schritte müssen jetzt gefordert werden: Nicht nur Sprachkurse, sondern eine neue Bildungspolitik (kleinere Schulen, sorbischsprachige Bildung)
  • ToČo: Gespräch mit dem Cottbusser Bürgermeister suchen, auch über andere Themen.
  • IlUr: verschiedene Trachten auf einzelnen Zügen zeigen
  • UdNy: Busse kommen auch in Frage, z.B. im Schülerverkehr

• Dörfliche Strukturen
  • ToČo: Dorf ist modern. Dörfliche Strukturen helfen der Sprache. Bewegung geht weg von der Stadt. Historisch waren Dörfer die Orte, in denen die lokale Kultur und die sorbische Sprache gepflegt wurde.
  • EdPj: Dörfer müssen geschützt werden, besonders im Tagebaugebiet.

• Antidkiskiminerung (UdNy)
  • Antidiskriminierungsausschuss der UN in Genf (hat empfehlenden Ausschuss)
  • Sorbisches Volk wird diskriminiert
  • Sejm sollte die (von der EU festgestellten) Diskriminierungen an den Ausschuss melden und die UN um Prüfung bitten.
  • UdNy: Ausschuss tagt das nächste Mal im Sommer
  • ToWo: Wir müssen wissen, was die formalen Voraussetzungen für eine solche Meldung sind.
  • UdNy bespricht das mit Hannes Rohr

• Dankesbrief Superindent (MěKr)
  • Sorbische Interessen in der evangelischen Kirchenstruktur westlich Bautzens wurden vernachlässigt. Superintendent Rummel hatte den Sejm um Unterstützung gebeten.
  • Wir haben erreicht, dass es eine intensive öffentliche Debatte gab, auch wenn das Ergebnis – auch aufgrund des Agierens der Domowina – dann enttäuschend blieb.
  • Außerdem hat die Landeskirche sich verpflichtet, zukünftig die sorbischen Interessen mehr zu beachten.
  • SI Rummel hat sich für die Unterstützung offiziell beim Sejm bedankt.

• Strukturwandelgelder (IlUr)
  • Wie bekommen wir Informationen zum Einsatz der Strukturwandelgelder?
  • Wo haben wir Einfluss auf die Vergabe?
  • CaGe: Gelder sind alle bereits verplant.
  • ToČo: sollte Thema auf der kommenden Sitzung werden
  • UdNy: Lausitzrunde und Bürgerregion wurden nicht angemessen beteiligt. Viele Projekte wurden auch nach außerhalb der Lausitz vergeben. Die Gelder sind bereits verplant.
  • EdPj:
    • Truppenübungsplatz soll mit Strukturwandelgeldern erweitert werden.
    • Insgesamt herrscht viel zu geringe Transparenz bei der Vergabe.
    • Es gibt viele museale Projekte im sorbischen Bereich.
    • Statt für neue Arbeitsplätze wird viel Geld für Bergbausanierung verwendet.
  • UdNy: Rekultivierung bleibt beim Steuerzahler hängen. Sanierungsrücklagen der LEAG wurden nicht gebildet bzw. nicht hinterlegt.

• Fragen an Parteien zur (UdNy)
  • Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl sollten zu ihrer Bereiitschaft befragt werden, den Staatsvertrag nach der 2021er Wahl zu verhandeln
  • HaDo: Fragenkatalog zu sorbischen Themen sollte an die Spitzenkandidat*innen gehen
  • UdNy: Bereitet Fragen vor. Abstimmung dann im Sejm / im Rechtsausschuss.
  • JaKo: Fragenkataloge sind bei Wahlen üblich, gute Idee
  • MěKr: Fragen sollten außerdem an alle Bundestagskandidat*innen der Lausitzer Wahlkreise gehen
  • UdNy: Beschlossene Kernthesen sollten dabei einfließen.
  • ToČo: Möglichst einfache kurze Fragen stellen.
  • JuKr: Fragen und Antworten sollten auf der Internetseite veröffentlicht werden
  • -> UdNy bereitet das vor, JaKo führt ein dynamisches Dokument in der mrok

• Humboldtforum (UdNy)
  • UdNy hat Idee bei Veranstaltung der K.-A.-Stiftung diskutiert.
  • Vergleich der deutschen Kolonialgeschichte mit der deutschen Ostkolonisation, sollte beides dargestellt werden.
  • UdNy wird Leiterin des Sorbischen Museums in Bautzen kontaktieren, um ein Konzept zu beraten.
  • Kann IlUr in Berlin persönlich mit der Kuratorin Kontakt aufnehmen? Ja, wenn Konzept steht.
  • CaGe: Museum für europäische Kulturen geht in das Humboldtforum ein. Es stellt bisher die sorbische Kultur nur marginal mit einer Trachtenpuppe dar.
  • HaDo: Kontakt zu Cottbusser Museen aufnehmen
  • AnZa: Kontakt zum Serbski institut aufnehmen. Erhebliche Vorbereitung notwendig.
  • StKr: In Berlin gab es bereits mehrfach gute Ausstellungen zu sorbischen Themen. Viel Material ist vorhanden. Ausstellungen können auch bestellt werden. Neben dem Serbski institut gibt es auch in der Cottbusser lodka viel Erfahrung.
  • MěKr: Eine vollständige wissenschaftliche Aufarbeitung, ein Standardwerk der gesamten sorbischen (sorbisch-deutschen) Geschichte existiert nicht. Das wäre aber wichtig, nicht nur für die Aufarbeitung sondern auch für eine eventuelle Diskussion um Wiedergutmachung.

Ende: 15:09 Uhr

Sitzungsbeginn: 11:00
Mittagspause: 13:00 – 13:30
Kaffeepause: 15:00 – 15:30
Sitzungsende: 18:00

1. Eröffnung
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
   • 8. Mai 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Wartha
7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
   1. Protokoll der 22. Sitzung
8. Umlaufbeschlüsse
   1. Programm zur Selbstbestimmung (Měrćin Krawc)
9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
   1. Beauftragung Finanzen
   2. Ausschuss Bildung & Kultur
   3. Ausschuss Verfassung & Recht
   4. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
   5. Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
   6. Ausschuss IT
   7. Ausschuss Prozessbegleitung
10. Sonstiges

Der Serbski Sejm beschließt beiliegendes Programm zur demokratischen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes. Die Ausschüsse Verfassung/Recht und Öffentlichkeitsarbeit werden beauftragt, mit diesem Programm das Gespräch mit der Öffentlichkeit sowie mit den staatlichen Stellen in Vorbereitung der Verhandlung des Staatsvertrages zu suchen, welcher die im Programm genannten Kernthesen konkretisiert und umsetzt.

PDF: 210325 Serbski Sejm Programm mit Kernthesen.pdf

Der Serbski Sejm beschließt beiliegendes Programm zur demokratischen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes. Die Ausschüsse Verfassung/Recht und Öffentlichkeitsarbeit werden beauftragt, mit diesem Programm das Gespräch mit der Öffentlichkeit sowie mit den staatlichen Stellen in Vorbereitung der Verhandlung des Staatsvertrages zu suchen, welcher die im Programm genannten Kernthesen konkretisiert und umsetzt.

PDF: 210325 Serbski Sejm Programm mit Kernthesen.pdf

Begründung: (nicht Teil des Antrages)
Aktuell entwickelt der Serbski Sejm den Entwurf eines Staatsvertrages des sorbischen/wendischen Volkes mit der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern Brandenburg und Sachsen zur Ausgestaltung seiner Bildungs- und Kulturautonomie. Trotz intensiver Befassung damit auch unter den aktuelle erschwerten Corona-Bedingungen wird dieser Prozess noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem ist das umfangreiche Vertragswerk für den Einstieg in die Diskussion sowohl mit der Öffentlichkeit als auch mit den Vertragspartner zu komplex. Eine kurze und prägnante Sammlung der wichtigsten Kernthesen, welche die Ziele und Wege jedoch bereits gut erkennen lassen, soll hier als Zwischenschritt behilflich sein.

Zusammenfassung

(Dies ist eine Kurzversion. Das detaillierte Protokoll folgt weiter unten.)

Die 22. Sitzung des Serbski Sejm wurde aufgrund der Pandemiesituation online durchgeführt. Für nicht-sorbischsprachige Teilnehmer*innen gab es eine Simultanübersetzung.

Die 23. Sitzung wird am 17. April stattfinden. Wenn die Pandemiesituation es zulässt, wird diese Sitzung online sowie parallel als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Das Präsidium gibt die Details rechtzeitig bekannt.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

• Beauftragung für Finanzen
  Solange der Serbski Sejm keine eigene juristische Person ist, werden seine finanziellen Angelegenheiten durch den Smy e.V. abgewickelt. Um dieses Verhältnis formal festzustellen und bestmögliche Transparenz herzustellen, wurde als Beauftragte für Finanzen Aneta Zahrodnikowa bestimmt. Sie ist Abgeordnete des Serbski Sejm und zugleich Schatzmeisterin des Smy e.V. Ihre Aufgaben umfassen u. a. die Erstellung eines Finanzplanes und die Information der Abgeordneten über den Haushalt.

• Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR
  Der Kultur- und Bildungsausschuss betreut die Suche nach geeigneten Kandidat*innen für den Rundfunkrat des MDR entsprechend §16 des neuen Rundfunkstaatsvertrags. Sorbische kulturelle Institutionen und die Domowina werden dabei intensiv einbezogen und werden um Vorschläge gebeten. Die Entscheidung über die Entsendung soll wenn möglich im Konsens mit der Domowina getroffen werden.
  Vorschläge können direkt an den Serbski Sejm unter wuberk.kublanje-kultura@serbski-sejm.de geschickt werden.

In den Berichten der Ausschüsse und als Vorbereitung der kommenden Sitzung wurden folgende Themen besprochen:

• Anzahl und Verteilung sorbischsprachiger Lehrer
  Eine kleine Anfrage der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg aus dem Oktober 2020 hat ergeben, dass in Brandenburg nur 45 von 81 Lehrkräften mit entsprechender Lehrbefähigung tatsächlich im Wendisch/Sorbisch-Unterricht eingesetzt werden. Eine ähnliche kleine Anfrage wurde nun nach Abstimmung mit dem Serbski Sejm durch die sächsische Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching an die sächsische Staatsregierung gerichtet. Eine Antwort wird bis Ende April erwartet und dann diskutiert werden.

• Zusammenarbeit mit der Stiftung „Slavonic Europe“ in Brüssel
  Für eine Vernetzung mit anderen slawischsprachigen Kulturprojekten auf europäischer Ebene stellt der Serbski Sejm den Kontakt zu sorbischen Institutionen her. Erste Gespräche mit der Maćica Serbska, dem Theater und dem Serbski institut sind dort auf Interesse gestoßen, haben aber auch gezeigt dass es innerhalb dieser Institutionen große Zurückhaltung bei kulturpolitischen Fragen gibt. Die Gespräche werden fortgesetzt und durch Měrćin Wałda koordiniert.

• Arbeit am Entwurf eines neuen Staatsvertrags
  Zur bisherigen Textsammlung sind insgesamt ca. 400 Kommentare von Rechtswissenschaftlern, sorbischen Institutionen und Abgeordneten des Serbski Sejm aufgenommen worden. Der Rechtsausschuss des Serbski Sejm arbeitet an einer konsolidierten Fassung, die dann schrittweise im Serbski Sejm konsensiert werden soll. Eine Liste mit den wichtigsten Kernthesen soll demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

• Situation der Sorben in der sächsischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
  Durch monatelange Bemühungen evangelischer Sorben und mit Unterstützung des Serbski Sejm kam es zu Gesprächen mit Kirchenvertretern über die Verhinderung der Zusammenlegung von deutschsprachigen und sorbischsprachigen Gemeinden. Trotz mehrmaliger Bitten um Abstimmung entschied sich die Domowina nun für ein eigenmächtiges Vorgehen, um ihren Machtanspruch zu demonstrieren. Sie schadet damit den sorbischen Interessen. Der Serbski Sejm wird die evangelischen Sorben weiter auf geeignete Weise unterstützen.

• Kooperationsangebot an die Domowina
  Die jüngsten ablehnenden Äußerungen von führenden Mitgliedern der Domowina in den Medien und der Bundesvorstandssitzung am 12.03.2021 hat der Serbski Sejm zur Kenntis genommen. Der Vorsitzende Dawid Statnik hat auf den Brief mit dem Kooperationsangebot des Serbski Sejm vom Februar geantwortet, ohne auf die konkreten Vorhaben zur Stärkung sorbischer Interessen einzugehen. Dabei wird immer wieder ein Beitritt der sorbischen Volksvertretung Serbski Sejm in den Dachverband sorbischer Vereine Domowina ins Gespräch gebracht.
  Der Rechtsausschuss wird die Domowina über die weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit informieren und bereitet ein entsprechendes Schreiben vor.

• Geplante Veranstaltungen mit Beteiligung des Serbski Sejm
  • Grundtvig-Stiftung, EFA, ŁA: Konferenz (online und Präsenz) am 03.03.2021 unter dem Titel „Praktische Anwendungsmöglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung in der Lausitz am Beispiel der Wenden und Sorben“; Anmeldungen und Akkreditierungen über Hanzo Wylem-Kell (hwk@luziska-alianca.org)
    
  • Klausur und gemeinsame Veranstaltung mit dem UNESCO Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft am 08.05.2021 zu ökologischen und regionalen kulturellen und wirtschaftlichen Themen

Detailliertes Protokoll

1. Eröffnung

• Moderation: Jan Kosyk
• Protokoll: Hagen Domaška

2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream

• Keine Widerrede – akzeptiert

3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)

• Sitzung ist öffentlich. Mindestens 1 Gast ist anwesend, äußert aber nicht den Wunsch zu sprechen.

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 10 Abgeordnete zum Zeitpunkt der Eröffnung; keine Beschlussfähigkeit.

5. Beschluss der Tagesordnung

• Nach Ende der formalen Sitzung wird am Entwurf des Staatsvertrags weitergearbeitet, dazu sind alle eingeladen
• UdNi: weitere Fragen -> TOP „Sonstiges“
• MěWa: Sitzung des Domowina-Bundesvorstands vom 12.03.2021; Brief an die DW -> TOP „Sonstiges“
• Keine Gegenrede -> TO ist beschlossen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 17. April 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, geplant: Telux in Weißwasser
• Hybrid-Sitzung
• Schnelltests
• Organisation: EdPj, UdNi, HaDo
• Ausschließliche Durchführung von Sitzungen online stellt eine Hürde für einige Teilnehmer*innen dar. Anwesenheit soll ermöglicht werden.
• Sollte Präsenz im Telux wegen Pandemie nicht möglich sein, findet die Sitzung ausschließlich online statt -> Präsidium wird Infos rechtzeitig rumschicken.

7. Protokoll- und Beschlusskontrolle

• Protokoll der 21. Sitzung
• AnKl schlägt Prozess zur Nachverfolgung von Themen und Aufgaben aus dem Protokoll vor -> TOP „Sonstiges“, Prozessausschuss
• Keine Gegenstimmen -> beschlossen

8. Anträge

• Beauftragung für Finanzen (Jan Kosyk)
  • Abstimmung vertagt auf nach der Mittagspause
• Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR (Aneta Zahrodnikowa)
  • Abstimmung vertagt auf nach der Mittagspause

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Bildung & Kultur (AnKl berichtet)
  • Anfragen zur Anzahl und Verteilung von Sorbischlehrern
    • Antonia Mertsching (LINKE) hat in Abstimmung mit dem Ausschuss eine kleine Anfrage im Landtag eingegeben: Zahl der Lehrer, Entscheidung über Zuweisung an Schulen, Einsatzorte der Lehrer.
    • Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Das Ministerium muss bis Ende April antworten.
    • Die Antwort wird uns erstmals in der Geschichte Daten zu den o.g. Fragen liefern.
    • In Brandenburg wurde im Oktober 2020 eine ähnliche Anfrage durch die Abgeordnete Dannenberg gestellt.
    • Ergebnis 81 Niedersorbischlehrer, von denen nur ca. 40 Niedersorbisch unterrichten. Ca. 35 werden nicht im sorbischsprachigen Unterricht eingesetzt.
    • UdNi: Gruppe von Sorbischlehrern in Forst hat sich gebildet, Kontakt herstellen
  • MěWa: Wegen Anfrage von „Slavonic Europe“
    • erste Gespräche mit Maćica Serbska, Theater, Serbski institut (Bibliothek, IT). Kontakt zum Sorbischen Gymnasium ist in Arbeit.
    • AnKl möchte formal einen Verantwortlichen als Kontakt zu Slavonic Europe bestimmen -> Měrćin Wałda ist bestimmt
    • Gespräche haben gezeigt, dass in einigen Institutionen Angst davor herrscht, sich zu politischen Themen zu äußern. Es muss weiter sehr sensibel vorgegangen werden.

• Ausschuss Verfassung & Recht (MěKr)
  • Entwurf des Staatsvertrags: Ca. 400 Kommentare müssen konsolidiert werden, Arbeit wurde begonnen und wird nach der Sitzung vorgestellt. Ziel ist die Konsensierung der einzelnen Themen, Schritt für Schritt.
  • Gespräche mit der Ev. Kirche:
    • HaDo: Domowina handelt unabgestimmt, trotz mehrfacher Kooperationsangebote seitens des Sejms. Bereits aufgebauter öffentlicher Druck wurde durch das Verhalten von D. Statnik zurückgeworfen (siehe PM der DW vom 12.03.2021).
    • Sejm sollte PM schreiben, um das in der Öffentlichkeit klarzustellen.
    • IlUr: Dabei vermeiden, in ein öffentliches Hickhack zu geraten.(Konkret: Problemlage darstellen, auf unsere Lösungsideen verweisen -IU)
    • GeŠr: Dabei zwischen Domowina und D. Statnik unterscheiden.
    • UdNi: Trennung der beiden Ev. Landeskirchen beachten.
    • ToČo: Thema ist im Wuhladko sehr gut dargestellt worden. Vielen Dank an MěKr. Sejm muss so weiter machen, die Öffentlichkeit nimmt das entsprechend wahr.
    • Stanisław Nawka fragt nach Situation bei den Friesen. (angeblich erheblich schlechter als bei unserem Volk, mehr Streitereien und Spaltung; bei Dänen große Problematik wegen Dänisch-Gebots in Kirchen (urspr. gegen Islamisten gedacht) – IU)
    • Ausschuss behandelt das weiter.
  • Veranstaltung mit LfpB in Planung: „Wie viel sorbische Autonomie vertragen die Deutschen?“

• Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit: heute keine Berichte

• Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
  • MěKr: Gemeinsame TK mit Ausschuss wustawa&prawo
    • Veranstaltung mit Biosphärenreservat/LfpB: Konzept ist in Arbeit
    • Veranstaltung wird öffentlich sein
  • EdPj: Wirtschaftsausschuss ist zu groß, es gibt viele regional unterschiedliche Probleme. Beispiele sind Kippenrutschungen, ökologische Themen

• Ausschuss IT (Jan Kosyk)
  • Eigene Emailadressen können erstellt werden (vorname.nachname@serbski-sejm.de), eigener Emailserver läuft.
  • Weiterleitungen für Gruppen („Verteiler“) funktionieren z.Z. nicht einwandfrei.
  • Einzelne Empfänger klagen, keine Emails zu erhalten.
  • Echte Mailinglisten werden eingerichtet

• Ausschuss Workshop/Prozessbegleitung (IlUr)
  • Handbuch mit Arbeitsmethodik ist geplant
  • Zugang zu Online-Konferenzen und etwaige Einschränkungen
  • AnKl: Viele gute Ideen und wichtige Informationen bleiben bei Einzelnen stecken. Kann der Ausschuss da unterstützen, um den Informationsfluss zu verbessern?
    • EdPj: Wirtschaftsausschuss ist zu groß, es gibt viele regional unterschiedliche Probleme.
    • IlUr: Ausschuss wird sich dazu beraten. Es geht hier um die richtigen Tools, wie Themen in Gruppen bearbeitet werden können. Pandemie hat uns hier gebremst.
  • AnKl: Kann der Ausschuss einen Prozess zur Nachverfolgung von Aufgaben/Agendaliste entwickeln?
    • IlUr: Sieht das nicht als Aufgabe des Ausschusses, es gäbe auch nicht genug Kapazitäten. Sieht eher die Sprecher/Beauftragten der anderen Ausschüsse in der Verantwortung.

Pause von 13:07 bis 13:45

GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Anwesend sind:

• Jan Kosyk, Udo Nikuš, Andreas Kluge, Tomaš Čornak, Edith Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Gerat Šram, Hańžka Wjeselic, Sandra Wylemowa, Ignac Wjesela, Hanzo Wylem-Keł, Ilona Urbanojc, Měrćin Krawc
• -> 13 Abgeordnete anwesend um 13:45

GO-Antrag auf Änderung der beschlossenen Tagesordnung: Wiederaufnahme von Punkt 8, Anträge.

• Antrag angenommen

Wiederholung TOP 8

• Beauftragung für Finanzen (Jan Kosyk)
  • Keine Gegenrede -> Antrag beschlossen
• Entsendung einer Sorbin/eines Sorben in den Rundfunkrat des MDR (Aneta Zahrodnikowa)
  • UdNi: Gleicher Prozess für den RBB beschließen -> bis zur nächsten Sitzung vorbereiten.
  • HaDo: Vertreter*in für den MDR muss Wohnsitz in Sachsen haben.
  • Keine Gegenrede -> Antrag beschlossen

10. Sonstiges

• Bildung eines Kulturausschusses (Hagen Domaška)
  • Thema gibt es schon länger
  • Ziel ist, den Ausschuss zu teilen: einen Bildungsauschuss, einen Kulturausschuss
  • -> Antrag für die nächste Sitzung/Umlauf wird vorbereitet

• Zum weiteren Umgang mit „100 Jahre Wo serbskich prašenjach“ (Peter Kroh)
  • AnKl: Rezeption der Arbeit Jan Skalas ist noch zu gering. Seine Arbeit hohes intellektuelles Niveau und beschäftigt sich mit grundelegenden demokratischen und Minderheitsrechten. Der Sejm sollte sich damit weiter befassen und es in die Öffentlichkeit bringen, eventuell durch die Ermöglichung einer Neuausgabe. Die Situation der Sorben zu und nach der Kaiserzeit ähnelt der Situation heute. Jan Skalas Arbeit kann viele wichtige Impulse für die heutige Diskussion bringen.
  • MěWa: Würdigt Peter Krohs Bemühungen, Jan Skala in den Diskurs zu bringen. Das Buch ist teilweise fiktiv. Unterstützt trotzdem die Idee, Jan Skalas Ideen zu thematisieren.
  • AnKl: Wie sind die originalen Thesen Jan Skalas im Vergleich zu diesem fiktiven Buch?
  • ToČo: Jan Skala spielt in Njebjelčicy eine große Rolle. Partnerschaft mit Namisłów, wo Jan Skala im Krieg erschossen wurde. Wurde durch J.S. sehr zur Arbeit im Sejm inspiriert. Peter Kroh hat jahrelang die Bemühungen zu mehr Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung mit seiner Arbeit unterstützt, was sehr wichtig war.
  • MěKr: Alex Pólk hat wohl bereits das Buch digitalisiert. Peter Kroh hat eine zweisprachige Neuauflage vorgeschlagen.
  • UdNi: ist eine deutschsprachige Ausgabe verfügbar? MěWa: Peter Kroh hat ein deutschsprachiges Werk über Jan Skala geschrieben.
  • HaKe: Grundtvigstiftung könnte sich mit diesem Thema befassen. Wird in die kommende Sitzung der Stiftung mitgenommen.
  • HaDo: Swobodny Społk könnte Neuauflage unterstützen?
  • HaWj: Hat sich Peter Krohs Buch zuschicken lassen. Würde Jan Skala lieber nicht in einer fiktiven Geschichte darstellen lassen, lieber auf Fakten basierend. Ist mit Peter Kroh in Kontakt und wird sich weiter darum kümmern. „Bunte Steinchen“. Sejm soll keine Bücher herausgeben, sondern sich um den Diskurs bemühen.
  • Neuer Ausschuss Kultur könnte das übernehmen.

• Neue Straßenbahnen in Cottbus (UdNi)
  • Bisherige Farbgebung ist problematisch, die Stadt hat dazu einen Wettbewerb initiiert.
  • UdNi schlägt vor, den Bürgermeister zu bitten, die sorbischen Farben dort einfließen zu lassen.
  • HaWj: unterstützt das
  • ToČo: Kann vielleicht durch Sorbenbeauftragte der Stadt unterstützt werden. -> Udo nimmt Kontakt auf.

• Prof. Kuppe (UdNi)
  • Viel zu geringe Präsenz unserer Themen im RBB und in den deutschsprachigen Medien.
  • Prof. Kuppe in Wien soll gebeten werden, ein weiteres Gutachten zu erstellen. Damit wäre eine weitere Sicht in der Diskussion (außerhalb Deutschlands).
  • MěKr: Auf dieses Angebot sollten wir im Verlauf der Verhandlungen zurückkommen, wenn es konkrete Fragen gibt.
  • AnKl: Hilfe dann erbitten, wenn konkreter Bedarf besteht.

• Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern (UdNi)
  • Frau Schwesig ist Schlichterin in der MP-Konferenz.
  • MěKr: Aktuell gibt es noch keinen Schlichtungsbedarf. Erst müssen die Verhandlungen beginnen.

• Domowina (MěWa)
  • Bundesvorstandssitzung der DW am 12.03.2021
    • Richtlinien der künftigen Arbeit: Maćica Serbska hat gefragt, warum die Zusammenarbeit mit dem Sejm dort nicht auftaucht? D. Statnik sagte, die DW sei offen; Sejm habe aber nicht auf das Beitrittsangebot reagiert. Es sei nicht notwendig, bestimmte Gruppen in den Richtlinien zu erwähnen. Es fand keine weitere Diskussion statt.
    • Am Ende der Sitzung hat Jan Nuk eine Beschwerde gegen Marko Hančik formuliert wegen dessen radikaler Formulierung im Wuhladko (keinerlei Zusammenarbeit mit dem Sejm). Hančik hat erwidert, dass seine Aussage durch den Wuhladko stark verkürzt worden sei. Er hätte nur die Themen Strukturwandel und Kirche gemeint. Cyrill-Metod-Verein meinte, dass Gespräche mit den Kirchen nicht öffentlich stattfinden sollten sondern mit TCM oder Evangelischem Kirchenverein. Bjarnat Cyž meinte, dass der Sejm gar nicht klagen könne, obwohl das angekündigt sei.
    • AnKl: Es ist immer die gleiche systematische Strategie, in der Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen. Wir sollten ein deutliches Signal finden, dass wir davon unbeeindruckt sind. Wir müssen uns nicht verteidigen, sollten aber ein letztes Mal öffentlich klarstellen, was wir wollen. Der Sejm kann aus prinzipiellen Gründen nicht der DW beitreten, da es später um die demokratische Kontrolle des Budgets gehen wird. Unsere Legitimierung sollten wir nicht nochmal erklären.
    • KiPj: Debatte ist sehr erhitzt. Alle – auch die Domowina – sollten mal eine Pause zum Nachdenken nehmen.
    • UdNi: im deutschsprachigen Raum sollte nicht der Eindruck verstärkt werden, dass die Sorben sich nicht einig sind.
    • IlUr: Widerspricht; in der Öffentlichkeit versucht die DW uns stetig zu diskreditieren. Wir sollten ruhig und sachlich immer wieder unsere Positionen wiederholen, dabei ohne persönliche Angriffe.
    • ToČo: Fragt Stanisław Nawka um seine Meinung als Außenstehender. DW ist DW, Sejm ist Sejm. Dort wo es Überschneidungen gibt, sollten beide zusammenarbeiten.
    • HaDo: Stimmt IlUr zu, Antwort soll sachlich, kurz und klar sein.
    • HaKe: Ein Parlament kann einem Dachverband oder Vereinen nicht beitreten. Das muss jeder verstehen. Aufgabenverteilung zwischen beiden muss abgesprochen werden.
    • EdPj hat D. Statnik privat die Zerstörungen durch den Tagebau Nochten gezeigt. Die Zusammenarbeit mit dem Sejm stand dabei nicht im Mittelpunkt.
    • AnKl: Kurze Antwort befürwortet
    • MěKr: Rechtsausschuss bereitet Antwort vor.

Pause von 15:06 bis 15:45

• Sitzungsleitung/Protokolle (MěKr / JaKo)
  • Ziel ist langfristige Planung von Funktionen auf Sitzungen, alle sollten an diese Funktionen herangeführt werden
    • Protokollführung und Moderation
    • Übersetzungen planen
    • PM schreiben

• Klausur in Wartha (HaKe)
  • Regionalausschuss/Günter Thiele kümmert sich um Planung
  • Weitere inhaltliche Abstimmung nötig. Themenvorschläge der Leitung des Biosphärenreservats: Gutes Leben und Nachhaltigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet
  • HaKo: Biosphärenreservat Spreewald liegt ebenfalls im sorbischen Siedlungsgebiet, dort kann ev. später angeknüpft werden. Zunächst nicht mit einbeziehen, um Veranstaltungs nicht zu verkomplizieren.
  • Regionalausschuss soll Planung entwickeln, bis 27. März
  • Günter Thiele wird das vorantreiben
  • UdNi: Möchte sich inhaltlich beteiligen (Wasser, Teiche, Holz)
  • MěKr: Reguläre Sejm-Tagung während/neben der Klausur möglich?
  • HaKo: Leiter des BR erwartet sorbische Sicht auf die Themen.
  • Was können die Sorben zur Entwicklung der Lausitz beitragen?
  • Sejmsitzung je nach Pandemielage ist möglich (Schulmuseum, Haus der 1000 Teiche, Gaststätte)
  • AnKl: Bezug zur Teichwirtschaft und sorbischen Fischern, Schaffung von Möglichkeiten? Was kann das BR da beitragen?
  • HaKo: Öffentlichkeit mit einbeziehen
  • AnKl: Ev. auch Marketingpotential des Sorbischen einbringen/beachten
  • EdPj: Ökologische Landwirtschaft
  • KiPj: Naturschutzverbände einbeziehen
  • HaKo: Es geht um den ersten Schritt einer ersten gemeinsamen Veranstaltung, auch um dann weitere Themen in weiteren Veranstaltungen aufzugreifen
  • AnKl: Ist das BR von den Wasserproblemen durch den Bergbau betroffen?
  • HaKe schickt Sammlung von Themen

• Konferenz kommendes Wochenende Internationaler Austausch zum Thema Selbstbestimmung (HaKe)
  • 19. und 20. März, „Praktische Anwendung der regionalpolitischen Selbstbestimmung am Beispiel der Sorben und Wenden in der Lausitz“
  • Details kamen per Email am 03.03.2021
  • Veranstaltet von Grundtvigstiftung
  • Unsere Erfahrungen aus der Wahl sind gefragt
  • als Hybridkonferenz mit Aufzeichnung geplant
  • Konferenzsprachen: deutsch & englisch

• PM für heute
  • Wird auf Zusammenfassung des heutigen Protokolls basieren
  • Details zur Klausur in Wartha erstmal ausklammern
  • Ggf. Staatsvertr
  • AnKl formuliert PM

• Abbau von Bankfilialen und Geldautomaten in der Lausitz (UdNi)
  • Bevölkerung wird diskriminiert
  • Große Entfernungen zu Bankeninfrastruktur
  • HaKe: Ist im Fall der Commerzbank eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Kunden müssen sich überlegen, wo sie ein Konto haben.