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22. pósejźenje, 13.03.2021

legislatura 1
cysło 22
městno https://posejzenje.serbskisejm.de
datum 2021-03-13
zachopjeńk 11:04
kóńc 17:00

dnjowny pórěd

69. póžedanje: Beauftragung für Finanzen

ID: PN-01-0069_2021-03-04_0
Bearbeitungsstand: 11.09.2021 15:22
titel: Beauftragung für Finanzen
póžedanje: Jan Kossick
cysło: 69
zapodany dnja: 2021-03-04
wersija: 0
originalna rěc: deutsch
part: Ordentlicher Antrag
za to: 13
pśeśiwo: 0
zdźaržanja: 0
status: Antrag angenommen

Der Serbski Sejm richtet nach § 22 GO eine Beauftragung für Finanzen ein. Diese Beauftragung wird bis zur Aufhebung des Beschlusses nicht durch Wahl durch die Abgeordneten herbeigeführt, sondern in Personalunion mit dem Amt der/des Schatzmeister·in des Smy e.V. ausgeführt.

Die Aufgaben der Beauftragung sind:

  • regelmäßige Information der Abgeordneten über den Haushalt
  • Erarbeitung und Vorlage eines Finanzplanes (regelmäßig)
  • Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten um Ausgaben zu decken

Begründung (nicht teil des Beschlusses):

Da der Sejm noch keine eigene juristische Person ist, ist eine Teilnahme am Markt und an Finanzgeschäften nur mittelbar über den Smy e.V. möglich. Deshalb verwaltet der Smy e.V. defacto die Gelder des Sejm. Deshalb ist es nur logisch und passiert auch schon so, dass die Schatzmeisterin des Smy e.V. die Finanzen des Sejm verwaltet. Dieser Beschluss stellt dies formal fest und verleiht dem Wort der Schatzmeisterin mehr Durchsetzungskraft.