Serbski sejm dokumenty

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen

2. Eröffnung

• Jan begrüßt die Gäste und die Abgeordneten

3. Gesprächsangebot für Gäste

• kein Gesprächsbedarf

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Jan Kosyk, Handrij Kluga, Gerat Šram, Měrćin Krawc, Ilona Urbanojc, Edit Pjenkowa, Kito Pjenk
• Abgeordnete: 7 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, mit dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
  • danach folgt die Arbeit am Staatsvertrag
• Tagesordnung angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 23. Januar 2021, 11 Uhr
• Ort: Hoyerswerda

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 18. Sitzung
  • Jan: Einrichtung Petitionsausschusses ist insoweit erfolgt, dass die E-Mail-Adresse existiert und die Einrichtung in der Presse angekündigt wurde
    • Jurij Krawc braucht Input, wie die Petitionsseite im Web aussehen soll
    • Hagen Domaška arbeitet daran
• Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Recht/Verfassung
  • hat sich vor zwei Wochen online getroffen
  • Měrćin berichtet, dass er zum Gespräch war mit dem Biosphärenreservat in Wartha
    • Treffen mit dem Chef
    • war hochinteressant
    • ist an Zusammenarbeit interessiert, Themen sollen vom Sejm (Regionalausschuss) kommen
    • die Teichlandschaft ist eine durch Sorben geprägte Kulturlandschaft
    • Strukturwandelmittel könnten eingesetzt werden, um die Entwicklung der Landschaft aktiv zu gestalten (z.B. ökologische Landwirtschaft)
    • Handrij fragt nach, ob über die Zweisprachigkeit gesprochen wurde (wegen Öffentlichkeitswirksamkeit etc.)
      • Měrćin antwortet, dass sie sehr vorbildlich sind und ihre Öffentlichkeitsmaterialien gleichwertig zweisprachig rausbringen
      • gibt Kleinigkeiten zu verbessern
    • Měrćin ergänzt nochmal, dass eine Zusammenarbeit gut ist, weil neben der Landeszentrale für politische Bildung das ein weiterer sächsischer (Kultur-)Bildungsträger wäre
  • der Staatsvertragsprozess soll in die Öffentlichkeit hineingetragen werden
    • möglichst zeitnah in die erste Lesung bringen
    • deutlich machen, dass es ein großer Wurf ist und nichts kosmetisches
    • Gerat ergänzt, dass der Sejm eine Übersicht seiner Jahresarbeit veröffentlichen sollte, um sich „nicht die Pelle vom Brot nehmen zu lassen“
  • Handrij bringt das Thema ein, das der Sorbenrat als Sejm verkauft werden sollte, um Mitbestimmungsrechte zu erlangen
    • Měrćin zählt auf, dass der brandenburgische Sorbenrat direkt gewählt wird, beim sächsischen wird das diskutiert
    • der Stiftungsrat könnte auch direkt gewählt werden und komplett mit Sorb·innen besetzt werden
    • das ist zwar anzustreben, sollte aber nicht vom „großen und ganzen“ (Staatsvertrag) ablenken
    • Ilona merkt an, dass bei diesen Wahlen wieder nicht alle Sorb·innen/Wend·innen erfasst werden, sondern nur die Ansässigen
    • außerdem wären direkt gewählte Räte wieder ein (vorgeschobenes) Argument gegen den Sejm
    • Handrij schließt ab, dass die Wahl der anderen Gremien kein Thema für den Sejm ist
• Bildungsausschuss liegt darnieder, weil die (Arbeits-)Belastung durch Corona im Moment sehr hoch ist
  • Měrćin erzählt, dass sich vorgestern der SPD-Landesarbeitskreis Serbjia getroffen hat und Druck machen will, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll
    • die Anerkennung von Sorbisch als vollwertige erste Sprache und Fremdsprache
    • und das Lauenareal in Bautzen (Wissensforum der Sorben)
      • Brache in Bautzen mit der alten Post
      • die Stadt freut sich, dass die Sorb·innen das übernehmen
      • einige sorbische Institutionen werden dort hinziehen (Museum u.a.)
      • es soll sehr museal werden
      • Měrćin plädiert dafür, das mehr als Zukunftsareal (Aufbruch) zu gestalten
      • Edit erzählt, dass für das Lauenareal Kohlegelder fließen sollen; dafür ist das nicht da, es sollen eher Domowinagelder genutzt werden
        • außerdem sollen Gelder nicht nur in Museen und Bibliotheken gesteckt werden, sondern in sorbische Bildung und Sprache (z.B. Lehrstellen)
        • Material gesammelt wird bereits seit Jahrzehnten, welches dann irgendwo in der Versenkung verschwindet
      • Hagen Domaška unterstützt Edits Aussage und findet es verheerend, da der Eindruck entsteht, dass Strukturwandelgelder nur für das Sorbische ausgegeben werden, und nicht für den Strukturwandel
        • das passiert vermutlich, weil niemand Ideen hat, wie die Milliarden aus dem Strukturwandelbudget genutzt werden sollen; so hat man ein Alibi-Projekt, das man vorzeigen kann
      • Edit ergänzt, das bei den Kolaso-Büchern aus Schleife sinnlos Geld abgeschöpft wurde; die Bücher stehen nun rum und finden keine Abnahme
      • Měrćin plädiert dafür, nicht dagegenzuschießen, sondern positiv darauf hinzuweisen, dass aus den Strukturwandelmitteln Bildung gefördert werden kann (Sorbische Universität bauen etc.)
      • Handrij K merkt an, dass es nicht gut ist, alle sorbischen Institutionen an einem zentralen Punkt zu sammeln
      • Ilona weist darauf hin, dass staatliche Stellen gern Bauten finanzieren, jedoch keine Personalstellen
• Antrag an die Stiftung, eine Geschäftsstelle (3 Stellen) für den Sejm zu finanzieren, als instituionelle Förderung (Träger wird Smy e.V.)
  • gab einen Anfrage, dass auf die Tagesordnung zu setzen, war jedoch für die letzte Sitzung des Stiftungsrates zu kurzfristig
  • gibt noch keine Rückmeldung, wie das weitere Verfahren ist
  • Měrćin I und Aneta bleiben da dran
  • gab kurze Rückmeldung, dass die Fristen vorbei wären, das bezog sich aber auf die Projektförderung; für die institutionelle Förderung gibt es keine Fristen
  • Domowina und Witaj-Projekt werden auch institutionell gefördert
  • Handrij lobt die Maßnahme, da es eine Reaktion der Stiftung erfordert
• Edit merkt nochmal an, dass dieser museale Charakter dahin führt, dass das sorbisch/wendische Volk als aussterbende Kultur erlebt werden; das geht so nicht, es muss gezeigt werden, dass das alles lebt
  • die Gelder müssen deshalb in die (Aus-)Bildung der Kinder und Lehrer·innen gesteckt werden, nicht in die museale Rezeption der sorbischen Kultur
  • dazu gab es schon einmal Anfänge mit dem sorbischen Institut, was dann wieder dezentralisiert wurde
• Hagen wirft nochmal die Frage auf, wie wir uns zu einer Direktwahl des Stiftungsrates positionieren
• Kito hat das Gefühl, dass man versucht die Sorben aus der Burg rauszujagen; das gilt es zu verhindern
  • beim Begegnungszentrum ist es auch eine Frage, für wie viele Menschen es gedacht ist
• Měrćin weist darauf hin, dass wir nicht über den Rausschmiss aus der Burg diskutieren können, da wir keine konkreten Informationen haben
• weiterhin führt er aus, dass es zum Antrag an die Stiftung noch keine konkreten Handlungsoptionen gibt, da die Rückmeldung noch aussteht; man sollte da noch nichts ins Rollen bringen
• [es gibt eine längere Diskussion über den Stiftungsrat und Finanzierungen sorbischer Kultur und Institutionen]
• Ausschuss IT
  • Mail-Server kommt bis zur nächsten Sitzung im Januar
  • Hagen ermutigt nochmal alle, die Nextcloud zu nutzen, da dort sicheres kollaboratives Arbeiten möglich ist
    • https://mrok.serbskisejm.de
    • es folgt eine kleine Präsentation

9. Sonstiges

• Beitritt eines Landkreises aus Brandenburg in die Domowina
  • Ilona findet es sehr problematisch, dass eine staatliche Stelle einem Kulturverein beitritt
  • [Protokoll war 2 Minuten abwesend]
  • Měrćin sieht das eher positiv und würde nicht dagegenschießen
    • die Sorbenbeauftragte als staatliche Stelle kann keinem Verein beitreten, die Sorbenbeauftragte als Privatperson schon
    • für den Sejm als Körperschaft ist das sowieso keine Option
  • Měrćin merkt an, dass uns das grundsätzliche Wissen dazu fehlt
  • Hagen klärt auf, dass ein Landkreis in Brandenburg der Domowina beigetreten ist und die Sorbenbeauftragte dieses Landkreises das forciert hat
    • Udo meinte, dass wir Kontakt mit ihr aufnehmen sollen
  • es herrscht allgemeine Verwirrung, worum es eigentlich geht
  • Měrćin plädiert dafür, das Thema mit dieser Ungewissheit jetzt abzuschließen
• Měrćin ergänzt zur ILO169, dass das auf Bundesebene ratifiziert wird und wir jetzt die Füße stillhalten sollten und dann aktiv werden, wenn die ILO169 ratifiziert ist
• Ilona wirft die Frage danach auf, wenn nicht mehr alle 24 Sitze besetzt sind
  • Jan erklärt, dass alle in ihrer Bedeutung über die Sitzung hinausgehenden Beschlüsse eine absolute Mehrheit brauchen, also 13 Stimmen
  • damit ist automatisch immer eine Stimme des anderen Bekenntnisses bei jedem Beschluss mit dabei (Grundlage der demokratischen Willensbekundung im Sejm)
  • das heißt, so lange wir mindesten 13 Abgeordnete sind, ist der Sejm handlungsfähig, auch wenn dies traurig wäre
• Durchführung der Sitzung im Onlineformat
  • Jan erklärt, dass die Geschäftsordnung ein dezentrales Arbeiten zulässt
  • zusätzlich versucht die Sitzungsleitung, wenn möglich einen größeren Saal aufzumachen, um eine Vor-Ort-Beteiligung zu ermöglichen (ist im Moment bis zum 10. Januar wegen sächsischer Corona-Verordnung nicht möglich)
  • Měrćin sagt nochmal, dass es dennoch Menschen gibt, die sich trotz der Angebote den Onlinesitzungen verweigern, hat aber auch keine Idee, wie die abgeholt werden können
  • Ilona möchte auch diese Menschen abholen
  • Edit merkt an, dass Udo große Probleme hat, informiert zu bleiben und sagt, dass es für die Älteren ein sehr schwieriges Thema ist, mit dem Browser und dem Internet
    • muntert aber auch auf, dass es gilt, sich mit den Umständen zu arrangieren, die Hoffnung nicht aufzugeben und nach der Pandemie mit frischem Mut wieder voll zu starten
• Jan beendet die formale Sitzung und bedankt sich bei allen Teilnehmenden
• ab 14 Uhr beginnt die Arbeit am Staatsvertrag

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen.
• Hagen gibt eine technische Einführung

2. Eröffnung

• Hagen begrüßt die Abgeordneten des Serbski Sejm
  • das Präsidium sitzt mit weiteren Abgeordneten im Saal der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die uns kostenfrei eingeladen hat
  • Hagen dankt der SLfpB dafür und freut sich auf weitere gemeinsame Projekte

3. Gesprächsangebot für Gäste

• keine Gäste anwesend

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Jan, Jadwiga, Gerat, Alex, Tomaš W, Ilona, Měrćin, Aneta, Kito, Edit
• Abgeordnete: 10 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, heute mit zwei Anträgen, dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
• Tagesordnung angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Dezember 2020 , 13 Uhr
• Ort: Horno bei Forst
• Jan setzt sich mit Christoph in Verbindung und klärt den Ort

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 17. Sitzung
  • Ilona: „inhaltlich dünne“
  • Měrćin: Punkt 7 Protokollkontrolle
    • ändern: „Projektförderung ist nicht für uns geeignet“
    • Jan bittet darum, die Änderung per Mail zu schicken
  • Měrćin bittet um Bericht zum Treffen Bildung im Strukturwandel
    • kommt unter Berichte
  • Měrćin: Seite 6, LZfpB-Treffen
    • „wieviel sorbische Autonomie ist dem deutschen Volk zuzumuten“
    • Jan bittet darum, die Änderung per Mail zu schicken
• Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

8. Bekanntgabe Umlaufbeschlüsse

• Start der Sitzung am 14.11. um 10 Uhr
  • abgelehnt mit 11 / 0 / 3

9. Anträge

• Einrichtung eines Petitionsausschusses
  • Hagen stellt den Antrag vor, Jan ergänzt formale Dinge
  • Alex fragt nach dem Wort „Bürger·innen“: Wer ist damit gemeint?
    • es soll vom Ausschuss genauer definiert werden, wer Petitionen einreichen darf und einem Verifikationsmechanismus
    • Hagen antwortet, dass sorbische/wendische Menschen sich an den Sejm per Petition wenden könnnen; hier gilt das Bekenntnis
    • Alex merkt an, dass es juristisch schwierig ist, da das Bekenntnis nicht erfragt werden darf
    • Měrćin merkt an, dass das mit dem Bekenntnis erfragen wohl nicht so schwierig ist, da das bei der Wahl auch möglich war
  • Měrćin wünscht sich, dass im Sejm auch über abgelehnte Petitionen berichtet wird
  • Tomaš W gibt an, dass die Kritierien klar und eindeutig sein müssen
  • er führt weiter aus, wie wichtig es ist, dass Petitionen weitergeführt werden können; ob der Sejm überhaupt in der Lage ist, die Wünsche umzusetzen
  • Hajko merkt an, wichtiger als der/die Petent·in ist der Inhalt der Petitionen
    • wir sollten anders arbeiten, als die üblichen Petitionsausschüsse (Petition kann nicht abgeholfen werden / der Petition kann abgeholfen werden / ???)
    • so ähnlich sollten wir das auch machen, wobei die Kommunikation mit den Petent·innen am wichtigsten ist
  • Jadwiga macht den Vorschlag, die Petitionen mit den Petent·innen umzusetzen
  • Gerat merkt an, dass wir erstmal nicht wissen, wieviele Petitionen uns erreichen und schlägt vor, die Petitionen direkt an den Sejm zu leiten und die Entscheidung nicht nur dem Ausschuss überlassen
  • Jadwiga gibt an, dass der Ausschuss auch nur die Formalia prüfen kann
  • Aneta Zahrodnikowa (via Chat): Mam peticiski wuberk zprenja jako komunikaciski instrument z ludom/ ludzimi na basis. Als Empfehlung an Außenstehende, mit unserem Körper überhaupt Kontakt aufzunehmen, erhoffe ich eine bessere Wahrnehmbarkeit des Serbski Sejm.
  • Hagen wird einen Umlaufbeschluss vorbereiten, der die heutigen Anmerkungen mit einfließen lässt
  • Měrćin merkt an, dass den Petent·innen bitte bei den Formalien vom Ausschuss geholfen werden soll
  • Ilona merkt an, dass Umlaufbeschlüsse bisher schlecht funktionieren
    • Jan wird in den Mails direkter darauf verweisen, dass 13 Ja-Stimmen zurückgemeldet werden müssen zur Annahme bzw. dass eine Nichtmeldung eine Ablehnung ist
  • TOP wird nach dem nächsten TOP wieder aufgenommen
• Sitzungstermine 2021
  • Ilona kann am 20.3. nicht
  • Měrcin hält es für extrem wichtig, das Verfahren der verschiedene Orte beibehalten, um vor Ort die Menschen kennenzulernen
  • Hanzo schlägt perspektivisch das IBA-Studierhaus als Standort fürs Parlament vor, weil dort viele Interessen aus der Lausitz zusammenlaufen
    • das heißt nicht, dass dort alle Sitzungen stattfinden müssen
    • der administrative Sitz kann dort liegen
  • Ilona schlägt Berlin vor und sucht nach geeigneten Orten
  • Aneta Zahrodnikowa: Poslednja alternatiwa je preco Luziski technologiski centrum we Wojerecach.
    • Eine Alternative für den Tagungsort bleibt uns – mit hoher Terminsicherheit – immer im Lausitzer Technologiezentrum Hoyerswerda. Den Konferenzraum mit sehr guter technischer Ausstattung durftet Ihr im September kennenlernen. Die regionale Bedeutung ist mit Hoyerswerda per se gegeben. Nach der Wahl eines neuen OB ist ein weiterer Ansatz/ weiteres Argument für diese Örtlichkeit gegeben.
  • Jadwiga ist auch für eine Zentrale, will jedoch in die Region gehen
  • Alex gibt an, dass es zwei Pole sind: das pragmatische (gute Vorraussetzungen) und das ideelle (Kontakt mit der Bevölkerung)
    • er findet das ideelle wichtiger, da die Sitzungen bisher immer gut funktioniert haben
  • Hanzo unterstreicht nochmal, dass es ihm tatsächlich um die administrative Zentrale geht, nicht um einen permanenten Sitzungsort
  • [es folgt eine Abstimmung über die Termine und mögliche Orte]
  • der Sitzungsplan wird in der ausdiskutierten Fassung ohne Gegenstimme angenommen

Jan stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Jan Kosyk, Jadwiga, Gerat, Alex, Tomaš W, Ilona, Mercin Krawc, Aneta, Kito, Edit, Hajko, Hanzo Kell, Sandra Wylem-Kell
• Beschlussfähigkeit ist gegeben

Das Präsidium nimmt den Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Petitionsausschusses“ wieder auf.

• Hagen plädiert dafür, erstmal nur die Absicht zur Gründung des Ausschusses zu formulieren
• Měrćin ist dagegen und will Nägel mit Köpfen machen
  • Änderungsantrag:
    • Ersetze „Bei Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu einer Petition kann diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht werden“ durch „Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht.“
• Änderungsantrag (Jan):
  • Ersetze „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.“ durch „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.“
• Jadwiga merkt an, dass wir dazu einen Kommunikationsweg brauchen
  • Hagen ist dafür eine E-Mail-Adresse einzurichten (Jan macht das ): peticija@serbski-sejm.de
• Kito fragt nach wieviele Unterschriften benötigt werden
  • erstmal keine (nur der/die Petent·in selbst)
• Antragssteller übernimmt die Anderungen
• Antrag mit den Änderungen ohne Gegenrede angenommen und beschlossen

Pause: 14:58 Uhr – 15:16 Uhr

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Bericht vom Treffen am 13.10.: Bildungsnetzwerk Lausitz
  • Termin ist verschoben auf nächste oder übernächte Woche
• Wirtschaftsausschuss
  • Kito: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114894.nc.html
    • Petition zum Bergrecht lief bis zum 19. Oktober
    • 1.900 Unterschriften
    • Quorum nicht erreicht, weil 50.000 nicht möglich ist, da zu wenige betroffen sind
    • zusätzlich war die Zeichnungsfrist sehr kurz
  • Ilona ergänzt, dass die Information dazu zu kurzfristig war, zu wenig Werbung
  • Kito meint, dass es für die kurze Zeit viel Mobilisierung gab und 1.900 Unterschriften ein gutes Ergebnis sind
  • Hagen u.a. wollen die Leag einladen
    • es gibt einen vorformulierten Brief, der dem Wirtschaftsausschuss gegeben wird
    • der Ausschuss kann diesen Brief dann weiterverwenden
  • Ilona gibt zu bedenken, dass ein Unternehmen immer auf den eigenen Vorteil bedacht ist und man schnell instrumentalisiert werden kann
    • man sollte sich eher an die Gewerkschaft wenden
  • Aneta schlägt vor, zur Januarsitzung in Hoyerswerda nicht nur den OB einzuladen, sondern auch jemandem, der erklärt, was in Schwarze Pumpe etc. technologisch geplant ist
    • Aneta und Hanzo schauen, wenn sie für die Sitzung einladen
  • Hagen ergänzt, dass Mitte März eine Dikussionsrunde von ??? zum Thema „Braunkohle“ geplant ist, für die noch NGOs gesucht werden
    • „Alle Dörfer bleiben“ ist im Gespräch
    • zusätzlich hat Hagen auf die Sorben/Wenden hingewiesen, wir sollten also überlegen, wen wir dahinschicken
      • geht an den Regionalausschuss
  • Ilona bringt ein, dass die Lausitz als Endlager für Atommüll genutzt werden könnte (da Gorleben jetzt durch ist)
    • Hagen schlägt ein Statement vor „5.000 Arbeitsplätze für 5.000 Jahre“
• Ilona: kurzer Dank vom Prozessbegleitungsausschuss an die, die am Doodle teilgenommen haben
  • waren zu wenige
• Měrćin berichtet davon, Sorbisch als zweite Fremdsprache fürs Abitur zuzulassen
  • die Gespräche laufen, es schiebt sich noch
  • Jadwiga fragt, wie der Sorbenrat dazu steht
  • Měrćin antwortet, dass es dem Sorbenrat schwer fällt, eine Forderung des Sejm mitzutragen
  • Jadwiga schlägt vor, die Diskussion zum Thema positiv in die Presse zu heben
  • Měrćin I ermutigt auch immer wieder, Artikel des Staatsvertrages in die Presse zu heben, um den Diskurs voranzubringen
  • Jadwiga will sich mit Měrćin I zusammentun, um etwas zu formulieren
  • Aneta: Bych rada na nowinskej zdzelence sobu dzelac
• Ilona: im Bildungsausschuss tut sich gerade weniger, weil Corona die Behörden weitesgehend beschäftigt

11. Sonstiges

• Jadwiga berichtet von einer Umfrage vom Trachtenforum (es kam eine Mail rum)
  • es geht um sorbische Trachten, Zielgruppe: Trachtenschneider·innen und Trachtenpflege
  • sie bittet darum, die Umfrage zu beantworten und weiterzuleiten
  • Ziel des Projekts ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation (in der Oberlausitz)
  • neben der Umfrage werden auch Interviews durchgeführt
• Měrćin spricht einen Dank aus, wie gut dass mit der Technik und der Übersetzung funktioniert; Klara dankt im Chat
• Hagen bittet um Verbesserungsvorschläge
  • er schlägt nochmals die Kleingruppen vor, die gemeinsam vor einer Kamera zu sitzen; damit könnte es einfacher laufen
• Jan erklärt, dass es nach einer Pause mit der inhaltlichen Arbeit am Staatsvertrag weitergeht und beendet die formale Sitzung