Serbski sejm dokumenty

Sitzungsleitung: Jan Kosyk

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Jan erklärt nochmal, dass die Aufnahmen für interne und wissenschaftliche Zwecke existieren und nicht veröffentlicht werden dürfen
• Presse braucht zusätzliche Zustimmung
• ohne Gegenrede zugelassen

2. Eröffnung

• Edith Pjenkowa eröffnet und begrüßt die Sejmikarje und Gäste

3. Gesprächsangebot für Gäste

• Klara stellt nochmal kurz vor , dass sie ihre Masterarbeit über den Sejm schreibt und den Sejm damit wissenschaftlich begleitet
• ??? Journalist von der TAZ stellt sich vor; Interesse an der Geschichte der Sorben/Wenden
• Christoph Haensel:
  • leitet kurz die Versorgung zum Wochenende ein
  • erinnert in einem „Kulturbeitrag“ an den Slogan „War ist over if you want it“ von den Beatles

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 14 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit ist gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • Klausur
  • die formalen Punkte der Sitzung abarbeiten
    • konzentriert und stringent, damit die Klausur beginnen kann
  • Punkte Beitritt Domowina & Staatsvertrag deshalb nicht als Teil der Sitzung, sondern als Klausurpunkte
  • Für die Sitzung also:
    • Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
    • Prokollkontrolle
    • Berichte (bitte nur, wenn dringend berichtet werden muss)
      • Wirtschaft & Regionales
      • Rechtsausschuss
    • Sonstiges (bitte ebenfalls nur dringendes)
      • Tomaš Ćornak
  • gibt es Ausschuss, der unbdingt berichten will?
  • gibt es Dinge, die unbedingt heute unter Sonstiges geklärt werden müssen?

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 14. November 2020
• Ortsfindung:
  • Leipzig nicht möglich
  • Dresden wird vorgeschlagen (Handrij)
  • als Ausweich Schleife
• Jan (Vorschlag der Sitzungsleitung):
  • angelehnt an das heutige Verfahren, die Sitzung bereits um 10 Uhr beginnen zu lassen und nach der Sitzung (nach der Mittagspause) in eine Klausurphase zu gehen, die vom Ausschuss für Prozessbegleitung geleitet wird.
  • es wird darum gebeten, erst um 11 Uhr zu starten
  • Jan holt Meinungsbild ein: Sitzung um 11 zu starten mit Klausurphase im Anschluss der Sitzung
    • große Mehrheit dafür

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 15. Sitzung
  • Handrij stellt Fragen zu Vorgängen/Anträgen auf der Sitzung
    • Treffen mit der Ministerin
      • wegen Corona verschoben, fand noch nicht statt
    • Förderantrag für Geschäftsstelle bei der Stiftung fürs sorbische Volk
      • Měrćin berichtet, dass die Projektförderung für uns nicht zutrifft, sondern die institutionelle Förderung
      • es gibt eine institutionelle Förderung, dort stellen Měrćin und Aneta demnächst einen Antrag
      • es folgt eine Diskussion dazu mit Nachfragen und Anregungen
    • Handrij erinnert noch einmal daran, dass wir in Hoyerswerda über Selfempowerment diskutiert haben, z.B. beim Bauantrag für die Schleifer Scheune, der jetzt geklappt hat; das sollten wir weiterverfolgen und dieses Selfempowerment auch in der Öffentlichkeit klar herausstellen, als Uraufgabe des Sejm
      • schlägt vor einen Beschluss dazu zu fassen
    • LEAG-Leak? Udo sagt dann etwas dazu
    • Udo merkt an, dass er nur eine Annahme geäußert hat, dass die Holländer…
  • keine weiteren Anmerkungen
  • ohne Gegenrede angenommen
• Protokoll zur 16. Sitzung
  • keine Anmerkungen
  • ohne Gegenrede angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Wirtschaft & Regionales (Udo)
  • stellt die Schwarzbücher zu Vattenfall und LEAG vor
  • daraus geht hervor, dass die LEAG nochmals 1,7 Milliarden EUR bekommen soll
  • Widerspruch dagegen ist nur möglich, wenn man betroffen ist
    • Edit könnte Widerspruch einlegen
    • allerdings sitzt die Anwaltskanzlei der Gegenpartei in England
  • Edit widerpsricht dem, da sie nur eine „Rand“betroffene ist, und deshalb keinen Widerspruch einlegen kann
  • Christoph merkt an, dass wir nicht generalisiert über die Industrie sprechen sollten
    • Vattenfall war nicht pleite, sondern Braunkohle rentiert sich am Strommarkt nicht mehr
    • an die 1,7 Milliarden kommt man sehr wahrscheinlich nicht mehr heran
    • was angegangen werden kann sind die 4 Milliarden, die beim kompletten Austieg nochmal kommen
  • Handrij K sagt, wir müssen uns als Sejm entscheiden, ob wir solche juristischen Prozesse (in Allianz mit anderen Initiativen) führen wollen und ob wir Jurist·innen für den Sejm akquieren, um solche Prozesse aufzuarbeiten und zu führen
  • Udo widerspricht Christoph und weist darauf hin, dass die Verjährung für die 1,7 Milliarden am 30.06.2021 beginnt
  • Ilona gibt zu Bedenken, dass wir personell noch keine Kapazitäten für solche Vorhaben haben und uns auf den Staatsvertrag und die Geschäftsstelle konzentrieren sollten
  • Tomaš W hat große Sympathie für die Sensibilität für das Thema, sieht jedoch auch eine Fokussierung und Priorisierung auf wenige Ziele notwendig
    • ein schlagfertiges Anwaltsteam werden wir nicht bis zum 30.06.2021 aufstellen
  • Edit sieht die Aufgabe des Sejms, dass kein Dorf, kein Haus, keine Kulturlandschaft mehr abgebaggert wird; erst dann gelingen auch die anderen Vorhaben zur Bildung, zum Spracherhalt usw.
  • Alex fragt sich, ob es nicht schon andere Betroffene gibt, die sich dem Thema annehmen können, denen wir also die Informationen weitergeben
    • er stellt die Frage in den Raum, ob es nicht eine übergeordnete Stelle gibt, die dieselben Interessen hat und die Federführung mit Unterstützung des Sejms übernimmt
  • Hanzo erzählt, dass im Regionalaussschuss gerade heute morgen darüber debattiert wurde und demnächst eine Diskussion mit Ziel eines Arbeitsauftrages für den Regionalausschuss auf der Sitzung kommt
  • Christoph plädiert auch dafür, sich gezielt Themen herauszusuchen, die wir als unsere sehen und auch vor Gerichtsprozessen nicht zurückzustehen
  • Tomaš Č bringt nochmal ein, dass bereits eine reine Solidariserung des Sejms mit Betroffenen (z.B. in Mühlrose) viel den Menschen bringt
  • Kito erzählt, dass die Abbaggerung von Mühlrose ein dickes Brett ist, weil sechs Gehöfte dort verbleiben wollen und deren Ruf systematisch geschädigt wird
    • er gibt zu Protokoll (nachgereicht per Mail am 12.10.2020): „Dazu verweise ich auf den Zeitungsartikel aus dem Nowy Casnik zum Tag des Offenen Denkmal in Mühlrose mit einem Dorfrundgang der IGB in Persona von Wolfgang Domeyer.
      Die wenigen Teilnehmer des Dorfrundganges mußten vor Teilen der Dorfbevölkerung durch die Polizei geschützt werden. Die Teilnehmer des Rundganges wurden bedroht mit den Worten: „ihr seid hier nicht erwünscht, macht Euch weg, sonst passiert noch was“. Ein etwa 30-40jähriger Mann sprach die Drohung aus. Er war mit einem grauen E-Mobil unterwegs. Weitere 20 Frauen etwa standen am Haus des Ortschaftsrates Detlef Rölke, der dabei allerdings selbst nicht anwesend war.Herr Hobarschk von der PZD Weißwasser hat uns den Rat gegeben, die betreffenden Personen anzuzeigen. Die Bürger werden besonders aufgehetzt, seid der neue Ortschaftsrat Detlef Rölke in Funktion ist. Einige Bürger aus Nachbardörfern und welche, die sich gegen den Tagebau engagieren, wurden in einer geschlossenen Sitzung von Ortschaftsrat und Gemeinderat in Trebendorf und Mühlrose jeweils für nicht erwünscht erklärt. Dazu existiert da wohl eine schwarze Liste. Ein ehemaliger Ortschaftsrat gab uns den Tip. Man versucht jeden Widerstand mit einer jeweils meist „hässlichen“ Reaktion in den Medien zu unterbinden. Es wurde in einem Zeitungartikel der Sächsischen Zeitung u.a. wieder gegen die Grüne Liga gehetzt und Hass verbreitet. Meist erklären sich Waldemar Locke, Bürgermeister von Trebendorf, Detlef Rölke OR von Mühlrose, Elisa Marusch, Einwohnerin von Mühlrose auf YouTube mit entsprechenden Beiträgen.“
  • Měrćin stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, mit Begründung, dass dies im Regionalausschuss weiter diskutiert wird
    • auf der Liste stehen noch Edit, Udo, Handrij, Ilona und Christoph
    • der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen
  • Edit unterstreicht nochmals Kitos Aussage, dass Kohlegegner·innen zu „unerwünschten Personen“ im Ortschaftsrat erklärt werden und die Presse einseitig berichtet
  • Udo schlägt vor, 24 Exemplare der Schwarzbücher zu organisieren und René Schuster und ??? zur nächsten Sitzung einzuladen
  • Handrij antwortet auf Alex‘ Frage, dass es keine gesamtlausitzer Struktur gibt, die sich darum kümmern kann
  • Christoph schließt das Thema mit einer sozial-philosopischen Betrachtung zu Demokratie und Gesellschaft ab
  • Hanzo ergänzt etwas erfreuliches von der Gründung des Bürgerforums Lausitz
    • es gab einen Workshop zur Bürgerregion Lausitz von Hanzo und Měrćin
    • die Themen des Sejms konnten dort gut eingebracht werden
    • Hanzo hat den Eindruck, dass in der Lausitz viele zivilgesellschaftliche Kräfte aktiv sind, die den Strukturwandel emanzipiert begleiten
    • … schlägt vor, das Thema als Tagesordnungspunkt auf einer nächsten Sitzung zu behandeln
    • am 13.10., 14 Uhr, ist ein Termin mit Frau Helena Horner (Projektleiterin Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“, Netzwerkbüro Lausitz, www.kobranet.de) anberaumt, um die Erarbeitung von Konzepten zur Bildungsautonomie im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels anzustoßen
      • der Termin wurde wegen kurzfristiger Überschneidungen auf Anfang November verlegt
      • wichtig ist der Hinweis, dass dazu vom Bildungsausschuß die Eckpunkte der Bildungsautonomie benötigt werden
• Bericht zum Rechtsausschuss
  • am Staatsvertrag weitergearbeitet
    • erfragt ein Verfahren zur Findung des Staatsvertrags und schlägt drei Lesungen vor
  • hat sich mit dem Leiter Herr Dr. Löffler der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung getroffen
    • wurde Zusammenarbeit zu folgenden Themen beschlossen:
      • die Erfahrung des Sejm mit alternativer Parlamentsführung in einem Vortrag für Interessierte vorzutragen
      • Ist das deutsche Volk bereit für eine Teilautonomie der Sorben/Wenden? Wie lässt sich das vorbereiten?
      • gemeinsame Veranstaltung zum Weiterbringen des Staatsvertrages (Workshop, Seminar o.a.)
        • finanzielle Unterstützung um von Fachleuten den Vertrag zu prüfen zu lassen
      • der Leiter nimmt in den nächsten Wochen Kontakt mit weiteren sorbischen Akteuren auf und gibt dann Rückmeldung
    • Christoph merkt an, die brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung mit einzubeziehen
    • Hajko erwidert, dass das im Plan ist
  • Měrćin ergänzt, dass der Ausschuss weiter daran arbeitet, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit Nachdruck in den Ministerien durchzusetzen

9. Sonstiges

• Měrćin hat ein Buch gelesen, das beschreibt, wie Macron binnen eines Jahres mit perfekter Öffentlichkeitsarbeit zum Staatspräsident wurde; das brauchen wir auch
  • Aneta macht deutlich, dass das nur mit einer Geschäftsstelle geht, die aus mehr als einer Person besteht
  • Handrij hält Monolog
  • Jan ist gegen das Wort Presseembargo: Nicht die Presse vermeidet uns, sondern wir machen schlechte Pressearbeit
    • das ist jedoch auch normal, da ein Parlament einen bürokratischen Unterbau für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit braucht
      • Zwei Wege:
        • Staatsvertrag
        • Förderung für Geschäftsstelle
  • Christoph währt sich gegen das Wort „schlechte Pressearbeit“, weil das die Arbeit von Jadwiga herabstuft und appeliert an unsere eigene Kreativität
  • Hajko schlägt vor, dass jede·r mal an seinen/ihren Lokaljounarlist·in herantritt und einfach mal über den Sejm redet
    • das kostet natürlich Freizeit, die wieder abgeht von Beruf oder Freizeit
  • Udo lädt mal eine ihm bekannte Journalistin ein
  • Jan bittet um Entschuldigung für das „schlechte Pressearbeit“ und revidiert zu „guter, aber zu wenig Pressearbeit“
  • Měrćin schlägt vor, sich Twitteraccounts zuzulegen und Meinungen der Sejmikarje wie Trump in die Welt zu posaunen [allg. Erheiterung]
• Edit stellt noch ein Buch vor: „Swjate su mi twoje hona“ von Christian Kessner
  • Interessantes zur Geschichte der Sorben (Texte und Bilder)
• Edit gratuliert Alex zur Wahl in den Vorstand der Maćica Serbska

Ende: 15:25 Uhr