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Beschlüsse, Anträge und Protokolle

Sitzungsunterlagen:
49. Sitzung am 06.09.2025 (Pfarrzentrum Bjesada)

Tagesordnung: 49. Sitzung (06.09.2025)

URL & Stand
ID
947
Legislatur
2
Nummer
49
Datum
06.09.2025, (10:00 – 18:00)
Ort
Pfarrzentrum Bjesada, Hauptstraße 23, Nebelschütz

Tagesordnung

Sitzungsbeginn: 10:00
Mittagspause: 12:30 – 13:30
Kaffeepause: 15:30 – 16:00
Sitzungsende: 18:00

  1. Eröffnung / Festlegung von Sitzungsleitung und Protokoll
  2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
  3. Gesprächsangebot für Gäste
  4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten und der Beschlussfähigkeit
  5. Beschluss der Tagesordnung
  6. Termin und Ort nächste Sitzung
  7. Protokoll- und Beschlusskontrolle
    1. Protokoll der 48. Sitzung
  8. Auswertung der Wahlen zum 2. Serbski Sejm
    • Wahlstatistik (Hagen Domaška)
    • Öffentlichkeitsarbeit (Měrćin Krawc)
    • Empfehlungen und Analyse von Pětr Kroh
  9. Beauftragung für Finanzen (Hagen Domaschke)
  10. Beauftragung als Sprecher·in des Serbski Sejm (Hagen Domaschke)
  11. Präsidiumsbesetzung (Jan Kossick)
  12. Rolle und Bedeutung des Smy e.V. (Thomas Zschornak)
  13. Gutachten zur Wirksamkeit des sorbischen/wendischen Institutionenclusters und Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (Thomas Zschornak)
  14. Anträge
    1. Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten (Hannes Willhelm-Kell)
    2. Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik (Hannes Willhelm-Kell)
  15. Berichte
    1. Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
    2. Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung
    3. Ausschuss Verfassung und Recht
    4. Ausschuss Bildung
    5. Ausschuss Kultur
    6. Ausschuss Auswärtiges
    7. Ausschuss Prozessbegleitung
    8. Ausschuss IT
    9. Ausschuss Wahlen
  16. Sonstiges

Antrag: Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten

URL & Stand
ID
943
Legislatur
2
Nummer
49
Datum
06.09.2025, (10:00 – 18:00)
Ort
Pfarrzentrum Bjesada, Hauptstraße 23, Nebelschütz
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Verwendung der Fremdbezeichnung „Wenden“ statt „Sorben“ für den Geltungsbereich der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten

Es wird beantragt, eine finale Diskussion über die Entstehung und Verwendung der Begriffe Wenden und Sorben in der Niederlausitz in offiziellen Dokumenten und der Ausdrucksweise des Serbski Sejm zu führen.

Der Antragsteller beantragt zu beschließen, daß in offiziellen Dokumenten ausschließlich die „wendische Begrifflichkeit“ zumindest in Bezug auf die Niederlausitz zur Anwendung kommt.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Bisher gibt es keinen Beschluß des Serbski Sejm zu dieser Thematik. Im Alltag führt es immer wieder zu Unklarheit oder Unmut, weil es konträre Ansichten dazu gibt. Insbesondere die Identität der niederlausitzer Wenden ist durch eine Überfremdung durch das Dekret zum „Ersatz der wendischen Begrifflichkeit durch die sorbische“ aus 1949 geprägt, die zusammen mit anderen stalinistischen Maßnahmen der frühen 1950er und 60er Jahre zu einem kollektiven Sprachaustritt in der Niederlausitz und den Teilen der evangelischen Oberlausitz führte. Die Begriffe „Sorbisch und Sorben“ wurden per Dekret künstlich geschaffen, sind stalinistisch-sozialistisch geprägt, vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt und letztlich auch geeignet, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Identität der Menschen in der Niederlausitz hängt wie mehrfach wissenschaftlich dokumentiert (vergl. M. Norberg 1991, Uppsala) an der wendischen Begrifflichkeit. Die seit 1999 kompromißgeprägte Schreibweise „sorbisch/wendisch“ ist weder einheitlich festgelegt, noch entbehrt sie jeglicher umgangssprachlichen Grundlage. Zudem ist diese Form der Benennung nicht geeignet, die Anliegen des Serbski Sejm in der Bevölkerung zu transportieren oder die Menschen zu erreichen. Die bereits in Ansätzen diskutierte Variante der Lausitzer Slawen würde in der Praxis wahrscheinlich ebenso zu ablehnenden Haltungen führen. Der Begriff „Sorben und Wenden“ hingegen beinhaltet und verbindet alle, jeder kann sich angesprochen fühlen und muß liebgewonnene, weil familiäre Identitäten nicht aufgeben. Jeder kann damit erreicht werden.

Zur Klarstellung sei darauf verwiesen, dass es in persönlichen Schreiben der Abgeordneten jedem überlassen bliebe, seine bevorzugte Schreibweise zu verwenden. Der Beschluss ist in die Geschäftsordnung des Serbski Sejm zu übernehmen.

Gegenrede von Peter Kroh (per E-Mail am 28.08.2025):

Eine Betonung der (leider historisch-traditionell üblichen) Unterscheidung ( Trennung ? / Teilung ? Spaltung?) des sorbischen Volkes in „Wenden“ und „Sorben“ ist meines Erachtens grundsätzlich sachlich falsch und liegt politisch prinzipiell nicht im Interesse der Ziele des Serbski Sejm.

Meine Begründung in 10 Punkten:

  1. Zunächst einmal etwas „oberflächlich“: In Cottbus und in Bautzen gibt es je ein Museum mit den gleichlautenden und gleich geschriebenen Namen „SERBSKI MUZEJ“. In deutscher Sprache heißt das eine „Wendisches Museum“ und das andere „Sorbisches Museum“ Ist es schlüssig oder irritierend das gleiche sorbische Wort völlig unterschiedlich ins Deutsche zu übersetzen?
  2. Aus den Alltagsgesprächen mit meiner Großmutter Else Skala (etwa zwischen 1950, dem Jahr meiner Einschulung in die Sorbische Grundschule am Bautzener Reichenturm und ihrem Tod 1974) erinnere ich mich dass sie mir erklärte, das Wort “Wenden“ und alle Ableitungen davon seien in in ihrem Ursprung und in ihrer Verwendung durch Deutsche stets abwertend, verächtlich machend benutzt worden. „Wendsche Hanka“ war eine Art Schimpfwort für sorbische Frauen, die in Haushalten deutscher Familien arbeiteten. Der Vorname der Sorbinnen spielte keine Rolle. Person und Persönlichkeit wollte man nicht beachten, das heißt auch: nicht achten! Es genügte eine allgemeine Bezeichnung „von oben herab“. „Wendei“ war ein seit Kaisers Zeiten üblicher Name für das sorbische Siedlungsgebiet. 1920 gründeten deutsche Staatsbeamte eine Behörde zur Bespitzelung und Bekämpfung der Sorben. Sie hatte in Bautzen ihren Sitz und hieß „Wendenabteilung“.
  3. Auf einer Beratung zur Schaffung dieser Behörde sagte Prof. Kötzschke, Direktor des Seminars für Landesgeschichte und Siedlungskunde an der Leipziger Universität,am 20.1.1920: “Gerade die landesgeschichtliche Forschung sei unmittelbar berufen, die Meinungsbildung von der Primitivität der Wenden und Slaven wissenschaftlich zu untermauern“, so werde „die wendische Bewegung zur Lächerlichkeit verurteilt“ und die „wendischen Nationalisten schließlich selbst von der Fruchtlosigkeit ihrer Bestrebungen überzeugt“. Dazu „müsse aber vor allem der Gefahr der Herausbildung eines eigenen geschichtlichen Bewusstseins unter den Wenden (begegnet werden)“, denn „gerade die Geschichtslosigkeit der Wenden sei ein Garant für ihr beschleunigt zu erstrebendes Aufgehen im Deutschtum.“ (SKA W XII-3/A Die Wenden und der tschechoslowakische Staat. Annektionsbestrebungen 1920-1927, Aussprache im Reichsaußenamt über weitere geeignete Maßnahmen zur Beachtung der Wendenfrage, Blatt 1 ff)
  4. Jan Skala beschäftigte sich mehrfach mit diesem Thema. In der Besprechung des Buches von Josef Páta „Das kulturelle Leben der Lausitzer Serben nach dem Weltkriege“ hob er hervor: „Die deutschsprachige Literatur über die Lausitzer Serben – wissenschaftlich unzutreffend ‚Wenden’ genannt – ist nicht sehr reichhaltig […], außerdem nicht erschöpfend […] oder aus unkontrollierbaren Quellen tendenziös zusammengestellt.[…] All diese Nachteile wirkten und wirken sich in der öffentlichen Meinung und ihrer Urteilsbildung, speziell über das Kulturniveau und die eigenkulturelle Betätigung dieses westslavischen Restvolkes der polabischen Slaven, sehr ungünstig aus und sind im Kern „ eine politische Zwecklüge“. (Kulturwehr 7/1930).
  5. Franz Tetzner (1863 – 1919 , deutscher Lehrer, Ethnologe und Regionalhistoriker) empfiehlt aus wissenschaftlichen Gründen, den Namen ‚Wenden‘ als Volksnamen für die Lausitzer Serben (Sorben) fallen zu lassen. ( Die Slawen in Deutschland. Beiträge zur Volkskunde der Preussen, Litauer und Letten, der Masuren und Philopponen, der Tschechen, Mähren und Sorben, Polaben und Slowinzen, Kaschuben und Polen“ ; Vieweg, Braunschweig 1902). Skala fügt in seiner Rezension an: “Heute jedoch hat sich die Bezeichnung „Wenden“ vor allem in der Niederlausitz so verfestigt, dass damit vor allem die Unterschiede und Gegensätze zu den Sorben der Oberlausitz betont werden. Ich sehe darin einen traurig stimmenden Beleg für das erfolgreiche „Teile und Herrsche der damals und heute an Germanisierung Interessierten.“ ( Kulturwehr 1/1931)
  6. In der Besprechung eines deutschsprachiges Buches über Michał Frencel (1628 – 1706 ; obersorbischer Schriftsteller und evangelisch-lutherischer Pfarrer ) lobt Skala zum einen, dass der Autor Röseberg nicht nur die Evangelienübersetzung von Frencel als eine religiös wichtige und zugleich kulturgeschichtlich und sprachwissenschaftlich bedeutsame Leistung bewertet. Zum anderen hebt Skala „mit besonderem Nachdruck“ hervor, dass der Autor Röseberg wie Michał Frencel die Bezeichnung ’Wenden’ ablehnt und fast durchgängig dafür ’Sorben’, ’sorbisch’, ’obersorbisch’ setzt.“ Im Gegensatz dazu – so Skala – hielt die Leipziger „Stiftung für die deutsche Volks- und Kulturbodenforschung“ in einer mehrbändigen Publikationsreihe zu „Geschichte und Volkstum der Wenden“ unbeirrt an dieser Fehlbezeichnung fest. (Kulturwehr 1/1931)
  7. Jahre später bemängelte Skala, dass die „Lausitzer Serben, die in ihrer eigenen Muttersprache ’Serbja“ oder zur Unterscheidung von ihren südosteuropäischen Verwandten ’Łužiscy Serbja’ heißen, in deutscher Sprache immer noch mit einem Namen bedacht (werden), der weder wissenschaftlich noch tatsächlich haltbar ist: Die ’Wenden’. Sofern diese Bezeichnung von der lateinischen Form […]’Venetae’ entlehnt wird, ist sie historisch unzutreffend, weil der ursprünglich so benannte Volksstamm nicht mehr existiert. Die später auf alle nicht näher bezeichneten slavischen Volksstämme angewandte Benennung: Wenden, Winden usw. ist ungenau und ist schon deshalb […] abzulehnen. Wird aber mit der Bezeichnung ’Wenden’ die nationalimperialistische Tendenz und Absicht verbunden, die so bezeichneten Westslaven als nichtslavisches oder gar als germanisches Volkstum erscheinen zu lassen, so muss das entschieden bekämpft werden.Leider wird bis in die neueste Zeit die Bezeichnung ’Wenden’ tatsächlich in diesem national expropriierenden Sinne gebraucht, um den slavischen Charakter des Volkstums in eine ’neudeutsche Stammeszugehörigkeit’ auf Grund der deutschen, sogenannten Kulturbodentheorie umzudeuten. Dabei ist die ältere Generation der Lausitzer Serben selbst so gedankenlos gewesen, sich diese deutsche Bezeichnung aufdrängen zu lassen, obwohl die Führer der nationalen Renaissance um 1840 den viel treffenderen und durchaus richtig abgeleiteten Terminus ’Sorben’‚’sorbisch’ gebrauchten, aber auch an der erforderlichen konsequenten Anwendung in ihren deutschsprachigen Werken nicht festhielten.“ (Kulturwehr 9/1933)
  8. Um derartige Auffassungen im sorbischen Volk durchzusetzen, wurden zielgerichtet Standpunkte der als Quasi-Wissenschaft betriebenen Nazi-Volkskunde genutzt. Professor Steller (1895 – 1971, ­er kam seit 1933 in SA-Uniform zu seinen Vorlesungen an der Universität Breslau) z.B. behauptete, bei den Sorben finde sich nichts Slawisches, die nationalen und kulturellen Eigenheiten der Sorben seien Teil des deutschen Volkstums, die Sorben seien wendisch-sprechende Deutsche. Darüber hinaus formulierte er, die Sorben stammten von den Vandalen, denn es gebe ja eine deutliche Ähnlichkeit zwischen den deutschen (!!) Wörtern Wende und Wandale. Ein US-amerikanischer Wissenschaftler stellt lakonisch fest: „Es war die Zeit für Fantasien wie dieser“. (Todd Huebner : Ethnicity Denied: Nazis Policy towards the Lusatian Sorbs. (Negierte Ethnizität: Die Nazi-Politik gegen die Lausitzer Sorben) In: German History Vol.6 No.3 (1988), S.275 / Helmut Schaller bezeichnet Steller als „Vater der Antislawentheorie“ (in: „Der Nationalsozialismus und die slawische Welt“, Regensburg 2012, S.290 )
  9. Am 13.1.1936 wurde der Domowina eine vom Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern genehmigte neue Satzung zugestellt. Die Nazis forderten, sie müsse von der Domowina anerkannt werden, sonst „müsste zur Auflösung der Domowina geschritten werden.“ Die Zwangs-Satzung definierte die Domowina in §1 als „Bund wendischsprechender Deutscher e.V.“ ; legte in § 3 als Zweck fest, der Bund solle „sich der Stammes- und Brauchtumsfragen des wendischen Stammes im Rahmen des deutschen Volkes und Staates anzunehmen“, und bestimmte in § 4 „jeder ehrbare wendischsprechende Deutsche und jede ehrbare wendischsprechende Deutsche“4 kann Mitglied werden. ( Wokolnik wšitkim sobustawam Domowiny, SKA D 1 / 13 C, Blatt 2) Die Domowina (insbesondere Pawoł Nedo) erkannte die hier vorhandene Gefahr, den Sorben nicht „nur“ keine Rechte zu gewähren, sondern sie völlig zu eliminieren. In einer Domowina-Vertrauensleute-Versammlung am 19.1.1936 lehnten die Teilnehmer einstimmig „den erniedrigenden Entwurf“ ab und bewerteten das Vorgehen der Nazis als „unerträglich und unzulässig“, weil es darauf ziele, „den Volkstumscharakter der Lausitzer Sorben und ihrer Volkstumsorganisation durch Anordnungen und Befehle zu beseitigen.“(ebd. Blatt 4 / eine Beschreibung dieser Versammlung, vor allem zu dem Auftreten von Skala und Alojs Andricki findet sich bei: Pawoł Krawc-Lemišowski in dem Büchlein „A tola Serbam Lipa kće“ , Budyšin 1962; S 88-95 )
  10. Roland Steinacher (österreichischer Althistoriker, geb.1972) begründet ausführlich, in seiner leider unveröffentlichen Dissertation, dass es keine ethnische Kontinuität von den Venethi /Venedi zu den Wenden gibt. (Studien zur vandalischen Geschichte. Die Gleichsetzung der Ethnonyme Wenden, Slawen und Vandalen vom Mittelalter bis ins 18. Jahrhundert.  In: homepage.uibk.ac.at. 2002,archiviertvom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Mai 2006;  abgerufen am 19. April 2019).

Mein Fazit /mein Vorschlag:

  1. Der Sejm sollte die derzeit übliche Benennung „Wenden und Sorben“ hinnehmen. Sie ist eine gewohnheitsmäßig eingebürgerte Bezeichnung. Niemand kann und will sie per Beschluss außer Kraft setzen.
  2. Politisch für die Rechte und Interessen des ganzen sorbischen Volkes eintretende Sorben und Deutsche aber sollten die historisch falsche und politisch spalterische Fehlbezeichnung nicht durch eigene Aktivitäten und Beschlüsse kräftigen /festigen.
  3. Könnten wir / sollten wir eventuell von den Lausitzer Slawen sprechen ? Diese Bezeichnung wäre geografisch und ethnisch korrekt und würde die Gemeinsamkeiten im sorbischen Volk betonen, ohne die Unterschiede zwischen der Niederlausitz und der Oberlausitz zu verwischen.

Antrag: Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik

URL & Stand
ID
944
Legislatur
2
Nummer
49
Datum
06.09.2025, (10:00 – 18:00)
Ort
Pfarrzentrum Bjesada, Hauptstraße 23, Nebelschütz
Antragsstellung
Hannes Willhelm-Kell
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Umsetzung der Berichtigung der Niederlausitzer wendischen Rechtschreibung und Grammatik

Es wird darüber abgestimmt, die Rechtschreibung der Niederlausitzer wendischen Sprache nach der „Wendischen Rechtschreibung und Grammatik“ von Bogumił Šwejla anzupassen und damit die künstlich und ideologisch motivierten Eingriffe in die Sprache der 1950er Jahre vollständig rückgängig zu machen und damit das niederlausitzer Wendisch wieder authentisch zu lehren, zu vermitteln und anzuwenden. Der Serbski Sejm schließt sich dem Beschluß der Kupka Serbska Namša aus 1999 an und verwendet in offiziellen Dokumenten die authentische wendische Sprache der niederlausitzer Wenden. Er befördert damit auch die längst überfällige Anwendung in der Bildung und in anderen niederlausitzer Institutionen.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Seit 1999 ist dies ein Anliegen von Pónaschemu e. V. Durch die Rechtschreib-Reformation 1952 (Anpassung an die Oberlausitzer wendische Sprache) wurde eine künstliche Schulsprache in der Niederlausitz geschaffen, die von der Bevölkerung seither auf große Ablehnung stößt und die maßgeblich zur aktiven Assimilation der niederlausitzer Wenden beigetragen hat. Die Kupka Serbska Namša ist bisher eines der wenigen Gremien, die sich dieses Themas angenommen hat und die Anwendung dieser authentischen Sprach- und Schreibweise durchführt. Auf Initiative von Pónaschemu e. V. wurden im Jahre 2000ff einige Schritte zur Reauthentisierung bei der Sprachkommission am Sorbischen Institut durchgesetzt. Diese sind jedoch nur ein kleiner Teil der notwendigen Gesamtheit. Einige Vokabeln, die völlig verfremdet waren (z. B. zěśi – źiśi) wurden gegenreformiert wieder in die aktuelle Rechtschreibung aufgenommen. Das ó wurde ebenfalls wieder eingeführt, allerdings ohne den notwendigen Begleiter, den stummen Anlaut h-, hier gilt offiziell immer noch das w-. So kommt es bei Schülern und Spracherlernern zu enormen Schwierigkeiten, da weiter aus der Rechtschreibung nicht ersichtlich ist, ob das w- gesprchen wird oder nicht. Beispiel wokno – hokno, wólša – wólša. Ebenfalls nicht berichtigt wurde die 1952 eingeführte Einweichung und der verbundene Ersatz weicher Buchstaben durch harte Buchstaben mit j (sogenannte Jotierung). Beispiele hierfür: Picnjo – Picńo (auch mj – ḿ, rj – ŕ, wj – ẃ). Die authentische Schreibweise nach Šwěla wird zudem allen regionalen Dialekten in der niederlausitzer Regionen gerecht, da diese sich im wesentlichen auf die Aussprache des ó und des ł beziehen und daran definieren (siehe Anlage: 1964, Faßke). Die verfälschte Schreibweise ist einer der Hauptgründe, daß bisherige Revitalisierungsmaßnahmen keinen meßbaren Erfolg haben, da die gelehrte niedersorbishce Schulsprache immer noch als “fremde” Sprache in den verbliebenen Familien mit Muttersprachlern empfunden wird.

Darüber hinaus ist durch die letzte Veröffentlichung der mittlerweile stark dezimierten aktiven Sprecherzahlen in der Niederlausitz ein dringender Maßnahmenkatalog zur tatsächlichen Förderung der Anwendung und des Erwerbs der Niederlausitzer Sprache zu entwickeln und umzusetzen. Dazu sollte dringend die Bildungsautonomie zählen, aber auch Image-steigernde Maßnahmen, wie die Bedingung von Sprachkenntnissen für Stellenbesetzungen und eine angemessene Vergütung des Mehraufwandes für bilinguale Erzieher und Lehrer sind längst überfällig!

Antrag: Beauftragung für Finanzen

URL & Stand
ID
945
Legislatur
2
Nummer
49
Datum
06.09.2025, (10:00 – 18:00)
Ort
Pfarrzentrum Bjesada, Hauptstraße 23, Nebelschütz
Antragsstellung
Hagen Domaschke
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Beauftragung für Finanzen

Der Serbski Sejm wählt die Beauftragten für Finanzen. Erste Beauftragte wird Aneta Zahrodnikowa. Stellvertretender Beauftragter wird Tomaš Wornar. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehören:

  • Betreuung der laufenden Spendenkampagnen
  • Entwicklung von Ideen für die Finanzierung der Arbeit des Serbski Sejm
  • Überwachung der laufenden Ausgaben des Serbski Sejm
  • regelmäßiger Bericht an das Plenum

Antrag: Beauftragung als Sprecher·in des Serbski Sejm

URL & Stand
ID
946
Legislatur
2
Nummer
49
Datum
06.09.2025, (10:00 – 18:00)
Ort
Pfarrzentrum Bjesada, Hauptstraße 23, Nebelschütz
Antragsstellung
Hagen Domaschke
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Beauftragung als Sprecher·in des Serbski Sejm

Der Serbski Sejm wählt Sprecher·innen. Erster Sprecher wird Stanisław Nawka. Stellvertretende Sprecher·innen werden Rainer Vogel, Tomaš Wornar und Aneta Zahrodnikowa. Zu den Aufgaben der Sprecher·innen gehören:

  • Möglichst schnelle Reaktion auf Anfragen der Medien, der Öffentlichkeit und interessierter Dritter
  • Einordnung von Anfragen mit Bezug zur Beschlusslage des Serbski Sejm
  • Beantwortung von Anfragen, wenn die Beschlusslage des Serbski Sejm das ermöglicht. Wiedergabe und Erläuterung der Beschlüsse des Serbski Sejm.
  • Anfragen, für die keine eindeutige Beschlusslage besteht, regelmäßig in das Plenum weitergeben
  • Enge Abstimmung mit dem Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Antrag: Präsidiumsbesetzung

URL & Stand
ID
951
Legislatur
2
Nummer
49
Datum
06.09.2025, (10:00 – 18:00)
Ort
Pfarrzentrum Bjesada, Hauptstraße 23, Nebelschütz
Antragsstellung
Jan Kossick
Art des Antrags
Ordentlicher Antrag
Erstsprache
deutsch
Vorgänger
Status
Antrag eingereicht
Abstimmung
0 / 0 / 0 / 0 (Dafür / Dagegen / Enthaltung / Veto)
Anmerkungen

Präsidiumsbesetzung

Der Serbski Sejm beschließt, dass für das Präsidium ausschließlich aktuell gewählte Abgeordnete des Serbski Sejm kandidieren können.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Bezugnehmend auf die Diskussion der letzten Sitzung, soll dieser Antrag Klarheit schaffen. Da eine Änderung der Geschäftsordnung zwei Lesungen braucht und damit viel Zeit, ist dies der zügigere Weg. Sobald im Plenum eine Entscheidung dazu gefallen ist, wie das Präsidium besetzt werden kann, wird ein Antrag auf Wahl des Präsidiums zur darauffolgenden Sitzung erfolgen. Es geht hier also noch nicht um die tatsächliche Wahl; das kommissarische Präsidium bleibt vorerst im Amt.

Das Präsidium ist nach GO nur für die interne Organisation zuständig. Es erstellt die Sitzungsunterlagen, verschickt diese, benennt Sitzungsleitung und Protokollführung für eine Sitzung und hat bei der Auslegung der Geschäftsordnung das letzte Wort. Eine Außenvertretung des Serbski Sejm erfolgt nicht, dafür sind die Sprecher·innen zuständig.

Beim nächsten Update der Geschäftsordnung wird diese Konkretisierung eingearbeitet. Bis dahin wird der Beschluss als Anhang zur GO gelistet.

Weiteres Protokoll: Protokoll der 48. Sitzung

URL & Stand
ID
938
Bekanntgabe
49. Sitzung am 06.09.2025
Datum der Sitzung
14.06.2025, (10:15 – 16:10)
Ort
Stadthaus, Raum 1.5 „Zielona Gora” (EG), Erich-Kästner-Platz 1, Cottbus
Anwesend
Jakub Čornak, Tomaš Čornak, Hagen Domaška, Carola Geppertowa, Hajko Kozel (bis Punkt 11), Měrćin Krawc, Jens Kwic, Wendy Mrózkowa, Karina Radacowa (bis Punkt 11), Lars Krause, Rainer Vogel, Tomaš Wornar, Hanzo Wylem-Keł, Marta Zahrodnikec, Aneta Zahrodnikowa, Stanisław Nawka (ab Punkt 8)
Status
Protokoll nicht beschlossen
Erstsprache
deutsch
Schriftführung
Hagen Domaschke

Protokoll der 48. Sitzung

  1. Eröffnung
    • Tomaš Wornar eröffnet
    • Sorbenbeauftragte der Stadt Cottbus-Chóśebuz Anna Kosacojc-Kozelowa begrüßt den Serbski Sejm im Stadthaus
    • Karina Radacowa verliest das Grußwort des Oberbürgermeisters Schick
  2.  Ton- und Bildaufzeichnungen
    • heute keine Audio- und Videoaufzeichnung
    • Fotos für die Öffentlichkeitsarbeit können gemacht werden
  3.  Tagesordnung
    • Tagesordnung einstimmig beschlossen
    • Anmerkungen:
      • Punkt 13 möglichst wegen Dringlichkeit vorziehen vor Punkt 8: keine Gegenstimmen
      • Sitzungstermine vorbereiten, Modus der Sitzungen besprechen bis 2026: keine Gegenstimmen
      • Zur 48. Sitzung eingereichte Anträge konnten nicht in Ausschüssen vorbereitet werden. Diese sollen je nach verfügbarer Zeit heute daher nur gesichtet und dann zur nächsten Sitzung im Plenum diskutiert werden: Anträge werden gesichtet und dann abgestimmt, ob es zu einem Beschluss oder zu einer Verweisung in die Ausschüsse kommt
  4. Gäste
    • Sorbenbeauftragte der Stadt Cottbus-Chóśebuz (Anna Kosacojc-Kozelowa).
    • Es sind mehrere Interessierte und Journalist*innen anwesend.
    • Der ehemalige Abgeordnete Udo Nykuš möchte gern weiter im Regional- und Wirtschaftsausschuss mitwirken. Dringende Themen: „Net-Zero-Valley Lausitz“, Erörterungen der aktuellen Tagebauplanungen, sorbische Verfassung
  5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • 15 Abgeordnete sind anwesend, Serbski Sejm ist beschlussfähig:
      • Jakub Čornak, Tomaš Čornak, Hagen Domaška, Carola Geppertowa, Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Jens Kwic, Wendy Mrózkowa, Karina Radacowa, Lars Krause, Rainer Vogel, Tomaš Wornar, Hanzo Wylem-Keł, Marta Zahrodnikec, Aneta Zahrodnikowa
    • Stanisław Nawka ab Punkt 8: dann 16 Abgeordnete
  6. Nächste Sitzung
    • Soll nach dem Sommer stattfinden. Meinungsbild für September: Am 06.09.2025 können die meisten Anwesenden wieder teilnehmen -> wird als Termin beschlossen.
    • Tomaš Čornak kümmert sich um einen Sitzungsort in der Oberlausitz
    • Perspektivisch werden die Sitzungen wie bisher in allen Regionen der Lausitz, gelegentlich auch außerhalb stattfinden.
  7. Protokollkontrolle (46., 47. Sitzung):
    • Protokoll der 47. Sitzung:
      • Rainer Vogel präzisiert Abstimmungsprocedere der Wahl von Tomaš Wornar zum Sitzungsleiter: „Wahl per Handzeichen“
      • sonst keine Anmerkungen
    • Protokoll der 46. Sitzung: keine Anmerkungen
      • Einstimmig werden Tomaš Wornar als Sitzungsleiter und Hagen Domaška als Protokollant bestimmt
  8. Input von Hajko Kozel zum rechtlichen Status des Serbski Sejm
    • Unterschiede der verschiedenen Rechtsformen juristischer Personen werden kurz vorgestellt: Verein, Stiftung, Genossenschaft, Körperschaft des öffentlichen Rechts. Letztere Rechtsform als Personenkörperschaft wurde von Fachleuten und vom 1. Serbski Sejm für die Organisation des sorbischen Volkes empfohlen.
    • Details wurden vom 1. Serbski Sejm im Entwurf eines Staatsvertrages eingearbeitet.
    • Rege Diskussion und Fragen zu den Perspektiven und dem weiteren Vorgehen, besonders durch die neuen Abgeordneten. Anwesende Gäste und Journalist*innen schlagen vor, die Öffentlichkeit dringend einzubeziehen, da diese bisher kaum über diese Möglichkeiten informiert ist.
    • Weiteres Vorgehen soll durch die Ausschüsse vorbereitet werden.
  9. IT-Handbuch
    • große Mehrheit hat Zugriff auf die IT-Systeme (E-Mail, BBB, Nextcloud, Deck)
    • bei einigen gibt es Passwort-Probleme: IT-Ausschuss wird aktiv helfen
  10. Antrag: Entsendung ins Präsidium
    • Eingebracht von Jan Kosyk
    • https://dokumenty.serbskisejm.de/de/session/920/#application-923
    • Diskussion:
      • Präsidium des 1. Serbski Sejm ist seit der Konstituierung kommissarisch weiter tätig: Jan Kosyk, Juliane Rudolf, Hagen Domaška.
      • Aufgaben sind in §21 der Geschäftsordnung geregelt u.a.:
        • Präsidium bereitet Sitzungen vor und verschickt Unterlagen
        • entscheidet in der laufenden Sitzung über die Einordnung von Anträgen
      • Diskussion um die Kooptation, Geschäftsordnung lässt das zwar zu, es gibt dazu aber Bedenken.
      • Antrag wird einstimmig abgelehnt
      • altes Präsidium bleibt kommissarisch bestehen
      • Arbeitsgruppe erhält die Aufgabe, die Geschätsordnung bis zur nächsten Sitzung anzupassen: Lars Krause, Rainer Vogel, Tomaš Wornar, Měrćin Krawc, Hagen Domaška
      • Geschäftsordnung soll präzisiert werden:
        • Entscheidungen im Präsidium sollen nur durch Abgeordnete getroffen werden können, Kooptierte können aber organisatorisch mitarbeiten
        • Mitglieder des Präsidiums sollen geheim gewählt werden, wenn jemand das wünscht
  11. Ausschüsse
    • bisherige Ausschüsse und Beauftragungen werden vorgestellt
    • Der Antrag zur Bildung der Ausschüsse wird mit untenstehenden Änderungen einstimmig angenommen:
      • die Wahlen von Beauftragten werden auf der nächsten Sitzung vorgenommen, dafür werden Anträge vorbereitet:
        • Beauftragung für Finanzen
        • Sprecher*in des Serbski Sejm
        • Beauftragungen sollen an mehrere Personen vergeben werden können (stellvertretende Beauftragte); dazu ist eine Präzisierung der Geschäftsordnung nötig. Die in Punkt 10 genannte Arbeitsgruppe soll das vorbereiten.
      • Die Ausschüsse des Serbski Sejm wurden jeweils einstimmig gebildet. Die bewährte Praxis der Kooptation wird beibehalten. Die Ausschüsse haben zunächst folgende Mitglieder:
        • wuběrk zjawnosć (Öffentlichkeitsarbeit)
          • Abgeordnete: Marta Zahrodnikec, Karina Radacowa, Rainer Vogel, Stanisław Nawka, Jens Kwic
          • Kooptierte: Ingo Kosmak, Karin Kwicowa
        • wuběrk hospodarstwo, wobswět, regionalne wuwiće (Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung)
          • Abgeordnete: Jürgen Prasse, Lars Krause, Jens Kwic, Hanzo Wylem-Keł, Carola Geppertowa, Hannelore Wodtke, Frank Janak
          • Kooptierte: Herr Radac, Udo Nykuš
        • wuběrk wustawa a prawo (Verfassung und Recht)
          • Abgeordnete: Hajko Kozel, Měrćin Krawc, Hagen Domaška, Tomaš Wornar, Rainer Vogel, Lars Krause, Hanzo Wylem-Keł
          • Kooptierte: Harald Baumann-Haske
        • wuběrk kubłanje (Bildung)
          • Abgeordnete: Aneta Zahrodnikowa, Karina Radacowa, Měrćin Krawc, Hajko Kozel, Nadja Herbichowa
        • wuběrk kultura (Kultur)
          • Abgeordnete: Jakub Čornak, Hagen Domaška, Carola Geppertowa, Nadja Herbichowa
        • wonkowny wuběrk (Auswärtiges)
          • Abgeordnete: Tomaš Čornak, Rüdiger Prasse
          • Kooptierte: Marek Chełchowski
        • wuběrk workshop (Prozessbegleitung)
          • Abgeordnete: Ilona Urbanojc
          • Kooptierte: Johannes Heimrath, Juliane Rudolf
        • wuběrk IT
          • Abgeordnete: Tomaš Wornar, Jan Kosyk, Hagen Domaška
        • wólbny wuběrk (Wahlen)
          • Abgeordnete: Lars Krause, Hagen Domaška
          • Kooptierte: Juliane Rudolf
        • jeder Ausschuss bestimmt intern Sprecher*innen und kontaktiert aktiv weitere Kooptierte
      • Presse wird gebeten, das so mitzuteilen
  12. Anträge (Karina Radacowa und Hajko Kozel müssen aus terminlichen Gründern die Sitzung verlassen, es sind nunmehr 14 Abgeordnete anwesend)
    1. Projektantrag Kultur- und Bildungsautonomie für das Volk der Wenden und Sorben im Rahmen des Strukturwandels Lausitz
      • https://dokumenty.serbskisejm.de/de/application/928/
      • Eingebracht von Hanzo Wylem-Keł
      • Mehrere Wortmeldungen, Hinweise auf Regelungen der Förderprogramme. Antrag wird als Anregung aufgenommen, die Möglichkeiten zu prüfen. Der Antrag wird nicht abgestimmt, sondern zum Bildungsausschuss und Rechtsausschuss gegeben, die ihn detailliert prüfen und erweitern sollen.
    2. Anpassung des „Manifests“
      • https://dokumenty.serbskisejm.de/de/application/929/
      • Eingebracht von Hanzo Wylem-Keł
      • „Das Manifest aus der letzten Fassung vom 12.4.2025 wird angepasst mit folgenden Änderungen: Die § 1 und 2 entfallen ersatzlos.“
      • Mehrere Wortmeldungen und intensive Debatte. Hanzo Wylem-Keł möchte den Antrag zurückziehen. Mehrere Abgeordnete verlangen die Abstimmung. Der Sitzungsleiter lässt daraufhin abstimmen.
      • Der Antrag erhält 1 Ja- und 13 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen) und ist damit abgelehnt.
    3. „Verwendung der „Gendergerechten Sprache“ in offiziellen Dokumenten“
      • https://dokumenty.serbskisejm.de/de/application/930/
      • Eingebracht von Hanzo Wylem-Keł
      • Mehrere Wortmeldungen und Diskussion:
        • generisches Feminimum verwenden?
        • gendergerechte Sprache: nicht ob, sondern wie
        • Anhörung von Fachpersonen?
        • Besonderheiten der benutzten Sprachen beachten (sorbische Sprachen, deutsche Sprache)
        • Meinungsbild: Antrag wird einstimmig in den Prozessausschuss verwiesen
      • Die weiteren Anträge können aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Der Antragsteller Hanzo Wylem-Keł wünscht zu diesen Anträgen eine grundsätzliche Debatte oder Klausur.
  13. Sonstiges
    • es muss neues Informationsmaterial entwickelt werden (Flyer, Visitenkarten) -> Auftrag für den ÖA-Ausschuss
    • Bitte um Hilfe durch OB Schick zur Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen der Landes- und Bundesregierungen -> Rechtsausschuss
    • Bitte um Hilfe durch die sorbisch-evangelischen Pfarrer um Vermittlung zwischen Domowina und Serbski Sejm -> Rechtsausschuss
    • Anerkennung des sorbischen Volkes als Minderheit in Polen -> wonkowny wuběrk