Zusammenfassung:
Als Zusammenfassung dient die durch HandrijK erstellte Pressemitteilung zur Sitzung:
Am 8. Mai fand im alten Schulhaus und heutigem Schulmuseum „Korla Awgust Kocor“ in Wartha/Stróža die 24. Sitzung des Serbski Sejm als Hybridveranstaltung mit gleichzeitiger Videokonferenz statt. Vor der abgeschlagenen Inschrift „Njech dźěćatka ke mni přińdu“ erinnerte zunächst Hajko Kozel an frühere Versuche, die sorbische/wendische Kultur auszulöschen und an das befreiende Kriegsende 1945.
Als Gast stellte Thorsten Roch, Verwaltungsleiter des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ Bildungsaufgaben, Arbeitsweise und Projekte des Großschutzgebietes vor, das sich klar zur sorbischen Prägung dieser einzigartigen Kulturlandschaft bekennt, und für eine Stärkung der sorbischen Präsenz im Rahmen der Bildungsarbeit der Reservatsverwaltung einsetzt.
Die Bürgerinitiative zur Rettung des als „Sorbisches Stonehenge“ bekannten, überregional bedeutenden Kulturdenkmals „Teufelsstein“ in Plieskowitz wendet sich an den Serbski Sejm die Bitte um Unterstützung zur Verhinderung der weiteren Zerstörung Lausitzer Kulturerbes durch den Granitbergbau.
Die von der Stiftung für das Sorbische Volk im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf institutionelle Förderung der Arbeit des Serbski Sejm angeforderten Unterlagen wurden mitlerweile eingereicht, berichtet die Finanzbeauftragte des Sejm Anett Sarodnik. Insgesamt ist ein Budget für 3 Planstellen und Sachmitteln in Höhe von insgesamt jährlich ca. 500.000 € beantragt.
Als Gast berichtet Johannes Rohr vom Institut INFOE vom praktischen Nutzen der durch Deutschland ratifizierten Konvention ILO-169 (Schutz eingeborener Völker in unabhängigen Staaten). So besitzt das Volk der Sami im Vertragsstaat Norwegen eine deutlich bessere Position als in Schweden, welches die Konvention nicht ratifiziert hat. Die auch auf die Sorben/Wenden zweifelsfrei zutreffenden Kriterien der „Eingeborenheit“ sind a) Besiedelung vor der jetzigen Mehrheitsgesellschaft, b) freiwillige Bewahrung kultureller Besonderheiten (Sprache, Trachten), c) Selbstidentifikation als Volk und d) als Gruppe erlebte, gegenwärtige oder vergangene Benachteiligung, Unterdrückung oder Marginalisierung unterschiedlichsten Ausmaßes.
Die vom Sejm kürzlich beschlossenen Kernpunkte einer demokratischen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des sorbischen/wendischen Volkes sollen kurzfristig auf Bundes- und Landesebene zur Diskussion gebracht werden. Daneben sollen als Entscheidungshilfe im Vorfeld der Bundestagswahlen die Parteien und ihre regionalen Kandidaten zu Ihrer Bereitschaft befragt werden, eine substantielle Verbesserung der rechtlichen und politischen Situation der Sorben/Wenden zu unterstützen.
Der Serbski Sejm wird sich an der Erstellung des Berichtes der sächsischen Staatsregierung “zur Lage des sorbischen Volkes“ mit Zuarbeiten beteiligen.
Für die Entsendung eines sorbischen Vertreters in den MDR-Rundfunktrat sind bereits zahlreiche, teils hochrangige Kandidatenvorschläge eingegangen. Weitere Vorschläge sind möglich. Ein Verfahren zur Abstimmung eines gemeinsamen Kandidaten mit der Domowina – bei entsprechender Kooperationsbereitschaft – wurde vorgestellt.
Zur Verbesserung seiner Wirksamkeit beschloss der Serbski Sejm ferner die Teilung des Ausschusses Bildung und Kultur. Der neu geschaffene Ausschuß für Kultur wird kommissarisch durch Jan Kosyk, MdS und Dr. Hagen Domaška geleitet. (“wuberk. kultura@serbski-sejm.de”).
0. Gedenken zum 8. Mai
- HajkoK erinnert vor dem Schulmuseum „Korla Awgust Kocor“ an den Tag der Befreiung und verweist auf die Besonderheiten vor Ort anhand der Inschrift über der Eingangstür, wo durch die Nazis seinerzeit der sorbische Bibelspruch („Njech dźěćatka, ke mni přińdu“ – Lasst die Kindlein zu mir kommen) ausgeschlagen wurde. Die Stelle ist bis heute so geblieben und steht sinnbildlich für die Gewalt, die auch die Sorben durch die Nazis erfahren haben.
1. Eröffnung
- JanK begrüßt alle Teilnehmer
- Moderation: JanK
- Protokoll: MěrćinK
2. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen/Video- und Audiostream
- keine Gegenstimmen
3. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
- HajkoK berichtet von Bürgerinitiative, die bittet, den Erhalt eines durch Steinbruch in Malschwitz bedrohten Kulturdenkmal mit zu unterstützen; HanzoWK erläutert dazu einiges
- Maren Krätzschmar stellt sich vor, Doktorandin aus Köln zum Thema zivilgesellschaftlicher Akteure beim Kulturwandel, auch im Rheinland kritisch unterwegs, möchte einen Eindruck gewinnen; HanzoWK lädt zum Regional- und Wirtschaftsausschuss ein und erläutert Arbeitsweise; verweist auch auf Engagement des Sejms in Bürgerregion Lausitz; MěrćinK regt Kontaktaufnahme per Email an » MěrćinK leitet dann an Regionalwirtschaftsausschuss weiter
4. Arbeitsweise und Ziele eines UNESCO-Biosphärenreservates unter den besonderen Herausforderungen seiner Lage im sorbischen Siedlungsgebiet
- Torsten Roch, Leiter der Verwaltung des UNESCO-Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“
- Herr Roch berichtet von der Arbeit der Reservate-Verwaltung und von der Zusammenarbeit bzgl. sorbischen Themen und Belange des sorbischen Volkes
- Hinweis, dass alle Bewohner gemeinsam „das Reservat“ sind, er ist „nur“ dir Verwaltung
- Überblick zu Schutzgebieten in der BRD und in Sachsen
- Erläuterung der Rechtsgrundlagen inkl. politische Neutralitätsverpflichtung
- sorbischen Belange sind dabei sehr wichtig
- berichtet von Gründungs- und Evaluierungsprozedere (alle 10 Jahre durch UNESCO!), eines unter 700 weltweit, jedes einmalig
- erläutert Unterschied zwischen Nationalpark (erhalt der Natur, ohne Mensch) und Biosphärenreservat (dynamisch bewirtschaftete nachhaltige 800-jährige Teich-Kulturlandschaft – Mensch handelt!)
- 4 Säulen: Bildung & Tourismus, Nachhalitges Wirtschaften, Schutz Naturhaushalt,
- 40 Anerkennungskriterien (hälftig strukturell, funktional)
- Alleinstellungsmerkmale: Heide- und Teiche; Bergbaufolge, sorb. Siedlungsgebiet
- weitere Bericht zu den breit aufgestellten Aktivitäten
- Entscheidungsgremien (insb. Bürgermeister, Verwaltungsleiter), Mitglieder
- 9 Teilgebiete als Kernzone (1.000 ha), darum Naturschutzgebiete als Übergang, gesamt 30.000 ha, aus insg. 11 Gemeinden gegründet
- Erläuterung zur Entstehung und Weiterentwicklung
- Bedeutung als Schutzgebiet für viele Arten
- Beispielprojekte: Renaturierung der Spree, Champagner-Roggen, Alte Viehrassen
- Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit: 700 Veranstaltungen, 10.000 überwiegend (sehr) junge Teilnehmer
- Sorbischsprachiges: Tafelüberschriften und Artenbezeichnungen, Sagenwelt, Geschichtserläuterung, Film, komplettes Rahmenkonzept, Sonderausstellungen,
- Deutsch-Sorbische-Naturmärkte
- Diskussion zu Strukturwandel-Ideen
- HandrijK: Serbski Sejm sollte sich bei Erstellung des neuen Rahmenprogrammes beteiligen; regt Ideenaustauch zu gemeinsamer sorben-affinen Vermarktungsstrategie an >> Herr Rohr begrüßt, weist auf nötige Größe/Qualität etc. hin
- UdoN wünscht Unterstützung für Projekt in Spreewitz, kann aber durch BR nicht unterstützt werden, da außerhalb der Mandatsregion
- HanzoWK lobt Selbstverständlichkeit der gelebten Zweisprachigkeit; fragt, welche regionale Befugnisse sich BR wünschen würde, welche Sejm unterstützen könnte?
- HajkoK kündigt Beiträge des Sejms für die Programme an, sind sicherlich substanzielle Beiträge möglich. Gutes Leben und Nachhaltigkeit/ Enkeltauglichkeit im Siedlungsgebiet, wo Expertise des BR gern einfließen sollte im Rahmen des angedachten Staatsvertrages und der Verfasstheit; Hr. Roch weist hin, dass mit politischen Vereinigungen Zusammenarbeit problematisch, über die inhaltliche Schiene aber möglich; z.B. beim Erhalt der traditionellen Dorfstruktur
- MěrćinK lobt geschriebene sorbische Sprachräume, fragt, ob auch Sprachschulungen für Region angeboten und Bedienstete für sorbische Begrüßung und Beitrage etc. hingeführt werden könnten, damit jeder Besucher bewusst mehrere sorbische Inhalte mitnimmt? Hr. Rohr: Schulungsort ist für alles offen, sucht auch sorbischsprachiges Personal
- TomašČ bedankt noch einmal von Sejm-Seite und überreicht ein paar Schriften aus sorbischer Seite und lädt nach Nebelschütz ein
5. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
- 13 Abgeordnete >> beschlussfähig
6. Beschluss der Tagesordnung
- wie vorgestellt, ohne Gegenrede
7. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
- 12. Juni 2021, 11 Uhr bis 18 Uhr, Cottbus
- Ort als hybrid ist für wenige Präsenzteilnehmer sehr aufwändig, Jan plädiert dafür, einen Hotspot in Dresden zu machen und evtl. vor Ort weitere dezentrale Treffen
- >> keine Gegenrede
- Marenka weist auf Kulturfestivall in Cottbus hin, wäre daher noch einmal zu überdenken wg. möglicher Synergien
- definitive Details folgen mit der offiziellen Einladung
8. Protokoll- und Beschlusskontrolle
- keine Gegenrede zum Protokoll der 23. Sitzung; MěrćinK lobt Ausführung >> beschlossen
9. Anträge
a) Bildung eines Kulturausschusses (Jan Kosyk, Hagen Domaška)
- HagenD erläutert:
- Motivation (bessere Konzentration, motiviertere Mitarbeit an Thema)
- aktueller Anlass ist bspw. Diskussion zur Besetzung von MDR-Rundfunkrat
- gibt weitere Interessenten, die sich aber von Bildungsarbeit überfordert fühlen
- müsste neuer Emailverteiler erstellt werden
- breite Zustimmung in der Runde
- JanK liest Antrag vor
- keine Gegenrede >> Antrag ist angenommen und beschlossen
- Umsetzung durch » HagenD, JanK und IT-Ausschuss
b) Stellungsnahme des Wirtschaftsausschusses zum Bewirtschaftungsplan “Mittlere Elbe” (Kito Pjeńk)
- Vorstellung des Antrages durch UdoN: konkrete Stellungnahme soll durch KitoP und UdoN vorbereitet werden
- zentral ist das Verschlechterungsverbot
- Ilona fragt nach den Abkürzungen, Udo erläutert
- Sejm beauftragt den Ausschuss, der in diesem Rahmen eigenverantwortlich nach außen auftreten kann, über die TÖB
- HandrijK meint, dass wir implizit TÖB sind (z.B. über ILO)
- MěrćinK bittet Wirtschaftsausschuss, sich dazu Gedanken zu machen
- Frist bis 21.6.
- HanzoWK appelliert, aktuell erst einmal auf wenige Dinge zu konzentrieren, wir schaffen jetzt noch nicht die ganze TÖB-Breite
- TomašČ meint, jetzt erst einmal über BUND und Grüne Liga zu gehen, parallel auch gern dirkt einsenden
- JanK liest Antrag vor
- keine Gegenrede >> Antrag ist angenommen und beschlossen
- » Umsetzung durch Wirtschaftsausschuss
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
Ausschuss Bildung & Kultur
HandrijK:
- Ausschreibung „Wissenschaftsperspektiven für die Region“ zur Schaffung je einer Großforschungsinstitution im Leipziger Raum, und in der Lausitz, Finanzierung 170 mio €/Jahr
- Antrag zur Schaffung einer Universität in Budyšin wurde eingereicht
- Schwerpunkte IT, Biowissenschaft, interkulturelle Kompetenz
- beteiligt sind Wissenschaftler*innen aus Österreich, Schweiz
- HagenD erläutert Situation bzgl. Besetzung MDR-Rundfunktrat
- 11 Institutionen wurden Anfang April von uns kontaktiert (Vorschläge sind noch bis zum 31. Mai möglich), einschließlich Kulturausschuss der Domowina
- 3 Personen ständen bisher bereit
- Personen werden sich im Kulturausschuss vorstellen
- 12.06. (Sitzung des Sejms):
- Sejm bestimmt über die Entsendung in den MDR-RR
- Ziel: Liste mit Rangfolge
- Vorstellungen werden zusammengefasst
- mindestens 50% der Stimmen pro Person nötig, um auf die Liste zu kommen
- Beschluss wird dann veröffentlicht
- Vorschlag zum weiteren Vorgehen:
- idealerweise Konsens mit Domowina herstellen: Beschlossene Liste wird mit der Domowina diskutiert. Sie kann dann eine Person auswählen.
- Reagiert die Domowina nicht, oder kann kein Konsens hergestellt werden, gilt die Person auf Platz 1 als vom Sejm entsandt.
- EdithP schlägt SofijaC als junge Frau vor
- ChristophH warnt davor, zu junge Leute zu versenden, braucht politische Erfahrung dort
- HajkoK findet Prozedere etwas kompliziert, aber ein gutes Mittel für die Konsensfindung; teilt Bedenken bzgl. nötiger politischer Erfahrung, aber wenn diese gewählt würde, braucht es Unterstützung dann für sie
- MěrćinK hat Rückfrage, zum Prozedere, welche beantwortet werden
- Meinungsbild eingeholt, überwiegende Zustimmung dazu
- Tomaš fragt nach Zeitrahmen
- Ratifizierungsprozess läuft, 1 Landtag fehlt noch
- geschätzt noch 2-3 Monate bis zur Entsendung
Ausschuss Verfassung & Recht
- MěrćinK erläutert Stand und Vorschlage zum weiteren Vorgehen mit dem vom Sejm beschlossenen „Programm zur demokratischen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes“
- Zeit ist reif, um an die staatlichen Stellen heranzutreten.
- Brief wurde entworfen. Diskussionsbedarf?
- HanzoWK sagt, dass die Staatsvertragsverhandlung die Umsetzung der ILO 169 vertragsmäßig ist
- HajkoK bittet, dass alle sich mit ILO 169 noch einmal konkret befassen
- Edith: ist unschlüssig, ob schon dran, würde den Prozess nicht blockieren; evtl. etwas kürzer formulieren
- ChristophH sieht in dieser Bundes-Legislatur keine Chance mehr; möchte breitere Beteiligung aller Sejm-Abgeordneten; noch etwas Zeit lassen
- HajkoK rechnet nicht damit, dass Staat schnell zu reagieren; dass sich nicht alle beteiligen, lässt sich nicht 100 % möglich machen
- Měrćin weist hin, dass vor allem Landesregierungen zunächst Hauptansprechpartner sind; es geht um Start in Staatsvertragsverhandlung für mehr Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, nicht mehr! >> ist das nicht allgemeiner Konsens?
- UdoN: wir sollten jetzt in die Verhandlungen starten!
- HandrijK: sieht keinen nachvollziehbaren Grund, jetzt noch zu warten, da 10 Kernpunkte sehr deutlich sind; erinnert an Situation in Sejm-Initiative
- ChristophH protestiert entschieden gegen teilweise persönliche Angriffe und Schlechtmachen von Meinungsäußerungen im Sejm
Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit
- MěrćinK fragt, ob wir den „Bericht zur Lage des sorb. Volkes“ ungefragt zuarbeiten wollen >> breite Zustimmung
- » Měrćin sendet an die Ausschusssprecher, sich jeweils die zutreffenden Kapitel vorzunehmen und zu ergänzen
Ausschuss Wirtschaft & Regionalentwicklung
- berichtet von „Manifest der neuen Erde“ >> will Serbski Sejm dies unterstützen? eigene Konzepte zuarbeiten, in eigenes Regionalentwicklungs-Konzept einarbeiten?
- Mitarbeit am Öko-Aktionsplan in Brandenburg: Sejm ist über HanzoWK zur weiteren Mitarbeit angefragt; dort weiter beratend mitwirkend
- TomašČ berichtet von Kontakten mit verschiedenen Stiftungen etc. bzgl. Enkeltauglichkeit und Gutem Leben, viele Nachfragen, demnächst wieder von Seiten der TAZ, Sejm als Beispiel schon bundesweit wahrnehmbar
- UdoN berichtet von div. Aktivitäten und Netzwerken bzgl. Wasserqualitäten
- HajkoK bittet, das heutige Gespräch mit Biosphärenreservat im Ausschuss Regionalentwicklung auszuwerten und weiterzuentwickeln; Zusage von » HanzoWK
Ausschuss IT (Jan Kosyk)
- Google-Problem sollte gelöst sein
Ausschuss Prozessbegleitung
- Ilona berichtet, dass sie aktuell relativ allein im Ausschuss ist >> schwierige Situation
- Austausch mit PětrK, ob er Mitglied im Ausschuss sein möchte, mit Jan-Skala-Ideen und -Perspektiven
- HanzoWK bittet um Reduzierung der Email-Flut (z.T. nur sorbisch) über den Großverteiler; Bitte um Klärung durch den Ausschuss; Kommunikationsregeln festlegen; sieht moralische Verpflichtung, sich auf Laufen zu halten >> wie das unter einen Hut bekommen?
- HajkoK differenziert zwischen Verteilern für Ausschüssen und Sejm; setzt aber Vertrauen in Ausschuss-Arbeit voraus
- >> bitte an Ausschuss und Interessierte, sich des Themas anzunehmen
- HandrijK bittet das Problem anzugehen, wie kann jeder „mitgenommen“ werden, ohne die Arbeitsfähigkeit des Sejms auf’s Spiel zu setzen
Beauftragung Finanzen
- Aneta hat an Sejm Tätigkeitsbericht des Fördervereins Smy e.V. und Finanzbericht rumgesendet
- daraus ergibt sich ein Finanzbedarf, der gedeckt sein sollte; evtl. mit monatlichen Spendenbetrag nach seinen jeweiligen Möglichkeiten
- Bericht über Finanzanzierungsantrag bei Załožba: diverse Formalien wurden nachgeliefert
11. Sonstiges
Vorteile aus und Prozedere zur Anerkennung der Indigenität in Bezug zur ILO169
- Johannes Rohr vom Institut INFOE gibt uns einen Impulsvortrag:
- welche konkreten Rechte können aus der ILO gezogen werden, insb. für relativ moderne Völker?
- einführend: das Thema entwickelt sich weiter, ILO169 ist z.B. bereits die zweite zu dem Thema; aber immer noch in Einschränkung bzgl. Definition Volk im Sinne des Völkerrechts (bzgl. Selbstbestimmung); UN 61/265 geht daher sogar noch weiter (aus 2007); sollte daher immer im Zusammenhang gesehen werden
- Bilanz ist international gemischt, insb. in Mittelamerika
- muss in nationales Recht umgesetzt werden; wird aber z.T. nur unzureichend gemacht, in Lateinamerika enttäuschend umgesetzt
- in Lateinamerika haben indigene Völker daraufhin eigene FPIC-Protokolle (ist das wichtigste Recht aus der ILO) erstellt
- diese wurden dann von den obersten Gerichten bestätigt; damit hat das Konsultations- und Zustimmungsrecht Wirksamkeit erlangt
- Bsp. bei Sami in Skandinavien: in Norwegen auf diesen Wegen mehr Rechte als in Schweden
- Johannes Rohr schlägt vor, im UN-Antidiskriminierungsausschuss, wo sich Deutschland 2022 verantworten muss, über einen Parallelbericht von unserer Seite politisches Gewicht aufzuladen; wäre völlig neues Thema, bisher kommen Sorben dort nicht vor
- Kriterien zur Definition
- gibt es keine ganz konkrete (auch nicht zum Begriff „Volk“)
- ganz viel Verhandlungssache
- gibt z.B. 4 Kriterien aus einer Arbeitsdefinition (ist aber nicht exkludierend!)
- 1) indigen = eingeboren/einheimisch = ältestes Siedlungsschicht im Verhältnis zur aktuellen Mehrheitsbevölkerung
- 2) freiwillige Fortführung kultureller Besonderheiten (z.B. Sprache, Religion, Wirtschaft, Kultur, …)
- 3) Selbstidentifikation = „Wir sind wir“; wir bekennen uns dazu
- 4) Erfahrung von Marginalisierung/Kolonalisierung/Entrechtung
- (5) besondere Beziehung zu ihrem Territorium; schwerwiegend, wenn sie dies z.B. wegen Bergbau verlassen müssen
- was, wenn nicht mehr marginalisiert? (z.B. in Grönland) >> Indigenität hört dann nicht auf; ist Bsp., dass nicht alle Kriterien erfüllt sein müssen; auch wie Sorben, deren Wirtschaftsweise sich nicht mehr stark unterscheidet (das ist ähnlich wie bei Krimtartaren)
- Anspruch wird besonders deutlich, wenn sich die Völker stark international an den Diskussionen beteiligen => empfiehlt Beharrlichkeit auf internationaler Ebene
- empfiehlt konkrete Anknüpfungspunkte mit Naturerhalt/Bergbau/… zu nutzen >> hat unglaubliche Kraft
- Prozedere
- innerhalb ILO wird noch geklärt (wartet da noch auf Antwort)
- ILO kann auch gegen jeweiligen Staatswillen das anerkennen
- Ratifizierung muss erst einmal wirksam werden, durch Anmeldung bei ILO durch BRD
- bittet noch um Geduld
- andere Mechanismen jetzt schon nutzen! z.B. bei UN-Antidiskriminierungsausschuss mit Hinweis, dass wir indigen sind und BRD ratifiziert hat; das ist jetzt ganz wichtig
- HandrijK zeigt mögliche Drohkulisse auf, die mit ILO aufgebaut werden kann
- HagenD lobt Ratifizierung als historisch für Sorben; zeigt Problem, dass viele Sorben den Begriff „indigen“ negativ assoziieren (M. Braumann: „Lendenschurzträger“); das muss angegangen werden. Vorteile müssen dargestellt werden: Recht des Zugangs zu Sprache, Zugang zu Bildung, Zugang zu Medien sind für alle greifbar. Rohstoffausbeutung ist auch sehr wichtig, betrifft aber einen großen Teil des sorbischen Volks nicht (z.B. das katholische Gebiet).
- MěrćinW weist darauf hin, dass das Ziel der Staatsvertrag ist; ILO kann dafür Unterstützung sein; fragt Johannes, ob wirklich nötig ist
- Johannes Rohr kann nicht einschätzen, was wichtiger ist; hat nicht das Gefühl, dass unmittelbar zu tun hat, aber behindert sich auch nicht, sondern kann sich begünstigen; glaubt in jedem Fall dass sinnvoll dieses Instrument zu nutzen
- MěrćinK fragt
- wie trotzdem eine Rechtsverbindlichkeit bzgl. UN 61/295 in BRD eingeholt werden kann; wollen ILO 169 als Rückenwind dazu verwenden; für Staatsvertrag
- was müsste BRD jetzt bzgl. nationalem Recht machen; sollten wir sie dazu gleich mit auffordern? >> Johannes: internes Memorandum der Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf“; z.B. mal in Luxemburg und Spanien schauen, evtl. ILO dazu bringen, das klarzustellen
-
- für uns konkret: Selbstverwaltungsrechte tatsächlich erhalten; über K.ö.R.
- sollten wir das jetzt machen, bevor wir an Staat herantreten?
- Sorben wollen nicht hinterwälderisch assoziiert werden
- EdithP: sind seit 1.500 Jahren hier indigen; Archäologen bestätigen diese meist; berichtet zusätzlich von Ausgrabungen aus vor 3.400 Jahren; deren Wirtschaftsweise wir teilweise noch nutzen
- ChristophH empfiehlt eine Zusammenstellung an Dokumenten; daraufhin eine Volksabstimmung, damit wir wirklich das Volk vertreten
- HanzoWK: Recht auf Selbstbestimmung in der ILO hilft uns bei Staatsvertragsverhandlung und Vorlage für unsere Forderungen; Vorteile klar machen
- IlonaU stimmt zu und warnt vor Volksabstimmung, da die Bildungsarbeit in der Breite ein sehr langer Prozess ist; da noch keine einheitlich anerkannte Vertretung gibt und ein Teil der kleinen Völkern sich lieber gegenüber der Mehrheit auf „gut Kind“ macht; gibt es da andere Beispiele in anderen Völkern?; Johannes kennt diese frustrierende Situation wenig aus anderen Ländern; in Russland z.B. untergraben Bergbaukonzerne „Teile und Herrsche“ indem Teile bevorzugt bzw. benachteiligt werden; empfiehlt Reduktion der Vertretung auf das unzweifelhaft Mandatierende (muss nicht im Namen der Volksvertretung reklamiert werden)
- HajkoK sieht, dass ILO und Staatsvertrag gegenseitig ergänzen und helfen; Fragen an Johannes:
- „keine eigene Wirtschaftweise“ bzw. „haben ja selbst mit am Bergbau teilgenommen“ >> wie international gesehen? >> Johannes: geht nicht nur „gegen ihren Willen“, nennt traditionelle Wirtschaftsweisen Indigener aus Russland, wo der Staat definiert, was „traditionell“ ist; das entwickelt sich aber auch weiter; d.h. das ist kein Exkludierkriterium; auf keinen Fall müssen Indigene traditionelle Wirtschaftsweisen betreiben
- wie anderswo Bekenntnis als „indigen“ stattgefunden? >> Johannes: Diskussion um „s“ in peoples ist eine lange Diskussion, aus verschiedenen Gründen; Selbstidentifikation als „indigen“ muss immer beharrlich wiederholt werden, dass Gemeinschaft/Ahnen/Territorium wichtig ist, auch in der Kommunikation
- UdoN: plädiert auf Selbstansage aufgrund Archäologie; ist so möglich? Johannes: nein, ist mehr als Archäologie, sondern komplexer angehen!
- HandrijK: ILO 169 schreibt Rechte fest, die eigentlich allen Gruppen von Staat zugestanden werden sollte; Sorben mit den Verfassungsrang dann erst recht, ob indigen oder nicht, ist da völlig egal >> empfiehlt, die Diskussion nicht weiterzuführen; sind allgemeine Standards, die sowieso für Sorben zu gewähren sind
- HagenD: widerspricht HandrijK; es geht um besondere Rechte aufgrund Benachteiligung; ist gegen Volksabstimmung, da Sejm als Volksvertretung genau dafür da ist ; empfiehlt, dass Sejm das ganz einfach feststellt
- JanK übergibt das an den » Rechtsausschuss
- Christoph meint, dass solch eine Identitätsfrage mit dem ganzen Volk diskutiert werden muss