Serbski sejm dokumenty

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Ton und Bildaufnahmen sind zugelassen.
• Hagen gibt eine technische Einführung

2. Eröffnung

• Hagen begrüßt die Abgeordneten des Serbski Sejm
  • das Präsidium sitzt mit weiteren Abgeordneten im Saal der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die uns kostenfrei eingeladen hat
  • Hagen dankt der SLfpB dafür und freut sich auf weitere gemeinsame Projekte

3. Gesprächsangebot für Gäste

• keine Gäste anwesend

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• Jan, Jadwiga, Gerat, Alex, Tomaš W, Ilona, Měrćin, Aneta, Kito, Edit
• Abgeordnete: 10 von 24 (absolute Mehrheit ist nicht gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • wie schon auf der letzten Sitzung, werden wir den formalen Teil als erstes durchgehen, heute mit zwei Anträgen, dem Protokoll der letzten Sitzung und den Berichten aus den Ausschüssen
• Tagesordnung angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 12. Dezember 2020 , 13 Uhr
• Ort: Horno bei Forst
• Jan setzt sich mit Christoph in Verbindung und klärt den Ort

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 17. Sitzung
  • Ilona: „inhaltlich dünne“
  • Měrćin: Punkt 7 Protokollkontrolle
    • ändern: „Projektförderung ist nicht für uns geeignet“
    • Jan bittet darum, die Änderung per Mail zu schicken
  • Měrćin bittet um Bericht zum Treffen Bildung im Strukturwandel
    • kommt unter Berichte
  • Měrćin: Seite 6, LZfpB-Treffen
    • „wieviel sorbische Autonomie ist dem deutschen Volk zuzumuten“
    • Jan bittet darum, die Änderung per Mail zu schicken
• Protokoll ohne Gegenstimme angenommen

8. Bekanntgabe Umlaufbeschlüsse

• Start der Sitzung am 14.11. um 10 Uhr
  • abgelehnt mit 11 / 0 / 3

9. Anträge

• Einrichtung eines Petitionsausschusses
  • Hagen stellt den Antrag vor, Jan ergänzt formale Dinge
  • Alex fragt nach dem Wort „Bürger·innen“: Wer ist damit gemeint?
    • es soll vom Ausschuss genauer definiert werden, wer Petitionen einreichen darf und einem Verifikationsmechanismus
    • Hagen antwortet, dass sorbische/wendische Menschen sich an den Sejm per Petition wenden könnnen; hier gilt das Bekenntnis
    • Alex merkt an, dass es juristisch schwierig ist, da das Bekenntnis nicht erfragt werden darf
    • Měrćin merkt an, dass das mit dem Bekenntnis erfragen wohl nicht so schwierig ist, da das bei der Wahl auch möglich war
  • Měrćin wünscht sich, dass im Sejm auch über abgelehnte Petitionen berichtet wird
  • Tomaš W gibt an, dass die Kritierien klar und eindeutig sein müssen
  • er führt weiter aus, wie wichtig es ist, dass Petitionen weitergeführt werden können; ob der Sejm überhaupt in der Lage ist, die Wünsche umzusetzen
  • Hajko merkt an, wichtiger als der/die Petent·in ist der Inhalt der Petitionen
    • wir sollten anders arbeiten, als die üblichen Petitionsausschüsse (Petition kann nicht abgeholfen werden / der Petition kann abgeholfen werden / ???)
    • so ähnlich sollten wir das auch machen, wobei die Kommunikation mit den Petent·innen am wichtigsten ist
  • Jadwiga macht den Vorschlag, die Petitionen mit den Petent·innen umzusetzen
  • Gerat merkt an, dass wir erstmal nicht wissen, wieviele Petitionen uns erreichen und schlägt vor, die Petitionen direkt an den Sejm zu leiten und die Entscheidung nicht nur dem Ausschuss überlassen
  • Jadwiga gibt an, dass der Ausschuss auch nur die Formalia prüfen kann
  • Aneta Zahrodnikowa (via Chat): Mam peticiski wuberk zprenja jako komunikaciski instrument z ludom/ ludzimi na basis. Als Empfehlung an Außenstehende, mit unserem Körper überhaupt Kontakt aufzunehmen, erhoffe ich eine bessere Wahrnehmbarkeit des Serbski Sejm.
  • Hagen wird einen Umlaufbeschluss vorbereiten, der die heutigen Anmerkungen mit einfließen lässt
  • Měrćin merkt an, dass den Petent·innen bitte bei den Formalien vom Ausschuss geholfen werden soll
  • Ilona merkt an, dass Umlaufbeschlüsse bisher schlecht funktionieren
    • Jan wird in den Mails direkter darauf verweisen, dass 13 Ja-Stimmen zurückgemeldet werden müssen zur Annahme bzw. dass eine Nichtmeldung eine Ablehnung ist
  • TOP wird nach dem nächsten TOP wieder aufgenommen
• Sitzungstermine 2021
  • Ilona kann am 20.3. nicht
  • Měrcin hält es für extrem wichtig, das Verfahren der verschiedene Orte beibehalten, um vor Ort die Menschen kennenzulernen
  • Hanzo schlägt perspektivisch das IBA-Studierhaus als Standort fürs Parlament vor, weil dort viele Interessen aus der Lausitz zusammenlaufen
    • das heißt nicht, dass dort alle Sitzungen stattfinden müssen
    • der administrative Sitz kann dort liegen
  • Ilona schlägt Berlin vor und sucht nach geeigneten Orten
  • Aneta Zahrodnikowa: Poslednja alternatiwa je preco Luziski technologiski centrum we Wojerecach.
    • Eine Alternative für den Tagungsort bleibt uns – mit hoher Terminsicherheit – immer im Lausitzer Technologiezentrum Hoyerswerda. Den Konferenzraum mit sehr guter technischer Ausstattung durftet Ihr im September kennenlernen. Die regionale Bedeutung ist mit Hoyerswerda per se gegeben. Nach der Wahl eines neuen OB ist ein weiterer Ansatz/ weiteres Argument für diese Örtlichkeit gegeben.
  • Jadwiga ist auch für eine Zentrale, will jedoch in die Region gehen
  • Alex gibt an, dass es zwei Pole sind: das pragmatische (gute Vorraussetzungen) und das ideelle (Kontakt mit der Bevölkerung)
    • er findet das ideelle wichtiger, da die Sitzungen bisher immer gut funktioniert haben
  • Hanzo unterstreicht nochmal, dass es ihm tatsächlich um die administrative Zentrale geht, nicht um einen permanenten Sitzungsort
  • [es folgt eine Abstimmung über die Termine und mögliche Orte]
  • der Sitzungsplan wird in der ausdiskutierten Fassung ohne Gegenstimme angenommen

Jan stellt den GO-Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Jan Kosyk, Jadwiga, Gerat, Alex, Tomaš W, Ilona, Mercin Krawc, Aneta, Kito, Edit, Hajko, Hanzo Kell, Sandra Wylem-Kell
• Beschlussfähigkeit ist gegeben

Das Präsidium nimmt den Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Petitionsausschusses“ wieder auf.

• Hagen plädiert dafür, erstmal nur die Absicht zur Gründung des Ausschusses zu formulieren
• Měrćin ist dagegen und will Nägel mit Köpfen machen
  • Änderungsantrag:
    • Ersetze „Bei Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu einer Petition kann diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht werden“ durch „Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht.“
• Änderungsantrag (Jan):
  • Ersetze „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.“ durch „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.“
• Jadwiga merkt an, dass wir dazu einen Kommunikationsweg brauchen
  • Hagen ist dafür eine E-Mail-Adresse einzurichten (Jan macht das ): peticija@serbski-sejm.de
• Kito fragt nach wieviele Unterschriften benötigt werden
  • erstmal keine (nur der/die Petent·in selbst)
• Antragssteller übernimmt die Anderungen
• Antrag mit den Änderungen ohne Gegenrede angenommen und beschlossen

Pause: 14:58 Uhr – 15:16 Uhr

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Bericht vom Treffen am 13.10.: Bildungsnetzwerk Lausitz
  • Termin ist verschoben auf nächste oder übernächte Woche
• Wirtschaftsausschuss
  • Kito: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_08/_20/Petition_114894.nc.html
    • Petition zum Bergrecht lief bis zum 19. Oktober
    • 1.900 Unterschriften
    • Quorum nicht erreicht, weil 50.000 nicht möglich ist, da zu wenige betroffen sind
    • zusätzlich war die Zeichnungsfrist sehr kurz
  • Ilona ergänzt, dass die Information dazu zu kurzfristig war, zu wenig Werbung
  • Kito meint, dass es für die kurze Zeit viel Mobilisierung gab und 1.900 Unterschriften ein gutes Ergebnis sind
  • Hagen u.a. wollen die Leag einladen
    • es gibt einen vorformulierten Brief, der dem Wirtschaftsausschuss gegeben wird
    • der Ausschuss kann diesen Brief dann weiterverwenden
  • Ilona gibt zu bedenken, dass ein Unternehmen immer auf den eigenen Vorteil bedacht ist und man schnell instrumentalisiert werden kann
    • man sollte sich eher an die Gewerkschaft wenden
  • Aneta schlägt vor, zur Januarsitzung in Hoyerswerda nicht nur den OB einzuladen, sondern auch jemandem, der erklärt, was in Schwarze Pumpe etc. technologisch geplant ist
    • Aneta und Hanzo schauen, wenn sie für die Sitzung einladen
  • Hagen ergänzt, dass Mitte März eine Dikussionsrunde von ??? zum Thema „Braunkohle“ geplant ist, für die noch NGOs gesucht werden
    • „Alle Dörfer bleiben“ ist im Gespräch
    • zusätzlich hat Hagen auf die Sorben/Wenden hingewiesen, wir sollten also überlegen, wen wir dahinschicken
      • geht an den Regionalausschuss
  • Ilona bringt ein, dass die Lausitz als Endlager für Atommüll genutzt werden könnte (da Gorleben jetzt durch ist)
    • Hagen schlägt ein Statement vor „5.000 Arbeitsplätze für 5.000 Jahre“
• Ilona: kurzer Dank vom Prozessbegleitungsausschuss an die, die am Doodle teilgenommen haben
  • waren zu wenige
• Měrćin berichtet davon, Sorbisch als zweite Fremdsprache fürs Abitur zuzulassen
  • die Gespräche laufen, es schiebt sich noch
  • Jadwiga fragt, wie der Sorbenrat dazu steht
  • Měrćin antwortet, dass es dem Sorbenrat schwer fällt, eine Forderung des Sejm mitzutragen
  • Jadwiga schlägt vor, die Diskussion zum Thema positiv in die Presse zu heben
  • Měrćin I ermutigt auch immer wieder, Artikel des Staatsvertrages in die Presse zu heben, um den Diskurs voranzubringen
  • Jadwiga will sich mit Měrćin I zusammentun, um etwas zu formulieren
  • Aneta: Bych rada na nowinskej zdzelence sobu dzelac
• Ilona: im Bildungsausschuss tut sich gerade weniger, weil Corona die Behörden weitesgehend beschäftigt

11. Sonstiges

• Jadwiga berichtet von einer Umfrage vom Trachtenforum (es kam eine Mail rum)
  • es geht um sorbische Trachten, Zielgruppe: Trachtenschneider·innen und Trachtenpflege
  • sie bittet darum, die Umfrage zu beantworten und weiterzuleiten
  • Ziel des Projekts ist eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation (in der Oberlausitz)
  • neben der Umfrage werden auch Interviews durchgeführt
• Měrćin spricht einen Dank aus, wie gut dass mit der Technik und der Übersetzung funktioniert; Klara dankt im Chat
• Hagen bittet um Verbesserungsvorschläge
  • er schlägt nochmals die Kleingruppen vor, die gemeinsam vor einer Kamera zu sitzen; damit könnte es einfacher laufen
• Jan erklärt, dass es nach einer Pause mit der inhaltlichen Arbeit am Staatsvertrag weitergeht und beendet die formale Sitzung

Der Serbski Sejm richtet einen Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.

Bürger·innen bekommen die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, per Email oder über die Webseite des Serbski Sejm einzureichen. Die Formalien dazu werden auf der Webseite bekannt gegeben. Danach erfolgt eine Sichtung durch den Petitionsausschuss. Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht. Die Petent·innen haben das Recht, zu ihrer Petition im Serbski Sejm angehört zu werden.

Der Status jeder Petition wird im Internet veröffentlicht.

Als Ausschussmitglieder werden eingesetzt:

• Hagen Domaška
• Jan Kosyk

Der Serbski Sejm richtet einen Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.

Bürger·innen bekommen die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, per Email oder über die Webseite des Serbski Sejm einzureichen. Die Formalien dazu werden auf der Webseite bekannt gegeben. Danach erfolgt eine Sichtung durch den Petitionsausschuss. Bei Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu einer Petition kann diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht werden. Die Petent·innen haben das Recht, zu ihrer Petition im Serbski Sejm angehört zu werden.

Der Status jeder Petition wird im Internet veröffentlicht.

Als Ausschussmitglieder werden eingesetzt:

• Hagen Domaška
• Jan Kosyk
•

Hintergrund

Der Rechtsausschuss hat sich mit der Frage befasst, ob und wie Petitionen an den Serbski Sejm gerichtet werden können. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte von Bürger·innen und bisher für den Serbski Sejm nicht geregelt.

Der Rechtsausschuss hat sich einstimmig für die Einrichtung eines Petitionsausschusses ausgesprochen und bittet den Serbski Sejm um einen entsprechenden Beschluss.

Begründung:

• Petitionen sind ein Mittel, um Kritik oder Verbesserungsvorschläge zu äußern. Sie ermöglichen es Bürger·innen, Themen im Sejm diskutieren zu lassen, die u.U. dort gar nicht oder erst später auf die Tagesordnung kämen. Sie können helfen, Nähe zwischen Sejm und Bevölkerung herzustellen und Probleme zeitnah aufzugreifen.

• Petitionen können zeigen, welche regionalen Besonderheiten und Unterschiede herrschen, welche Themen besonders wichtig sind und wo das Mitteilungsbedürfnis der Menschen besonders ausgeprägt ist. Dadurch können Schwerpunkte gesetzt und Veranstaltungen gezielt geplant werden.

• Petitionen können Menschen anregen, sich näher mit bestimmten Themen zu befassen. Diese Menschen sind potentielle hochmotivierte Unterstützer·innen der Ausschussarbeit. Der Sejm könnte mit diesen Menschen seine Kapazitäten erweitern.

Der Serbski Sejm beschließt, die 18. Sitzung am 14.11.2020 um 10 Uhr beginnen zu lassen.

Begründung:

Wir wollen wie zur letzten Sitzung viel inhaltlich arbeiten. Deswegen gibt es den Vorschlag, die formale Sitzung ab 10 Uhr zu beginnen um uns ab ca. 14 Uhr (oder eher) weiter dem Staatsvertrag im Prozessbegleitungsverfahren zu widmen.

Hinweise:

• Es müssen 13 Abgeordnete per Mail an das Präsidium oder mich für diesen Umlaufbeschluss stimmen, damit dieser angenommen ist.
• Dieser Umlaufbeschluss unterliegt dem Vetorecht.

Hiermit beantrage ich, folgende Termine als Sitzung- und Klausurtermine für 2021 zu besprechen und in gemeinsamer Diskussion festzulegen.

Ich wünsche mir Orte, die für Sitzungen gut geeignet sind. Das hat den Hintergrund, dass es für die Sitzungsleitung immer recht aufwendig ist, fehlende Infrastruktur auszugleichen. Gleichzeitig sollten die Orte gut erreichbar sein (CO2-Verbrauch minimieren) und ausreichend Platz für 30 Personen auch unter Coronabedingungen bieten.

Notwendig vor Ort sind:

• Internet mit ausreichender Geschwindigkeit (min. DSL20)
• Beamer und Leinwand
• Drucker
• min. Teeküche

Zusätzlich sollte vorher festgelegt werden, ob einige Termine als Klausurtagung genutzt werden.

Vorschlag Hanzo zum Ort (per Mail am 27.10.2020):
Zu Deinem Antrag Sitzungstermine schwebt mir als ein zentraler Ort das IBA-Studierhaus in Rań/Großräschen vor. Dort konzentriert sich in Zukunft zumindest auch die deutschsprachige Kultur- und Bildungsaufmerksamkeit der Lausitz mit der 5. Werkstatt der WRL. Zuganbindung ist halberwegs über die Berlin/Cottbus-Senftenberg-Dresdner Strecke gegeben, auch wenn vom Bahnhof ein Shuttleverkehr nötig ist, falls es den nicht schon gibt Richtung künftigen Hafen… Der „Hausherr“ ist über Karsten Feucht ebenfaslls Initiativgründungsmitglied der Bürgerregion Lausitz. Wir könnten dort bei der Entwicklung eines „Selbstbestimmungskonzeptes für die Lausitz“ eine Tandembeziehung zwischen Sejm (regelt die Wenden/Sorben-Angelegenheiten) und Lausitzer Bürgerrat (regelt die regionalpolitischen Sachen der Lausitz) aufbauen.

Hiermit beantrage ich, folgende Termine als Sitzung- und Klausurtermine für 2021 zu besprechen und in gemeinsamer Diskussion festzulegen.

Ich wünsche mir Orte, die für Sitzungen gut geeignet sind. Das hat den Hintergrund, dass es für die Sitzungsleitung immer recht aufwendig ist, fehlende Infrastruktur auszugleichen. Gleichzeitig sollten die Orte gut erreichbar sein (CO2-Verbrauch minimieren) und ausreichend Platz für 30 Personen auch unter Coronabedingungen bieten.

Notwendig vor Ort sind:

• Internet mit ausreichender Geschwindigkeit (min. DSL20)
• Beamer und Leinwand
• Drucker
• min. Teeküche

Zusätzlich sollte vorher festgelegt werden, ob einige Termine als Klausurtagung genutzt werden.

Vorschlag Hanzo zum Ort (per Mail am 27.10.2020):
Zu Deinem Antrag Sitzungstermine schwebt mir als ein zentraler Ort das IBA-Studierhaus in Rań/Großräschen vor. Dort konzentriert sich in Zukunft zumindest auch die deutschsprachige Kultur- und Bildungsaufmerksamkeit der Lausitz mit der 5. Werkstatt der WRL. Zuganbindung ist halberwegs über die Berlin/Cottbus-Senftenberg-Dresdner Strecke gegeben, auch wenn vom Bahnhof ein Shuttleverkehr nötig ist, falls es den nicht schon gibt Richtung künftigen Hafen… Der „Hausherr“ ist über Karsten Feucht ebenfaslls Initiativgründungsmitglied der Bürgerregion Lausitz. Wir könnten dort bei der Entwicklung eines „Selbstbestimmungskonzeptes für die Lausitz“ eine Tandembeziehung zwischen Sejm (regelt die Wenden/Sorben-Angelegenheiten) und Lausitzer Bürgerrat (regelt die regionalpolitischen Sachen der Lausitz) aufbauen.

Hinweis zur Uhrzeit: Diese ist als Eintreffen vor Ort zu interpretieren. Wir streben an, um 10 Uhr vor Ort einen Rundgang zu machen und um 11 Uhr mit der Sitzung zu beginnen.

Ersetze „Bei Zustimmung aller Ausschussmitglieder zu einer Petition kann diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht werden.“ durch „Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht.“

Der geänderte Antrag lautet dann:

Der Serbski Sejm richtet einen Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.

Bürger·innen bekommen die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, per Email oder über die Webseite des Serbski Sejm einzureichen. Die Formalien dazu werden auf der Webseite bekannt gegeben. Danach erfolgt eine Sichtung durch den Petitionsausschuss. Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht. Die Petent·innen haben das Recht, zu ihrer Petition im Serbski Sejm angehört zu werden.

Der Status jeder Petition wird im Internet veröffentlicht.

Als Ausschussmitglieder werden eingesetzt:

• Hagen Domaška
• Jan Kosyk
•

Ersetze „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 3 Personen.“ durch „Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.“

Der geänderte Antrag lautet dann:

Der Serbski Sejm richtet einen Petitionsausschuss ein. Der Petitionsausschuss besteht aus mindestens 2 Personen.

Bürger·innen bekommen die Möglichkeit, Petitionen schriftlich, per Email oder über die Webseite des Serbski Sejm einzureichen. Die Formalien dazu werden auf der Webseite bekannt gegeben. Danach erfolgt eine Sichtung durch den Petitionsausschuss. Nach formaler Prüfung der Petition wird diese durch den Ausschuss als Antrag in den Serbski Sejm eingebracht. Die Petent·innen haben das Recht, zu ihrer Petition im Serbski Sejm angehört zu werden.

Der Status jeder Petition wird im Internet veröffentlicht.

Als Ausschussmitglieder werden eingesetzt:

• Hagen Domaška
• Jan Kosyk

Sitzungsleitung: Jan Kosyk

1. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• Jan erklärt nochmal, dass die Aufnahmen für interne und wissenschaftliche Zwecke existieren und nicht veröffentlicht werden dürfen
• Presse braucht zusätzliche Zustimmung
• ohne Gegenrede zugelassen

2. Eröffnung

• Edith Pjenkowa eröffnet und begrüßt die Sejmikarje und Gäste

3. Gesprächsangebot für Gäste

• Klara stellt nochmal kurz vor , dass sie ihre Masterarbeit über den Sejm schreibt und den Sejm damit wissenschaftlich begleitet
• ??? Journalist von der TAZ stellt sich vor; Interesse an der Geschichte der Sorben/Wenden
• Christoph Haensel:
  • leitet kurz die Versorgung zum Wochenende ein
  • erinnert in einem „Kulturbeitrag“ an den Slogan „War ist over if you want it“ von den Beatles

4. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 14 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit ist gegeben)

5. Beschluss der Tagesordnung

• Einführung von Jan:
  • Klausur
  • die formalen Punkte der Sitzung abarbeiten
    • konzentriert und stringent, damit die Klausur beginnen kann
  • Punkte Beitritt Domowina & Staatsvertrag deshalb nicht als Teil der Sitzung, sondern als Klausurpunkte
  • Für die Sitzung also:
    • Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
    • Prokollkontrolle
    • Berichte (bitte nur, wenn dringend berichtet werden muss)
      • Wirtschaft & Regionales
      • Rechtsausschuss
    • Sonstiges (bitte ebenfalls nur dringendes)
      • Tomaš Ćornak
  • gibt es Ausschuss, der unbdingt berichten will?
  • gibt es Dinge, die unbedingt heute unter Sonstiges geklärt werden müssen?

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 14. November 2020
• Ortsfindung:
  • Leipzig nicht möglich
  • Dresden wird vorgeschlagen (Handrij)
  • als Ausweich Schleife
• Jan (Vorschlag der Sitzungsleitung):
  • angelehnt an das heutige Verfahren, die Sitzung bereits um 10 Uhr beginnen zu lassen und nach der Sitzung (nach der Mittagspause) in eine Klausurphase zu gehen, die vom Ausschuss für Prozessbegleitung geleitet wird.
  • es wird darum gebeten, erst um 11 Uhr zu starten
  • Jan holt Meinungsbild ein: Sitzung um 11 zu starten mit Klausurphase im Anschluss der Sitzung
    • große Mehrheit dafür

7. Protokollkontrolle

• Protokoll zur 15. Sitzung
  • Handrij stellt Fragen zu Vorgängen/Anträgen auf der Sitzung
    • Treffen mit der Ministerin
      • wegen Corona verschoben, fand noch nicht statt
    • Förderantrag für Geschäftsstelle bei der Stiftung fürs sorbische Volk
      • Měrćin berichtet, dass die Projektförderung für uns nicht zutrifft, sondern die institutionelle Förderung
      • es gibt eine institutionelle Förderung, dort stellen Měrćin und Aneta demnächst einen Antrag
      • es folgt eine Diskussion dazu mit Nachfragen und Anregungen
    • Handrij erinnert noch einmal daran, dass wir in Hoyerswerda über Selfempowerment diskutiert haben, z.B. beim Bauantrag für die Schleifer Scheune, der jetzt geklappt hat; das sollten wir weiterverfolgen und dieses Selfempowerment auch in der Öffentlichkeit klar herausstellen, als Uraufgabe des Sejm
      • schlägt vor einen Beschluss dazu zu fassen
    • LEAG-Leak? Udo sagt dann etwas dazu
    • Udo merkt an, dass er nur eine Annahme geäußert hat, dass die Holländer…
  • keine weiteren Anmerkungen
  • ohne Gegenrede angenommen
• Protokoll zur 16. Sitzung
  • keine Anmerkungen
  • ohne Gegenrede angenommen

8. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Ausschuss Wirtschaft & Regionales (Udo)
  • stellt die Schwarzbücher zu Vattenfall und LEAG vor
  • daraus geht hervor, dass die LEAG nochmals 1,7 Milliarden EUR bekommen soll
  • Widerspruch dagegen ist nur möglich, wenn man betroffen ist
    • Edit könnte Widerspruch einlegen
    • allerdings sitzt die Anwaltskanzlei der Gegenpartei in England
  • Edit widerpsricht dem, da sie nur eine „Rand“betroffene ist, und deshalb keinen Widerspruch einlegen kann
  • Christoph merkt an, dass wir nicht generalisiert über die Industrie sprechen sollten
    • Vattenfall war nicht pleite, sondern Braunkohle rentiert sich am Strommarkt nicht mehr
    • an die 1,7 Milliarden kommt man sehr wahrscheinlich nicht mehr heran
    • was angegangen werden kann sind die 4 Milliarden, die beim kompletten Austieg nochmal kommen
  • Handrij K sagt, wir müssen uns als Sejm entscheiden, ob wir solche juristischen Prozesse (in Allianz mit anderen Initiativen) führen wollen und ob wir Jurist·innen für den Sejm akquieren, um solche Prozesse aufzuarbeiten und zu führen
  • Udo widerspricht Christoph und weist darauf hin, dass die Verjährung für die 1,7 Milliarden am 30.06.2021 beginnt
  • Ilona gibt zu Bedenken, dass wir personell noch keine Kapazitäten für solche Vorhaben haben und uns auf den Staatsvertrag und die Geschäftsstelle konzentrieren sollten
  • Tomaš W hat große Sympathie für die Sensibilität für das Thema, sieht jedoch auch eine Fokussierung und Priorisierung auf wenige Ziele notwendig
    • ein schlagfertiges Anwaltsteam werden wir nicht bis zum 30.06.2021 aufstellen
  • Edit sieht die Aufgabe des Sejms, dass kein Dorf, kein Haus, keine Kulturlandschaft mehr abgebaggert wird; erst dann gelingen auch die anderen Vorhaben zur Bildung, zum Spracherhalt usw.
  • Alex fragt sich, ob es nicht schon andere Betroffene gibt, die sich dem Thema annehmen können, denen wir also die Informationen weitergeben
    • er stellt die Frage in den Raum, ob es nicht eine übergeordnete Stelle gibt, die dieselben Interessen hat und die Federführung mit Unterstützung des Sejms übernimmt
  • Hanzo erzählt, dass im Regionalaussschuss gerade heute morgen darüber debattiert wurde und demnächst eine Diskussion mit Ziel eines Arbeitsauftrages für den Regionalausschuss auf der Sitzung kommt
  • Christoph plädiert auch dafür, sich gezielt Themen herauszusuchen, die wir als unsere sehen und auch vor Gerichtsprozessen nicht zurückzustehen
  • Tomaš Č bringt nochmal ein, dass bereits eine reine Solidariserung des Sejms mit Betroffenen (z.B. in Mühlrose) viel den Menschen bringt
  • Kito erzählt, dass die Abbaggerung von Mühlrose ein dickes Brett ist, weil sechs Gehöfte dort verbleiben wollen und deren Ruf systematisch geschädigt wird
    • er gibt zu Protokoll (nachgereicht per Mail am 12.10.2020): „Dazu verweise ich auf den Zeitungsartikel aus dem Nowy Casnik zum Tag des Offenen Denkmal in Mühlrose mit einem Dorfrundgang der IGB in Persona von Wolfgang Domeyer.
      Die wenigen Teilnehmer des Dorfrundganges mußten vor Teilen der Dorfbevölkerung durch die Polizei geschützt werden. Die Teilnehmer des Rundganges wurden bedroht mit den Worten: „ihr seid hier nicht erwünscht, macht Euch weg, sonst passiert noch was“. Ein etwa 30-40jähriger Mann sprach die Drohung aus. Er war mit einem grauen E-Mobil unterwegs. Weitere 20 Frauen etwa standen am Haus des Ortschaftsrates Detlef Rölke, der dabei allerdings selbst nicht anwesend war.Herr Hobarschk von der PZD Weißwasser hat uns den Rat gegeben, die betreffenden Personen anzuzeigen. Die Bürger werden besonders aufgehetzt, seid der neue Ortschaftsrat Detlef Rölke in Funktion ist. Einige Bürger aus Nachbardörfern und welche, die sich gegen den Tagebau engagieren, wurden in einer geschlossenen Sitzung von Ortschaftsrat und Gemeinderat in Trebendorf und Mühlrose jeweils für nicht erwünscht erklärt. Dazu existiert da wohl eine schwarze Liste. Ein ehemaliger Ortschaftsrat gab uns den Tip. Man versucht jeden Widerstand mit einer jeweils meist „hässlichen“ Reaktion in den Medien zu unterbinden. Es wurde in einem Zeitungartikel der Sächsischen Zeitung u.a. wieder gegen die Grüne Liga gehetzt und Hass verbreitet. Meist erklären sich Waldemar Locke, Bürgermeister von Trebendorf, Detlef Rölke OR von Mühlrose, Elisa Marusch, Einwohnerin von Mühlrose auf YouTube mit entsprechenden Beiträgen.“
  • Měrćin stellt einen GO-Antrag auf Schluss der Redeliste, mit Begründung, dass dies im Regionalausschuss weiter diskutiert wird
    • auf der Liste stehen noch Edit, Udo, Handrij, Ilona und Christoph
    • der GO-Antrag wird ohne Gegenrede angenommen
  • Edit unterstreicht nochmals Kitos Aussage, dass Kohlegegner·innen zu „unerwünschten Personen“ im Ortschaftsrat erklärt werden und die Presse einseitig berichtet
  • Udo schlägt vor, 24 Exemplare der Schwarzbücher zu organisieren und René Schuster und ??? zur nächsten Sitzung einzuladen
  • Handrij antwortet auf Alex‘ Frage, dass es keine gesamtlausitzer Struktur gibt, die sich darum kümmern kann
  • Christoph schließt das Thema mit einer sozial-philosopischen Betrachtung zu Demokratie und Gesellschaft ab
  • Hanzo ergänzt etwas erfreuliches von der Gründung des Bürgerforums Lausitz
    • es gab einen Workshop zur Bürgerregion Lausitz von Hanzo und Měrćin
    • die Themen des Sejms konnten dort gut eingebracht werden
    • Hanzo hat den Eindruck, dass in der Lausitz viele zivilgesellschaftliche Kräfte aktiv sind, die den Strukturwandel emanzipiert begleiten
    • … schlägt vor, das Thema als Tagesordnungspunkt auf einer nächsten Sitzung zu behandeln
    • am 13.10., 14 Uhr, ist ein Termin mit Frau Helena Horner (Projektleiterin Kompetenzzentrum „Bildung im Strukturwandel“, Netzwerkbüro Lausitz, www.kobranet.de) anberaumt, um die Erarbeitung von Konzepten zur Bildungsautonomie im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels anzustoßen
      • der Termin wurde wegen kurzfristiger Überschneidungen auf Anfang November verlegt
      • wichtig ist der Hinweis, dass dazu vom Bildungsausschuß die Eckpunkte der Bildungsautonomie benötigt werden
• Bericht zum Rechtsausschuss
  • am Staatsvertrag weitergearbeitet
    • erfragt ein Verfahren zur Findung des Staatsvertrags und schlägt drei Lesungen vor
  • hat sich mit dem Leiter Herr Dr. Löffler der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung getroffen
    • wurde Zusammenarbeit zu folgenden Themen beschlossen:
      • die Erfahrung des Sejm mit alternativer Parlamentsführung in einem Vortrag für Interessierte vorzutragen
      • Ist das deutsche Volk bereit für eine Teilautonomie der Sorben/Wenden? Wie lässt sich das vorbereiten?
      • gemeinsame Veranstaltung zum Weiterbringen des Staatsvertrages (Workshop, Seminar o.a.)
        • finanzielle Unterstützung um von Fachleuten den Vertrag zu prüfen zu lassen
      • der Leiter nimmt in den nächsten Wochen Kontakt mit weiteren sorbischen Akteuren auf und gibt dann Rückmeldung
    • Christoph merkt an, die brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung mit einzubeziehen
    • Hajko erwidert, dass das im Plan ist
  • Měrćin ergänzt, dass der Ausschuss weiter daran arbeitet, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages mit Nachdruck in den Ministerien durchzusetzen

9. Sonstiges

• Měrćin hat ein Buch gelesen, das beschreibt, wie Macron binnen eines Jahres mit perfekter Öffentlichkeitsarbeit zum Staatspräsident wurde; das brauchen wir auch
  • Aneta macht deutlich, dass das nur mit einer Geschäftsstelle geht, die aus mehr als einer Person besteht
  • Handrij hält Monolog
  • Jan ist gegen das Wort Presseembargo: Nicht die Presse vermeidet uns, sondern wir machen schlechte Pressearbeit
    • das ist jedoch auch normal, da ein Parlament einen bürokratischen Unterbau für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit braucht
      • Zwei Wege:
        • Staatsvertrag
        • Förderung für Geschäftsstelle
  • Christoph währt sich gegen das Wort „schlechte Pressearbeit“, weil das die Arbeit von Jadwiga herabstuft und appeliert an unsere eigene Kreativität
  • Hajko schlägt vor, dass jede·r mal an seinen/ihren Lokaljounarlist·in herantritt und einfach mal über den Sejm redet
    • das kostet natürlich Freizeit, die wieder abgeht von Beruf oder Freizeit
  • Udo lädt mal eine ihm bekannte Journalistin ein
  • Jan bittet um Entschuldigung für das „schlechte Pressearbeit“ und revidiert zu „guter, aber zu wenig Pressearbeit“
  • Měrćin schlägt vor, sich Twitteraccounts zuzulegen und Meinungen der Sejmikarje wie Trump in die Welt zu posaunen [allg. Erheiterung]
• Edit stellt noch ein Buch vor: „Swjate su mi twoje hona“ von Christian Kessner
  • Interessantes zur Geschichte der Sorben (Texte und Bilder)
• Edit gratuliert Alex zur Wahl in den Vorstand der Maćica Serbska

Ende: 15:25 Uhr