Serbski sejm dokumenty

Sitzungsleitung: Hanzo Wylem-Keł

1. Eröffnung

• Edit begrüßt die Gäste und bedankt sich bei den Gastgebern Sandra und Hanzo und überreicht ein Gastgeschenk
• Edit übergibt die Leitung an Hanzo

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Hanzo begrüßt Martina Gregor-Ness, Präsidentin des Kreistages Oberspreewald-Lausitz, mit welchem eine Zusammenarbeit angestrebt wird und erteilt ihr das Wort
  • kněni Gregor-Ness erzählt aus der Region
    • hebt den Tourismus hervor, der sich gut entwickelt hat
    • erzählt von der fehlenden Wirtschaftskraft im Kreis
    • bemängelt, dass regionale Menschen selten in regionale Probleme einbezogen werden
    • unterstreicht, dass Kohleausstieg notwendig ist und spricht sich mehr für Bus und Bahn als für Elektroautos aus
  • Hanzo erzählt, welche Versuche es gab, dass Sorbische/Wendische zu revitalisieren und wie die Initiative zum Serbski Sejm entstanden ist, um die Idee einer KöR weiterzuverfolgen
  • greift auch nochmal das Verhältnis zur Domowina auf; dass viele Sejmikarje auch kulturell bei der Domowina aktiv sind
  • Měrćin K ergänzt, dass der Sejm für Selbstbestimmung einsteht, um die Domowina zu unterstützen/die Rolle des sorbischen/wendischen Volkes zu stärken
  • Hajko verweist nochmal auf den positiven Kontakt mit anderen Kommunalpolitikern wie die Oberbürgermeister von Cottbus und Kamenz
    • bittet darum, die konkrete Zusammenarbeit auch auf Sachebene anzugehen
  • kněni Gregor-Ness verspricht, die Themen mit in den Fachausschuss zu nehmen und an die Sorben/Wenden-Beauftragte heranzutragen
    • bittet darum, Themen an sie heranzutragen
    • fragt nach, ob die Domowina dem Sejm Geld abgibt
  • Tomaš Č klärt auf, dass das Geld aus der privaten Tasche stammt und die Arbeit auf ehrenamtlicher Basis beruht
  • Handrij K erklärt, dass das Steueraufkommen durch das sorbische/wendische Volk nicht unerheblich ist und dieses direkt für sorbisch/wendische Belange genutzt werden sollte (wie zum Beispiel bei der deutschen Minderheit in Belgien)
  • Udo Nykuš fragt, ob der Kreistag den Sejm finanziell unterstützen kann
    • kn. Gregor-Ness antwortet, dass dieses Jahr keine Gelder für das Sorbisch/Wendische im Haushalt eingestellt sind und sich die Sorben/Wenden-Beauftragte erst ein Budget erarbeiten muss
• Andreas Mross (Partei Volt Europa) stellt einen Antrag vor, der einen Bundesbeschluss von Volt ergänzt: Das sorbisch/wendische Volk soll als zu unterstützende Minderheit im Bundesprogramm von Volt aufgenommen werden.
  • Handrij K merkt an, dass es nicht nur um die Mitbestimmung, sondern auch um die kulturelle Selbstbestimmung geht
    • Andreas gibt an, dass „selbstbestimmt“ bereits im Antrag steht
  • Hanzo dankt dafür; der Sejm schaut drüber und gibt Rückmeldung
• Klaus Richter, Vorstand der Grundtvig-Stiftung, stellt diese vor
  • ist alter Vorstand und neuer Vorstand der Stiftung
  • stellt den Zweck und die Arbeit der Stiftung vor
  • kann den Sejm bei Aktivitäten und der konzeptionellen Arbeit unterstützen
  • weist darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen den Landesverfassungs-mäßig gegebenen Rechten und dem realen Zustand; diese Diskrepanz will die Stiftung minimieren
  • die Stiftung organisiert gerade eine Fahrt zur dänischen Minderheit, um bestimmte Fragen aus deren Erfahrungen beleuchten zu lassen
  • die Stiftung sucht Menschen, die das digitale Angebot/Webseite der Stiftung aufarbeiten (Termine, Anliegen, aktuelle Informationen)
  • Frau Schäfer (Geschäftsführerin der Stiftung) ergänzt zum Namen der Stiftung:
    • wurde damals als Stiftung von Bündnis 90 gegründet und bietet sich nun als Stiftung für den Sejm an
    • hat kein eigenes Kapital, kann als politische Stiftung jedoch Gelder bei der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung beantragen
  • es wird klar gestellt, dass die Stiftung seit 1995 keiner Partei mehr zugeordnet ist
  • die Landeszentrale für politische Bildung (Frau Weihrauch) hat signalisiert, dass sie den Sejm über die Stiftung gern unterstützt
  • die Budgets sind in der Regel 2.000 bis 3.000 EUR pro Projekt
  • Hajko merkt an, dass auch die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ebenfalls Unterstützung für den Sejm signalisiert hat
  • Christoph hält noch ein Schlusswort zur Stiftung

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 16 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• Christoph bittet darum, über die Dänemarkfahrt der Grundtvig-Stiftung zu reden
  • wird unter Sonstiges eingeordnet
• Initiativantrag „Einbringen in die Leitbilddiskussionen der Lausitz“ unter 8.5 eingefügt
• Tagesordnung so einstimmig angenommen

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 28. März 2020
• das Johanneum in Hoyerswerda kann uns keinen Raum bieten
  • bitten uns aufgrund der Abiturvorbereitungen um einen Termin in der zweiten Jahreshälfte
  • es gibt zusätzlich noch einen Interessenskonflikt mit der Domowina
• Christoph schlägt die Wendische Kirche in Senftenberg oder einen Agrarbetrieb in der Nähe von Senftenberg vor
  • die Wendische Kirche wird von der Versammlung bevorzugt
  • Agrarbetrieb wird dennoch angefragt
• Tomaš Č findet eine Verlegung des HoyWoy-Termins in den Herbst gut, weil da der Oberbürgermeister um einen Besuch gebeten werden könnte
  • Hagen Domaška merkt an, dass OB-Wahlen in HoyWoy sind
• Ilona will die Ausschüsse für den nächsten Sitzungsvormittag organisiert sehen
  • 10:00 bis 11:00 Uhr erste Ausschussrunde
  • 11:00 bis 12:00 Uhr zweite Ausschussrunde

[Edit Pjenkowa, Kito Pjenk und Hajko Kozel verlassen wegen eines Termins die Sitzung]
[15:22 Uhr – Pause – bis 16:00 Uhr]

• Christiana Piniekowa wird von Hanzo das Wort erteilt
  • diese gratuliert dem Sejm
  • Hanzo bedankt sich bei ihr
• Hanzo eröffnet wieder den Tagesordnungspunkt zum Termin der nächsten Sitzung und den Ausschusssitzungen und übergibt an Ilona
• Ilona stellt die Idee vor je eine Ausschusssitzung von 10 bis 11 Uhr und 11 bis 12 Uhr durchzuführen
• Měrćin schlägt vor, den Bildungsausschuss zu bevorzugen und die Zeit auf 9:30 Uhr bis 12:30 Uhr zu ändern
  • 9:30 bis 10:30 für alle Ausschüsse
  • 10:30 bis 12:30 Ausschuss für Bildung
• Měrćin merkt an, dass es auch einen Ausschuss für Kultur braucht
• Christoph fragt an, welche Schwerpunkte für den Bildungsausschuss gesetzt werden sollen
  • Ilona merkt die Bildungskonferenz an, die bisher noch nicht weiter geplant ist
• es gibt ein Meinungsbild zum vorgeschlagenen Verfahren:
  • es gibt keine Gegenrede zum Vorschlag
• Měrćin wirft nochmals dir Frage nach der Kultur auf
  • Jan merkt an, dass die Kultur generell im Argen liegt, nicht nur im sorbisch/wendischen Bereich
  • es gibt noch Meinungen von verschiedenen Menschen
  • die Sitzungsleitung bricht die Diskussion an der Stelle ab und verweist auf Sonstiges

7. Umlaufbeschlüsse

• Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbisch/wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg
  • mit 12 / 0 / 0 abgelehnt
  • Ilona Urbanojc stellt den GO-Antrag auf Neubefassung des Umlaufbeschlusses
    • Antrag angenommen mit 11 / 1 / 0

8. Anträge

• Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbisch/wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urbanojc)
  • Ilona verliest den Antrag
  • Christiana Piniekowa weist darauf hin nicht „A-Klasse“ zu sagen, sondern „niedersorbisch/wendische Klasse“
  • Christoph stört die Formulierung; er plädiert dafür, die Einrichtung der Klasse beim Schulamt einzufordern
  • Jan fragt nach, wo der Unterschied zum jetzigen Antrag ist
  • Handrij K antwortet, dass vom Schulamt gefordert werden soll, sich an die Gesetze zu halten:
    • „Der Serbski Sejm fordert das Cottbuser Schulamt auf, das geltende Gesetz (§ 5 Brandenburgisches Schulgesetz) zu befolgen und am Standort Burg die von den Eltern geforderten Realisierung einer wendisch/sorbischen Klasse sicherzustellen. Der Serbski Sejm beauftragt den Bildungsausschuss (vertreten durch Handrj Kluga und Aneta Zahrodnikowa) und Ilona Urbanojc diese Forderung beim Schulamt vorzubringen und weiterzuverfolgen.“
    • § 5 Absatz 1 wird beim Beschluss zitiert
  • Ilona übernimmt die Ersetzung
  • der Antrag wird ohne Gegenrede in der geänderten Fassung angenommen
• Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)
  • Hanzo stellt den Antrag vor
  • eine EU-Bürgerinitiative braucht 1 Mio. Unterschriften
  • die Zeichnungsfrist läuft noch bis Ende April
  • Christoph schlägt vor einen Beschluss zu fassen und dann als Abgeordnete geschlossen abzustimmen
  • Ilona ist sich nicht ganz sicher, ob der Antrag nicht auch von rechter Seite stammen könnte
    • Hanzo klärt auf, dass die EFA die Initiative gestartet hat und dort keine rechten Parteien beteiligt sind
  • der Antrag wird mit 13 / 0 / 0 angenommen
• Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)
  • Hanzo zieht den Antrag zurück
  • will die NISE-Menschen zu einer der nächsten Sitzungen einladen
  • Hagen schlägt vor, die NISE-Menschen zu einer Sitzung des IT-Ausschusses einzuladen
• Einrichtung eines eigenen, festen Etats für die Bildung des wendischen/sorbischen Volkes (Ilona Urban)
  • Ilona stellt den Antrag vor
  • Christoph merkt an, dass für den Antrag das Grundgesetz geändert werden müsste, weil Bildung Ländersache ist
  • Jan zitiert aus der E-Mail von Alexander Pólk:
    • Potsdam und Dresden sind näher dran als Berlin
    • der Antrag generell ist nicht zielführend um die Probleme in der Bildung anzugehen
  • Ilona fragt nach, mit wem der Staatsvertrag ausgehandelt wird
    • im Idealfall mit Bund und Ländern
  • Ilona zieht den Antrag zurück
• Anpassung der Arbeit des Workshop-Ausschusses zur verbesserten Wirksamkeit im Serbski Sejm (Měrćin Krawc)
  • Měrćin stellt den Antrag vor
  • der Antrag soll der Geschäftsordnung nur als Anhang beigefügt werden
  • Antrag ohne Gegenrede beschlossen
• Initiativantrag: Einbringen in die Leitbilddiskussionen der Lausitz (Měrćin Krawc)
  • Měrćin stellt den Antrag vor
  • Tomaš W fragt nach, welche Person aus dem Sejm sich dem annimmt
    • Měrćin verweist auf Satz 1 und bejaht
    • Christoph sagt, dass er im Rahmen seiner Zeit den Rücklauf in den Sejm garantiert
    • Günther Thiele sitzt dort ebenfalls automatisch mit drin
  • Antrag ohne Gegenrede angenommen

9. Protokollkontrolle

• es werden einige kleine Änderungen angemerkt
  • diese sind bereits eingeflossen
• das Protokoll der 13. Sitzung wird ohne Gegenrede angenommen

9. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

• Kurzprotokoll Ausschuss-Sitzung Verfassung/Recht
  • die Arbeit an den Staatsverträgen und der Verfassung läuft
  • Měrćin weist nochmal darauf hin, dass eine Verfassung keinen eigenen Staat oder eine Separation braucht; Körperschaften geben sich Verfassungen (z.B. Unis)
    • Ureinwohner Nordamerikas haben Verfassungen ohne eigenen Staat
• IT-Ausschuss
  • Cloud und Dokumentenarchiv funktionieren
  • Jan bietet an, immer Sitzungssamstags Hilfestellungen auf Anfrage zu geben
  • Dokumentenarchiv ist unter https://dokumenty.serbskisejm.de zu erreichen
    • es gibt die Bitte dokumenty.serbski-sejm.de, dokumente.serbskisejm.de und dokumente.serbski-sejm.de einzurichten
  • Webseite ist auf unseren Server umgezogen
  • nächstes Projekt ist der Mailserver
    • E-Mail-Weiterleitungen gibt es schon
    • mit dem Server ist auch der Versand unter den Sejm-Adressen möglich
  • kn. Piniekowa merkt an, dass redaktionell noch überarbeitet werden muss und bittet darum, die deutschen Anträge in einfacher Sprache zu halten

10. Sonstiges

• Serbske Nowiny: Naprašowanje šula Ralbicy (Jadwiga Pjacec)
  • Hagen verliest die heute angefertigten Antworten
  • die Antworten werden so von der Versammlung für gut befunden
• Dänemarkfahrt
  • Start ist am Montag, 30. März
  • jetzt gibt es die Abstimmung mit Menschen vor Ort
  • Kosten sind noch nicht klar
  • Christoph verliest die Teilnehmenden und fragt ob die Teilnahme noch besteht
    • Carola verneint dies
  • Ziel ist die Vernetzung mit den Minderheiten vor Ort (deutsche und dänische) und der FUEN
  • ein Einreiseverbot könnte durch das Corona-Virus bestehen
• Ignac fragt nach Erfahrungen, weil ein Brief, auf dem er eine sorbische Adresse vermerkt hat, nicht angekommen ist
  • kn. Piniekowa merkt an, dass die Briefe zweisprachig beschriftet werden sollten
  • Hanzo merkt an, dass es hilfreich ist, den Absender in deutsch zu schreiben
  • Hagen schlägt vor, Einschreiben zu verwenden, da sich diese verfolgen lassen
• Měrćin spricht nochmals den Ausschuss Kultur an und ob es da einen Bedarf gibt
  • Tomaš Č hält den Ausschuss für wichtig und denkt, dass es genug potentielle Mitarbeitende gibt; der Ausschuss bringt weitere Multiplikator:innen
  • Měrćin fordert, dass wir alle jetzt an potentielle Mitarbeitende herantreten sollten
  • Tomaš Č erwähnt den Krabat e.V. und wendet sich an den Vorsitzenden Herrn Deutschmann
  • Christoph merkt an, dass man genau festlegen sollte, was wir mit Kultur meinen
  • Handrij K hält den Kulturausschuss für sehr wichtig und nennt konkrete Punkte
  • Tomaš W merkt an, keine Kulturarbeit zu machen sondern Kulturpolitik (Stichwort Domowina-Beauftragung)
• Hanzo: am 4. April findet eine Konferenz des BUND statt zum Leitbild der Lausitz
  • ist hochkarätig besetzt
  • hat darum gebeten dem Sejm ebenfalls eine Einladung zukommen zu lassen und schickt das nochmal rum
• Hanzo: am 9. Mai gibt es eine Veranstaltung zur Dörferbewegung
• Měrćin erinnert an die Veranstaltung zu 1 Jahr Serbski Sejm in der Niederlausitz
  • er bittet außerdem darum, Jadwiga im PR-Ausschuss zu unterstützen
  • außerdem bittet er darum, die vormittage auch in den öffentlichen Einladungen zu erwähnen (Zustimmung von der Versammlung)
• Christoph erzählt, dass er sich mit Klaus Richter bereits Gedanken macht, wie die Arbeit im Sejm entlastet werden kann (durch eine „Struktur“)
• Ilona schlägt vor, bestimmte Aufgaben an eine Agentur abzugeben
• Kai Sobe schlägt vor, die Medienarbeit auf die Abgeordneten aufzuteilen
• Hanzo merkt an, dass die Erstellung der Inhalte aufwendig ist, nicht der Versand dieser
• Handrij K schlägt eine Professionalisierung vor
• Měrćin will das lieber intern lassen
• Andreas Mross schlägt vor, das die Abgeordneten Menschen in ihrem Umfeld suchen, die unterstützen/Arbeit übernehmen
• Tomaš W verweist auf die Jugendgruppen (Gymnasiast:innen, Studierende) und deren Potentiale
• Ignac merkt an, dass die Domowina aktiv die Jugend für sich einwirbt (durch Verweis auf angeblich fehlende andere Initiativen)
• kn. Piniekowa erwähnt die Jugendsendungen Zatkula und Bubak und die Redaktionen dort auf den Serbski Sejm hinzuweisen; will beim Bubak nachfragen
• Tomaš Č erzählt die Geschichte der ehemaligen Abgeordneten Sofia Cyž, die im Rundfunk den Sejm hereinbringen wollte, was von den Älteren mit Verweis auf die „politische Neutralität“ abgewiesen wurde
• Handrij K plädiert dafür, selbst Geld in die Hand zu nehmen und die Pressearbeit besser aufzustellen, um die Ignoranz in den sorbischen Medien durch Resonanz in den überregionalen Medien zu überholen
• Měrćin spricht nochmal 1 Jahr Serbski Sejm an und fragt nach Zeit und Ort
  • Hanzo schlägt Kolkwitz/Gulben vor
  • weiß jedoch, dass es Meinungsveschiedenheiten zum Sejm vor Ort gibt
  • es gibt die Bitte von dort, die Veranstaltung an einem „neutralen“ Ort abzuhalten und dorthin einzuladen
  • Tomaš Č schlägt vor, den Oberbürgermeister von Cottbus ins Boot zu holen, da dieser uns das Angebot zur Hilfe gemacht hat und die verschiedensten Parteien (unverfänglicher) einladen kann
    • Tomaš Č bietet sich an, mit Hajko und Hanzo einen Termin beim Bürgermeister zu machen; allgemeine Zustimmung der Versammlung
• Hagen kritisiert, dass Diskussionen immer wieder viel zu häufig ins Deutsche verfallen
  • ruft die Nicht-Sorbisch-Sprechenden auf, die Übersetzung proaktiv zu organisieren
  • ggf. dafür auch zu bezahlen
  • er bittet darum, darüber nachzudenken
  • er sieht die Verantwortung für die Simultan-Übersetzungen bei den Deutschsprachigen
  • es gibt den Vorschlag, dass an die Jugend heranzutragen und denen durch die Anwesenden eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen
• kn. Piniekowa schlägt vor in der PR-Arbeit auf Spendenmöglichkeiten hinzuweisen

13:00 – 15:00 Sitzungsteil 1
15:00 – 15:30 Pause
15:30 – 18:00 Sitzungsteil 2

1. Eröffnung
2. Gesprächsangebot für Gäste (ca. 30 Min.)
   • Klaus Richter, Vorstand Grundtvig-Stiftung: Ausrichtung der Stiftung und künftige Ziele (ca. 20 Min)
3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten
4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung
   • 28. März 2020, Johanneum Hoyerswerda
7. Umlaufbeschlüsse
   1. Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbischen / wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urbanojc)
8. Anträge
   1. Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)
   2. Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)
   3. Einrichtung eines eigenen, festen Etats für die Bildung des wendischen/sorbischen Volkes (Ilona Urban)
   4. Anpassung der Arbeit des Workshop-Ausschusses zur verbesserten Wirksamkeit im Serbski Sejm (Měrćin Krawc)
   5. Initiativantrag: Einbringen in die Leitbilddiskussionen der Lausitz (Měrćin Krawc)
9. Protokollkontrolle
   1. Protokoll der 13. Sitzung
10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen
    1. Kurzprotokoll Ausschuss-Sitzung Verfassung/Recht
11. Sonstiges
    • Serbske Nowiny: Naprašowanje šula Ralbicy (Jadwiga Pjacec)

Der Serbski Sejm fordert das Cottbuser Schulamt auf, das geltende Gesetz (§5 BbgSchulG) zu befolgen und am Standort Burg die von den Eltern geforderten Realisierung einer wendisch/sorbischen Klasse sicherzustellen. Der Serbski Sejm beauftragt den Bildungsausschuss (vertreten durch Handrj Kluga und Aneta Zahrodnikowa) und Ilona Urbanojc diese Forderung beim Schulamt vorzubringen und weiterzuverfolgen.

§ 5 Brandenburgisches Schulgesetz: Schulen mit niedersorbischsprachigen Angeboten im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden

(1) Kindern und Jugendlichen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden, die oder deren Eltern es wünschen, ist die Möglichkeit zu geben, die niedersorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden Fächern und Jahrgangsstufen in niedersorbischer Sprache unterrichtet zu werden.

Der Serbski Sejm unterstützt die EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ und ruft öffentlich die Lausitzer Bürger insbes. Wenden/Sorben zur aktiven Unterstützung durch Unterschriften auf.

Die Arbeit und Wirksamkeit des Workshop-Ausschusses soll neu organisiert werden: Seine interne Arbeit findet regulär wie die der anderen Ausschüsse statt, d.h. normalerweise nach Bedarf und in Eigenorganisation an den Vormittagen der Sejm-Sitzungstage und darüber hinaus in persönlichen Treffen und Telefonkonferenzen.

Für die Wirkung in die Arbeit des Sejms benennt der Ausschuss Mentoren, die durch die Geschäftsordnung ein Mandat erhalten, bei Bedarf in den Sejm-Sitzungen vermittelnd einzugreifen, um geschäftsordnungsgemäß (z.B. konsensorientiert) die Meinungs- und Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Darüber hinaus führt der Workshop-Ausschuss mit den Sejm-Abgeordneten Einübungen durch, die als reguläre Arbeit der Sejm-Abgeordneten mit der entsprechenden Verbindlichkeit verknüpft sind:

• während der jährlichen Klausur in einem geeigneten und für alle dafür reservierten Zeitraum
• in weiteren jährlich zweimal stattfindenden Vormittagen von Sejm-Sitzungstagen ab 10 Uhr; diese sind in den Einladungen als Teil der Tagesordnung der Sejm-Sitzung einzubeziehen

Aktualisierte Geschäftsordnung vom 29.02.2020

Der Ausschuss Regionalentwicklung, namentlich Günther Thiele und Christoph Haensel, werden beauftragt, Anspruch des Sejms zur Beteiligung an der Erarbeitung der Leitbilder für die Zukunft der Lausitz anzumelden, an diesen mitzuarbeiten und dabei die Interessen des sorbischen/wendischen Volkes in das Miteinander der Menschen in der Lausitz einzubringen.

Der Serbski Sejm tritt offiziell der Bürgerregion Lausitz, einem Netzwerk aktiver zivilgesellschaftlicher Institutionen bei. Das Ziel der Zusammenarbeit aller Lausitzer Bürger zur Vertretung der Bürgerinteressen im Sinne der Mitbestimmung wird unterstützt.

Der Serbski Sejm unterstützt die EU-Bürgerinitiative und ruft öffentlich die Lausitzer Bürger insbes. Wenden/Sorben zur aktiven Unterstützung durch Unterschriften auf.

verantwortlich für die Umsetzung:
Ausschuß für Regionalentwicklung, in Abstimmung mit dem Rechtsausschuß

Der Antrag wird unterstützt von folgenden Mitgliedern des Serbski sejm:
Ausschuß für Regionalentwicklung

Begründung:
Im Zusammenhang mit der Verteilpraxis und Entscheidungsprozessen im Rahmen des sogenannten Strukturwandels ist die Berücksichtigung der Interessen von Wenden und Sorben, deren Mitbestimmung und eine Fokussierung auf die tatsächlichen regionalspezifischen Vorteile der Lausitz als zentraleuropäische mehrsprachige Region äußerst unzureichend. Der Inhalt der Initiative zielt auf eine direkte Zuständigkeit in der finanziellen Unterstützung solcher „besonderen Regionen“ wie die Lausitz, die diesbezüglich alle Kriterien erfüllt, durch die EU auf direktem Wege ab. Damit wäre eine geringere Abhängigkeit von Bund und Ländern und vor allem mehr regionale Selbstbestimmung als Demokratiegewinn möglich. Allein der Aufruf und eine aktive Bewerbung der EU-Initiative werden den Fokus der regional zuständigen Politik auf uns lenken und die Verhandlungen für unsere Autonomie als ein Mosaikstein erleichtern. Die Initiative deckt sich im Übrigen mit den Hauptzielen des Ausschußes für Regionalentwicklung, die mit den Arbeitsschwerpunkten

1. auf das Leitbild „Dwójorěcna Łužyca – mehrsprachige Lausitz“ in der Strukturwandeldisskussion und
2. auf eine selbstbstimmt nachhaltige Regionalentwicklung, orientiert an den Vorgaben aus der UN Resulution 91/265.

1. Bezeichnung der Bürgerinitiative:

Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und der Nachhaltigkeit von regionalen Kulturen.

2. Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative:

Die Europäische Union soll Regionen, welche sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, besondere Aufmerksamkeit widmen.

3. Beschreibung der Ziele der geplanten Bürgerinitiative, in deren Zusammenhang die Kommission zum Tätigwerden aufgefordert wird:

Das wirtschaftliche Zurückbleiben der im Titel genannten Regionen, einschließlich der keine Verwaltungsbefugnisse besitzenden geographischen Gebiete, ist so zu verhüten, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion so aufrecht zu erhalten, dass sich dabei ihre nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Eigenheiten nicht verändern. Dazu ist für solche Regionen der gleichberechtigte Zugang zum Strukturfonds und zu allen anderen EU-Fonds, Ressourcen und Programmen zu sichern. Zur Erhaltung ihrer Besonderheiten und für ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung sind Garantien zu geben, sodass die umfassende und harmonische Entwicklung der EU als Ganzes erreicht wird und ihre kulturelle Vielfalt erhalten bleibt.

Weitere Infos:

http://www.nationaleregionen.eu/
https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative

Die Organisation NISA steht in enger Verbindung mit der EFA (European Free Aliance) und der zugehörigen CMC-Stiftung. Diese vertreten und repräsentieren aktuell 46 kleine Völker und Regionen in Europa bis in das Europäische Parlament. Die NISE-Organisation steht uns kostenfrei bei der Einrichtung und ersten Pflege unseres Dokumentenarchives zur Verfügung. Der Serbski Sejm beschließt die Nutzung des Angebotes und beauftragt das Präsidium in Zusammenarbeit mit dem IT-Ausschuß Kontakt zu NISE aufzunehmen und die Kooperation abzustimmen.

Begründung: Für eine effiziente Arbeit des Sejm und eine gute Nachweisführung unserer Arbeit ist ein professionell eingerichtetes Archiv unverzichtbar. Kostenlose Hilfe professioneller Art sollten wir nutzen!

Der Serbski Sejm beauftragt den Bildungsausschuss (vertreten durch Handrij Kluga und Aneta Zahrodnikowa) beim zuständigen Schulamt energisch nachzufragen, wie weit die Einrichtung einer niedersorbischen/wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg gediehen ist und auf besagte Einrichtung zu drängen.

Begründung:

Auf der November-Sitzung des Serbski Sejm berichtete der Lehrer Uwe Gutschmidt von seinen Bemühungen um die Einrichtung einer niedersorbisch/wendischen A-Klasse an der Oberschule in Burg/Spreewald, was den Wünschen von Lernenden und ihren Eltern entspricht. Die Einrichtung dieser Klasse gestaltet sich aufgrund der bürokratischen Abläufe als schwierig, weshalb jegliche flankierende Unterstützung gewährt werden sollte.

Der ursprüngliche Antrag wurde unterstützt von Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Hanzo Wylem-Keł und Alexander Pólk.

Der Serbski Sejm beauftragt den Verfassungsausschuss, die Möglichkeiten zur Umsetzung folgenden Anliegens zu prüfen und bei der Vorbereitung eines Staatsvertrags einzuarbeiten:

Die Förderung von Sprache und Kultur darf nicht mehr Ländersache sein, da es die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ist, den Schutz ihrer Minderheiten auch in kultureller Hinsicht zu gewährleisten. Die Bildungsaufgaben, die hierbei erfüllt werden müssen, dürfen nicht länger aus den regulären Etats der Länder finanziert werden, sondern es müssen eigene Etats geschaffen werden, die den Ländern zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

Die Rahmenbedingungen müssen von den Betroffenen selbst in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der bisher zuständigen Institutionen erarbeitet werden.

Begründung:

Wie allgemein bekannt ist, scheitern jegliche Bemühungen um den Erhalt, die Pflege und Weiterentwicklung der wendischen/sorbischen Sprache und Kultur an den Rahmenbedingungen und finanziellen Vorgaben, die seitens der zuständigen Ministerien gemacht werden (vor allem seitens der Finanz- und Bildungsministerien der jeweiligen Länder).

Daher müssen zwei Pfeiler der bisherigen Förderstrukturen grundlegend verändert werden:
Die Zuständigkeit und die Rahmenbedingungen. Die Förderung von Sprache und Kultur darf nicht mehr Ländersache sein, da es die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ist, den Schutz ihrer Minderheiten auch in kultureller Hinsicht zu gewährleisten.

Die Bildungsaufgaben, die hierbei erfüllt werden müssen, dürfen nicht länger aus den regulären Etats der Länder finanziert werden, sondern es müssen eigene Etats geschaffen werden, die den Ländern zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

Die Rahmenbedingungen müssen von den Betroffenen selbst in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der bisher zuständigen Institutionen erarbeitet werden.

Der ursprüngliche Antrag wurde unterstützt von Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Edith Pjenkowa, Kito Pjenk, Hanzo Wilhelm-Kell und Alexander Pólk

Die Arbeit und Wirksamkeit des Workshop-Ausschusses soll neu organisiert werden: Seine interne Arbeit findet regulär wie die der anderen Ausschüsse statt, d.h. normalerweise nach Bedarf und in Eigenorganisation an den Vormittagen der Sejm-Sitzungstage und darüber hinaus in persönlichen Treffen und Telefonkonferenzen.

Für die Wirkung in die Arbeit des Sejms benennt der Ausschuss Mentoren, die durch die Geschäftsordnung ein Mandat erhalten, bei Bedarf in den Sejm-Sitzungen vermittelnd einzugreifen, um geschäftsordnungsgemäß (z.B. konsensorientiert) die Meinungs- und Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Darüber hinaus führt der Workshop-Ausschuss mit den Sejm-Abgeordneten Einübungen durch, die als reguläre Arbeit der Sejm-Abgeordneten mit der entsprechenden Verbindlichkeit verknüpft sind:

• während der jährlichen Klausur in einem geeigneten und für alle dafür reservierten Zeitraum
• in weiteren jährlich zweimal stattfindenden Vormittagen von Sejm-Sitzungstagen ab 10 Uhr; diese sind in den Einladungen als Teil der Tagesordnung der Sejm-Sitzung einzubeziehen

Der Ausschuss Regionalentwicklung, namentlich Günther Thiele und Christoph Haensel, werden beauftragt, Anspruch des Sejms zur Beteiligung an der Erarbeitung der Leitbilder für die Zukunft der Lausitz anzumelden, an diesen mitzuarbeiten und dabei die Interessen des sorbischen/wendischen Volkes in das Miteinander der Menschen in der Lausitz einzubringen.

Der Serbski Sejm tritt offiziell der Bürgerregion Lausitz, einem Netzwerk aktiver zivilgesellschaftlicher Institutionen bei. Das Ziel der Zusammenarbeit aller Lausitzer Bürger zur Vertretung der Bürgerinteressen im Sinne der Mitbestimmung wird unterstützt.

Der Serbski Sejm beauftragt den Bildungsausschuss (vertreten durch Handrij Kluga und Aneta Zahrodnikowa) beim zuständigen Schulamt energisch nachzufragen, wie weit die Einrichtung einer niedersorbischen/wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg gediehen ist und auf besagte Einrichtung zu drängen.

Begründung:

Auf der November-Sitzung des Serbski Sejm berichtete der Lehrer Uwe Gutschmidt von seinen Bemühungen um die Einrichtung einer niedersorbisch/wendischen A-Klasse an der Oberschule in Burg/Spreewald, was den Wünschen von Lernenden und ihren Eltern entspricht. Die Einrichtung dieser Klasse gestaltet sich aufgrund der bürokratischen Abläufe als schwierig, weshalb jegliche flankierende Unterstützung gewährt werden sollte.

Der ursprüngliche Antrag wurde unterstützt von Ilona Urbanojc, Aneta Zahrodnikowa, Edit Pjeńkowa, Kito Pjeńk, Hanzo Wylem-Keł und Alexander Pólk.

Der Serbski Sejm fordert das Cottbuser Schulamt auf, das geltende Gesetz (§5 BbgSchulG) zu befolgen und am Standort Burg die von den Eltern geforderten Realisierung einer wendisch/sorbischen Klasse sicherzustellen. Der Serbski Sejm beauftragt den Bildungsausschuss (vertreten durch Handrj Kluga und Aneta Zahrodnikowa) und Ilona Urbanojc diese Forderung beim Schulamt vorzubringen und weiterzuverfolgen.

§ 5 Brandenburgisches Schulgesetz: Schulen mit niedersorbischsprachigen Angeboten im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden

(1) Kindern und Jugendlichen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden, die oder deren Eltern es wünschen, ist die Möglichkeit zu geben, die niedersorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden Fächern und Jahrgangsstufen in niedersorbischer Sprache unterrichtet zu werden.

1. Eröffnung

• Alterspräsidentin eröffnet die Sitzung
  • begrüßt den Oberbürgermeister von Kamenz
  • bedankt sich für die kostenfreie Bereitstellung der Räumlichkeiten
  • wünscht uns allen ein produktives Jahr
• Oberbürgermeister begrüßt den Sejm mit einer Rede
• Edit bedankt sich beim OB und begrüßt die Gäste und eröffnet das Gesprächsangebot

2. Gesprächsangebot für Gäste

• Henryk Matuš spricht zum Sejm
• Hajko dankt für die Anregungen und gibt an, dass diese Punkte vom Sejm bearbeitet werden
  • es gibt jedoch bis zum Staatsvertrag gesetzliche Schranken
  • wir werden die genannten Punkte in den Katalog aufnehmen
• Tomaš Č. ergänzt, dass die Ausschüsse des Sejms durch Personalüberschneidungen und mit Stellungsnahmen ebenfalls in die Gemeinden hineinwirken
• Edit ergänzt, dass laut Zeitung die Strukturwandel-Mittel an verkehrter Stelle ausgegeben werden
  • Beispiel aus der Zeitung:
    • Kraftwerk Boxberg soll 2038 als letztes geschlossen werden
    • der Ministerpräsident Kretschmer sagt, dass damit die Investitionen in die Tagebaue gerechtfertigt sind
  • da fließen die Strukturwandel-Mittel in die Tagebaue
  • zweites Beispiel zu Mühlrose
    • 2024 soll der Plan zum Tagebau Mühlrose erst genehmigt werden
    • aber 2024 soll Mühlrose schon umgesiedelt sein
  • drittes Beispiel: Truppenübungsplatz Lausitz
    • in der Zeitung steht, dass „Militäreinrichtung wichtiger Faktor in der Region ist“
    • das widerspricht sich mit den Klimazielen
    • das sollte ein wichtiges Thema im Sejm sein
    • wie wollen wir unsere Kultur und Landschaft schützen, wenn sie nach der Kohle anderweitig zerstärt wird
• Udo Nikusch gibt Informationen zum Projekt Defender 2020
• Ilona greift nochmal die Themen von Edit auf
• Sitzungsleitung verweist auf den TOP Sonstiges

3. Feststellung der Anwesenheit der Abgeordneten

• 12 Abgeordnete von 24 (absolute Mehrheit nicht gegeben)

4. Zulassung von Ton- und Bildaufnahmen

• ohne Gegenrede zugelassen

5. Beschluss der Tagesordnung

• 11 Ja Stimmen, keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen (Tomaš Č ist abwesend)

6. Bekanntgabe Termin und Ort nächste Sitzung

• 29. Februar 2020, Wüstenhain, verantwortlich Hanzo W-K
• Gěrat Šram entschuldigt sich bereits für die nächste Sitzung

7. Absprache Veranstaltung “1 Jahr Serbski Sejm” (Jadwiga Piatza)

• Měrćin Krawc übernimmt und bittet um Verschiebung des Punktes nach hinten, da ihm noch Informationen fehlen

8. Anträge

a) Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ (Hannes Wilhelm-Kell)

• Hanzo ist entschuldigt
• Antrag vertagt

b) Abstimmung über die kostenlose Hilfe zur Einrichtung eines Dokumentenarchives über NISE (Hannes Wilhelm-Kell)

• Hanzo ist entschuldigt
• Antrag vertagt

c) Unterstützung der Einrichtung einer niedersorbischen / wendischen A-Klasse am Schulstandort Burg (Ilona Urban)

• da keine Beschlussfähigkeit besteht, wird der Antrag von Ilona vor- und zur Diskussion gestellt
• die Einrichtung einer sorbischen A-Klasse in Burg steckt in der dortigen Verwaltung fest
• Kito hatte dazu einen Fragenkatalog rumgeschickt, der grundsätzlich wichtig ist und im Bildungsausschuss diskutiert wird
• deswegen bittet Ilona darum, diesem Antrag so stattzugeben, damit sich der Sejm einsetzt, dass Mittel bereitgestellt werden
• wenn die Mittel dann da sein, können auch die Materialien bestellt werden
• Kito bittet darum, dass der Antrag systematisch abgearbeitet wird
• Handrij K weist ebenfalls darauf hin, dass es erstmal nur darum geht, überhaupt Sorbisch an die Burger Schule zu bringen
  • weist darauf hin, dass bereits die gesetzlichen Grundlagen im Antrag mit erwähnt werden sollen
• Ilona weist nochmal darauf hin, dass es wichtig ist, den sorbischen Unterricht nicht als Fremdsprache in der Bildung einzuordnen, sondern als gleichberechtigt neben Deutsch zu unterrichten
• Hajko gibt mehrere Punkte an, unter anderem
  • Mindestschülerzahlen dürfen für Sorbisch nicht gelten
  • der Antrag sollte noch geschärft werden
• Jan bittet darum, den Antrag in zwei Punkten zu konkretiseren und dann ans Präsidium zu schicken um diesen im Umlauf zu beschließen
  • konkrete Person benennen, die sich um Punkt 1 kümmert
  • konkreten Auftrag an den Verfassungsausschuss formulieren
• Měrćin K bittet ebenfalls um weitere Verschärfung, Konkretisierung
  • weist daraufhin, dass „Herauslösung“ bedeuten kann, dass sich der Staat nicht mehr darum kümmern muss; wünscht sich andere Formulierung
• Ilona sagt, dass die Formulierung recht schwierig ist, nimmt gern andere Vorschläge an
• Handrij K weist nochmals auf die hohe Wichtigkeit des Antrages hin
  • schlägt vor, zwei Anträge zu machen
• Kito möchte das für die konkrete Formulierung in den Fachausschuss verweisen
• Edit regt an, dass die Unterrichtung der Dialekte bedacht werden sollte, damit diese erhalten bleiben
• Gerat will, dass ober- und niedersorbisch erstmal unterrichtet werden, dass die Dialekte nachrangig sind bzw. sich dann ergeben
• Udo erzählt etwas zu ILO169
  • regt an, dass an die CDU heranzutragen und an die EU
• Měrćin K regt an, das Thema „ober/nieder vs. Dialekte“ im Bildungsausschuss zu besprechen
• Handrij K merkt an, dass sich der Dialekt erhält, wenn die Hochsprache lebt am Beispiel Elsass
• Edit merkt an, dass Schleifer kein Dialekt ist
• Hajko ist wichtig, dass die A-Klassen (egal wo) auch voll werden und mit Muttersprachlern untersetzt sind, um die Revitalisierung voranzubringen
  • wenn die Schleifer Klasse nur voll wird, wenn dort Schleifer Sorbisch unterrichtet wird, dann muss dort Schleifer Sorbisch unterrichtet werden
• Měrćin Wałda sagt etwas zur Einbindung von ??? [Protokollant hat geträumt]
• Ilona findet den Vergleich sorbischer Dialekte mit deutschen Dialekten unzutreffend
  • die Überstülpung niedersorbischer Sprache wurde in der Niederlausitz teils so negativ aufgenommen, dass sich davon vollständig distanziert wurde
• Jan erklärt nochmal das Umlaufverfahren
• Měrćin K merkt an, dass ein Teil davon auch im Staatsvertrag verhandelt werden kann, wir sollten nicht alles in einzelne Anträge formulieren
• Handrij K merkt an, dass der Antrag einen konkreten Arbeitsauftrag formulieren soll und eine Richtung für den Verfassungsausschuss gibt
• Měrćin sagt nochmal, dass der Verfassungsausschuss daran arbeitet
• kurze Diskussion, ob ein oder zwei Anträge, der Bildungsausschuss kümmert sich darum

Punkt 7 wird wieder aufgenommen: Absprache Veranstaltung “1 Jahr Serbski Sejm”

• Měrćin K stellt die Veranstaltung zu „1 Jahr Serbski Sejm“ vor
  • 3 Veranstaltungen, eine in der Ober-, eine in der Niederlausitz und eine im Raum Dresden
  • Do, 6. Februar, 19:30 Uhr, Nebelschütz
    • 3 Vorträge á 10 Minuten sind geplant
  • 13. Februar, Ort wird noch festgelegt
  • Präsenz der Sejm-Mitglieder ist sehr wichtig
• es wird um Mitarbeit der anderen Sejm-Mitglieder gebeten
  • Beiträge der Ausschüsse, Stand der Ausschussarbeit
  • zusätzlich eine kulturelle Komponente zum Abschluss der Veranstaltung
  • die Erstellung eines Flyers wäre ein i-Tüpfelchen
• Feedback zur Abfolge erwünscht
  • allgemeine Zustimmung
  • Hajko merkt an, dass es sehr straff ist, bekommen wir sicher schon hin
• Hajko bietet sich an, etwas zur Arbeitsweise des Sejm vorzutragen
• Tomaš Č kümmert sich um die praktischen Sachen
  • Verpflegung, finanziert durch Spenden der Sejm-Mitglieder
  • Technikbereitstellung
  • Übersetzung kann er nicht mit anbieten → er fragt Alex
• Měrćin W wünscht sich, dass vorgestellt wird, wie stark wir an Verfassung und Staatsvertrag arbeiten
• Handrij K bietet an, den Flyer gestalten zu lassen
• Udo Nikusch erinnert daran, dass die Rede von Měrćin W auf der letzten Sitzung schon viel Futter enthält
• Měrćin K bittet nochmal darum, die Namensschilder und Visitenkarten einzupacken

14:50 Uhr – Pause – bis 15:34 Uhr

Hajko hat die Sitzung verlassen.

9. Protokollkontrolle

11. Sitzung

• keine Anmerkungen
• Protokoll ohne Gegenrede angenommen

12. Sitzung

• keine Anmerkungen
• Protokoll ohne Gegenrede angenommen

10. Berichte und Protokolle der Ausschüsse und Beauftragungen

Konzeption Ausschuss für regionale Entwicklung

• Carola stellt das Protokoll vor
• Ilona fragt nach, ob das eine Brainstorm-Liste ist, oder ob das schon konsensiert ist
• Kito antwortet, das es sich um eine Arbeitsrichtung von Hanzo handelt
• Udo erzählt davon, dass eine Liste an Freytag gegeben werden sollte
  • sie sind ein Weißbuch mit 250 Seiten durchgegangen und haben es zusammengedampft auf die vorliegenden? Stichpunkte
• Kito ergänzt, dass es Dokumente gibt, die die Stichpunkte ausführlich beschreiben
• Tomaš Č stellt ein Dokument vor, dass wichtige Sachen zum Strukturwandel wissenschaftlich begleitet enthält
  • er gibt das Dokument den Abgeordneten zu kurzen Ansicht
• Handrij K merkt an, dass wir beschlossen hatten, dass sich jeder Ausschuss 3 Schwerpunkte sucht, die er bearbeitet, und fragt nach, ob diese Konzentration auf 3 Punkte noch existiert
• Kito sagt, dass es zuviele Schwerpunkte gibt und Themen immer wieder aktuell dazu kommen
• Henryk Matuš bietet seine Arbeit im Regionalausschuss an
  • seine Mail-Adresse wurde vor wenigen Tagen dem Verteiler hinzugefügt
• [Diskussion über die Verteilung der Strukturwandel-Mittel]
• Tomaš Č erwähnt eine Möglichkeit Anträge für Mittel einzureichen in Kooperation mit Kommunen
• Měrćin K schlägt vor, eine sorbische Marketinggesellschaft als Vernetzung der sorbischen Tourismusakteure zu bilden
• Tomaš Č erwähnt nochmals die Studie zur Strukturentwicklung, die wir in die Öffentlichkeit pushen sollten
• Měrćin K und Handrij K schlagen vor, auf der Webseite eine Liste zur Literatur zum Strukturwandel u.a. zu führen (Rechtsgutachten, Studien)
• Jan sagt, dass dies kein Problem ist; gewünschte Literatur möge dem IT-Ausschuss geschickt werden

Workshop-Ausschuss: Änderung Workshop-Intervall

• Ilona berichtet, dass der Workshop im Dezember keine Sitzung hatte (wg. Feiertage)
• deswegen hatte Ilona eine eigene Liste mit Themenvorschlägen rumgeschickt
• heute morgen hatte der Workshop getagt und seine Wirksamkeit hinterfragt und Änderungen ausgearbeitet
• Měrćin K stellt die Änderungen vor
  • Workshop tagt nicht mehr zweimonatlich, sondern nach Bedarf
    • der Workshop wird dann (nicht-beschließender) Teil der Sitzung
  • Workshop-Mitglieder haben das Recht in verfahrenen Sitzungssituationen hineinzuwirken und die Sitzung zu unterbrechen (sinngemäß)
  • die Klausur wird für Workshop-Arbeit genutzt
  • als genereller Beginn des Workshops ist 10 Uhr gewünscht

Verfassung/Recht

• Měrćin K berichtet
• Schwerpunkte:
  • Verfasstheit des sorbischen Volkes
  • Staatsvertrag
  • Vertretungsmodell der Minderheit in den Landtagen
• zusätzlich hat der Ausschuss den Auftrag, den schnellstmöglichen Kohleausstieg zu bearbeiten (Stichwort Mühlrose)
• in den Koalitionsverhandlungen wurde der Vertretungsanspruch des Sejm eingebracht
• zur ILO169 konnte noch kein Kontakt zum zuständigen Staatssekretär hergestellt werden
  • der Fortschritt der Ratifizierung konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden
  • Handrij K fragt, ob es sinnvoll ist, jetzt schon heranzutreten, oder ob man die Ratifizierung abwartet
  • Měrćin sagt, dass das eine Überlegung wert ist
  • Udo Nikusch erklärt noch einmal den Ratifizierungsprozess in Deutschland
• es gibt rudimentäre Entwürfe zu Staatsvertrag und Verfassung
  • einige Punkte können erst vom späteren Sejm entschieden werden
  • 5 Themenkomplexe gebildet
  • wollen jetzt erstmal Ideen sammeln
  • dann mit dem gesamten Volk die passenden Ideen raussuchen
• Handrij K ist skeptisch, dass mit allen zu diskutieren (Gefahr von Inkompetenz)
  • Ausschüsse sind öffentlich, das sollte ggf. auf der Webseite nochmal deutlich gemacht werden → Mitarbeit ist dort möglich
• Měrćin erklärt, dass es gar nicht darum geht, etwas zur Diskussion zu stellen, sondern dass alle Ideen in einem Gefäß gesammelt werden und die Auschüsse dann in der Verwantwortung liegen, das endgültige Dokument zu erarbeiten (öffentlich)
• [es gibt Nachfragen und eine Diskussion zu KöR, Staatsvertrag, Verfassung]

Ausschuss IT

• es gibt zur nächsten Sitzung vormittags einen Workshop zur Benutzung der Cloud und des Archivs

11. Sonstiges

Dänemark-Fahrt Terminfindung (23. – 29.03. oder 30.03. – 05.04.)

• Mitfahrende (von den Anwesenden): Gerat, Handrij K, Měrćin K, ein Gast zeigen Interesse
• Jan bittet die Fahrenden darum, sich zu organisieren und bei Christoph zu melden
• Handrij K fragt nach der Grundtvig-Stiftung und wer Kai Sobe ist
• Měrćin K antwortet, dass Kai Sobe in München wohnt, aus der Lausitz kommt und in den Ausschüssen mitarbeitet
• Tendenz zu drei Tagen in der Woche vom 30.03.
• Měrćin setzt sich mit Christoph in Verbindung

Stopp Defender 2020

• es geht ein Flyer rum
• es geht um eine Militärübung der Nato, die in einem großen Manöver die Verlegung von vielviel Material an die russische Grenze übt
• das ist klimatisch der Overkill
• der Truppenübungsplatz Lausitz ist zentral daran mit beteiligt
• Udo Nikusch fragt an, was der Sejm tun will
  • schlägt vor ans Verteidigungsministerium zu schreiben
  • es könnte eine Blockade nach dem Vorbild Rammstein durchgeführt werden
  • eine einfache Demonstration wäre auch möglich
• Udo schlägt ein Dienstsiegel vor um öffentliche Dokumente zu siegeln
• und er erzählt noch davon, dass er in Großluja zum 10.10. einen Sitzungsraum reserviert hat
  • allerdings ist für den Tag bereits Finsterwalde gebucht
• Kito möchte, dass sich Journalisten an den PR-Ausschuss wenden
• zu Stopp Defender 2020 wird es sicher eine Demo geben, an der sich die Mitglieder des Sejm beteiligen können
• Gerat merkt an, dass wir genug Themen haben, mit denen wir uns beschäftigen müssen
  • die Einmischung in militärische Angelegenheiten sollte jetzt nicht unser Thema sein
• Měrćin K weist darauf hin, dass wir als Brücke zwischen Ost und West agieren wollen
• Edit weist nochmals darauf hin, dass die Militäreinrichtung kein gesellschaftlicher Faktor in der Lausitz ist
  • ganz im Gegenteil nimmt der Truppenübungsplatz einen großen Teil der Landschaft weg
  • und ist Arbeitsplatz für lediglich etwas mehr als 300 Angestellte
  • beteiligt sind 1.750 Bundeswehrsoldaten
    • das sind unsere Steuergelder
    • unsere Straßen und Umwelt werden belastet
    • die Fluggeräte machen Lärm
    • Mühlrose soll wie Trenke zusammengeschossen werden
  • wir dürfen nicht stillhalten und müssen etwas dazu sagen
• Ilona wertschätzt die Erfahrung von Edit
  • merkt jedoch an, dass Frieden eine Nummer zu groß für den Sejm ist
  • wir können aber die Aufmerksamkeit auf die Argumente lenken, die Edit genannt hat
• Kito weist nochmal darauf hin, dass alle als Privatperson an den Protesten teilnehmen können
  • schlägt ein Friedensfest an der Bad Muskauer Brücke vor, wo der Sejm sich in Szene setzen kann
• Tomaš Č hat Angst davor, dass der Strukturwandel in Richtung Militärgelände gedreht wird
  • erzählt das Beispiel, dass Nebelschütz sich Anfang der 90er durch Straßensperren, Demos und Klagen erfolgreich gegen eine Hochmülldeponie gewehrt hat
• Měrćin K merkt an, dass man als Sejm-Abgeordneter auf den Protesten auftreten kann
• Edit kündigt an, dass sie defintiv dem Ministerpräsidenten schreiben wird
• Carola mahnt auch noch einmal, dass Strukturwandel-Mittel nicht für den Truppenübungsplatz eingesetzt werden
• Handrij K merkt nochmal an, dass wir uns als Sejm nicht daran abarbeiten sollten, begrüßt es jedoch, wenn einzelne Abgeordnete sich dafür einsetzen
• Ilona fragt, wer für die Kontrolle der Mittelverwendung zuständig ist und ob man da mal energisch nachfragen kann
• Ilona bittet darum, ein Statement zu verfassen, dass der Sejm unterzeichnet
  • Wer würde das Statement verfassen?
• Handrij K schlägt vor 5 Projekte zu finden und die zu pushen
• Kito fragt, welche Projekte das sein sollen
• Gerat schlägt Großfirmen vor
• Tomaš Č weist nachdrücklich darauf hin, dass die Antworten auf diese Frage in der Studie stehen, bitte dringend lesen!
• Ilona schreibt einen Vorentwurf zum Statement und schickt diesen rum

Edit hat Termine:

• am Sonntag, 9.2., um 16 Uhr ist im Kulturzentrum in Schleife Vogelhochzeit
  • insgesamt gibt es 8 Veranstaltungen in der Oberlausitz
• am Dienstag, 21.1., wird in der Kirche in Schleife ein neues Liederbuch in Schleifer Sprache vorgestellt
• es sind Menschen in Mühlrose ausgezogen und sofort wurde Wasser/Elektrik abgestellt
• im Juni ist eine Konferenz von „Alle Dörfer bleiben“, wo Themen im Laufe der nächsten Woche eingereicht werden können

Tomaš Č hat noch Infos:

• in Hoyerswerda soll mit Strukturwandel-Mitteln eine Universität kommen
  • der Sejm sollte hier aufmerksam bleiben und das sorbische dort mit reinbringen
  • Gast berichtet, dass es eine Außenstelle der TU-Dresden wird
• 22.1. ist der 75. Todestag von Jan Skala
  • um 10:30 Uhr am Kindergarten Nebelschütz
• wir haben uns beworben für eine Förderung für ein Sejm-Büro
  • wurde abgelehnt, das Schreiben kommt noch mal rum
• schlägt vor einen Fördermittelantrag stellen, um die Übersetzungstechnik finanzieren zu lassen
• [es wird zwischen Handrij K und Tomaš Č diskutiert, ob eine Klage auf Fördermittel sinnvoll ist]
• es gibt die Initiative „Kreatives Sachsen“, wo wiederum Mittel vorhanden sind
  • der Kontakt ist hergestellt, wird – wenn es soweit ist – auf einer Sitzung mal vorgestellt

Kulturplan Lausitz

• Hanzo hatte eine Ausschreibung herumgeschickt, wo bis zum 20.1. ein Träger für die Entwicklung eines Kulturplanes gesucht wird
• die notwendigen Voraussetzungen sind so gestaltet, dass der Sejm (Smy e.V.) nicht antragsberechtigt ist
• Handrij K merkt an, dass der Vogt diese Ausschreibung erhalten sollte und kümmert sich darum

Edit schließt die Sitzung und bedankt sich bei den Abgeordneten.